Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! „Schule brennt, Politik pennt“, „Ihr spart unsere Zukunft kaputt“, „Ihr habt Schüler:innen den Krieg erklärt“ – es sind große Vorwürfe, die auf den Bannern Hunderter Schülerinnen und Schüler standen, die am Mittwoch, den 13. März, durch ganz NRW gezogen sind. Schulstreik für die Schule – dafür kann man den Schülerinnen und Schüler in NRW keinen Vorwurf machen. Nein, es sind die Verantwortlichen für die Schulpolitik dieses Landes, denen man einen Vorwurf machen muss. (Beifall von der SPD) Denn wenn Schülerinnen und Schüler das Gefühl haben, dass sie keine Zukunft mehr haben, dann sind wir an einem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr weitergehen kann und nicht mehr weitergehen darf. Auch das muss sich eine Schulministerin eingestehen können, (Vereinzelt Beifall von der SPD) denn nur so kann sie auch etwas ändern. Frau Feller, Sie hätten bei den Protesten vor Ort sein müssen. Sie hätten den Schülerinnen und Schülern einen runden Tisch vorschlagen müssen, um Lösungen zu erarbeiten. Sie hätten den Tag nutzen müssen, um endlich einen New Deal in der Bildungspolitik zu verkünden. Doch was machen Sie stattdessen? Sie speisen die Schülerinnen und Schüler mit gerade einmal vier Sätzen auf Instagram ab. Vier Sätze – dazu kein einziger inhaltlicher Punkt! Stattdessen reden Sie die Streiks als demokratische Partizipation schön. Aber an der Bildungskatastrophe und der aktuellen Lage gibt es nichts mehr schönzureden: marode Schulgebäude, Lehrkräftemangel, keinen Plan für die OGS, die dramatischen PISA-Ergebnisse und massiver Unterrichtsausfall. – Während sich noch vor einigen Jahren alle Schülerinnen 21.03.2024 und Schüler gefreut haben, wenn mal der Unterricht ausfiel, sind die Schüler heute doch froh, wenn er überhaupt stattfindet. (Beifall von der SPD) Alle haben es erkannt, nur Sie nicht, Frau Feller. Wir stecken in NRW inmitten einer Bildungskatastrophe. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Da war das Wort wie- der!) Obwohl alle nach Ihrer Hilfe rufen, kann Sie niemand erreichen. Das Parlament erreicht Sie nicht, die Lehrkräfte erreichen Sie nicht, (Zuruf von der CDU) die Schülerinnen und Schüler erreichen Sie auch nicht. Sie sind die erste Schulministerin dieses Landes, die dauerhaft auf Flugmodus geschaltet ist. (Beifall von der SPD und Henning Höne [FDP] – Zurufe von der CDU) Kommen Sie endlich auf den Boden der Tatsachen zurück und gestehen Sie ein, dass Ihr Handlungskonzept Unterrichtsversorgung nicht so funktioniert, wie es sein soll, und Sie mit einer Investitionssumme von 800 Millionen Euro weit unter dem stapeln, was nötig ist. Nein, Frau Feller, mit Halbherzigkeit und einer ständigen Unerreichbarkeit wird es in NRW keine Bildungswende geben. (Beifall von der SPD) Nicht nur die Opposition ärgert sich, sondern entsprechend groß ist auch der Ärger in den Kommentaren unter Ihrem Instagram-Statement. (Zuruf von der CDU) Eine Schülerin schreibt zum Beispiel: Wie wäre es, wenn Sie die Meinung der Schülerinnen und Schüler dann mal endlich ernst nehmen? – Eine andere Schülerin regt sich auf: Hört auf, über uns zu sprechen. Sprecht mit uns! (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Ein User fragt ganz konkret: Wer aus dem Bildungsministerium hat denn die Chance genutzt, mit der Schülerschaft beim Protest ins Gespräch zu kommen? Eine Antwort des Schulministeriums gab es unter diesen Kommentaren nicht. Wieder ist der Flugmodus drin. Das hat bei Frau Feller System: nicht zuhören, nicht reagieren und bloß nicht für die Menschen aus der Schule erreichbar sein. (Beifall von der SPD – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Was für ein Quatsch!) Aber heute, Frau Feller, haben Sie und auch die Fraktionen von CDU und Grünen die Möglichkeit, auf Landtag die konkreten Forderungen der Landesschülervertretung einzugehen. Ich will dazu noch einmal die fünf Forderungen vom 13. März wiederholen, damit Sie später eine Antwort darauf geben können: Erstens. 10 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung und eine moderne Ausstattung von Gebäuden. Zweitens. Verdoppelung der Anzahl der Lehrkräfte. Drittens. Halbierung der Klassengrößen. Viertens. Weniger Leistungsdruck. Fünftens. Die Bereitstellung eines kostenlosen Mittagessens an Schulen. Ich möchte dazu noch eine wichtige Sache ergänzen. Die psychische Gesundheit an Schulen ist ein riesiges Problem. Auch hier fordern Schülerinnen und Schüler endlich konkrete Maßnahmen, mehr Schulsozialarbeit und mehr Schulpsychologen. Dem einen oder anderen mögen diese ganzen Ideen bekannt vorkommen; denn fast jede dieser Forderungen haben wir schon längst hier im Plenum diskutiert. Ich möchte nur an einige erinnern. Haushalt 2024: Die SPD fordert die Auflegung eines Fonds von sogar 30 Milliarden Euro für marode Schulgebäude – von CDU und Grünen abgelehnt. Seit 2020 fordert die SPD die Einführung eines kostenlosen Mittagessens – von CDU und Grünen abgelehnt. CDU und Grüne haben alle Forderungen der Schülerinnen und Schüler hier im Plenum präventiv abgeschmettert. Mit Ihrer Verhinderungspolitik arbeiten Sie konsequent gegen mehr Chancengleichheit. (Beifall von der SPD) Ich könnte noch mehr Punkte ausführen, aber die Wahrheit ist: Wir kennen die Probleme unserer Schulen nicht erst seit dem 13. März 2024, sondern schon seit Jahren. Wir brauchen deshalb eine gigantische Bewegung für eine bessere Bildung in NRW. Das haben auch die Schülerinnen und Schüler längst erkannt. Sie gehen auch deshalb auf die Straße, um Sie endlich wachzurütteln, Frau Feller. Schalten Sie auf Empfang. Es gibt keinen Grund, länger zu warten. Unsere Schülerinnen und Schüler haben etwas Besseres verdient – einen Aufbruch, mehr Chancengleichheit und einen New Deal in der Bildungspolitik. Außerdem haben sie es verdient, gehört zu werden. Tragen Sie dafür endlich Verantwortung, Frau Feller, dann wird es auch keine Streiks mehr geben. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 21.03.2024