Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über eine Stunde reden wir schon über die Schülerstreiks – mit der CDU, den Grünen und der Schulministerin. Es gibt mehr als 20 Minuten Redezeit für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Diese 20 Minuten hätten mehr als ausgereicht, um für jede der fünf Forderungen der Schülerinnen und Schüler eine konkrete Maßnahme, eine Idee dieser Landesregierung zu nennen. Aber stattdessen führen Sie hier politische Spielchen und hauen auf die Opposition. Danke, Herr Dr. Heinisch, dass Sie uns daran erinnert haben, dass auch wir mal an der Regierung waren. Aber nun möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie die regierungstragenden Fraktionen sind und dass auch Sie jetzt handeln können. (Beifall von der SPD) Dabei habe ich noch keine einzige neue Forderung an diese Landesregierung gestellt. Ich habe nur das benannt, was die Schülerinnen und Schüler im Bund und in NRW fordern. Warum schaffen Sie nicht die Fortsetzung von „Gute Schule 2020“ in einem neuen Programm „Gute Schule 2030“? Geben Sie den Lehrkräften Freiheit, um Schulentwicklung zu ermöglichen! Wagen Sie den Einstieg in kleinere Klassen! Sorgen Sie endlich für weniger Leistungsdruck! Das sorgt auch für eine bessere psychische Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler. 21.03.2024 Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler jedenfalls sollten Sie sich ausdrucken und an die Bürowände kleben. (Beifall von der SPD) Alternativ poste ich das gerne als Share Pic auf Instagram für Sie, liebe Frau Feller, wenn dieser Kommunikationsweg bevorzugt wird. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) 2020 waren die Grünen zum Beispiel bei dem kostenlosen Mittagessen an Schulen voll auf unserer Seite, im Mai 2022 übrigens auch noch. Sie haben es sogar in Ihr Wahlprogramm geschrieben. Dann lehnen Sie in den Haushaltsberatungen unseren Vorschlag ab, ein kostenloses Mittagessen zumindest als Modell zu erproben. Genau dasselbe Spielchen haben wir beim „New Deal“ und bei der Reformierung der Lehrpläne erlebt. Da waren Sie plötzlich auch nicht mehr auf unserer Seite. Diese grüne Fraktion hat offenbar vergessen, wofür sie einmal stand. (Beifall von der SPD) Doch die Schülerinnen und Schüler werden nicht vergessen, was Sie aktuell versäumen; denn wir schicken sie Schuljahr für Schuljahr in Schulen, die ihrer nicht mehr würdig sind. Zu siffigen Toiletten hat sich Herr Dr. Heinisch geäußert. Das ist für Sie kein Problem, Herr Dr. Heinisch. Aber als Frau sage ich Ihnen: Unsere Mädchen, unsere Schülerinnen haben ein ganz großes Problem damit, wenn sie kein Klopapier haben und keine vernünftige Seife vorfinden. – Das ist der Unterschied zwischen Mann und Frau. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU] – Karl-Josef Laumann, Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ui, ui, ui!) Wir haben marode Gebäude. Wir haben überfüllte Klassen. Wir haben zu viel Lernstoff und überforderte und unterbesetzte Lehrkräfte. Jedes Schuljahr, in dem wir Kinder in Schulen schicken, die keinen Spaß mehr machen, ist ein Schuljahr zu viel. Es ist ein Schuljahr, in dem uns vielleicht eine Generation an jungen Menschen verloren geht. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Wie lange wollen wir noch warten? Wie lange wollen Sie noch warten? Die jetzige Generation sind unsere Fachkräfte von morgen. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, dann setzen Sie nicht nur die Vorschläge der Schülerinnen und Schüler um, sondern legen noch eine große Schippe Bildungsgerechtigkeit obendrauf: eine echte Lernmittelfreiheit, ein neues Arbeitszeitmodell für Lehrkräfte und ein Rettungspaket für den OGS. Das wäre eine Landtag Bildungswende, wie sie Schülerinnen und Schüler in NRW verdient hätten. Nutzen Sie also Ihre Redezeit, um endlich Lösungen und konkrete Maßnahmen zu präsentieren. Nur zu sagen, dass man im Gespräch ist, reicht einfach nicht. (Beifall von der SPD) Andere Bundesländer schaffen es doch auch, groß angelegte Schulgesetze voranzutreiben. Eine Regierungserklärung für einen „New Deal“ in der Bildungspolitik würde übrigens auch nur 20 Minuten Redezeit erfordern. Vielleicht denken Sie darüber mal nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, etwas, was mir schon seit Wochen und Monaten auf dem Herzen liegt, möchte ich nun sagen. Wir diskutieren hier über Schuldfragen. Wir debattieren hier, wer wann an der Regierung war. Das zeigt uns doch, dass wir in der nächsten Legislaturperiode nicht in derselben Konstellation in diesem Hohen Haus sitzen werden. Es wird dann eine große Herausforderung sein, unsere Schülerinnen und Schüler vor Lehrern wie Ihnen, Herr Dr. Blex, mit rechtsradikalen Ideologien zu schützen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Dr. Christian Blex [AfD]: Ich war zumindest nicht überfordert! – Zurufe von der SPD: Oh!)