Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Meistertitel sind wir in Deutschland alle besonders stolz. Dabei denke ich nicht an Bayer Leverkusen und ob wir dieses Jahr die Schale vielleicht endlich wieder mal nach Nordrhein-Westfalen bekommen, sondern an das Handwerk. Dort ist der Meistertitel das Gütesiegel. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich schon länger dafür ein, dass die Meisterfortbildung kostenlos wird. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, die Meisterprämie zu verdoppeln. Damit hätte man eine Kostenfreiheit auch für die Bildungsgänge erreicht, die zum Beispiel mit erhöhten Kosten für die Materialien verbunden sind. Angesichts der tatsächlichen Kosten von einigen Meisterkursen reicht die momentane Pauschale in Höhe von 2.500 Euro dafür schon lange nicht mehr aus. Die Verdoppelung der Pauschale wäre auch der richtige Schritt gewesen, um die Meisterfortbildung attraktiver zu machen und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu fördern. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Des Weiteren wäre sie ein Beitrag dazu gewesen, die Betriebsstrukturen und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze im Handwerk zu erhalten. Die Rolle des Handwerks als Macher der Energiewende hätte sie mit einer Fachkräfteoffensive gestärkt. Leider hat die schwarz-grüne Mehrheit im Haus diese Maßnahmen blockiert. Wir werden uns dafür Landtag aber weiterhin einsetzen, denn für uns gilt immer noch der Leitsatz: Ein Meister ist mindestens genauso viel wert wie ein Master. (Beifall von der FDP) Den vorliegenden Antrag können wir wegen handwerklicher Fehler nur ablehnen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) So werden die im Juli 2023 eingeführten Meisterprämien des MAGS und die bereits 1995 eingeführte Meistergründungsprämie des damaligen MWIKE miteinander vermischt. Die Meistergründungsprämie fördert Betriebsgründungen oder -übernahmen in NRW. Das bedeutet auch eine bessere Bindung an unser Land. Die Meistergründungsprämie kann also gar nicht zu einer kostenfreien Meisterfortbildung weiterentwickelt werden, wie das der Antragsteller fordert. Offenbar hat sich der Antragsteller aber nicht so in das Thema eingearbeitet, dass er den Unterschied zwischen den beiden Instrumenten erkannt hätte. Man kann sagen, dass die Meistergründungsprämie ein Erfolgsmodell ist. Damit wurden im Handwerk bis 2021 mehr als 18.000 Existenzgründungen gefördert und rund 69.000 Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze geschaffen oder gesichert. Unter Wirtschaftsminister Professor Andreas Pinkwart wurde die Förderung von 7.500 Euro auf bis zu 10.500 Euro erhöht. Dieses Instrument wollen wir weiter stärken. Wir wollen Meisterinnen und Meister nicht nur kostenfrei ausbilden, sondern sie auch in Nordrhein-Westfalen halten. (Beifall von der FDP) Die Meistergründungsprämie fördert, dass in Nordrhein-Westfalen Betriebe übernommen werden oder neu entstehen. Wenn der Meister in Bayern und in Hessen jetzt kostenfrei wird, dann haben wir mit der Meistergründungsprämie in NRW ein gutes Instrument, um ausgebildete Meister zu uns zu locken. Ansonsten zeigt sich wie immer das Doppelgesicht der Antragsteller. Der Titel des Antrags „Fachkräfte ausbilden, statt sie zu importieren!“ spricht Bände. Die Gewinnung von aus- und inländischen Fachkräften wird gegeneinander ausgespielt. Es geht nur um das Schüren von Stimmungen und nicht um die Sache. Wir werden aber sowohl in- als auch ausländische Fachkräfte benötigen, um unseren Fachkräftemangel zu bekämpfen. Rassistische und fremdenfeindliche Zwischentöne, wie sie von der AfD immer wieder angeschlagen werden, sind menschenfeindlich, schäbig und schaden uns bei der Fachkräftegewinnung. Auch daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP) 21.03.2024