Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns an die Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985, dass es keine kollektive Schuld gebe, weil eine Schuld immer nur persönlich sein könne. Umso mehr gibt es eine Verpflichtung zur kollektiven Erinnerung. Das gilt nicht nur für die Sternstunden der Biografie eines Landes, sondern das gilt vor allem auch für die düstersten und katastrophalsten Kapitel unserer Geschichte. Dazu gehören die Verbrechen – der Genozid – durch die Nationalsozialisten, denen die Sinti und Roma zum Opfer fielen. Machen wir uns bewusst, dass die Geschichte der Sinti und Roma als Teil unseres Landes mit ihrer rund 600-jährigen Historie viel älter als unser Bundesland ist. Der große Historiker Golo Mann hat uns in Stammbuch geschrieben: Wer die Vergangenheit nicht kennt, wird die Zukunft nicht in den Griff bekommen. – So, wie es keinen Tag ohne Nacht und keinen Frühling ohne Winter gibt, so gibt es keine Zukunft ohne Herkunft. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Anliegen ist es, unsere Zukunft gemeinsam zu gestalten. Dafür stellen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag entscheidende Weichen. Es geht um die weitere Stärkung des Geschichtsbewusstseins und um eine lebendige Erinnerungskultur. Es geht um unseren Einsatz für Menschenfreundlichkeit und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung. Es geht um die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und um die Verbesserung der Wahrnehmbarkeit von Minderheiten in den Medien. Es geht um die Förderung von Projekten zur Aufklärung über die Geschichte, die Kultur und das Schicksal der Minderheit der Sinti und Roma zum Beispiel im Rahmen der politischen Bildung. Und es geht um eine umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma im Rahmen der NS-Diktatur. Uns demokratischen Parteien ist es deshalb ein wichtiges Anliegen, auch in Zukunft Sprache und Kultur zu fördern, Projekte zur Aufklärung zu unterstützen, die Erhaltung historischer Stätten zu sichern und die Integration und Gleichberechtigung der Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Landtag (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dazu schlagen wir heute ein neues Kapitel der Kooperation und der Zusammenarbeit auf. Die demokratischen konstruktiven Kräfte in diesem Hohen Haus sind entschlossen, diese Anliegen und Herausforderungen mit einer strukturierten und nachhaltigen Strategie anzugehen. Ein Schlüsselelement dieser Strategie ist die Schaffung einer Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen. Eine solche Rahmenvereinbarung wird es ermöglichen, bestehende Initiativen zu bündeln, den Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren zu fördern und konkrete Ziele zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Sinti und Roma zu definieren und umzusetzen. Die Einbeziehung der Sinti und Roma in den Prozess der Ausgestaltung und Umsetzung ist von zentraler Bedeutung. Ihre Stimmen und Perspektiven sind unerlässlich. Denn nur so können wir gewährleisten, dass die getroffenen Maßnahmen effektiv und effizient, wertschätzend und zielführend sind. Mit dem vorliegenden Antrag stellen wir am heutigen Tag dafür die Weichen. Mein herzlicher Dank gilt daher den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP für die konstruktive Zusammenarbeit. Mein Dank gilt aber auch den Vertreterinnen und Vertretern des Landschaftsverbands Deutscher Sinti und Roma in Nordrhein-Westfalen, und mein Dank gilt Nathanael Liminski, dem fachlich zuständigen Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Meine Damen und Herren, niemand darf ausgegrenzt werden, allein schon deshalb, weil dies der Menschenwürde entgegenstehen würde. Ebenso darf uns niemand gleichgültig sein. Gleichgültigkeit hat schon immer zu den dunklen Kapiteln der Geschichte mit beigetragen. Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues, hoffnungsvoll stimmendes Kapitel der wechselnden und auch belasteten Geschichte der Sinti und Roma in unserem Land. Ich freue mich auf eine breite Mehrheit zu dem vorliegenden Antrag und bedanke mich bei Ihrer Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)