Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Minister Karl-Josef Laumann zum dritten Mal in Folge das Wort. Im Fußball würde man das Hattrick nennen. (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: So ist das!) Einen Elfmeter verwandeln kann er immer. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das hier nicht länger hinausziehen. Das Krankheitsbild und die Betroffenheit der betroffenen Frauen ist von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern eindrucksvoll geschildert worden. Ich will sagen, dass es nicht Aufgabe von Politik ist, Behandlungsmethoden festzulegen, sondern Behandlungsmethoden werden in Deutschland von den Fachgesellschaften entwickelt, am Ende vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen oder sind Grundlage der Finanzierung im Regelsystem. Es ist auch gut so, dass es keine politische Entscheidung ist, sondern eine, die wir als Politik an die Fachgesellschaften und am Ende an den Gemeinsamen Bundesausschuss abgegeben haben. Wir als Politik sagen im SGB V einfach, dass wir möchten, dass die Menschen nach jetzigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft zweckmäßig versorgt werden. Das ist der Rahmen, in dem wir als Parlamentarier uns bewegen. Aber es ist auf der anderen Seite so – das ist natürlich Aufgabe von uns im Land –, dass wir Menschen, die davon betroffen sind, helfen sollten, an die richtige Adresse zu kommen, und dafür sorgen sollten, soweit wir das können, zusammen mit den Krankenhäusern und mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die hier einen Sicherstellungsauftrag hat, dass es auch Adressen in Nordrhein-Westfalen gibt, wo diese Medizin auf einem qualitativ hochwertigen Erkenntnisstand angeboten wird. Daher ist es für mich als Minister ganz wichtig, dass wir vor allen Dingen in dem Bereich – das tun wir – zum Beispiel Selbsthilfekontaktgruppen fördern und dass Menschen, die davon betroffen sind, Ansprech-Landtag partnerinnen haben und sie darüber auch an gute Adressen kommen. Es ist klar, dass eine notwendige medizinische Behandlung eine Leistung des Regelsystems ist und die Hilfs-, Arznei- und Schmerzmittel, aber auch die Psychotherapie selbstverständlich durch das Regelsystem zur Verfügung gestellt werden, auch bei der Bekämpfung dieser Krankheit. Es ist auch wichtig, dass man eine Information der Menschen betreibt. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, welche in Köln sitzt, bietet gerade zu diesem Krankheitsbild sehr viele Informationen an. Dafür ist eine solche Zentrale, die uns im Bundeshaushalt viele Millionen wert ist und dessen Sitz – Gott sei Dank! – noch in Köln ist, auch eine wichtige Institution. Man hat mir hier aufgeschrieben, dass die, was die Information angeht, wirklich sehr gut aufgestellt sind. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine umfassende Studie zu diesem Thema – Herr Vincentz, Sie haben es angesprochen – in Auftrag gegeben, und wir erwarten im Herbst dieses Jahres dazu die Ergebnisse. Für unsere Debatte – bis Herbst ist es noch lange hin – wäre es ganz gut, wenn man sich mit den Ergebnissen dieser großen Studie, die der Gemeinsame Bundesausschuss aufgegeben hat – dieser ist eine wichtige Institution des Gesundheitssystems –, beschäftigen würde, gerade wenn uns das Thema so wichtig ist. Wenn man die Studie dann hat, kann man immer noch überlegen: Gibt es ein Landesinteresse auch bei den Mitgliedern des Ausschusses, sodass man unter Umständen noch Nachfolgestudien bei uns in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gibt. Aber ich würde es nicht gerne jetzt machen. Ich gebe zu, dass wir auch im MAGS nicht jeden Tag über dieses Thema nachgedacht haben. Es ist gut, dass wir durch solche Debatten auch auf Themen aufmerksam werden, wo wir ein bisschen genauer hinschauen müssen. Ich würde sagen, dass wir diese Studien abwarten und dann überlegen sollten, ob wir mit ergänzenden Maßnahmen des Landes Nordrhein-Westfalen zu weiteren Erkenntnissen kommen können. Ich glaube, uns allen ist klar, dass wir die betroffenen Menschen nicht einfach im Stich lassen können. Das tut das Gesundheitssystem nicht, aber wie es bei Krankheiten oft ist, ist es manchmal auch eine Kunst, an die richtige Adresse zu kommen. Menschen dabei zu unterstützen, dass sie das schaffen, ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir auch auf Ebene der Landespolitik mit organisieren müssen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.03.2024