Dietmar Brockes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Schreberverein wurde vor 158 Jahren gegründet. Vor 100 Jahren gründeten sich der Landesverband Westfalen und Lippe der Kleingärtner e. V. und der Landesverband Rheinland der Gartenfreunde e. V. Bis heute sind Kleingärten sehr beliebt, und die Nachfrage steigt. Insbesondere in urbanen Gebieten zieht es vor allem junge Familien mit Kindern in die Kleingärten. Meine Damen und Herren, in ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion die Aufstellung von Kleingartenentwicklungskonzepten. Außerdem sollen qualitative und quantitative Ziele in den Bebauungs- und Grünordnungsplänen gesichert werden. Bei Neuplanungen von Wohngebieten sollen Kleingärten besonders berücksichtigt werden. Das Programm „5.000 neue Gärten als Beitrag für klimaresiliente Städte“ soll Anreize schaffen, damit Kommunen Teile ihrer Grünanlagen für die Schaffung neuer Gartenanlagen bereitstellen. Das Programm „Klimaneutrale und günstige Energie in Kleingärten“ soll die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung selbst genutzter erneuerbarer Energien unterstützen. Die vorhandenen Finanzierungsstrukturen für das Kleingartenwesen sollen erhalten bleiben und langfristig bei höheren Finanzmitteln flexibilisiert werden. Beispielhaft ist die Arbeit der Verbände Westfalen-Lippe und des Landesverbands Rheinland. Sie bieten Schulungen und Seminare für die ehrenamtlichen Vorstände an, um diese auf ihre Arbeit im Vereinsmanagement vorzubereiten und um ihre Anforderungen erfüllen zu können. Das ist eine vorbildliche Arbeit zur Stärkung des Ehrenamts, die ihresgleichen sucht. (Beifall von der FDP) Landtag Da würde ich mir wirklich wünschen, dass sich daran viele andere sport- und kulturtreibende Vereine ein Beispiel nehmen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist auch gut!) Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt wird, um die Kleingartenvereine weiterhin erfolgreich zu führen. Daher sind auch einige Forderungen aus dem Antrag zur Stärkung der Kleingärtner wichtig und richtig. Die Landesverbände stoßen mit der Zahl der Seminare und den hierdurch verursachten Kosten jedoch an personelle und finanzielle Grenzen, da ein Eigenanteil von rund 50 % der Kosten zu tragen ist. Angesichts gestiegener Kosten im Bereich der eigenen Immobilie, aber auch bei Miete, bei Energie, bei Personal, beim Druck usw. sind einer Ausweitung des Angebotes daher enge Grenzen gesetzt. Hier wäre eine Anpassung der Förderquote an die gestiegenen Kosten wünschenswert. (Vereinzelt Beifall von der FDP) Insgesamt kann man festhalten – und das hat auch die Anhörung gezeigt –, dass sich das Kleingartenwesen weiterentwickelt und gerade für die Menschen in Städten eine wichtige Funktion erfüllt. Es sind Räume, in die man sich mit der Familie oder Freunden zurückziehen kann, in denen man ein Stück weit Natur genießen und selbst auch einen Teil seiner Nahrungsmittel anbauen kann. Die Kleingartenvereine gehen auch weiter und öffnen sich zu vielfältigeren Gärten. Kommunen ihrerseits schreiben Kleingartenentwicklungskonzepte, um das Kleingartenwesen voranzubringen. Jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, einen so großen Bedarf an zusätzlichen Förderprogrammen, wie Sie dies in Ihrem Antrag schreiben, sehen wir als etwas überzogen an. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)