Thorsten Klute

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege steckt mitten in der Krise. Wir hören von vielen Insolvenzen von Pflegebetrieben. Von einer Pflege-Triage ist sogar bei einzelnen Pflegedienstanbietern die Rede. Wir hören von in die Höhe schießenden Eigenanteilen der Menschen in der stationären Pflege und auch bei den Tagespflegen. Die allermeisten von uns kennen Menschen, die pflegebedürftig, die pflegende Angehörige oder die professionell in der Pflege tätig sind. Jede und jeder von uns kann von heute auf morgen auf professionelle Pflege angewiesen sein. Deshalb gilt: Pflege geht uns alle an. Dass die Pflege in der Krise ist, hat – nicht nur, aber auch – mit der Personalsituation zu tun. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung dort, wo sie zuständig ist, endlich konkrete Schritte unternimmt, um hier gegenzusteuern. Es reicht nicht, wenn im Koalitionsvertrag, wie wir das gerade wieder gehört haben, etwas steht, denn Papier ist geduldig. Herr Minister Laumann, es reicht nicht, nur markige Sprüche zu bringen, sondern man muss auch handeln. (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP]) In der Anhörung zum SPD-Antrag „Rettungsprogramm Pflege: Was NRW jetzt tun muss!“, die letzte Woche auf unsere Einladung hin stattgefunden hat, haben Expertinnen und Experten bestätigt, wie dringend die Pflege Hilfe und Unterstützung braucht. Sie haben der Landesregierung auch eine Menge Hausaufgaben ins Hausaufgabenheft geschrieben. Diese Anhörung war sehr wertvoll, und ich bin den Beteiligten dafür sehr dankbar. Natürlich freuen wir uns, wenn unsere sozialdemokratischen Initiativen auch andere Fraktionen zum Nachdenken bringen und sie inspirieren. Dafür sind wir der FDP sehr dankbar. Die regierungstragenden Fraktionen haben gemeinsam mit uns das Thema „Pflege“ zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde morgen früh um 10:00 Uhr im Landtag gemacht. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Im vorliegenden Antrag finden sich einige wichtige Punkte. Beispiele dafür sind der auf die Pflegeausbildung gerichtete Fokus, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, und die Forderung nach einer Landtag schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Auch die bei der Digitalisierung und bei der häuslichen Pflege geforderte Unterstützung ist gut. Das wissen Sie aber bereits – Sie konnten diese Forderung in unserem Antrag vom November nachlesen –, und die eben erwähnte Anhörung in der vergangenen Woche hat das noch einmal unterstrichen. An einer wichtigen Stelle benötigt der Update-Antrag der FDP allerdings ein eigenes Update, weil er nicht mehr up to date ist. Wenn von der einjährigen Pflegeassistenzausbildung die Rede ist, dann ist das längst überholt, weil sich NRW-Pflegeminister Laumann damit im Bund nicht durchsetzen konnte. (Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Es läuft auf eine anderthalbjährige bundeseinheitliche Pflegeassistenzausbildung hinaus. Dafür hat die Bundesregierung vor einigen Wochen ein Eckpunktepapier vorgelegt. Das zeigt einmal mehr, wie weit die nordrhein-westfälische Landesregierung mit ihren Vorstellungen inzwischen bundesweit im Abseits ist. Das muss sich wieder ändern. Nordrhein-Westfalen muss auch in der Pflege an die Spitze von ganz Deutschland. (Beifall von der SPD) Die Probleme in der Pflege liegen an vielen Stellen aber nicht nur dort, wo die FDP mit ihrem Antrag Forderungen erhebt. Es muss zum Beispiel endlich an die hohe Zahl derjenigen herangegangen werden, die zwar den Weg in die Pflegeausbildung finden, aber diese Ausbildung vorzeitig abbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die dafür notwendige Schulsozialarbeit in der Pflegeausbildung fehlt in Ihrem Antrag vollständig. Das muss im weiteren Verfahren – wir werden nachher zustimmen, diesen Antrag in den Fachausschuss zu überweisen – besser werden. Die großen Schwierigkeiten zwischen den Kostenund Leistungsträgern in der Pflege spielen im Update-Antrag der FDP bisher ebenfalls keine Rolle. Vielleicht wird sich aber auch das im Laufe des Verfahrens ändern. Pflegende Angehörige spielen im Antrags-, im Beschlusstext überhaupt keine Rolle. In der Rede der geschätzten Kollegen Susi Schneider wurden sie erstmals erwähnt, aber im Antrag tauchen sie an keiner Stelle auf. Die Familien sind in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen allerdings der größte Pflegedienst. Die Familien sind die entscheidenden Player bei der Pflege und gehören deswegen an die Spitze eines solchen Antrags. (Beifall von der SPD) Das alles zeigt, dass eine Menge gut ist und der Antrag in die richtige Richtung geht. Es fehlt aber auch eine ganze Menge, um es ein Update für die Pflege 21.03.2024 nennen zu können. Wir haben die Hoffnung, dass sich das im weiteren Verfahren verbessert. Der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)