Christian Berger

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vincentz, zumindest im letzten Satz werden Sie recht behalten. Wenn man Anträge und ihre Qualität in Gewicht ausdrücken könnte, dann wäre dieses AfD-Pseudo-Meisterwerk ein parlamentarisches Leichtgewicht. Sie bedienen sich eines durchaus wichtigen Themas, basteln im Copy-and-Paste-Modus einen Antrag zusammen, in dem wirklich gar nichts zusammenpasst. (Andreas Keith [AfD]: Wie gestern Ihr Antrag zu den Schwimmbädern!) Da jeder Antrag von Ihnen auch etwas AfD-Schärfe braucht, wurde das Ganze von einer absolut unpassenden Überschrift gekrönt, nämlich: „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!“ Im Zusammenhang mit der Anwerbung von ausländischen Kräften von „importieren“ zu sprechen, ist für mich unwürdig und wieder ein Versuch, so zu provozieren, und das auch noch ziemlich plump. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 21.03.2024 Aber schauen wir uns Ihren Antrag kurz an. Erstens. Die Meistergründungsprämie hilft bei der Gründung und hat nichts mit der Ausbildung zu tun – Punkt. Zweitens. Einen Meistertitel mit Unabhängigkeit vom Geldbeutel stellen wir auch aktuell bereits. Stichwort: „Aufstiegs-BAföG“ plus „NRW-Meisterprämie“ – Punkt. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das reicht ja nicht!) Drittens. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das reicht nicht!) Dem Beispiel von Bayern zu folgen, ist Ihr Vorschlag. Na ja, Bayern macht es genau wie Nordrhein-Westfalen: Aufstiegs-BAföG plus Meisterprämie. Man sollte vielleicht nicht nur die Überschriften lesen, Herr Dr. Vincentz. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Die zahlen aber 3.000 Euro!) – Ja, 500 Euro Unterschied. Dann schreiben Sie es konkret in den Antrag rein. 2.500 Euro Meisterprämie erhält jeder neue Meister seit dem 1. Juli 2023. Das Aufstiegs-BAföG des Bundes steht ebenfalls zur Verfügung und deckt bis zu 75 % der Ausbildungskosten ab. Meiner Meinung nach müssten die Bedingungen, die Abwicklung und die Förderung des Aufstiegs-BAföG überarbeitet werden. Das ist Sache des Bundes. Da habe ich aber einen Tipp für Sie: Stellen Sie doch einen Antrag in Berlin. – Aber ich denke, das Ergebnis kenne ich. Ich finde es schade, dass Sie über diesen Antrag nicht direkt abstimmen wollen. Nun geht er in den Ausschuss. Dem stimmen wir im guten parlamentarischen Verfahren zu. Verdient hat es dieser Antrag aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)