Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3,77 Sekunden – so lange hat es gedauert, bis in einem Antrag der AfD die erste rassistische Aussage getroffen wird. Keine Ahnung, ob Sie sich immer im persönlichen Wettbewerb darum befinden, wer sich am Schnellsten rassistisch äußert. Sie streiten sich auf jeden Fall nicht um die besten Inhalte. Das zeigt auch der Antrag wieder. Ehrlich gesagt ist es langsam auch nur noch nervig, weil Sie bei allem immer irgendeine Verbindung ziehen, warum die Landtag Zuwanderung schuld ist. Ich glaube, die Leier kann hier wirklich niemand mehr hören. (Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Sie bieten auch überhaupt keine Lösungen für wirklich komplexe Fragen. Ihr Antrag ist in der Form eigentlich überhaupt nicht notwendig, da viele der Punkte schon bearbeitet werden und weil der Antrag an ganz vielen Stellen viel zu kurz greift. Niemand hier bezweifelt, dass wir mehr Fachkräfte im Handwerk brauchen. Den wichtigsten Schritt dafür hat die SPD bereits angestoßen. Das ist nämlich die Änderung der Verfassung zur Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung. Daran hängt nämlich der erste ganz wesentliche Schritt. (Beifall von Susanne Schneider [FDP]) Und wir müssen mehr junge Menschen für das Handwerk begeistern. Zu jungen Menschen schreiben Sie in Ihrem Antrag kein Wort. Sie sprechen auch nur Männer an. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Das ist das generi- sche Maskulinum!) Wenn wundert es, dass Sie wieder verpassen, dass eine große Ressource gerade für das Handwerk bei Frauen liegt. Das zeigt auch wieder deutlich: Sie verstehen das Problem überhaupt nicht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Ein Aspekt in dem Antrag ist richtig: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir es schaffen, dass sich mehr Menschen für die Meisterausbildung entscheiden, sich die Meisterausbildung aber vor allen Dingen auch leisten können. – Damit haben wir uns schon sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beschäftigt. Dazu gab es hier schon Anträge. Wir sagen auch als SPD immer, dass die Meisterprämie der richtige Schritt ist. Allerdings ist auch uns das eigentlich noch ein bisschen zu wenig. Der Kollege von der CDU hat gerade schon ausgeführt, wie die Meisterprämie ausgestaltet ist. Dazu gehört auch das Thema „Aufstiegs-BAföG“. Das ist ja der Punkt. Wir haben ganz viele Menschen, die überhaupt nicht in der Lage sind, sich den Meister zu leisten. Deshalb ist das Aufstiegs-BAföG so zentral. Deshalb haben wir beim letzten Plenum sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir es schaffen, die Anträge bei der Bezirksregierung Köln abzubauen, damit endlich mehr Menschen davon profitieren können. Noch mal zum Schluss: Sie bleiben in Ihrem Antrag zumindest Ihrer politischen Ausrichtung treu, dem Rassismus. So heißt es in der Überschrift: „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!“ – Sie wollen ja immer lieber deportieren. 21.03.2024 (Beifall von der SPD) Eine Sache ist aber Fakt. Wir brauchen in Deutschland Fachkräfte und fleißige Hände. Dafür wird auch die AfD Zuwanderung brauchen. Davor kann man überhaupt nicht die Augen verschließen, denn die Menschen werden ja nicht mehr, wenn sowieso schon alle an einer viel zu kleinen Decke ziehen. Wen brauchen wir denn, um Fachkräfte zu sichern? Frauen – eine ganz wichtige Ressource. Würden alle Frauen, die heute in Teilzeit sind, morgen Vollzeit arbeiten, hätten wir schon ein ganz großes Problem gelöst. Zuwanderung ist ein anderer großer Punkt. Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslose – alles wichtige Ressourcen, alles Gruppen, die Sie als AfD bekämpfen. (Beifall von der SPD) Damit wird dann wirklich eine Partei die Herausforderung des Fachkräftemangels garantiert nicht bewältigen. Das ist die AfD. Wir stimmen der Überweisung selbstverständlich zu, aber werden dem Antrag auch im Ausschuss wahrscheinlich nicht zustimmen.