André Kuper

Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesland Nordrhein-Westfalen steht zur Tarifautonomie. (Beifall von Marco Schmitz [CDU]) Löhne sollen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden. Ich bin der Meinung, dass es gut ist, wenn sich die Politik dort erst einmal überhaupt nicht einmischt. Das berührt auch die Frage, wie die Verhandlungen geführt werden. Das ist Sache der Sozialpartner und Gott sei Dank nicht in allererster Linie Sache der Politik. Es muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Ohne Streiks oder zumindest die Androhung von Streiks gibt es keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Gewerkschaften sind bei Verhandlungen ohne Streikmöglichkeiten strukturell im Nachteil, weil die Arbeitgeber dann notwendige Lohnerhöhungen einfach aussitzen könnten. Es gibt ein aktuelles Beispiel in Deutschland, an dem man sieht, wie Lohnverhandlungen ohne Streikrecht enden, und zwar die Mindestlohnkommission. Landtag Man kann sich bei der Mindestlohnkommission drehen und wenden, wie man will. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dort die Höhe des Mindestlohns festlegen. Dort gibt es keine Streikmöglichkeiten, und wir haben erlebt, dass die Mindestlohnkommission in der Frage der Erhöhung der Mindestlöhne gescheitert ist, sodass am Ende des Tages die Politik eingreifen musste, um eine Ankoppelung der Mindestlöhne an das normale wirtschaftliche Geschehen in unserem Land zu erreichen. Dahin kommt man, wenn man Gewerkschaften ohne Streikrecht in Lohnverhandlungen schickt. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie das geendet ist: Die Gewerkschaften sind aus der Mindestlohnkommission ausgezogen, und noch weiß niemand so recht, wie sich die Mindestlöhne außerhalb der Politik weiterentwickeln sollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es gelänge, aber ich kann mir das ohne Streikrecht – und in dem Bereich kannst du kein Streikrecht machen – nicht vorstellen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Man muss auch klar sagen, dass die Streike bei Bus und Bahn, die wir jetzt erlebt haben, die Menschen natürlich belasten. Es ist auch wahr, dass da relativ überschaubare Bereiche der deutschen Volkswirtschaft in den Streik getreten sind. Manche schließen jetzt daraus bzw. sagen, dass man eine verpflichtende Schlichtung vorweg brauche, also bevor man in einen solchen Arbeitskampf gehen kann. Dazu möchte ich gerne sagen, dass ich nicht glaube, dass das funktioniert. Eine Schlichtung kann nur dann Sinn machen und nur dann funktionieren, wenn beide Seiten freiwillig eine Schlichtung wollen. Eine Schlichtung ohne die Freiwilligkeit beider Seiten kann keinen Erfolg haben. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass die Idee, dass es in diesen sensiblen Bereichen vor einem Streik eine Schlichtung geben muss, das Problem ganz sicher nicht lösen wird. Es ist daher richtig, dass wir dies hier in Nordrhein-Westfalen auch nicht zur politischen Forderung erheben. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass beide Tarifvertragsparteien eine besondere Verantwortung in der Auseinandersetzung in Lohnverhandlungen haben. Ich finde, sie müssen die Verantwortung so wahrnehmen, dass sie klug überlegen, wie sie in Verhandlungen kommen können, die zielführend zu einem verhältnismäßigen Abschluss führen. Wenn wir uns mal über einen längeren Zeitraum hinweg die Lohnentwicklungen, die Arbeitskämpfe und 21.03.2024 die Lohnverhandlungen in Deutschland ansehen, müssen wir doch zugeben, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland in den letzten Jahrzehnten alles in allem gut gelungen ist. Wir sind in der gesamten Europäischen Union das Land mit den wenigsten Streiktagen. Ich finde, so schlecht haben die Sozialpartner es nicht gemacht, und wenn der Westfale „nicht so schlecht“ sagt, ist das eigentlich eine hohe Form des Lobes. Sie haben dabei eine große Verantwortung gehabt. (Beifall von Klaus Kaiser [CDU]) Deswegen stehe ich so sehr dafür, dass wir starke Sozialpartner haben und dass die Arbeitgeber im Unternehmerverband und Arbeitnehmer in einer Gewerkschaft sind, damit große Tarifeinheiten Branchentarifverträge verhandeln können. Denn das ist die beste Lösung, um zu verantwortlichen Ergebnissen zu kommen. Ich glaube nicht, dass wir hier eine Veränderung des Streikrechts brauchen, sondern dass es so, wie es jetzt ist, alles in allem verantwortbar ist. In anderen Ländern mit anderen Regeln gibt es ganz andere Möglichkeiten des Streiks. Es gibt Länder, in denen der politische Streik möglich ist. Das ist in Deutschland nicht möglich; das ist bei uns geregelt. Länder, in denen es möglich ist, brauchen vielleicht auch etwas andere Regularien als wir, da es bei uns nur um Fragen der Arbeitswelt geht. Ich denke, dass wir bei uns bei dem bewährten Streikrecht bleiben sollten. Und die Verhältnismäßigkeiten von Streiks können auch immer von Gerichten überprüft werden, sodass willkürliche Streiks in Deutschland nicht möglich sind. Das gibt das Gesetz her. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)