Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da kommt ganz schön was auf uns zu. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Menschen pflegebedürftig, und nach dem Statistischen Bundesamt sollen es bis 2055 noch 33 % mehr werden. Die meisten Pflegebedürftigen werden ausschließlich Pflegegeld beziehen, den Pflegegrad 2 haben und im Alter von 80 bis 89 Jahren sein. Landtag Die steigende Lebenserwartung, über die wir uns eigentlich freuen könnten, bringt aber auch einige Herausforderungen mit sich. Dieser Trend verschärft den jetzt schon spürbaren Arbeitskräftemangel im Pflegebereich noch mehr. Der demografische Wandel betrifft aber auch die Pflegenden selbst. 2019 waren rund 40 % der Pflegekräfte über 50 Jahre alt. Viele von ihnen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. Zunehmend gehen im Pflegebereich deutlich mehr Menschen in die Frührente als in anderen Branchen. Der Mangel an ausgebildetem Personal führt zu einer erhöhten Belastung der vorhandenen Pflegekräfte. Das Berufsfeld der Pflege muss daher wieder attraktiver werden. Um die Mammutaufgabe zu stemmen und ein politisches Update für die Pflege auf den Weg zu bringen, müssen wir vor allem drei Punkte angehen: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau. (Beifall von der FDP) Gerade in einem Bereich, wo so nahe am Menschen gearbeitet wird, fehlt oftmals die Zeit. Menschliche Zuwendung kommt zu kurz, weil Bürokratieauflagen und Verordnungen wichtige Zeitressourcen auffressen. Das tut weder den Gepflegten noch den Pflegenden gut. Vereinfachung muss schon bei der Gewinnung von Pflegekräften beginnen. Die Einführung der einjährigen Pflegeassistenzausbildung hat dabei schon viel bewirkt, auch Menschen zu gewinnen, die sich bisher von einer dreijährigen Ausbildung haben abschrecken lassen. Wir müssen diese Ausbildung aber noch stärker bewerben. (Beifall von der FDP) Bei Pflegekräften aus dem Ausland hingegen besteht immer noch das Problem, dass Berufsanerkennungsverfahren zu lange dauern. Die von FDP und CDU eingeführte Zentrale Anerkennungsstelle für Gesundheitsberufe in Nordrhein-Westfalen hat zwar bereits zu einer leichten Beschleunigung geführt, mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und einer stärkeren Digitalisierung der Verfahren ginge es aber hier sicherlich noch mal deutlich schneller. Die Bürokratie geht dann in der Ausbildung weiter. Interessierte Auszubildende aus dem Ausland können an Pflegeschulen nicht zugelassen werden, wenn die Anerkennung vorheriger Abschlüsse nicht vorliegt und der Aufenthalt nicht rechtzeitig bestätigt wird. Der Ausbildungszugang und die Zulassung an Pflegeschulen für interessierte Pflegeauszubildende aus dem Ausland müssen dringend vereinfacht werden. (Beifall von der FDP) 21.03.2024 Auch das Absolvieren der Ausbildung muss vereinfacht und attraktiver gemacht werden. Leider wurde von der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung in der Praxis bislang viel zu wenig Gebrauch gemacht. Wir brauchen eine Teilzeitausbildung, die sowohl den besonderen Bedarfen der Auszubildenden gerecht wird als auch den arbeitsorganisatorischen Bedingungen der Träger der praktischen Ausbildung. Doppelt gemoppelt ist beim bürokratischen Aufwand in der Pflege einfach überflüssig. Bei der Heimaufsicht im Rahmen des Wohn- und Teilhabegesetzes und beim Medizinischen Dienst werden oftmals Vorgaben doppelt geprüft. Rund zwei Drittel der Prüfungen sind völlig identisch. Hier könnte das Pflegepersonal wertvolle Zeit für seine eigentliche Aufgabe gewinnen, wenn Doppelprüfungen endlich vermieden würden. Auch für die häusliche Pflege muss man es einfacher machen. Pflegende Angehörige leisten dort schon so viel, damit pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Dazu bedarf es auch der Bündelung verschiedener Versorgungsformen mit einem Pflegenetzwerk, mit ambulanten Pflegediensten, mit Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege, aber auch mit Betreuungskräften aus dem Ausland. Für Letztere brauchen wir insbesondere Anreize für faire und bezahlbare Live-in-Pflege in Deutschland. Deshalb streben wir eine geregelte Finanzierung für die Inanspruchnahme von Leistungen der Live-in-Pflege durch zertifizierte Anbieter an. Bundespräsident Roman Herzog meinte in seiner wohl bekanntesten Rede, dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsste. Einen politischen Ruck in der Pflege in Nordrhein-Westfalen brauchen wir genauso, am besten gleich mit einer Taskforce für Bürokratieabbau. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)