Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Obrok hat gerade schon angesprochen, dass über den Antrag heute direkt abgestimmt wird. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben vor ziemlich genau einem Jahr den von uns als FDP-Fraktion eingebrachten guten Antrag mit dem Titel „Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken“ leider abgelehnt. Wenn Sie Ihren eigenen Antrag heute zur direkten Abstimmung stellen, dann wird daran deutlich, dass für Sie kein weiterer Beratungsbedarf besteht und seit der sehr guten Anhörung im vergangenen Jahr im Zuge unseres sehr guten FDP-Antrags keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden. Insofern verwundert es auch nicht besonders, dass sehr viele Dinge aus unserem Antrag übernommen wurden – seien es die Recyclingziele der EU, eine Förderung auf Bundesebene, Gesetzesänderungen, regionale Forschungsansätze, Reallabore oder unsere Forderung, NRW zum Kreislaufwirtschaftsland Nummer eins zu machen und dies im Rahmen von Round Tables umzusetzen. Zwar haben Sie es etwas anders genannt, aber es wird sehr schnell deutlich: Das Copyright liegt ganz klar bei den Freien Demokraten. Nichts Neues von CDU und Grünen! (Beifall von der FDP) Das bedeutet: Es war ein verlorenes Jahr. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn Sie damals direkt unsere Forderungen aufgegriffen hätten. Ihr Antrag fällt bei den konkreten Forderungen nämlich deutlich zurück. Dazu steht in Ihrem Antrag leider nicht viel. Sie schreiben dort von Unterstützung bzw. davon, eine neue Runde einzusetzen, sich zu engagieren, etwas zu erarbeiten, zu entwickeln und umzusetzen. Konkrete Forderungen sind aber leider Fehlanzeige. 21.03.2024 Genau das ist der Fehler in Ihrem wirtschaftspolitischen Handeln. Es fehlt ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zum chemischen Recycling in Nordrhein-Westfalen, obwohl wir wirklich große Chancen hätten, weil wir ein sehr gut aufgestelltes Land sind. Diese Chancen verpassen Sie leider. (Beifall von der FDP) Der Kollege Blumenrath hat ja eben auch auf diese zentrale Bedeutung hingewiesen. Warum schreiben Sie in den Antrag dann nicht hinein, dass Sie wollen, dass hier in Nordrhein-Westfalen endlich in chemisches Recycling investiert wird? Genau darauf wartet die Branche. Sie haben die Verantwortung, hier ein klares Signal zu setzen. Dem kommen Sie mit diesem Antrag leider nicht nach. Stattdessen wird investiert, aber nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern in angrenzenden Bundesländern. In Hessen zum Beispiel hat man unter einer schwarz-grünen Regierung bereits auf chemisches Recycling gesetzt. (Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Natur- schutz und Verkehr: Ja!) Jetzt gehen viele Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen weg und suchen in anderen Bundesländern oder auch bei den Nachbarn Niederlanden oder Belgien nach Standorten. Sie haben zu verantworten, dass nicht hier, sondern in anderen Ländern investiert wird. Das ist sehr traurig. Dazu, lieber Kollege Untrieser, haben Sie hier beim letzten Mal gesprochen. Heute haben Sie dem Kollegen Blumenrath das Wort überlassen, damit es nicht so auffällt. (Heiterkeit von Dr. Christian Untrieser [CDU] und Peter Blumenrath [CDU]) Ich zitiere Sie aus dem letzten Jahr, da haben Sie gesagt: „Deswegen bleiben wir an dem Thema weiter dran. Wir werden allerdings einen besseren Antrag als den, den wir heute hier abstimmen, in Kürze vorlegen.“ „In Kürze“ heißt bei den Koalitionsfraktionen ein Jahr. Und was kommt dabei heraus? Nichts Besseres, im Gegenteil: Viele Forderungen sind dort nicht drin. (Zuruf von Dr. Christian Untrieser [CDU]) Man kann es so zusammenfassen: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. – Das ist traurig, und das zeigt den Einfluss der Grünen, die immer alles ausbremsen, in dieser Regierungskoalition. Hier wird deutlich: CDU und Grüne verhindern die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Es macht eben einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. (Beifall von der FDP) Landtag