Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Studium des Antrags kam mir ein Zitat des norwegischen Schriftstellers Jostein Gaarder in den Kopf, der gesagt haben soll: „Wenn das Gehirn des Menschen so einfach wäre, dass wir es verstehen könnten, dann wären wir so dumm, dass wir es doch nicht verstehen würden.“ Ein Stück weit ist es auch mit diesem Antrag so: Wäre das Problem der Obdachlosigkeit so einfach zu lösen, dass ein solcher Antrag der Regierungskoalition tatsächlich die Lösung wäre, dann gäbe es schon längst keine Obdachlosigkeit mehr. Tatsache ist aber: Das Problem ist viel komplexer. Das gilt nicht nur aufgrund der Voraussetzungen, weswegen die Menschen obdachlos sind, sondern auch aufgrund der Population der Obdachlosen an sich. Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum jemand auf der Straße landet. Das können Traumata, persönliche Niederlagen oder einfach nur Pech sein. Viel zu oft sind es psychische Erkrankungen und deren schlechte Behandlung. Es ist häufig Sucht und geht bis hin zu kauzigen Typen, die kaum an ein Leben in einer normalen Wohnung zu gewöhnen sind. Dieser Antrag macht es sich daher sehr leicht, wenn er das Problem nicht in seiner Komplexität sieht. So zeigt sich dann in der Realität, dass die Zahl der Obdachlosen jedes Jahr stetig immer weiter steigt. Mittlerweile rügt sogar der Europarat die Bundesrepublik Deutschland für ihren Umgang mit Obdachlosigkeit. Man kann noch so oft die Ampel oder die Regierung hier in Nordrhein-Westfalen loben: International sieht man das offensichtlich ein bisschen anders. Das Ziel, sich bis 2030 gänzlich von Obdachlosigkeit entfernt zu haben und allen Menschen ein Obdach zu gewähren – was für eine reiche Industrienation eigentlich sinnvoll und notwendig wäre –, liegt so weit in der Ferne, dass es mit diesem Antrag überhaupt nicht zu erreichen ist. Nichtsdestotrotz ist es gut, wenn wir darüber sprechen, und wenn wir weiter darüber sprechen, ist es noch besser. Tatsache ist aber: Wenn Sie auch in 21.03.2024 diesem Antrag wieder „Housing First“ fordern, dann steht davor „House First“, und damit sind wir fast bei einem baupolitischen Thema. Denn bevor Sie eine Wohnung vergeben können, muss es erst einmal günstigen Wohnraum geben. Das wäre der Anfang und die Grundbedingung dafür, Obdachlosigkeit tatsächlich wirkungsvoll bekämpfen zu können. Sind die Wohnungsmärkte verknappt und in Großstädten sogar maximal verknappt, ist Wohnraum extrem teuer. Städte werden sich also kaum günstigen Wohnraum leisten können. Obdachlose sind allerdings, ehrlich gesagt, auf dem freien Mietmarkt nicht die Klientel, der sich jemand, der seine Wohnung frei vermietet, vornehmlich zuwendet. Wenn Sie dieses Problem tatsächlich vernünftig lösen wollen, müssen Sie daher zunächst einmal das Problem der Wohnraumknappheit in der Bundesrepublik Deutschland bzw. zumindest hier in Nordrhein-Westfalen lösen, vor allen Dingen in den großen Ballungsräumen. Noch vor Kurzem, als die Temperaturen niedrig waren, hatten wir sogar wieder einige Erfrierungen in unseren Großstädten zu verzeichnen. Auch das ist ein Zustand, der in einem immer noch wohlhabenden Land schlechterdings nicht hinnehmbar ist. Es lässt einen schlicht erschaudern, was da tatsächlich auf unseren Straßen passiert. Der Kampf gegen Obdachlosigkeit wird nicht so einfach zu gewinnen sein, wie es der Antrag skizziert und Sie weismachen wollen. Wir sind da auf überhaupt keinem guten Weg. Ganz im Gegenteil! Die Zahl der Obdachlosen nimmt zu. Jetzt sind dringend mutige Schritte gefordert, um das Problem wirkungsvoll und vernünftig angehen zu können. Das fordert nicht nur die AfD, sondern mittlerweile sogar der Europarat. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)