Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die staatliche Unterstützung und Förderung von Minderheiten, die Abwehr von Diskriminierung jeglicher Art und die Anerkennung und öffentliche Darstellung einer Verfolgungs- und Ausrottungsgeschichte empathisch zu verarbeiten, das sind keinesfalls neue parlamentarische Instrumente, auch wenn man versucht, das hier heute in diesem Antrag in Teilen so darzustellen. Deshalb ist es mir heute besonders wichtig, zwei Dinge explizit zu erwähnen. Zum einen möchte ich den kulturhistorischen Kontext ansprechen. Sinti sind als Gruppe im 14., 15. Jahrhundert nach Mitteleuropa und Deutschland, die Roma wiederum im 19. Jahrhundert nach der Aufhebung der Leibeigenschaft in Ost- und Südosteuropa eingewandert. Weitere Roma-Gruppen sind einmal in den 60er-, 70er-Jahren als sogenannte Gastarbeiter vor allem aus dem damaligen Jugoslawien gekommen und schließlich als EU-Binneneinwanderer nach 2004. Darauf komme ich gleich in Sachen Armutszuwanderung zu sprechen. Sinti und Roma leben also – rein formal-juristisch und neutral gesehen – zu unterschiedlichem Recht in Deutschland. Das ist wichtig, wenn man eine fachliche Debatte über nationale Minderheiten führen möchte, ohne an dieser Stelle Probleme mit abgeschotteten ethnischen Subkulturen – das ist ein formaler Begriff aus dem Innenministerium von Herrn Reul – auszublenden. Deshalb ist es wichtig, auch hier den Logikbruch in diesem Antrag zu erkennen. Denn es ist zu bedenken, dass deutsche Sinti zum Teil seit Generationen in die deutsche Gesellschaft integriert sind, deutsche Schulen besuchen, bürgerliche Berufe ausüben, Karriere in unterschiedlichen Bereichen machen. Sie brauchen Anerkennung, aber keinesfalls eine Integrationshilfe. Zugewanderte Roma bräuchten diese jedoch in umfassendem Maße, bekommen sie aber auch. Die Landtag Ruhrgebietspolitiker unter uns werden das wissen, denn dort leben Zehntausende von ihnen, und sie erhalten mehr als genug staatliche Hilfe. Genau diesen Umstand vernachlässigt dieser Antrag, weshalb er aus realpolitischer Sicht nicht unsere Zustimmung finden kann. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das ist auch gut so!) Doch solche Anträge kommen schlichtweg nicht von ungefähr. Tugendwächter, die in scheinbar höherem Auftrag gegen Antisemitismus und Co. massiv zu Felde ziehen, gibt es heutzutage zuhauf. Die Aufgabe von Politik ist es jedoch, Lebensrealitäten darzustellen. Ich darf daran erinnern: Wir hatten in diesem Land einmal eine Debatte über das sogenannte Zigeunerschnitzel. Neben Romani Rose hat selbst die Sinti Allianz für die Beibehaltung des Begriffs „Zigeuner“ geworben. Denn sie sagten, es gebe in dem Milieu, die Soßen etc. umbenennen möchten, anscheinend die falsche Vorstellung, einem Antiziganismus entgegenzutreten. Kommen wir zu dem zweiten Punkt, der Bigotterie der politischen Linken. Wenn die Tugendwächter in diesem Hause ernsthaft Vorurteile gegen zugewanderte Roma abbauen wollten, dann würden sie auch über die harten Tatsachen unter anderem im Ruhrgebiet sprechen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, es gibt diese Vorurteile im Ruhrgebiet, insbesondere dort, wo der kulturelle Clash so stark ist. Die gibt es, und das kann keiner von uns leugnen. Aber das ist kein tiefsitzender Menschenhass. Nein, das ist darauf zurückzuführen, dass es vor Ort eine kulturelle Diskrepanz gibt und dass die Europäische Union kurzsichtig gehandelt hat. Diese Konsequenzen spüren wir heute im Rahmen der Armutszuwanderung mitten in unseren Kommunen. Das hat übrigens, bevor die SPD ins Murmeln kommt, Ihre Frau Oberbürgermeisterin Karin Welge aus Gelsenkirchen offiziell zum Problem für den sozialen Frieden in einem Brief an Innenministerin Faeser so dokumentiert. Fakt ist, dass Sinti und Roma keinen unehrlichen Schulterschluss von der Politik brauchen, sondern gerade wenn wir über die Kommunen reden, die ich eben nannte, dann sollten wir anerkennen – im negativen Sinne –, dass organisierte Banden ganz genau wissen, wie sie diese ethnische Gruppe für ihre Zwecke missbrauchen können. Ich habe es in Gelsenkirchen selbst gesehen. Die organisierten kriminellen Banden lassen unter anderem Kinder wie Tiere hausen. Sie pferchen Dutzende Menschen in einer Wohnung zusammen. Solche Tatbestände finden wir vor Ort vor. 21.03.2024 Es wäre schön, wenn die Regierungsverantwortlichen endlich mit dem Thema „Armutszuwanderung“ brutal ehrlich umgehen würden. Denn tun Sie das nicht, auch in näherer Zukunft nicht, dann wundern Sie sich bitte nicht, wenn Sie sich eines Tages anhören müssen, dass Sie allein durch Ihre Politik für Antiziganismus in Deutschland verantwortlich sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Für solche Wortbeiträge kann man sich nur schämen!)