Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine 90.000 Fußballfelder mit Windindustrieanlagen. Wir brauchen keine Windindustrieanlagen in Naturschutzgebieten und Wäldern. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Die Anhörung hat gezeigt, dass der Flächenfraß durch Windindustrieanlagen nicht im Sinne unserer Bürger ist. Die Schwächen der Änderungen des Landesentwicklungsplans, also des LEP, haben die Sachverständigen von der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit und von VERNUNFTKRAFT ausdrücklich herausgestellt. Erstens. Mit der Feststellung von riesigen Flächen – wir reden hier immerhin von etwa 90.000 Fußballfeldern für eine Technologie mit einem Nutzungsgrad von 20 % bis 25 % – findet ein enormer Flächenfraß statt, der insbesondere zulasten von Wäldern und Schutzgebieten stattfinden wird. Dieser LEP ist damit ein Angriff auf den Naturschutz und führt dazu, dass NRW der internationalen Verpflichtung von Montreal, 21.03.2024 30 % der Flächen unter Schutz zu stellen, nicht nachkommen kann. Zudem wird nicht beachtet, dass auch Waldgebiete, die unter Sturmschäden leiden, nicht etwa tote Flächen sind, sondern durchaus sehr lebendig und entsprechend wichtig für die Natur sind. Der Eingriff in unsere Wälder ist massiv und wird die natürlichen Waldräume deswegen deutlich beeinträchtigen. Zweitens. Viele Kommunen haben sich beschwert, dass die Streichung der 1.000-m-Abstandsregelung im Zusammenspiel mit diesem LEP die Bürger zu stark belasten könnte und den sozialen Frieden in den dörflichen Gemeinden gefährden wird. Das ist insbesondere auch vor dem Hintergrund interessant, dass die CDU im Wahlkampf noch 1000 m Abstand versprochen hatte. Drittens. Durch eine Konzentration auf Repowering könnte der Flächenfraß deutlich reduziert werden. Ein Eingriff in unsere Wälder und Schutzgebiete könnte damit vermieden werden. Viertens. Nicht nur die Kosten des Flächenfraßes sind ein Problem, sondern auch die hohen Kosten der Windindustrie selbst. Durch die Erhöhung der Vergütungssätze um 25 % machen die Betreiber der Windindustrie massive Gewinne. Der Waldbauer, den wir mit dem Ausschuss besucht haben, sprach von 9,4 Cent pro Kilowattstunde, die er bekommt – und das war schon an einer guten Hanglage in 600 m Höhe. Die volkwirtschaftlichen Schäden durch diese hohen Vergütungssätze sind bei der LEP-Änderung nicht berücksichtigt worden. Zum Vergleich: Der Kinderbuchautor Robert Habeck hat die Lieferung von Strom aus dem Kernkraftwerk in Bayern für 6 Cent abgelehnt. Fünftens. Die Bürgerbeteiligung kommt bei den Regionalplänen meist erst dann, wenn die Feststellungen bereits rechtlich bindend sind. Die Rechte der Anwohner, die neben diesen Windindustrieanlagen wohnen, werden im LEP damit nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Sechstens – letzter Punkt –. Durch die Verteuerung des Stroms durch den Ausbau der Windindustrie wird unsere energieintensive Industrie ins Ausland vertrieben. Das sehen wir bei Betrieben wie Miele oder BASF. Miele geht nach Polen, BASF geht nach China. Das sehen wir aber auch bei dem Aluminiumhersteller Speira in Grevenbroich. Nur mal zum Vergleich: Wir hatten etwa 2017, 2018, 2019 einen Strompreis an der Börse von 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Etwa 5 Cent musste Speira als energieintensives Unternehmen bezahlen. Damit haben sie bei 1 t Aluminium allein Energiekosten von 750 Euro. Durch die mehr als Verdopplung der Energiepreise sind die Energiekosten für 1 t Aluminium auf 1.500 Euro angestiegen. Bei einem Verkaufspreis von 2.000 Euro … Landtag (Martin Metz [GRÜNE]: Das liegt auch nur an der Windenergie und nicht an bestimmten ge- opolitischen Rahmenentwicklungen!) – Ah, Sie meinen also, dass die Preise 2020, 2021 noch nicht gestiegen sind. Dazu kann ich Ihnen sagen: Der letzte Börsenpreis zwei Monate vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine (Martin Metz [GRÜNE]: Wegen der Spekulati- onen!) war 22 Cent pro Kilowattstunde – an der Börse, Herr Kollege, 22 Cent. Das hat damit zu tun, dass Sie die CO -Preise in der EU massiv in die Höhe getrieben haben. (Zuruf von den Grünen: Unsinn!) Sehen Sie: Braunkohle kann man für 2 Cent pro Kilowattstunde produzieren. (Martin Metz [GRÜNE]: Ausgemachter Un- sinn!) – Wenn Sie reinrufen, müssen Sie auch mal zuhören, damit Sie eine Antwort bekommen. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Braunkohle kann man für 2 Cent pro Kilowattstunde herstellen. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Unsinn! Verschwö- rungstheorie!) Die CO -Preise im Jahr vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die Braunkohlepreise um 9 Cent erhöht, Herr Kollege. Das ist einfache Mathematik. Ich glaube, das können selbst Sie errechnen, Herr Kollege. Um 9 Cent erhöht – das heißt, Braunkohlestrom wurde von Ihnen von 2 auf 11 Cent verteuert. Gleichzeitig sind damals schon die Weltmarktpreise für Gas und für andere Rohstoffe angestiegen, und zwar vor dem russischen Angriffskrieg. Das hat die Preise auf 22 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Aber ich rede nicht nur von den 22 Cent. Allein die Verknappung der Kraftwerke und die Erhöhung der CO -Preise von 2017 bis Ende 2020 haben die Preise auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Das kann Ihnen jeder berechnen, der sich mal mit einer Merit-Order beschäftigt hat. Fragen Sie das RWI in Essen, das EWI in Köln oder andere, die sich damit auskennen, die können Ihnen das berechnen. Vielleicht können Sie dann auch mal entsprechend politisch darauf reagieren. (Martin Metz [GRÜNE]: Indem wir mehr Wind- energie liefern!) – Mehr Windenergie für 9,4 Cent? Und Sie lehnen das Kernkraftwerk für 6 Cent ab? Das ist also Ihre Politik, die Kosten um 50 % zu erhöhen? (Widerspruch von den Grünen) 21.03.2024 Noch mal: Sie haben die Back-up-Kosten für die Windindustrie nicht drin – 9,4 Cent. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das ist falsch, Herr Loose, es kostet nicht 6 Cent!) Der Bundesrechnungshof sagt, sie müssten 460 Milliarden Euro für Netze ausgeben. 460 Milliarden Euro – das müssen Sie mit 5 % verzinsen. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sie können die Zahlen ganz oft wiederholen! Sie bleiben falsch!) Das sind 23 Milliarden Euro pro Jahr, liebe Kollegen. Ich wiederhole das so oft für Sie, bis Sie es irgendwann einmal verstehen, bis es bei Ihnen oben ankommt. (Unruhe – Glocke) Die Back-up-Kosten sind in den 9,4 Cent nicht enthalten. Sie betrachten sie immer noch nicht. Es mag sein, dass Sie das nicht berechnen wollen und dass Sie es nicht verstehen möchten. Aber die Unternehmen verstehen das. Miele versteht das und baut das Werk in Polen. BASF versteht das und baut das Werk in China. Die Unternehmen sind doch nicht blöd. Speira macht zu, weil inzwischen die Energiekosten auf Tausende von Euro hochgegangen sind – bei einem Verkaufspreis von Aluminium von 2.100 Euro. Da ist kein Material drin; da sind keine Maschinen drin; da sind keine Mitarbeiter drin. Das ist einfache Mathematik. Deswegen schließt Speira das Geschäft und importiert jetzt das Aluminium, um es hier zu walzen. Das heißt, dass die Produkte nun woanders hergestellt werden, nämlich im Ausland – mit dem gleichen CO -Fußabdruck, vielleicht sogar einem schlechteren, weil sie in China und in Indien alles mit Kohlestrom machen und nicht mit dem Energiemix, den wir hier zum Teil in Europa haben. Dementsprechend erhöht sich der CO -Fußabdruck noch – auch wenn ein Kinderbuchautor und vielleicht auch Sie das nicht wahrnehmen möchten, liebe Kollegen. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Dementsprechend sind die Folgen. Unsere Industrie wandert ins Ausland ab, während wir hier die teure Windindustrie weiter vorantreiben und damit auch die Preise weiter in die Höhe treiben, allein schon mit dem Ausbau der entsprechenden Netze. Ich habe Ihnen nur die sechs wichtigsten Punkt aus den Stellungnahmen aufgeführt. Die Stellungnahme der Gesellschaft für Fortschritt und Freiheit enthält 233 Seiten, die ich Ihnen wärmstens empfehlen kann. Dann lernen Sie vielleicht noch etwas und ändern Ihre Politik. Ich verbleibe mit Wünschen für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag