Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, ich kann einmal spoilern: Ich gebe Ihnen Recht, weil es kein Szenario geben wird, bei dem die SPD einer Einschränkung des Streikrechts zustimmen wird. Das stimmt. (Beifall von der SPD) Für uns gilt: Finger weg vom Streikrecht. Aber ich kann mich an dieser Stelle bei der FDP, den Grünen und der CDU deutlich bedanken. Alle haben in den letzten Wochen irgendwie gefordert, das Streikrecht einzuschränken. Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, deutlich zu machen, wofür die deutsche Sozialdemokratie steht und dass wir als einzige Partei unerschütterlich an der Seite von Beschäftigten und Arbeitnehmenden und zum Arbeitskampf stehen. (Beifall von der SPD) Das galt gestern für uns, das gilt heute für uns, und das wird morgen für uns gelten. Dabei müssen wir einmal einen Blick in die Geschichte wagen. Die Geschichte der Gewerkschaften und des Streiks in Deutschland ist sehr lang. Als im Frühjahr 1933 die Demokratie ins Kreuzfeuer der Nationalsozialisten geriet, gerieten auch die Gewerkschaften ins Kreuzfeuer. Stichwort ist hier der 2. Mai 1933. Bevor Sie sich jetzt aufregen, weil Sie denken, ich würde Sie irgendwie in die rechte Ecke drängen: Das ist wahrlich nicht mein Ziel. Ich habe keinen Zweifel daran, dass CDU, FDP und Grüne auf dem Boden unserer Demokratie stehen. Ich möchte aber trotzdem einmal daran erinnern, weil wir gerade in unserem Land an ganz vielen Stellen erleben, dass die Brandmauer bröckelt, und zwar überall. Das zeigt auch eine sehr gefährliche Kleine Anfrage, die selbstverständlich mal wieder aus den Reihen der AfD kommt, in der nach der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Finanzierung gefragt wird. Deshalb müssen wir hier sehr deutlich zur Vorsicht mahnen. Frau Schneider, deshalb sehe ich es so kritisch, wenn Sie im Ausschuss davon sprechen, das Streikrecht zu optimieren, oder wenn Herr Schmitz sagt, in einer Volkspartei müsse es möglich sein, dass sich auch die Wirtschaftsunion dazu äußert, das Streikrecht einschränken zu wollen. (Marcel Hafke [FDP]: Es können nicht Ge- werkschaften das ganze Land lahmlegen!) Ehrlich gesagt: Als Mitglied des Arbeitnehmer*innenflügels würde ich mich für solch eine Aussage schämen und sehr deutlich davon distanzieren. (Beifall von der SPD) 21.03.2024 Bei der Diskussion im Ausschuss saß leider auch der grüne Koalitionspartner still daneben und hat sich nicht einmal in die Debatte eingebracht. Auch das finde ich sehr bedenklich. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Ich nicht! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie müssen den Streit mit der CDU nicht …) Die gewerkschaftliche Arbeit ist im Grundgesetz verankert, und das aus gutem Grund. Diese Verankerung ist auch eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Brauchen Herr Achtermeyer und Herr Schmitz kurz einen Moment Zeit für sich, oder kann ich fortfahren? (Marco Schmitz [CDU]: Du kannst fortfahren! Wir diskutieren das hier im Kleinen!) – Danke. Das ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus und dem Verbot der Gewerkschaften in dieser Zeit. Die Bedingungen von Streiks und Streikrecht wurden auch politisch immer wieder neu verhandelt. Als im Jahr 1951 ein flächendeckender Streik im Bereich der Kohle- und Stahlindustrie drohte, gelang ein politischer Kompromiss zwischen Hans Böckler, Karl Arnold und Konrad Adenauer, der nicht nur den sozialen Frieden sicherte, sondern auch die Grundlage für die Unternehmensmitbestimmung in der Bundesrepublik legte. Dann zu dem, was in dem Antrag erwähnt wird. Ganz viel davon gibt es schon. Wir haben ein Verhältnismäßigkeitsgebot. Es sind Friedenspflichten einzuhalten und Streiks überhaupt nur in Tarifkonflikten zulässig. Das ist anders als im europäischen Ausland. Wir haben keinen Generalstreik, auch jetzt nicht. Im Vergleich zum europäischen Ausland wird in Deutschland noch verhältnismäßig wenig gestreikt. Insofern: Wir haben klare Regeln. Dass jetzt im öffentlichen Personennahverkehr so viel gestreikt wird und eine kleine Gewerkschaft in der Lage ist, das Land lahmzulegen, hat by the way auch etwas mit der Politik der CDU im Bund zu tun. Die Union wollte nämlich damals den DGB als Einheitsgewerkschaft so nicht haben, hat sich dagegen gewehrt und mehrere kleine Einzelgewerkschaften gefordert. Das ist jetzt das Ergebnis. (Beifall von der SPD) Warum streiken immer mehr Menschen, und warum steigt die Streikbereitschaft in Deutschland so deutlich? Es geht auch um Verteilungsfragen. Bei Inflation und immer weniger im Portemonnaie müssen die Menschen gucken, wie sie an mehr Geld kommen. Nicht die Beschäftigten sind das Problem, die jetzt ihren Teil vom Kuchen einfordern, sondern das Problem sind die Unternehmen, die das nicht zahlen wollen. Das wird in dem Antrag gar nicht erwähnt. Landtag Das Problem nun ausschließlich auf den Beschäftigten und den Gewerkschaften abzuladen, ist wahrlich unredlich. Wir werden der Überweisung an den Ausschuss selbstverständlich zustimmen und die Sache dort noch mal mit Ihnen diskutieren. Aber ich sage es noch mal: Die SPD steht stabil an der Seite der Beschäftigten. Das galt für die SPD die letzten 161 Jahre, und das gilt für uns die nächsten 161 Jahre. Finger weg vom Streikrecht! (Beifall von der SPD)