André Stinka

Ich gehe darauf gleich noch ein, Herr Dr. Untrieser, aber es macht deutlich, wie unruhig Sie sind. Ich will noch einmal darstellen, dass meine Einlassung zu Beginn der Rede sein soll, dass Sie digitalisieren wollten. Das ist nicht die Art von Digitalisierung, wie sie sich Sozialdemokraten vorstellen. Wir kommen nun zum LEP. Es ist bedauerlich – gut, es gibt Termine in Berlin –, dass die zuständige Ministerin bei einem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema erneut nicht im Raum sitzt. Natürlich gibt es Bundesratssitzungen und IHK-Empfänge, aber ich hätte schon erwartet, dass sie sich in einer zentralen Frage – das waren die Ausführungen der Grünenfraktion gerade – der Landesentwicklung diesen Fragen heute stellt. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Wir stellen fest: Die Ministerin ist nicht anwesend und nimmt es wieder per Telefon oder wie auch immer zur Kenntnis. Das ist traurig und zeigt, wie ernst Sie diese Fragen nehmen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein Herr Kollege, sie ist ganz ordnungsgemäß abge- meldet! Was soll dieser Mist wieder? Meine Güte!) – Herr Mostofizadeh, mehrfach war die Ministerin nicht anwesend; an der letzten Wachstumsdebatte hat sie auch nicht teilgenommen. Halten Sie sich also bitte zurück. Kommen wir jetzt zum Thema. Die Landesregierung hat uns versprochen, dass hier zügig gearbeitet wird. Geschwindigkeit entbindet aber nicht von Sorgfalt, und Sorgfalt hätte der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden. Anders kann sich die SPD-Landtagsfraktion nicht erklären, wie es sein kann, dass das OVG in der Begründung zu seiner Entscheidung im Verwaltungsrechtsstreit zwischen WestfalenWIND und dem Kreis Lippe, Aktenzeichen 22 D 150/22.AK vom 16. Februar 2024, deutlich macht, … 21.03.2024