André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Krischer in Vertretung für Frau Ministerin Neubaur. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede jetzt zur Sache zurückkommen. (Beifall von den GRÜNEN) Denn es geht hier um den Landesentwicklungsplan, der geändert wird. Damit setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen. Wir übernehmen Verantwortung für den Umbau zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Energiesystem. Wir setzen diese Verantwortung konkret in Maßnahmen um. Wir kündigen nicht nur an, sondern machen das, meine Damen und Herren. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Nordrhein-Westfalen setzt sich damit an die Spitze der Bewegung. Wir werden zum Vorreiter bei der Nutzung erneuerbarer Energien, zum Vorreiter in eine klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft. Das ist nicht nur ein Thema des Klimaschutzes, sondern dient auch zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen. Der Plan, den wir heute beschließen wollen, ist das Ergebnis intensiver Diskussionen, sorgfältiger Abwägungen und am Ende tragfähiger Kompromisse. Er ist Ausdruck unseres gemeinsamen Engagements für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes, für den Umweltschutz und für die Reduzierung des CO -Ausstoßes. Ein zentraler Aspekt des geänderten Landesentwicklungsplans ist die drastische Beschleunigung der Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Mit dem klaren Bekenntnis, bereits bis 2025 die notwendigen Flächen für die Windenergie zu schaffen, werden wir dem Anspruch gerecht, den wir an uns selbst stellen und den die Zeit an uns stellt, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen. (Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerk- hoff [CDU]) Wir wollen unsere Spitzenposition beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter ausbauen und weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Landesentwicklungsplan ist dabei unser zentrales Instrument, um neue Handlungsspielräume zu schaffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch voranzutreiben, dabei aber gleichzeitig – das ist ja die Herausforderung und Kunst – mit Augenmaß zu planen und zu steuern. Bei der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans haben wir besonderen Wert darauf gelegt, die indivi-21.03.2024 duellen Bedürfnisse und Potenziale der einzelnen Regionen zu berücksichtigen, damit die Maßnahmen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität umsetzbar und wirksam sind. Die Änderung des Landesentwicklungsplans mit der parallelen Anpassung aller Regionalpläne ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte für unser Land, die von den Regionen gemeinsam in enger Abstimmung und mit viel Engagement vorangetrieben wird. Bei allen doch manchmal kritischen Diskussion vor Ort kann man das im gesamten Land bemerken. Die personelle Stärkung der Regionalplanungsbehörden, die wir als Landesregierung gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, spielt dabei selbstverständlich auch eine entscheidende Rolle. Ich möchte an dieser Stelle allen Akteurinnen und Akteuren im Bereich der Regionalplanung ganz herzlich für ihr besonderes Engagement danken. Das alles – das wissen wir – ist ein Kraftakt. Umso mehr schätzen wir das Engagement, das hier geleistet wird. Lassen Sie mich hinzufügen: Mein Dank gilt ganz …