Franziska Müller-Rech

Vielen Dank. – Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche haben in insgesamt 11 nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landeregierung demonstriert, zum Beispiel auch in meiner Heimatstadt Bonn. 21.03.2024 Die Landesschülerinnenvertretung hat zu diesen Protesten aufgerufen. Auf den Plakaten habe ich zum Beispiel gelesen: „Hoch die Hände, Bildungswende!“, „Schule brennt, Politik pennt“, „Nett hier, aber waren Sie auch schon mal in einer Schule?“, und die Schülerinnen und Schüler sprechen von einer Bildungskatastrophe. Die Proteste zeigen den Unmut über die Untätigkeit nach den schlechten Ergebnissen in den Bildungsstudien wie IQB und PISA der schwarz-grünen Landesregierung. Es sind insbesondere diese Schülerinnen und Schüler, die jetzt bei PISA schlechte Ergebnisse erzielt haben, es sind genau diese Schülerinnen und Schüler, für die die Landesregierung keine Unterstützungskonzepte erarbeitet, und es sind genau diese Schülerinnen und Schüler, die jetzt auf die Straße gehen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben mehrfach im Ausschuss danach gefragt. Das war ein weiterer Fall, wo wir keine Antworten erhalten haben. Genau diese Schülergeneration hängt die Landesregierung gerade komplett ab. Sie gehen zu Recht auf die Straße, und wir unterstützen diese Proteste. Frustration, Enttäuschung und Wut wachsen zunehmend bei allen Beteiligten im Raum Schule. Schülerinnen und Schüler müssen sich selbst Gehör verschaffen und auf diese Missstände deutlich hinweisen. Frau Feller, Sie können nicht länger die Augen vor den vielen ungelösten Problemen und Herausforderungen in unseren Schulen verschließen. Ich möchte heute drei Forderungen der Schülerinnen und Schüler exemplarisch herausgreifen: Erstens fordern sie mehr Investitionen. Es geht den Schülerinnen und Schülern darum – ich zitiere –, die dringend notwendige Renovierung von Schulgebäuden und moderne technische Ausstattung zu finanzieren. Die hygienischen und baulichen Standards an Schulen müssen dringend verbessert werden. Zitat Ende. Auf einem Plakat stand: „Dickeres Klopapier und Seife“. So basal sind wir unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hören wir bestimmt gleich von den regierungstragenden Fraktionen und von der Landesregierung: Ja, das mit Klopapier und Seife ist Schulträgeraufgabe. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ist es auch!) – Herr Dr. Heinisch, hören Sie mir doch einfach noch ein bisschen weiter zu. Sie leisten ja gleich auch noch einen Redebeitrag. Alles gut! (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Landtag – Genau. Das nehmen wir ja jetzt vorweg. (Beifall von der FDP) Genau das werden Sie sagen. Schön, dass Sie es bestätigt haben. Wir Freie Demokraten haben uns dafür ausgesprochen, ein neues Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen, (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Für Klopapier!) das das Land dabei unterstützt: „Gute Schule 2030“. Wir müssen nämlich jetzt in unsere Schulen investieren. Sie können sich gerne weiter wegducken, aber wir haben eine andere Vorstellung davon, wie das Land unsere Schülerinnen und Schüler und unsere Schulen unterstützen soll. (Beifall von der FDP) Es ist eben nicht alleinige Aufgabe des Schulträgers – übrigens genauso wie bei OGS –, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lieber Herr Dr. Heinisch, da können Sie sich heute nicht wegducken. (Jochen Ott [SPD]: Macht er immer! – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Investitionen in Schulinfrastruktur sind enorm wichtig und auch ein Ausdruck von Wertschätzung. Wer in der Schule Gutes leisten möchte, der muss auch dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden, und der muss sich auch in seinem Umfeld wohlfühlen können. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, weiteres Personal im Lebensraum Schule sehr viel Zeit verbringen. Wir haben das Programm „Gute Schule 2030“ hier schon diskutiert. Leider ist dieser Antrag natürlich wieder abgelehnt worden, und es gibt auch weiterhin keine eigene Initiative von Schwarz-Grün, sodass man davon ausgehen kann, dass es den verantwortlichen Personen schlichtweg egal ist, in welchem Zustand die Schulen in NRW weiterhin sind. Bei OGS zeichnet sich ja genau dasselbe ab. Ich komme zur zweiten Forderung, mehr Digitalisierung. Sie fordern – ich zitiere –: Digitale Medien sollten mit für den Lernerfolg förderlichen Konzepten in den Unterricht eingebunden sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Digitalste in der Schule darf nicht die Pause sein. Schwarz-Gelb hat ordentlich investiert in einen Digitalisierungsschub. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Als erstes Bundesland haben wir die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Da haben wir nicht auf Berlin gewartet. Seitdem Schwarz-Grün regiert, stagniert die Digitalisierung in unseren Schulen. Auch bei der Frage, wie digitale Ausstattung weiter 21.03.2024 ausgebaut und künftig sichergestellt wird, zeigt Schwarz-Grün lieber mit dem Finger nach Berlin, statt selbst Verantwortung zu übernehmen. Das ist bitter und traurig. (Beifall von der FDP) Drittens fordern die Schülerinnen und Schüler mehr Lehrkräfte. Im letzten Jahr haben in NRW 930 Lehrkräfte gekündigt. (Zuruf von der CDU) Die Zahl der Kündigungen hat sich innerhalb von nur zehn Jahren verdreifacht. Die steigenden Zahlen der Kündigungen bei Lehrkräften sind alarmierend, und das haben wir auch schon im letzten Jahr diskutiert, als es schon 800 waren. Frau Ministerin, Ihr Handlungskonzept Unterrichtsversorgung ist krachend gescheitert. (Beifall von der FDP und der SPD) Schaut man sich die aktuellen Pressestatements zu dem Thema „Kündigung der Lehrkräfte“ an, dann scheint es Ihnen auch vollkommen egal zu sein, dass immer mehr Lehrkräfte kündigen. Ich möchte die Neue Westfälische vom 16. März zitieren: Dass die Ministerin die Verdreifachung der Anzahl der Lehrer, die ihren Beruf an den Nagel hängen, damit begründet, dass junge Leute heutzutage ganz selbstverständlich häufig ihren Beruf wechseln, sei unehrlich, ignorant und verharmlose die Situation, anstatt genau zu schauen, warum die Leute gehen. Zitat Ende. (Beifall von der FDP und der SPD) Diese „jungen Leute“, meine Güte, wir können es langsam wirklich nicht mehr hören. Diese „jungen Leute“ sollen angeblich an allem schuld sein. Wir haben dann zusammen mit der SPD-Fraktion mal nachgefragt und uns die Zahlen vorlegen lassen. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Frau Ministerin, da haben Sie sich selbst entlarvt. Es sind nicht diese „jungen Leute“, es zieht sich durch alle Altersklassen. (Zuruf von der CDU) Sie müssen dringend genauer hinsehen, warum die Lehrkräfte die Schulen verlassen. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie nehmen das viel zu sehr auf die leichte Schulter. Hören Sie auf, nur einen Status quo verwalten zu wollen – nicht einmal das gelingt Ihnen –, (Beifall von Jochen Ott [SPD]) sondern fangen Sie an, zu gestalten. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Wir haben letztes Jahr mit unserem Antrag ein Angebot zum Umsteuern gemacht und aufgezeigt, welche Möglichkeiten es gibt, wie man gutes Personalmanagement betreiben kann. Alles wurde in Bausch und Bogen abgelehnt, wie wir es hier schon kennen. Zur Lage möchte ich zum Schluss der ersten Runde noch einmal den großartigen Gegenwartsphilosophen Farin Urlaub zitieren: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist, es wär’ nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Frau Feller, nehmen Sie sich das zu Herzen. (Beifall von der FDP und der SPD)