Plenarprotokoll 19/41

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 41. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Wir haben wieder zwei Glückwünsche auszusprechen: Am 1. Februar konnte der Kollege Florian Siekmann einen runden Geburtstag feiern. Am 3. Februar durfte der Kollege Martin Huber einen halbrunden Geburtstag begehen. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich den Geburtstagskindern alles Gute zum Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Autoland Bayern erhalten - Zukunft sichern" Sie kennen das Prozedere mit fünf Minuten respektive zehn Minuten Redezeit. Mit zehn Minuten beginnt der Kollege Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. (Zurufe) Bin ich zu leise? – Dann werde ich jetzt das Mikrofon beim Redner ein bisschen hochdrehen. Der Kollege Saller hat das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bayern ist und bleibt das Herz der deutschen Automobilindustrie. Deswegen war es uns als FREIE-WÄHLER-Fraktion wichtig, dieses Thema ins Zentrum einer Aktuellen Stunde zu rücken. Unsere Automobilbranche ist nicht nur Garant für Wohlstand und Beschäftigung, sondern auch Aushängeschild für technologische Spitzenleistungen. Doch wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Ich habe das Gefühl, die Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite haben den Warnschuss noch immer nicht gehört. Der weltweite Wandel hin zu klimaverträglichen Antrieben, die Digitalisierung der Fahrzeuge, steigende Umweltauflagen, ein immer härter werdender globaler Wettbewerb insbesondere durch chinesische Hersteller, die mit Dumpingpreisen den Markt erobern, und eine EU-Regulierung, die einfach zu heftig auf den Markt durchschlägt, haben die Automobilindustrie vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Trotz dieser Herausforderungen sollten wir eins nicht vergessen: Die Automobilindustrie ist das wirtschaftliche Rückgrat unseres Freistaats. Fast 450.000 Beschäftigte in Bayern arbeiten in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie bzw. im Fahrzeuggewerbe. Fast ein Drittel der industriellen Umsätze Bayerns wird hier erwirtschaftet; das ist auch für unseren Haushalt wichtig. Doch 10 % der Unternehmen in der Branche sind mittlerweile durch die Transformation bedroht. Vor allem geht es hier um mittlere und größere Unternehmen mit über 250 Beschäftigten. Natürlich entstehen gleichzeitig auch neue Chancenfelder, in denen rund 44 % der Beschäftigten tätig sind. Aufgabe der Politik ist es, den Wandel aktiv zu gestalten und gezielt zu unterstützen. Wie machen wir das? – Durch Investitionen in Forschung, Entwicklung und neue Technologien. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ein zentraler Baustein der bayerischen Strategie ist der neue Transformationsfonds der Bayerischen Staatsregierung. Dieser Fonds enthält fast 350 Millionen Euro; mindestens 100 Millionen Euro sollen allein der Automobilindustrie zugutekommen. Wir fördern damit Investitionen in Forschung, innovative Produktionsverfahren und neue Geschäftsfelder. Bayern setzt auf eine enge Verzahnung der Automobilwirtschaft mit der Forschungslandschaft, insbesondere durch die Technologietransferzentren in Bad Neustadt an der Saale, Kempten, Plattling und Landsberg am Lech. Meine Damen und Herren, wir fordern aber auch die künftige Bundesregierung auf – ich glaube, die jetzige braucht man nicht mehr zu viel aufzufordern –, ebenfalls ein Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die Zulieferindustrie aufzulegen; denn viele Unternehmen werden diesen Wandel ohne eine umfassende Unterstützung nicht überstehen. Was haben wir noch auf dem Schirm? – Wir wollen Technologieoffenheit statt ideologischer Verbote. Meine Damen und Herren, die FREIE-WÄHLER-Fraktion setzt sich konsequent für eine Mobilitätswende mit Augenmaß ein. Wir lehnen das EUweite Verbrennerverbot ab 2035 entschieden ab. Unsere Automobilindustrie braucht zwar Planungssicherheit, aber keine unrealistischen CO -Flottenziele, die zu Milliardenstrafen für heimische Hersteller führen. Wir setzen dagegen auf Technologieoffenheit. Neben batterieelektrischen Antrieben müssen auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe eine Zukunft haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Bayerische Staatsregierung macht sich auf EU-Ebene mit Nachdruck dafür stark, dass die CO -Flottengrenzwerte ausreichend flexibel ausgestaltet werden. Wir setzen uns zum Beispiel dafür ein, eine mehrjährige Betrachtung durchzuführen, sodass es für Hersteller möglich ist, auch entsprechend anzusparen, wenn sie ihre Ziele übererfüllen. Zudem unterstützt Bayern den Vorstoß für eine gezielte Änderung der EU-Vorschriften, damit letztendlich auch synthetische Kraftstoffe anerkannt werden. Was brauchen wir noch? – Ein leistungsfähiges Lade- und Tankstellennetz ist der Schlüssel zur Mobilitätswende. Wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur geht, ist Bayern deutschlandweit führend. Wir zeigen mit über 30.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten, dass Fortschritt möglich ist. Unser Ziel ist es, bis 2030 100.000 Ladepunkte entstehen zu lassen. Neben dem Pkw-Bereich legen wir besonderen Fokus auf den Straßengüterverkehr. Hierzu wurde das Programm "Nicht öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für den E-Straßengüterverkehr in Bayern" gestartet, um betriebliche Schnellladepunkte für E-Lkw zu schaffen. Gleichzeitig fordern wir die künftige Bundesregierung auf, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Die ambitionierten Ziele von 15 Millionen E-Autos und 1 Million Ladepunkten bis 2030 sind mit den aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Bayern ist auch nicht in der Lage, diese Aufgabe allein zu bewältigen. Wir brauchen verlässliche Bundesprogramme, die langfristig angelegt sind und nicht wie die Umweltprämie von heute auf morgen und über Nacht plötzlich abrupt beendet werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir müssen Bürokratie abbauen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und eine im internationalen Vergleich zu hohe Steuerbelastung setzen unsere Unternehmen unter Druck. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich auf Bundes- und EU-Ebene für strukturelle Verbesserungen ein. Wir fordern Steuerentlastungen. Die Unternehmenssteuerlast muss von derzeit 30 % auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau deutlich darunter, mindestens auf 25 % gesenkt werden. Wir fordern die Reduzierung der Stromkosten. Wir fordern die Wiedereinführung der Stromnetzentgeltzuschüsse und eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Beim Bürokratieabbau fordern wir, die Regulierungsflut insbesondere in den Bereichen Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettensorgfaltspflichten und EU-Taxonomie einzudämmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Der Wandel der Automobilindustrie betrifft nicht nur Unternehmen, sondern ganze Regionen. 11 der 40 am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland liegen im Freistaat Bayern, darunter Schweinfurt, Bamberg und Ingolstadt. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt diese Regionen mit gezielten Maßnahmen. So wurden für Schweinfurt zum Beispiel bereits 47 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Besonders wichtig für uns sind die regionalen Transformationsnetzwerke, die Unternehmen beraten und vernetzen. Der Bund fördert diese Programme bislang nur bis 2025. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Förderung nachhaltig fortgesetzt wird, und sind auch bereit, uns an einer entsprechenden Kofinanzierung zu beteiligen. Meine Damen und Herren, unser klares Ziel ist eine starke Automobilwirtschaft in Bayern und ganz Deutschland. Die Herausforderungen sind groß, aber unsere Entschlossenheit ist größer. Bayern setzt sich für eine zukunftsfähige Automobilindustrie ein, die sowohl den Klimaschutz als auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet. Wir stehen für eine Industriepolitik, die Innovationen fördert, Bürokratie abbaut und den Mittelstand stärkt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen! Bayern hat gezeigt, dass Bayern Vorreiter sein kann. Lassen Sie uns eine ideologiefreie Politik gestalten, (Lachen bei der AfD) eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, Technologie fördert und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger bewahrt. (Anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Jetzt hat Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion das Wort. Zehn Minuten. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Worterteilung. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern steht vor einer wirtschaftlichen Zäsur. Unser Bundesland, unsere Heimat ist ein globales Zentrum der Automobilindustrie. Hunderttausende Arbeitsplätze – wir haben es schon gehört –, eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte und die Technologieführerschaft stehen auf dem Spiel. Und wer ist schuld an dem drohenden Niedergang? – Ja, meine Damen und Herren, auch die Union, auch CSU und CDU. Sie waren und sind nach wie vor die treibende Kraft hinter dem ideologischen und wirtschaftsfeindlichen Verbrennerverbot. (Beifall bei der AfD) Es war nämlich Ursula von der Leyen – von der CDU –, die das Verbot der Verbrennungsmotoren auf der EU-Ebene durchgesetzt hat. Markus Söder, unser Ministerpräsident, der heute leider nicht da ist und sich sehr gern als Autofreund ausgibt, forderte bereits im Jahr 2007 ein Verbot von Benzin- und Dieselautos. Im Jahr 2020 hat er seine Zustimmung zum Verbot erneuert. Und heute gibt sich die Union als Retter der Automobilindustrie aus. Welch ein Hohn! Sie sprechen heute von "technologieoffener" Innovation und setzen angeblich auf E-Fuels. Doch diese Ausnahme ist nur ein faules Versprechen. Die EU-Verordnung ist eindeutig. Eine echte Ausnahme für synthetische oder Biokraftstoffe gibt es nicht. Das Verbrennerverbot zerstört Bayerns Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) Die Automobilindustrie ist die Lebensader Bayerns. Fast 180.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von ihr ab. Und was passiert? – Die Unternehmen schließen oder wandern ab. Wir haben es schon gehört: ZF in Schweinfurt – 3.000 Stellen weg. Bei Audi in meiner Heimatregion Ingolstadt werden voraussichtlich 9.000 Stellen gestrichen. Continental, Schaeffler, Webasto, Magna, Brose – überall Stellenabbau. Und das ist leider erst der Anfang. Den Autoherstellern drohen Strafzahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Die ideologisch festgelegten CO -Flottengrenzwerte können bei realistischer Betrachtung nicht erreicht werden. Hier steht die Produktion von über 2 Millionen Pkws auf der Kippe. Das sind circa acht Werke, die möglicherweise geschlossen werden müssen. Nun zu den E-Autos: Das ist eine Fehlentscheidung mit Ansage gewesen! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Ihr lasst euch von Elon Musk sponsern!) CSU und CDU haben gemeinsam mit den GRÜNEN eine Wahnidee verfolgt: die vollständige Elektrifizierung des Verkehrs. Doch die Realität ist eine andere. Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist um 27 % eingebrochen. Die Bürger wollen diese überteuerten und ineffizienten Fahrzeuge nicht. Ohne Subventionen ist die E-Mobilität gescheitert. Nur durch massive Subventionen wurde der Kauf von Elektroautos erst attraktiv gemacht. Diese Subventionen wurden gestrichen; infolgedessen sind die Verkaufszahlen eingebrochen. Die Energiewende ist ein Milliardengrab. Der Aufbau der Ladeinfrastruktur kostet Milliarden Euro Steuergelder. Doch die Versorgung mit Strom ist unsicher, gerade in Winterzeiten. Bayern braucht jetzt eine Kehrtwende. Unsere Automobilindustrie darf nicht sterben. Deshalb fordern wir von der AfD fünf Punkte: erstens die sofortige Rücknahme des EU-Verbrennerverbots, zweitens die Abschaffung der CO -Flottengrenzwerte, drittens eine Ausnahme für Biokraftstoffe, viertens Steuererleichterungen für Unternehmen und fünftens Technologiefreiheit statt grüner Planwirtschaft. (Beifall bei der AfD) Die AfD steht als einzige Partei geschlossen hinter dem Autoland Bayern. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Cabaret ist etwas anderes!) Die Union hat hier ihre Seele verkauft und macht sich mit Linken und GRÜNEN gemein. Wo bleibt der langersehnte Abbau der Bürokratie? Sie hatten Jahrzehnte Zeit, meine Damen und Herren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind mit horrenden Beitragserhöhungen der Krankenkassen konfrontiert; hier explodieren gerade die Lohnnebenkosten. Es ist eine Lüge, dass Verbrennerautos die Umwelt stärker belasten als E-Fahrzeuge. Eine echte Lebenszyklusbetrachtung zeigt auf, dass die Herstellung von Batterien für E-Autos enorme Umweltbelastungen verursacht; das darf man nicht verschweigen. Doch nicht nur das. Die sogenannte Energiewende kostet die deutschen Steuerzahler laut einer Studie 390 Milliarden Euro pro Jahr. (Zuruf von der SPD: Unsinn!) Das sind circa 9.000 Euro pro Haushalt, und das jährlich. Gleichzeitig steigen die Preise für Strom und Kraftstoff hier in Deutschland ins Unermessliche. Währenddessen lachen sich China und die USA schlapp über unseren wirtschaftlichen Selbstmord. Die Bürger sind gegen das Verbrennerverbot in Deutschland. Das zeigen die Zahlen; ich werde gleich darauf eingehen. Sie haben nämlich längst erkannt, dass das Verbrennerverbot nicht mehr als eine ideologische Zwangsmaßnahme ist. Nach wie vor sind 87 % aller zugelassenen Pkws Verbrenner. Drei Fünftel der Deutschen weigern sich, ein E-Auto zu kaufen. Über zwei Drittel der Bevölkerung lehnen das Verbrennerverbot ab. Dennoch hält die Regierung an dieser unsozialen Politik fest, an der Bevormundung der Bürger und der Zerstörung unseres Wirtschaftsstandorts. Bayern muss jetzt aufstehen. Bayern darf sich nicht länger unterordnen. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Automobilindustrie, die Stärkung der Biokraftstoffproduktion in Bayern, die Abschaffung aller ideologischen Strafmaßnahmen gegen Verbrennermotoren, echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Unternehmen sowie ein Ende der Subventionen für die ineffiziente E-Mobilität. Man sieht aber, dass CSU und FREIE WÄHLER nicht bereit sind, diesen Weg zu gehen. Sie setzen nämlich weiterhin auf die grüne Transformation einschließlich Dekarbonisierung. Die Subventionen aus dem Automobil- oder Transformationsfonds werden die Abwanderung von Unternehmen und Arbeitsplätzen eben nicht aufhalten können. Es gibt jedoch auch einen kleinen Lichtblick: Die Staatsregierung hat nämlich die Erreichung des ideologischen Ziels der Klimaneutralität Bayerns um fünf Jahre auf 2045 verschoben und liegt damit gleichauf mit der auf der Bundesebene geltenden Vorgabe. Ich aber sage: Nur eine starke AfD kann diesen sozialistischen Wahnsinn beenden, (Beifall bei der AfD) damit Bayern wieder das wird, was es einmal war, nämlich ein Land der Freiheit, des Wohlstands und der technologischen Spitzenklasse. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Für die CSU-Fraktion spricht die Kollegen Kerstin Schreyer, auch zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den FREIEN WÄHLERN für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde sehr dankbar; denn es geht um ein Thema, das die Wirtschaft massiv – massiv! – umtreibt. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, stellen wir fest: Bayern ist das Autoland. Audi, BMW, MAN kennt jeder. Die gesamte Branche umfasst aber rund 1.100 Unternehmen; dazu kommen noch 7.000 Kfz-Betriebe. Wir reden von 450.000 Bayerinnen und Bayern, die in der Fahrzeug- und der Zulieferindustrie beschäftigt sind. Deshalb lohnt es, dazu eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Natürlich müssen wir dabei auch anschauen, was jeder dazu beiträgt, damit es uns entsprechend gut geht. Laut aktueller Studie des Verbands der Automobilindustrie Deutschland könnten bis 2035 etwa 190.000 Arbeitsplätze wegfallen. 190.000 Arbeitsplätze! Wenn man sich das mal auf der Zunge zergehen lässt, dann muss sich jeder Politiker wirklich fragen, was er getan hat und was er nicht getan hat. Ich meine jetzt nicht den Vorredner; denn das war so eng, dass man darüber auch nur wenig Worte verlieren muss. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sind in einem tiefgreifenden Wandel. Deswegen muss die Politik die Transformation auch begleiten. Transformation ist erst einmal nichts Schlechtes. Wir müssen überlegen, wie wir verändern und wie wir die Unternehmen in den neuen Chancenfeldern, in denen sie auch sind, entsprechend unterstützen. Das bedeutet Geld, ja, aber das bedeutet auch viele Maßnahmen, um die es gehen wird. Wir sehen: 40 % der Beschäftigten in der Automobilindustrie sind in Geschäftsfeldern tätig, die bedroht sind. 40 %! Genau deswegen ist es wichtig, diese Unternehmen zu begleiten und zu unterstützen. Der Arbeitskreis Wirtschaft der CSU-Fraktion war in Schweinfurt. Liebe Kollegin Gießübel, wir haben intensiv versucht, Gespräche vor Ort zu führen. Ebenso gilt das natürlich auch für Ingolstadt. Ich möchte euch, sowohl Martina Gießübel als auch Alfred Grob, an der Stelle auch Danke sagen. Beide leisten vor Ort wirklich Herausragendes, um das, was man örtlich steuern kann, auch zu steuern. Wir Politiker müssen unseren Job machen und die Flanken dazu auch entsprechend organisieren. Wir fragen uns, warum es Deutschland so hart trifft: Das geht bei der Ladeinfrastruktur los. Das geht weiter mit der Frage der Rohstoffe, den Lohnkosten, der Arbeitszeitregelung, Besteuerung, Überregulierung, aber auch den Energiepreisen. Angesichts dessen, was der Bund mit seinem hektischen Hin und Her, mit der ständigen Veränderung der Preise angerichtet hat, wundert es mich nicht, dass Unternehmerinnen und Unternehmer oftmals nicht mehr kalkulieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort Planbarkeit kommt jedes Mal wieder. Egal, bei welchem Unternehmen ich bin, egal, mit wem ich rede, jeder sagt: Diese Hektik! Vor jeder Bundeskabinettssitzung muss man zittern, ob nicht doch wieder irgendetwas anders wird. So kann man einfach nicht miteinander planen und Unternehmen führen. Der Bund hat uns aber an der Stelle ja nicht nur immer wieder diese Unsicherheit gebracht. Er hat ja manchmal auch aberwitzige Dinge getan. Die Kollegin Schulze hat hier in einer der letzten Sitzungen sehr deutlich formuliert, dass die E-Mobilität so wichtig ist. Ja, warum hat man denn dann bitte die Förderung der E-Mobilität abgeschafft? Warum hat man sie denn abgeschafft, wenn sie so wichtig ist? Genau das werfe ich in dem Fall den GRÜNEN auch vor: Auf der einen Seite sagen sie, sie wollten die E-Mobilität, und auf der anderen Seite schaffen sie die Förderung ab – mit dem Ergebnis, dass 2024 27,4 % weniger Autos zugelassen wurden. Ja, wen wundert es? Wenn ich die Förderung abschaffe, dann wird die Zulassung auch nicht funktionieren. Das können allein die GRÜNEN sich auf die Fahnen schreiben. Danke auch für diese Art von Planungssicherheit und für diese Unterstützung von Zukunft! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was heißt das aber auch für die Menschen, die in den betroffenen Berufen arbeiten? – Wir konnten ja alle schon viele Gespräche führen. Da geht es um Existenzängste. Da geht es oftmals um Menschen, die in der x-ten Generation in einem Betrieb arbeiten und nicht wissen, wie es weitergeht. Genau deswegen müssen wir alle die Ärmel hochkrempeln und schauen, wie wir das wieder hinbekommen. Bei Schweinfurt weiß ich noch: Es gab Zeiten, in denen waren dort über 20 % arbeitslos. Das heißt, die Menschen vor Ort sind willig, sie greifen an, die kennen das schon. Aber die Politik muss schon schauen, dass man zumindest nicht auch noch Steine in den Weg legt, wie ich es jetzt gerade auch entsprechend beschrieben habe. Wir müssen helfen. Helfen bedeutet ganz konkret: Wir haben einen 10-Punkte-Plan der Staatsregierung zum Thema Auto, den ich kurz ansprechen möchte: Der Transformationsfonds ist ein wesentlicher Punkt. Der Ministerpräsident hat ja auch verkündet, dass in den Transformationsfonds 100 Millionen Euro allein für die Automobilindustrie eingestellt werden; man überlegt hier, wie es weitergeht. Andere Themen sind die Verzahnung von Autowirtschaft und Forschungslandschaft; die E-Ladestruktur. Natürlich müssen wir uns auch zur Frage der Fahrverbote überlegen, wie weit wir hier Diskussionen haben. Fahrverbote sind natürlich kein Anreiz, ein Auto zu kaufen. Das liegt in der Logik der Sache. Die E-Mobilität muss wieder angeschoben werden. Die neue Bundesregierung muss das, was die alte nicht hinbekommen hat, umsetzen. Da gibt es leider sehr viel zu tun; denn die Automobilindustrie wurde durch die Art, wie im Bund gearbeitet wurde, massiv geschädigt. Wir brauchen steuerliche Anreize, wir brauchen ein Investitionsprogramm, und wenn wir an die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer denken, müssen wir auch über die Lkw-Maut reden; denn die muss gesenkt werden. Wir müssen über die Steuerbelastung von Unternehmen reden. Wir müssen wieder Planungssicherheit bekommen und die Bürokratie ernsthaft abbauen. Wir brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung. Natürlich ist hier auch klar, dass das alles entscheidend ist. Deswegen müssen wir ideologiefrei arbeiten. Das bedeutet natürlich auch: Wenn der Bund aus der Atomkraft aussteigt, ohne eine Alternative zu haben, und auch gleich noch Kohlekraftwerke schließt, wird es keine Planbarkeit der Energiekosten und der Energieversorgung geben. Das müssen wir im Bund korrigieren, sobald hoffentlich Mehrheiten vorhanden sind, mit denen man wieder vernünftige Politik machen kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte konkretisieren. Es gibt das Förderprogramm STARK des Bundes. Das heißt: "Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten" – also STARK. Dieses Konzept ist eigentlich dafür da, die Regionen zu unterstützen. Komischerweise kommt in Bayern immer kein Geld an. Warum? – Da können wir alle selbst überlegen. Vielleicht, weil kein Bayer beim Bund mitregiert? Bei der Ansiedelung von Bundes- und Forschungseinrichtungen müssen wir Fehlleistungen feststellen. Auch hier wird man diskutieren müssen, ob nicht das eine oder andere auch in Bayern ankommen kann. Die Förderung der Kohleregionen ist einseitig. Auch hier wird diskutiert werden müssen, dass Investitionen und Transformationsprozesse anders begleitet werden, und zwar dort, wo die Industrie auch ist. Besonders spannend fand ich im Übrigen, dass es Automobilbesprechungen gab. Der Kanzler hat ja zu einer eingeladen. Zu einer hat auch der damalige Finanzminister eingeladen. Der Einzige, der nicht eingeladen hat, ist der zuständige Wirtschaftsminister. Das zeigt wieder, wie hier gearbeitet wird. Offensichtlich hat Wirtschaftspolitik bei den GRÜNEN eine andere Ideologie als bei mir. Ich möchte die Automobilindustrie gerne fördern. Das werden wir alle miteinander tun. Deswegen hat der Ministerpräsident auch zu den Besprechungen eingeladen, weil es ihm offensichtlich wichtig ist, über diese Fragen zu reden und die Menschen, die hier um ihren Arbeitsplatz bangen, nicht im Regen stehen zu lassen. Wir kämpfen also gemeinsam weiter, und ich wünsche der nächsten Bundesregierung viel Erfolg. Sie wird viel zu tun haben, um den Wahnsinn zu korrigieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht als Nächste Stephanie Schuhknecht.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, erinnern Sie sich noch an Ihre Delegationsreise nach China? Sie ist noch gar nicht so lange her. Über mehrere Tage waren Sie unter dem Oberthema Mobilität mit Unternehmer:innen aus Bayern unterwegs. Ein Blick auf die Terminplanung hat ganz deutlich gemacht: Ihr Ministerium musste sich schon sehr anstrengen, um in China überhaupt einen einzigen Wasserstoff-Termin im Mobilitätsbereich zu finden. Da musste man schon mit der Lupe suchen. Sonst ging es selbst bei Ihrer eigenen Delegationsreise eigentlich rein um das Thema Elektrifizierung. Neue Verbrennerautos werden – egal, ob künftig durch E-Fuels oder Wasserstoff angetrieben – allenfalls ein Nischenthema werden. Wir brauchen nur in die Länder zu schauen, die einst große Absatzmärkte waren. Dort sind schon jetzt zum Teil nur noch Elektroautos unterwegs sind. Die Welt hat längst entschieden: Die Elektromobilität bestimmt künftig den Automarkt. Wir in Bayern wollen dabei sein. Dafür brauchen wir Patente statt Populismus. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer wirklich Interesse daran hat, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Bayerns zu sichern, der muss die Situation ehrlich beurteilen. Diese Ehrlichkeit schulden wir denen, deren Jobs davon abhängen. Bislang fehlt sie mir aber oft in der Debatte rund um dieses Thema. Die Vorstellung, dass eine Abkehr von unseren Klimazielen die Autoindustrie retten würde, ist ein gefährlicher Trugschluss. Sie wäre ein Bärendienst an unserer Industrie. Ein bisschen kann ich sogar verstehen, dass man – und sei es nur aus Wahlkampfzwecken – lieber die Augen vor der Realität verschließt und mit dem Finger auf andere zeigt. Die Situation ist nicht einfach. Umso mehr ist die Politik gefragt, mit klaren, verlässlichen und weitsichtigen Maßnahmen die Unternehmen bei der nötigen Transformation zu unterstützen. Was wir nicht brauchen, sind große Ankündigungen wie bei dem Autogipfel, auf dem großspurig viel versprochen, aber dann nicht wirklich etwas Neues geliefert wurde, außer zum Beispiel der Vorschrift, dass E-Autos künftig frei parken dürfen, und das auf Kosten der Kommune. Kollegin Schreyer hat es schon gesagt: Ja, natürlich ist es wichtig, mit der Industrie zu sprechen; aber das sollte man nicht nur auf einem Autogipfel, sondern kontinuierlich tun. Wenn man sich diesen Gipfel von unserem Ministerpräsidenten angesehen hat, hat man festgestellt: Es wurde von ihm sehr viel kommuniziert und von den Menschen, die rechts und links von ihm standen, wenig. Die kamen eigentlich überhaupt nicht zu Wort, und das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir eine Zusammenarbeit mit der Autoindustrie vorstelle. (Beifall bei den GRÜNEN) Prof. Fuest, Präsident des Ifo-Instituts – ich muss ihn in letzter Zeit öfter zitieren –, hat uns auf unserer Fraktionsklausur ganz klar mitgegeben: Der bayerischen Wirtschaft wird nicht geholfen sein, wenn wir eine Technik subventionieren, damit sie am Markt überlebt. Das ist teuer und ineffektiv. Wir müssen mehr die Chancen sehen, die sich für die Branche durch den Veränderungsdruck ergeben; aber dafür braucht es mittelfristig kalkulierbare Zeitschienen und Planungssicherheit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir brauchen natürlich auch ein Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland; aber eben nicht, um den Wasserstoff in die Autos hineinzutanken, sondern unsere Industrie braucht den grünen Wasserstoff, um klimaneutral produzieren zu können. Da müssen wir gemeinsam vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade in dieser Woche wird deutlich: Die Zeiten sind aufgrund der Weltlage einfach herausfordernd. Zölle, wie sie jetzt in den USA erhoben werden, sind auch für unsere Autoindustrie Gift. Wenn man sich die Autoindustrie ansieht: Im Jahr 2023 ist jedes fünfte Auto aus Bayern in die USA gegangen. Bayerische Pkw-Exporte in die USA hatten immerhin einen Wert von 8 Milliarden Euro. Viele unserer OEM haben Werke in Mexiko errichtet und sind durch die angekündigten Zölle gegen Mexiko nun doppelt belastet. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen wir neue Partnerschaften schmieden, zum Beispiel im südamerikanischen Raum. Ich glaube, dass gerade der Abbau der bestehenden Zölle und ein erleichterter Marktzugang in Südamerika unserer Automobilindustrie wirklich helfen würde. Ich erwarte von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sich ohne Wenn und Aber dahinterklemmen, dass das tatsächlich kommt; denn die Lösung wird immer eine europäische sein. Nur gemeinsam haben wir die nötige Schlagkraft, um bei einem drohenden Handelskrieg auch wirklich wahrgenommen zu werden und etwas ausrichten zu können. Wenn wir jetzt richtig handeln, hat Bayern im europäischen Verbund diese Chance. Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem Industriemuseum wird. Wir wollen uns nicht von unseren Partnern isolieren. Wir wollen nicht die Schlagbäume wieder hochziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auf Bundesebene hat Robert Habeck mit seinem Paket für die erfolgreiche Erneuerung der Autoindustrie sehr klug Punkte benannt: Innovation und Forschung; denn wir sind ein Land der Ingenieure und Forscherinnen. Die günstigen Energiepreise; denn mit der Wachstumsinitiative senken wir die Stromkosten. Und nein, Atomkraft ist keine günstige Option, sie ist die teuerste Option. (Widerspruch bei der AfD) Wir brauchen auch eine Stärkung der Elektromobilität. Hier müssen wir die Staatsregierung ganz klar einmal loben; denn sie hat erkannt, dass ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein wichtiges Anliegen ist.

Frau Kollegin, die Redezeit wäre zu Ende.

Wir brauchen all unsere Kraft, um gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten. Ich fordere Sie auf: Seien Sie dabei. Wir arbeiten weiter gemeinsam daran. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollegin Christiane Feichtmeier.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER für dieses wichtige Thema des heutigen Tages bedanken: die Zukunft des Automobilstandorts Bayern. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Gern geschehen!) Aber während Sie nur homöopathische Vorschläge machen, legen wir als SPD spürbare Lösungen auf den Tisch. Die bayerische Automobilindustrie steht unbestritten vor gewaltigen Herausforderungen. Der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern jetzt mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. Unsere Automobilhersteller und Zulieferer müssen mit Global Playern wie Tesla, BYD und Google konkurrieren. Und was macht die Staatsregierung? – Auf der einen Seite stellen Sie im Rahmen Ihres Transformationsfonds 100 Millionen Euro für die Transformation der Automobilwirtschaft bereit – immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den wir als SPD gern und bereitwillig unterstützen. (Beifall bei der SPD) Auf der anderen Seite kürzen Sie im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 die Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von 10 auf 5 Millionen Euro. Herr Aiwanger, das ist doch das völlig falsche Signal. Wir als SPD sagen: Bayern braucht jetzt einen echten, spürbaren Zukunftsimpuls. Deshalb legen wir mit unserer Bayernmilliarde ein durchfinanziertes Investitionspaket in den kommenden Haushaltsberatungen vor, das unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, fit für die Zukunft macht. Erstens. 500 Millionen Euro für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, damit die nervenaufreibende Suche nach Ladesäulen ein Ende hat und sich niemand beim Umstieg auf Elektromobilität Sorgen machen muss, mitten in der Pampa liegen zu bleiben. Besonders wichtig: Wir denken dabei auch an die Ladeinfrastruktur für Lkw und Busse; denn gerade auch im Nutzfahrzeugbereich hat Bayern starke Hersteller. Zweitens. 250 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, damit Bayern bei der Batterietechnologie, der Fahrzeugdigitalisierung und dem autonomen Fahren die Nase vorn behält. Wer heute nicht massiv in Forschung investiert, wird morgen von der internationalen Konkurrenz abgehängt. Drittens. 125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Beschäftigten; denn der technologische Wandel darf nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. (Beifall bei der SPD) Viertens. 25 Millionen Euro für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke; denn der anstehende Strukturwandel kann nur gemeinsam, im Dialog mit allen relevanten Akteuren, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Kommunen und der Forschung, gelingen. Was uns als SPD dabei besonders wichtig ist: Die Bayernmilliarde ist kein Subventionsprogramm für Großkonzerne, sondern soll insbesondere den vielen mittelständischen Zulieferbetrieben bei der Transformation unter die Arme greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bayernmilliarde ist seriös durchfinanziert. Sie kann ohne Probleme aus der Rücklage bezahlt werden (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aus welcher?) und wird sich durch künftige Steuermehreinnahmen zum Teil selbst tragen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und die anderen Milliarden, die Sie fordern, genauso?) Der Audi-Betriebsratsvorsitzende Jörg Schlagbauer hat unsere Initiative bereits als richtungsweisenden Impuls begrüßt. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und vor allem massive Investitionen in die Zukunft, in den Automobilstandort Bayern. Die SPD steht an der Seite der bayerischen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten. Wir wollen Bayern in die Poleposition bei der Mobilität der Zukunft bringen. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen und konkrete Taten. Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zum Nachtragshaushalt in den Haushaltsberatungen zu. Unterstützen Sie unsere Bayernmilliarde. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern. (Beifall bei der SPD)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster Kollege Steffen Vogel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir. Das war immer der Vorsatz meiner Eltern, wahrscheinlich auch eurer Eltern. Ich bin jetzt fünfzig Jahre. In den letzten fünfzig Jahren hat Bayern einen Aufschwung erlebt. Wohlstand und Bildung kamen in die Mitte der Gesellschaft. Wenn ich heute meinen 11-jährigen Sohn Leopold sehe, dann stelle ich mir als verantwortlicher Politiker die Frage: Gilt dieses Aufstiegsversprechen? Gilt dieses Wohlstandsversprechen, das unsere Eltern uns gegeben haben? Können wir es auch an unsere Kinder weitergeben? – Ich habe große Sorge, dass die Chancen, die ich hatte, die wir in unserem wunderbaren Land hatten, die junge Generation möglicherweise nicht mehr hat. Wenn ich heute sehe, welche Hiobsbotschaften wir jeden Tag lesen – jeden Tag müssen wir Entlassungen, jeden Tag wirtschaftlichen Rückgang nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland zur Kenntnis nehmen –, so mache ich mir große Sorgen um unser Land und letztlich auch um die Perspektiven der jungen Generation. Ich glaube und bin der festen Überzeugung, dass es unsere Aufgabe ist, als Verantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass eben dieses Aufstiegsversprechen auch im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit hat. Deshalb müssen wir den Rahmen setzen, damit wir in Deutschland und in Bayern auch noch in der Mitte des 21. Jahrhunderts Wertschöpfung haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nur mit Dienstleistungen, Verkauf und Handel nicht geht. Der Wohlstand unseres Landes hat viel mit Industrie, mit Innovation und mit technischem Fortschritt zu tun. Herz des Aufstiegslandes Deutschland und Bayerns war und ist die Automobilindustrie. Deshalb stellt sich die Frage: Wird die Automobilindustrie auch der Treiber in der Zukunft sein? – Leider muss ich feststellen, dass viele für die deutsche Automobilindustrie das Totenglöckchen läuten – gerade auf dieser Seite. Mit großer Freude wird zur Kenntnis genommen, dass der CO -Ausstoß in Bayern und in Deutschland zurückgeht, ohne im gleichen Kontext zu sagen, dass das immer auch etwas mit Verlust an Produktivität und Wertschöpfung zu tun hat. Zwar haben wir festgestellt, dass die großen Automobilbauer nach wie vor viele Autos verkaufen, aber wie viele werden denn noch bei uns produziert? Fraglich ist, ob die Rahmenbedingungen, die wir setzen, die richtigen sind, um Bayern und Deutschland auch fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Leider muss ich feststellen, dass innerhalb der letzten Jahre durch die rot-grüne Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt worden sind. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern ist massiv geschädigt worden. Deshalb gilt es jetzt dringend, diesen falschen Kurs zu korrigieren und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit eben Wertschöpfung auch in Bayern und in Deutschland weiter stattfinden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen feststellen: Klimaschutz geht nicht gegen den Willen der Bevölkerung und auch nicht gegen den Willen der Industrie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist doch vollkommen absurd, von oben herab festzulegen, welche Technologie die richtige ist, anstatt dies den Forschungsabteilungen der großen Automobilhersteller und der Automobilzulieferer, der Innovation, zu überlassen. Wenn ein Kinderbuchautor der bayerischen Wirtschaft und der deutschen Industrie vorschreibt, wo die Zukunft liegt, stellt sich die Frage: Wo ist denn da die Kompetenz? – Jeder Ingenieur in jeder Entwicklungsabteilung von ZF Sachs, BMW oder Audi hat mehr Kompetenz im Bereich Automobil als der Bundeswirtschaftsminister. Das muss man doch einmal feststellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Ziel, dass die ganze Welt im Jahr 2035 rein elektrisch fährt, ist ein Wunschtraum grüner Ideologie. Die Welt ist leider eine ganz andere. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Neuzulassungen!) – Liebe Frau Schuhknecht, ich muss Sie leider widerlegen. Die Chinesen haben ein gemeinsames Konsortium gebildet – Horse Powertrain – und greifen Deutschland in der Technologieführerschaft an. Sie wollen die Verbrenner der Zukunft bauen, weil der CEO davon ausgeht, dass 50 % der Automobile, die im Jahr 2035 auf der Welt zugelassen werden, Verbrenner sein werden. Sie sagen: Wenn die Deutschen sich zurückziehen, gehen wir rein. Renault, Nissan, Mitsubishi – für acht Werke wird gebaut, in 130 Ländern investiert. Man will 5 Millionen Verbrennermotoren jedes Jahr auf den Markt bringen. Deshalb stellt sich die Frage: Ist das sinnvoll?

Herr Kollege, die Frage können wir jetzt nicht mehr diskutieren, weil die Redezeit beendet ist. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Wertschöpfung auch in Zukunft in Deutschland und in Bayern stattfindet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die nächste Rednerin ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Barbara Fuchs.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Selbstverständlich wollen auch wir das Autoland Bayern erhalten. Wir wissen um die Bedeutung der Wirtschaft für unseren Wohlstand, für die Beschäftigten, für die Einzelunternehmen und vor allen Dingen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die auch ich im Fokus habe. Wir stecken jedoch in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Ich glaube, wir sind uns im Ziel einigermaßen einig. Die Frage ist nur: Wie kommen wir dahin und mit welchen Mitteln? Die bayerische Automobilindustrie ist nun mal abhängig von den Weltmärkten und konkurriert vor allen Dingen mit China. Dort haben die Hersteller schon seit vielen Jahren in E-Mobilität investiert, als wir noch die Software manipuliert haben, um den CO -Ausstoß anders darzustellen, als er wirklich ist. Die chinesischen Hersteller stellen auch günstige Fahrzeuge oder günstigere Fahrzeuge her, während sich die bayerischen und die deutschen Autobauer hauptsächlich auf das Premiumsegment versteift haben. Auf diese Weise bieten sie für normale Leute einfach keine bezahlbaren Autos an. Für diese strategischen Entscheidungen sind die OEM verantwortlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen jetzt gemeinsam schauen, wie wir die Branche unterstützen. Wir sollten die Branche jedoch nicht unterstützen, indem wir an alten Technologien festhalten. Noch einmal für alle ganz klar ausbuchstabiert: Es gibt kein Verbrennerverbot 2035. Stattdessen gibt es das Gebot der CO -Neutralität. Das ist etwas komplett anderes. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen an dieser Stelle einfach Planungssicherheit; denn ab dem Jahr 2035 werden nur noch klimaneutrale Antriebe zugelassen. Das ist Realität. Verbrenner-Aus – diese populistische Formulierung ist einfach falsch. Planungssicherheit hat auch unser Ministerpräsident nicht vermittelt; denn er hat 2020 noch das Verbrenner-Aus selbst vorgeschlagen, später aber davor gewarnt. Jetzt fordert er eine Kaufprämie für E-Autos. An dieser Stelle besteht einfach eine Verunsicherung, ein Zickzackkurs, der der bayerischen Wirtschaft schadet. In anderen Ländern wie Norwegen betreffen fast 90 % der Neuzulassungen Elektrofahrzeuge. Wir müssen zusammen überlegen, was wir denn tun können. Richtigerweise brauchen unsere Betriebe die Lade- und Speicherinfrastruktur, die Schaffung von Anreizen, die Batterieproduktion und die Transformation von Arbeitsplätzen – ganz klar. Ein Drittel der Arbeitsplätze der Automobilindustrie befindet sich im Zulieferbereich, im Mittelstand. An dieser Stelle müssen wir genau hinschauen. Die Bayern Innovativ GmbH leitet ein neues Projekt ein, das sicher hilft. In Bayern müssen wir aber wirklich genau hinschauen, wo wir etwas tun können. Das müssen wir dann machen. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir müssen die Ladeinfrastruktur ausbauen und Anreize schaffen. Vor allen Dingen müssen wir aufhören, immer hin- und herzuspringen für populistische Zwecke oder Wahlkampfzwecke. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Thema Aus- und Weiterbildung ist auch ein wichtiges Thema. Vor Kurzem waren wir in einem Ausbildungszentrum der MAN, die genau für diese Berufe ausbildet. Wenn man das mit den staatlichen Ausbildungsstätten vergleicht, könnte man wirklich eine Trauerminute einlegen. Es bestehen riesige Unterschiede. Sie machen das wirklich hervorragend – ganz toll. Das müssen auch wir auf allen Ebenen verbessern. Ausbildung und Weiterbildung sind große Themen. Bayern hat die letzten drei Jahre damit verbracht, auf den Bund zu schimpfen. Wir müssen jedoch überlegen, was wir hier tun. Ich sage es ganz klar: Die Zusammenarbeit mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium war immer gut. Das gilt für alle Kontakte, die ich hatte. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat immer toll gearbeitet. Ich kritisiere, dass das politische Hin und Her nicht zielführend ist. Das müssen wir ändern. Zum Beispiel habe ich am 10. Oktober einen Antrag gestellt, über den Automobilfonds, der schon ausgelaufen ist, zu berichten. Jetzt schaffen wir einen neuen Transformationsfonds und legen wieder 100 Millionen Euro hinein, wissen aber noch gar nicht, was mit dem letzten Automobilfonds genau passiert ist. Dieser war für die Zulieferer gedacht. Aber wir wissen nicht – zumindest hat es die Staatsregierung als Geheimnis für sich behalten –, wie effektiv das war. Was muss man vielleicht bei einem neuen Fonds anders machen? Wie muss man diesen gestalten? Wir wollen und müssen die Automobilbranche nach vorne bringen, aber nicht durch rückwärts gerichtete Debatten. Stattdessen müssen wir den Wandel mutig unterstützen – bitte gemeinsam. Wir sind dabei. Das ist ein ganz großes Versprechen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als Nächster spricht der Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Wirtschaftsminister Aiwanger! Bayern ist Autoland. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir Mut und Tatendrang, keine Schlafwagenreden, wie wir sie gerade von der Opposition gehört haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wo ist denn die leidenschaftliche Debatte, die Sie sonst auch bei anderen Themen führen? Das war erschreckend. Wäre ich Teil der Automobilbranche und würde diese Debatte verfolgen, hätte ich Angst um die Branche. Wieder einmal zeigt sich, dass besonders SPD und GRÜNE dort weitermachen, wo sie die letzten drei Jahre begonnen haben, nämlich damit weitermachen, unsere Automobilbranche schlechtzureden, den Sargnagel immer tiefer in unsere Automobilbranche, in den Standort Bayern zu treiben. Frau Schuhknecht, wir brauchen Zuversicht statt kontinuierliches Zerreden unserer Branche. Das Signal der politischen demokratischen Kräfte muss jetzt sein, dass wir sagen: Ja, wir glauben an den Standort Bayern, wir glauben an die Automobilbranche, und wir gehen beherzt und technologieoffen vor, aber wir zerreden die Branche nicht, und wir machen das Auto auch nicht schlecht, so wie dies besonders vonseiten der GRÜNEN immer wieder geschieht. Ich habe manchmal die Angst, dass bei den GRÜNEN Staatsfeind Nummer eins nicht die Mitbewerber sind, sondern dass es das Automobil ist. Wir brauchen das Auto auf dem Land. Wir FREIE WÄHLER werden uns dafür einsetzen, dass diese Branche in Deutschland eine Zukunft hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist eine sehr billige Rede!) Liebe Kollegin von der SPD, Sie haben drei Jahre lang Zeit gehabt, den Standort Deutschland und den Standort Bayern zu stärken. Die Antwort hier vom Rednerpult aus kann nicht immer sein: Wir brauchen für jedes Problem, das wir haben, eine zusätzliche Milliarde. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Dass aber Sie sich mit Finanzpolitik nicht auskennen, hat ja die letzte Bundesregierung gezeigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen; aber große Herausforderungen brauchen auch Macher. Wir haben mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Anpacker, einen Macher, (Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) der sich tagtäglich für die Politik und für unsere Unternehmen einsetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn einer es schafft, unsere Automobilindustrie und das zu retten, was Berlin die letzten drei Jahre kaputt gemacht hat, dann ist es dieser Mann, dann ist es Hubert Aiwanger, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns also heute gemeinsam ein klares Zeichen setzen, ein klares Zeichen für alle Beschäftigten in der Automobilbranche. Dazu gehören eben die Automobilhersteller; dazu gehören aber auch die Zulieferbetriebe; dazu gehört aber auch der Imbissbudenbetreiber, der von diesen Branchen profitiert. Lassen Sie uns ein klares Signal senden, und lassen Sie uns richtungsweisende Entscheidungen treffen. Den Autogipfel, der in Bayern stattgefunden hat, darf man auch als Gipfel bezeichnen. Das war kein politisches Geplänkel, wie es die Kollegen der Ampel gemacht haben, wo der eine diese und der andere jene eingeladen hat. Wir als Bayerische Staatsregierung haben ein klares Zeichen gesetzt. Hubert Aiwanger hat immer wieder betont, dass wir jetzt auch auf Bundes- und Europaebene richtungsweisende Änderungen brauchen. Wir müssen das Verbrenner-Aus, das Verbrenner-Verbot schnellstmöglich kippen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben im Wahlkampf damit geworben. Ich hoffe, dass auch die EU endlich einlenkt und dass wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir weiter an den Verbrenner glauben. Die CO -Flottenziele sind der nächste Sargnagel, den wir beseitigen müssen. Die CO -Bilanz der einzelnen Automobilhersteller muss ideologiefrei gehandhabt werden. Wir brauchen hier pragmatische Lösungen. Wir müssen auch hier ein klares Signal an die Automobilhersteller in Deutschland senden. Milliardenstrafzahlungen sollen nicht drohen; vielmehr soll dieses Geld in neue und alternative Technologien investiert werden können. Wir FREIE WÄHLER sagen auch ganz klar: Wir gehen technologieoffen an die Sache heran. Wir wollen kein Vorbestimmen aus der Politik, welche Technologie sich am Ende durchsetzt, sondern wir wollen ergebnisoffen vorgehen. Wir haben hierfür in Bayern die Mittel bereitgestellt und Maßnahmen getroffen. Wir haben mit der Hightech Agenda einen Pool an Mitteln, die wir vielleicht noch gezielter in die Automobilbranche investieren müssen. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, unsere Automobilbranche nicht schlechtzureden, sondern gutzureden. Mein Appell an die zukünftige Bundesregierung ist: Setzt alles daran, dass die Automobilbranche in Bayern stark aus der Krise kommt. Im Idealfall setzt dies dann sogar ein Mann, der hier zu meiner Linken sitzt, Hubert Aiwanger, als zukünftiger Wirtschaftsminister im Bund um. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei den GRÜNEN)

Nun spricht der Kollege Andreas Schalk für die CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Bildung kennt man den Spruch: Wir müssen Stärken stärken. Eine der großen Stärken unserer Volkswirtschaft ist die Automobilwirtschaft, die Automobilindustrie. Diese müssen wir stärken. Leider Gottes befinden wir uns auf einem schwierigen Weg. Frau Kollegin von den GRÜNEN, Sie hatten angesprochen, dass wir nur auf den Bund schimpfen. Das ist in diesem Fall leider Gottes sehr berechtigt, da viele Entscheidungen getroffen wurden, die für unsere Automobilwirtschaft schlecht sind. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Sie haben vorhin schon betont, wie viele Arbeitsplätze im Bereich der Automobilindustrie im Moment zur Disposition stehen. Ich möchte dazu sagen: Das ist nur die halbe Wahrheit. In der Zeitung stehen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse. Normalerweise sind aber keine Zeitarbeitsverhältnisse dabei. Die Zeitarbeit wurde da schon längst vorher beendet. Die Zulieferer werden zum Teil, gerade dann, wenn sie kleinteiliger sind, nicht mitgerechnet. Das gesamte Kfz-Gewerbe ist in vielen dieser Betrachtungen auch nicht einbezogen. Daran hängt ganz viel Mittelstand. Es geht um die besten Mittelständler, die wir in diesem Bereich haben. Sie sind gefährdet. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was in der Folge noch alles dranhängt, zum Beispiel im Bereich der Bauwirtschaft. Hier zerspringt langsam eine Kette. Wichtig bei all dem ist immer: Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Arbeitsplatz klingt technisch. Dahinter stehen aber Lebensperspektiven, die einfach verschwinden. Die Menschen bekommen in der jeweiligen Region nicht einfach ad hoc wieder einen adäquaten Arbeitsplatz. Bei solchen großen industriepolitischen Disruptionen entstehen ganz viele dramatische persönliche Situationen. Mit Blick auf die Bürger ist auch ein zweiter Aspekt wichtig, wenn man über das Automobil grundsätzlich spricht, nämlich der ländliche Raum. Im ländlichen Raum werden wir die Mobilität nicht mit dem ÖPNV vollumfänglich erreichen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen hier das Automobil als Garant für Mobilität, für Freiheit, für Teilhabe und für Wohlstand. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Automobil ein bezahlbares Verkehrsmittel bleibt. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Die Flottengrenzwerte und die Emissionsgrenzwerte sind extrem wichtig; denn diese haben maßgeblich dazu geführt, dass gerade kleine Autos zunehmend teurer und damit für viele Menschen auch im ländlichen Raum unerschwinglich geworden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade von der Volkswirtschaft und von den Bürgern gesprochen. Man muss sich auch einmal die öffentlichen Finanzen ansehen. Betrachtet man den gesamten daranhängenden Mittelstand, muss man sehen, dass am Ende etwas fehlt, etwas wegbricht, zum Beispiel in Form von Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen. Deshalb gilt auch hier der Satz: Wer die Kuh heute eingehen lässt, der darf sich morgen nicht über zu wenig Milch beklagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner haben schon viel zum Thema Technologieoffenheit ausgeführt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen muss man ihn noch einmal erwähnen. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das Verbrenner-Aus zurückgenommen werden muss. Wir brauchen Technologieoffenheit und für Unternehmen die Chance, in verschiedenen technologischen Bereichen zu forschen und besser zu werden. Das ist ein grundsätzliches Prinzip unserer Marktwirtschaft, unserer Volkswirtschaft. Freiheit braucht die Wirtschaft, braucht die Wissenschaft, braucht die Forschung, um entsprechend gedeihen zu können. Das hat unser Ministerpräsident auch erkannt und sich deswegen auch deutlich für das Zurücknehmen des Verbrenner-Aus‘ eingesetzt. Dasselbe gilt für die Flottengrenzwerte – ich habe das gerade schon angesprochen. Wir brauchen einfach eine pragmatischere Herangehensweise, die für die Menschen nicht nur zu Teuerungen führt. Wir sprechen über Technologieoffenheit – das ist mir in der Debatte bei manchen Vorrednern gerade zu kurz gekommen. Es gibt doch nicht ein Entweder-oder. Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir brauchen mehr Sowohl-als-auch und weniger Entweder-oder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute bei dem gesamten Thema darauf verzichtet, grundsätzlich die Frage zu stellen, ob wir überhaupt Wirtschaftswachstum brauchen – das tun Sie in solchen Debatten gelegentlich. Ich kann nur sagen: Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum, und dafür brauchen wir die Automobilindustrie; denn wenn wir nämlich kein Wirtschaftswachstum in ausreichendem Umfang haben, wird der Druck auf unsere Sozialsysteme immer größer werden. Deshalb glaube ich, dass es auch richtig ist, dass wir starke Industriezweige im Land haben und diese auch, so gut es eben geht, pflegen. (Beifall bei der CSU) Lastenräder sind keine Kompensation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen wirtschaftspolitisch einen erheblichen Politikwechsel, insbesondere auf der Bundesebene, aber auch auf der Europaebene. Für diesen Politikwechsel stehen wir ein. Der Kollege vor mir hat von Zuversicht gesprochen. – Ja, wir brauchen auch Zuversicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob aber diese Zuversicht mit dem Gesicht des Bundeswirtschaftsministers, das im Moment auf den Plakaten zu sehen ist, in Verbindung zu bringen ist, daran habe ich doch erhebliche Zweifel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nun hat der Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Debatte. Wir alle hier wissen, dass Bayerns Wohlstand am Auto hängt: Wenn die Automobilwirtschaft in die Knie geht – und das steht im Raum –, dann werden wir Wohlstand verlieren, dann werden wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren und die Möglichkeit, mit diesen Steuereinnahmen die Spitzenposition Bayerns auch im Sozialbereich, im Bildungsbereich, bei der Infrastruktur, in der Gesundheitspolitik und bei sonstigen Dingen aufrechtzuerhalten. Insofern ist es jetzt richtig, eine Debatte über die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass die Automobilwirtschaft in Bayern wettbewerbsfähig bleibt oder wieder wettbewerbsfähig wird, zu führen. Freilich spielen in erster Linie bundes- und europapolitische Rahmenbedingungen und mittlerweile auch Weltthemen mit hinein. Trotzdem wollen wir uns dahinter nicht verstecken, sondern tun in Bayern, was wir tun können. Wir haben so viel wie kein anderes Bundesland in den Ausbau der Elektromobilität und der Ladestationen investiert. Wir investieren mit unserem Transformationsfonds in die Zulieferer. Wir gehen hinaus in unsere 18 Regionalen Planungsverbände und führen dort Debatten über die Transformation der Arbeitsplätze vor Ort, damit nicht ein Knall vor Ort passiert, wenn ein Zulieferer Personal freisetzt; sondern dieses Personal kann dann hoffentlich von anderen Branchen in der Region aufgefangen werden. Ja, es werden Personen freigesetzt. Die Zeitarbeitsfirmen werden oft stillschweigend gekündigt, und das steht nicht groß in der Zeitung. Der Absatz von Elektro- und Verbrennerautos läuft nicht so, wie er laufen sollte. Für diese Verunsicherung ist natürlich die politische Verbrennerdebatte die Hauptursache. Wissen Sie, wie viele Prozent der Neuzulassungen Elektroautos sind? – Es sind 13 %, also nur jedes siebte bis achte Auto ist derzeit in Bayern ein Elektroauto. Die anderen acht oder neun von zehn Autos sind Verbrennerautos. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, was der Kunde will. Man kann dem Kunden natürlich politisch vorgeben, dass er in zehn Jahren kein anderes Auto mehr kaufen darf. Die Chinesen schaffen viele politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und erzeugen dadurch Druck in der Elektromobilität. Dennoch sind in China nach wie vor die Hälfte der Neuzulassungen Verbrennerautos, obwohl dort Verbrennerautos gar nicht mehr gekauft werden dürfen, man kein Nummernschild dafür bekommt und man jahrelang darauf warten muss. Dort ist es ähnlich wie früher in der DDR, als man auf ein neues Auto warten musste. So muss man in China warten, um überhaupt einen Verbrenner kaufen zu dürfen. In China wird dann eben ein Elektroauto gekauft. Wissen Sie, wie der Strom dort erzeugt wird? – Dort wird der Strom in der Regel außerhalb der Städte in Kohlekraftwerken erzeugt. Der Strom wird dann in die Städte hineingeführt, um das Elektroauto betanken zu können. Das Elektroauto wird also bei Weitem nicht nur mit Sonnen- und Windstrom betankt. Ich will das aber gar nicht verurteilen, sondern ich glaube, dass diese Situation den Markt widerspiegelt und dass sich unter den jetzigen Bedingungen eben nur 13 % der Kunden für ein E-Auto entscheiden. Der Fehler liegt auf der politischen Seite: Die Politik meint, vorgeben zu müssen, was der Kunde zu kaufen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau das hat bei namhaften Automobilherstellern und bei Zulieferern zu Fehlinvestitionen geführt. Man hat ihnen die Betonwand vor die Nase gesetzt und gesagt: In zehn Jahren ist Schluss mit Verbrennern, ihr müsst jetzt auf Teufel komm raus transformieren. – Das haben die getan, ähnlich wie die Wärmepumpenhersteller, die dann wie verrückt Wärmepumpen produziert haben, weil sie gemeint haben, in ein paar Jahren gibt es nur noch Wärmepumpen. Jetzt sitzen sie auf den Produktionskapazitäten. Ohne dass ich die Wärmepumpe infrage stelle und ohne dass ich das Elektroauto infrage stelle, aber das ist nun mal die Marktwirtschaft. Der Kunde entscheidet Gott sei Dank noch einigermaßen selbst, was er kaufen soll und darf, und nicht die Politik. Wenn aber die Politik dieses Enddatum so in den Raum stellt, dann haben wir hier den Schuldigen. Deswegen müssen wir dort korrigieren. Ich bitte auch die Kollegen von der CSU, auf Ursula von der Leyen weiterhin einzuwirken, dass sich die EU hier bewegt, wie vor der Europawahl versprochen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie muss wirklich das angekündigte Aus des Verbrennerverbots zeitnah umsetzen. Dann wird sich der Kunde ganz objektiv entscheiden, welches Produkt er kauft. Aber er wird überhaupt ein Produkt kaufen. Es ist mir lieber, er wird einen neuen Verbrenner kaufen, als überhaupt nichts. Das ist mir schon allein aus Umweltgründen lieber. Es ist besser, mit einem 5-Liter-Auto unterwegs zu sein, anstatt mit einem 10-Liter-Alt-Diesel, der so lange gefahren wird, bis er auseinanderfällt, weil die Politik nicht weiß, wie es weitergeht, und die Kunden abwarten. Das ist momentan die Situation auf dem Markt. Vergleichen Sie das gerne mit der Landwirtschaft: Wenn die Politik sagen würde, ab 2035 darf nur noch Biolandwirtschaft betrieben werden, dann hätten wir genauso eine Fehlallokation: Dann würden Landwirte Bioschweineställe bauen, und am Ende würden sie die Bioschweine nicht in dem Ausmaß verkaufen können, genau wie die Elektroautos. In zwei Jahren würden sie sagen: Hoppla, jetzt steht der Stall leer, weil mir das niemand abkauft. Kurz vor knapp würden wir dann doch wieder fünf Jahre konventionell verlängern. Dieses Eingreifen der Politik – ideologisch getrieben – ist die Ursache, und darum muss die Politik von dem ideologischen Ross herunter, muss Technologieoffenheit predigen; dann geht auch der Kunde wieder mit und kauft, was für ihn das Beste ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie werden sehen, dass sich die Industrie dann wieder stabilisiert und dass sie damit Planungssicherheit hat. Sie können draußen mit den Betrieben reden. Ich tue das tagtäglich. Jetzt kommt leider Gottes noch die Debatte um die angedrohten Strafzölle Amerikas gegen die EU hinzu. Selbst wenn es nur Mexiko und Kanada betreffen würde, bin ich froh, dass das Gott sei Dank kurzfristig noch einmal eingesammelt worden ist. Ich hoffe, es bleibt eingesammelt. Wenn das aber käme, dann wird es auch massivst bayerische Unternehmen treffen, die in Mexiko investiert sind und von dort aus die USA beliefern. Diese Thematik wird uns so treffen, wie es die bayerischen Hersteller heute schon trifft, weil die EU Strafzölle gegen China verhängt hat. Das ist vielleicht aus der Sicht Frankreichs oder anderer Länder verständlich. Aber die Interessen sind hier verschieden. Auch diese Zölle der EU gegen China schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern. Jetzt müssen wir – ob wir wollen oder nicht – massiv runter mit den Kosten in Deutschland. Wir müssen mit den Steuern runter: Unternehmenssteuer maximal 25 % – Trump kündigt teilweise 15 % an. Wir brauchen endlich den Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent. Wir brauchen hier dringend die Perspektive beim Bürokratieabbau, dass Themen wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all dieser Käse, der den Wirtschaftsstandorten Deutschland, Bayern und Europa schadet, jetzt nach hinten geschoben und gestoppt werden; denn sonst steigen die Kosten ins Unendliche. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Auch wenn gesagt wird, das gehört nicht hierher: Der Staat muss einsparen, er muss beim Bürgergeld und auch bei den Ausgaben für die illegale Migration sparen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dorthin gehen die Gelder, ob Sie das hören wollen oder nicht. Das muss der einheimische Automobilbaubeschäftigte mitzahlen, mit seiner Steuer, mit seinen Sozialabgaben. Die gescheiterte Sozialpolitik führt dazu, dass bei uns der Arbeitsplatz immer weniger wettbewerbsfähig ist; das sagt mir jeder Automobilzulieferer in Bayern, wenn der nach Tschechien rübergeht, dann hat er dort deutlich mehr Netto vom Brutto und ist insgesamt deutlich günstiger. Wir sind nun mal zu teuer, weil wir dem Arbeitnehmer viel zu viele Kosten ans Bein binden. Ich bitte die SPD, hier in eine objektive Analyse zu gehen: Wenn Sie wirklich an der Seite der Arbeitnehmer stehen, dann befreien Sie diese von Sozialabgaben, die Sie ideologisch teilweise mit zu verantworten haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich will jetzt die Redezeit nicht überziehen, damit nicht die nächste Runde beginnt. Deutschland und Bayern müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Wir tun mit bayerischem Geld, was wir tun können. Wir hoffen, dass uns die Strafzölle gegen Europa nicht treffen. Wenn sie kommen würden, würden sie uns treffen. Im letzten Satz möchte ich noch drei Wörter, die wir für die Automobilindustrie brauchen, sagen: erstens Wettbewerbsfähigkeit, zweitens Wettbewerbsfähigkeit, drittens Wettbewerbsfähigkeit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlage mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Drs. 19/4699) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Prof. Dr. Ingo Hahn das Wort. (Beifall bei der AfD)

Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier heute die Freude und das Vergnügen, Ihnen einen hervorragenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vorzustellen. Es gibt auch keine Kosten und keine Alternativen. Wir wollen ein Gesetz, das Sie hier – FREIE WÄHLER und CSU – 2021 federführend beschlossen haben, einfach aufheben. Ministerpräsident Söder – wo ist er denn heute wieder? – ist ja bekannt dafür, dass er opportunistisch ist, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) oder sagen wir es einmal positiv: Er ist maximal flexibel. Das hat er schon bei der Kernkraft gezeigt, wo er eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, übrigens in die Richtung meiner Fraktion, der AfD, diese wieder in Betrieb zu setzen. Ob er es dann tatsächlich tut, ist die gleiche Frage wie bei der Migration. Die Migration ist jetzt im Wahlkampf ein großes Thema. Mal gucken, ob er es nach dem 23. Februar auch noch so hart meint. Übrigens: Zusammen mit dem geschätzten Vizeministerpräsidenten Herrn Aiwanger, der hier heute da ist, möchte er die Klimaziele von 2040 auf 2045 verschieben. Man höre und staune! Begründung: Wirtschaft und Bürger seien zu stark belastet. Herr Aiwanger, zu stark belastet? Dann sind sie 2045 ja immer noch zu stark belastet. Warum schaffen Sie das ganze Ding nicht ab? So haben wir diese Belastung für unsere Bürger noch fünf Jahre länger. Das ist doch keine stringente Handlung. Eine stringente Handlung, meine Damen und Herren, wäre eher das, was uns ein Donald Trump in den USA vormacht: das Pariser Klimaabkommen einfach komplett abschaffen. (Beifall bei der AfD) Er entlastet sein Land und seine Leute. Herr Söder – abwesend heute – sollte hier vielleicht auch mal den Ausstieg aus seinen verschiedenen Berliner Klimaabkommen durchführen, einfach raus, keine CO -Abgaben mehr für Berlin, für Brüssel und für Sie alle, geschätzte Bürgerinnen und Bürger. Als AfD wollen wir unsere Wirtschaft entlasten, Betriebe und Leute. Die Betriebe müssen entlastet werden. Die Leute sollen weniger Steuern zahlen – da haben wir Konzepte dafür –, damit die Kaufkraft wieder steigt im Land. Meine Damen und Herren, das Klima kann man nicht per Gesetz einfach so ändern. Das geht einfach nicht. Es hat sich seit Jahrmillionen immer geändert, auch schon völlig unabhängig vom Menschen. Das sage ich Ihnen nicht nur als Politiker, sondern auch als Wissenschaftler, der selbst zahlreiche Vorlesungen in Klimatologie gehalten hat. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja! – Anna Rasehorn (SPD): Wahrscheinlich auf YouTube!) Bürokratie abbauen – das will die CSU normalerweise. Herr Söder ist nicht da, der bürokratieabbauende Herr Nussel – wo ist er denn? – auch nicht. (Kerstin Schreyer (CSU): Er baut gerade Bürokratie ab!) Herr Nussel will das normalerweise. Er kommt gerade. – Herr Nussel, Sie wollen doch den Staat auch verschlanken. Dazu wird mein Kollege Gerd Mannes gleich noch einige Worte verlieren. Meine Damen und Herren, wir haben verschiedene Punkte, warum wir aus diesem Klimagesetz raus müssen, die ich Ihnen in aller Kürze hier darlegen will. Belastung durch den Klimaschutz: Die Kosten werden von einigen Finanzinstituten auf bis zu 13,2 Billionen Euro geschätzt. Energiearmut ist aufgetreten: 2020 lag sie noch bei 14 %. Ende des Jahres 2023 liegt sie bei 40 %. Das sind Steigerungsraten, meine Damen und Herren, die doch auf keine Kuhhaut eines Haushaltes mehr gehen! Die USA und einige Großinvestmentbanken bzw. Finanzinstitute verlassen jetzt die Klimainitiativen. Das tun sie: J.P. Morgan, BlackRock – bekannt in der Union – und andere mehr. Die gehen aus diesen Klimainitiativen raus. Das sollten wir vielleicht auch tun. Sonst wird der Druck auf Bayern und auf Deutschland noch größer. Entweder wir tragen das auch noch alles mit, oder wir gehen auch raus, wie die Amerikaner das machen, und sparen uns sehr viel Geld. Vorwürfe gegen die Klimaprojekte im Ausland, meine Damen und Herren: Denken Sie mal an die Radwege in Peru. Die gibt es ja wenigstens. Die werden wenigstens gebaut, wenngleich von unserem Geld. Da haben wir nichts davon. Aber Ihre Projekte in Nepal, in China und wer weiß wo noch werden zum Teil gar nicht gemacht. Das sind Fake-Projekte. Da verschwindet unser Geld ohne allen Sinn und Verstand. Dagegen sollte man doch lieber – das ist mein letzter inhaltlicher Punkt – aufforsten. Statt 2 % für Windkraft machen Sie doch lieber 2 % für Aufforstung im Land. Dann machen wir keine neuen Rodungen, sondern bauen richtig anständige deutsche Wälder. (Beifall bei der AfD) Das ist auch mein Schlusswort, meine Damen und Herren. Wenn es einmal nach der AfD geht: Jeden Tag ein überflüssiges Gesetz einfach streichen. Heute ist das Klimagesetz dran. Weg damit! (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht der Kollege Alexander Flierl für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verkennt die AfD sowohl den Inhalt, aber auch die Zielrichtung ihrer Vorschläge. Der Schutz des Klimas ist wohl völlig unstreitig eine der zentralen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Aber es ist auch nicht verwunderlich, dass derartige Vorschläge von der AfD kommen. Sie stellen damit wieder nur unter Beweis: Sie gehören ganz einfach zu den Klimaleugnern. Sie relativieren den Klimawandel und negieren insbesondere die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da braucht man nur in Ihrem Parteiprogramm nachzulesen. Da steht es eindeutig drin. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der AfD: Wo? – Weitere Zurufe von der AfD) Eine Aufhebung des Klimaschutzgesetzes wäre darüber hinaus auch fatal. Es gilt zu handeln. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erderwärmung einzubremsen und dem Einhalt zu gebieten. Wir müssen rasch und entschlossen handeln. Da gehört auch unser Beitrag ganz entscheidend mit dazu, gerade als eine der größten Volkswirtschaften in der Welt. Eigentlich ist es ganz klar, wenn ich auf die wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse schaue, die eindeutig sind. (Zuruf von der AfD: Auf welche Studien?) Sie negieren ganz einfach und stellen 95 % der Wissenschaften in Abrede, die uns hier genau bestätigen und uns auf diesem Weg bestärken. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die stellen fest: Je höher der Temperaturanstieg ist, desto erheblicher sind auch die Kosten für Klimaschäden und die erforderlichen Anpassungen an den Klimawandel, die dann bei Weitem die Vermeidungskosten übersteigen. Schauen wir auf das letzte Jahr zurück mit erheblichen Schäden durch Hochwässer, durch Starkregenereignisse, durch Extremwetterlagen. Allein für Naturgefahrenschäden mussten im letzten Jahr von den Versicherern 5,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Angesichts dessen ist es geradezu töricht, wenn man Klimaschutzmaßnahmen, Klimaanpassungsmaßnahmen und auch die gesetzlichen Rahmenfestlegungen dazu und das Klimaschutzprogramm aufheben will. Da muss man sich eindeutig an den Kopf greifen, wenn Sie diesen Weg gehen wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Natürlich wissen wir, dass die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen auf europäischer Ebene und beim Bund liegen. Deswegen hat unsere gesetzliche Maßgabe, das Bayerische Klimaschutzgesetz, eine ergänzende und unterstützende Funktion, um eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vorzunehmen. Ihr Vorschlag ist fachlich falsch und eindeutig ein Irrweg. Zudem begehen Sie wie üblich auch einen inhaltlichen Fehler; denn Ihr Antrag läuft eigentlich ins Leere. Das Klimaschutzgesetz des Freistaates ist ein Rahmengesetz, das ausschließlich die grundsätzlichen Ziele, Vor- und Maßgaben festlegt und inhaltlich festzurrt. Die von Ihnen kritisierten Klimaschutzmaßnahmen sind in unserem Klimaschutzprogramm enthalten: 150 Maßnahmen, mit denen wir über Innovation, Forschung, Technik, aber insbesondere auch über die natürlichen Kohlenstoffspeicher eine Anpassung an die Klimaänderungen erreichen und dem Klimawandel wirksam begegnen. Hebt man das Klimaschutzgesetz auf, ist das Klimaschutzprogramm bei Weitem noch nicht aufgehoben. Ich erinnere daran, dass wir uns mit unseren Klimaschutzprogrammen Bayern 2020 und Bayern 2050 schon 2008 und 2014 selbst ein Klimaschutzprogramm gegeben haben. Dies zeigt, dass wir nicht erst seit gestern auf diesem Weg unterwegs sind, sondern dass wir dies im Gegenteil schon längerfristig betrachten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nehmen und in Bayern umsteuern. Uns geht es um einen wirkungsvollen Klimaschutz, der dynamisch angelegt ist und permanent evaluiert werden muss. Hier führt uns der von Ihnen gezeichnete Weg nicht weiter. Die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes wäre eindeutig falsch. Dies lehnen wir selbstverständlich ab. Wir werden in den Ausschusssitzungen natürlich darüber beraten, aber Ihr Weg ist eindeutig der falsche. Deshalb können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Ich erteile Herrn Kollegen Gerd Mannes für eine Zwischenbemerkung das Wort.

Herr Flierl, ich gebe Ihnen natürlich recht. Im Klimaschutzprogramm stehen auch sinnvolle Sachen wie zum Beispiel Radwege, Bau- und Infrastrukturmaßnahmen. Dafür brauchen wir aber kein Klimaschutzgesetz. Das ist Quatsch. Das Zweite, was Sie gesagt haben, ist völliger Unsinn. Ich sage Ihnen auch, warum: Es muss Ihnen doch klar sein, dass es Unsinn ist, das Klima über CO -Einsparungen von Bayern aus ändern zu wollen. Wir stoßen 0,3 % des gesamten CO aus. (Alexander Flierl (CSU): Knappe 2 %!) Es ist anders! Bayern, habe ich gesagt. Wenn Sie glauben, dass die Erde durch den CO -Ausstoß wärmer wird, müssen Sie Anpassungen vornehmen, anstatt die Volkswirtschaft zu ruinieren. Darum geht es! Wenn Sie sich über mangelnden Hochwasserschutz und zu viel Regen beklagen, müssen Sie konkrete Schutzmaßnahmen ergreifen, anstatt irgendwie zu versuchen, CO einzusparen. Das ist der falsche Weg. Sie sind auf dem Holzweg. Kehren Sie um! (Beifall bei der AfD)

Bitte schön, Herr Kollege.

Herr Mannes, manchmal muss man sich fragen, wer in der politischen Debatte eigentlich ein Brett vor dem Kopf hat. (Gerd Mannes (AfD): Sie!) Zu Ihrer Aussage, dass wir auf dem Holzweg wären, stelle ich fest: Ganz im Gegenteil, für uns gilt der Dreiklang aus Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialer Verträglichkeit. Der Unterschied zu anderen politischen Gruppierungen ist, dass wir genau diese drei Punkte unter einen Hut bringen. Wir wissen, dass wir Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ergreifen müssen. Wir wissen, dass dies nur im Rahmen der Wirtschaftlichkeit geschehen kann und gleichzeitig die soziale Verträglichkeit gewahrt werden muss. Dazu dienen zum einen das Klimaschutzgesetz, um Ziele und Maßgaben festzulegen, und zum anderen insbesondere unser Klimaschutzprogramm. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der grüne Kontrollwahn zerstört unseren Wohlstand. Das muss auch euch klar sein. Das bemerkt man jeden Tag. Die Regulierungswut – ich habe einmal nachgesehen – kostet jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. So viel kostet es. Besonders die Wirtschaft, aber auch die Verwaltung – darüber wollen wir später noch sprechen – leiden unter diesen idiotischen Vorschriften. Der Staat holt sich das Geld für die Bürokratie dann natürlich beim Steuerzahler. Wir befinden uns hier also in einem absoluten Teufelskreis steigender Bürokratiekosten, die Steuererhöhungen verursachen. Die führenden Volkswirtschaften – mein Kollege hat es schon gesagt – haben sich längst von diesen ideologischen Klimazielen verabschiedet. Haben Sie es noch nicht bemerkt, Herr Flierl? Ich sage es Ihnen gerne noch mal: Die USA sind aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. China hat sich für diese grünen Spinnereien nie interessiert. Die ganze Welt hat erkannt, dass der ideologische Klimaschutz volkswirtschaftlich schädlich ist. So sieht es aus. (Beifall bei der AfD) Ich habe Ihnen vorhin gesagt, wenn Sie der Meinung sind, dass es wärmer wird, dann sorgen Sie für die Anpassung an das wärmere Klima. Dieser fanatische Kampf gegen CO -Emissionen bringt nichts. Übrigens möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es gibt keine CO -neutrale Volkswirtschaft. Das können Sie noch so weit nach hinten schieben, das gibt es nicht. In Bayern steht es tatsächlich drin. Ich habe es noch einmal nachgelesen. Ja, Sie wollen das Weltklima tatsächlich von Bayern aus retten. Das schaffen wir nicht. Sehen Sie das doch ein! (Beifall bei der AfD) Trotzdem wollen Sie 22 Milliarden Euro ausgeben. So viel haben Sie veranschlagt. Dabei haben Sie keine Ahnung, ob die Klimamaßnahmen wirken. Ich habe selbst einmal eine Anfrage gestellt, und die Staatsregierung hat zugegeben, dass sie keine Ahnung hat, inwieweit das wirkt. 300 Millionen Euro für Bürokratiekosten im Klimabereich sind viel zu viel. Der volkswirtschaftliche Schaden ist im Übrigen viel größer, weil bei der Überregulierung niemand mehr in Bayern investieren will. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Das Klimaschutzgesetz ist nichts anderes als ein Brandbeschleuniger für die Deindustrialisierung. Wir müssen die Ziele für die Klima- und CO -Neutralität nicht um fünf Jahre verschieben. Sie sollten einfach einmal anerkennen, dass das nicht geht. Wir müssen dieses Gesetz nicht abschwächen oder reformieren, sondern es muss restlos entsorgt werden. – Punkt! Genau das fordern wir mit dem heutigen Gesetzentwurf. Ich habe Ihnen schon gesagt, einzelne Punkte des Klimaschutzprogramms sind natürlich sinnvoll, vor allem bei der Infrastruktur, aber wir brauchen einen vernünftigen Rechtsrahmen und kein ideologisches Klimagesetz. Die kommunale Wärmeplanung, Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, Radwege und Ladeinfrastruktur kann man und können auch die Kommunen angehen, aber nicht verpflichtend, sondern ohne Zwang und freiwillig. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf die Verwaltung und vor allem die Unternehmen entlasten. Der Mittelstand, Herr Flierl, möchte auch nicht grün sterben. Die gesamte Klimabürokratie bremst die Wertschöpfung in Bayern und verschärft die Rezession. Der Irrsinn, den Sie mit diesen verpflichtenden Gesetzen vorhaben, bringt keinen Mehrwert, schwächt aber unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt. Das Klimagesetz muss abgeschafft werden, auch weil es ein Freibrief für neue Vorschriften ist. Das Ganze reicht natürlich noch nicht aus: Wir brauchen endlich auch wieder wettbewerbsfähige Energiepreise. Die ganze Welt setzt auf Kohle, Gas und Kernenergie, und in Bayern sollten wir das auch tun. Dann werden wir wieder Zukunftsstandort, auch für Industrieunternehmen. Windräder und Solarfelder sind keine Lösung für eine kostengünstige, grundlastfähige Energieversorgung. Das müsste auch Ihnen zwischenzeitlich aufgefallen sein. Ich habe es schon gesagt: Wenn Sie der Meinung sind, dass es wärmer wird, müssen Sie sich mit der Infrastruktur den steigenden Temperaturen anpassen. Der Hochwasserschutz wird immer wieder erwähnt. Dafür sind aber konkrete Maßnahmen nötig. Sie müssen die Siedlungen konkret schützen, (Alexander Flierl (CSU): Was jetzt?) aber nicht durch verringerten CO -Ausstoß, sondern durch Grundschutz. Anders geht das nicht. Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der AfD)

Als Nächster spricht Herr Kollege Benno Zierer für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klar vorweg zu sagen: Die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist für uns und für Bayern keine Option. Wir stehen nach wie vor dazu, dass Bayern seinen Beitrag leistet, um die Ziele des Bundes und der EU zu erreichen. Über allem steht natürlich die globale Herausforderung, die Klimaveränderungen so einzudämmen und zu drosseln, dass die Folgen einigermaßen beherrschbar bleiben. Das darf man nicht vergessen. Die unvermeidlichen Anpassungen an die Klimafolgen sind auch ein Teil des Klimaschutzgesetzes. Wir gehen bei diesen Dingen nämlich vorwärts und nicht rückwärts. Wir gehen dorthin, wo es notwendig ist, und machen die richtigen Gesetze dazu. Das wird von Erfolg gekrönt sein. Wir halten daran fest, dass Bayern klimaneutral werden soll. Darüber, ob man dafür 2040 oder 2045 oder ein anderes Jahr als Zielmarke setzt, kann man diskutieren. Auch über die Prioritäten bei verschiedenen Maßnahmen darf man diskutieren, vor allem wenn das Geld knapper wird. Wir wissen zum Beispiel auch nicht, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird und was sie in Sachen Klimaschutz vorhat. Davon sind wir in Bayern ja nicht unabhängig. Das grundsätzliche Ziel bleibt aber bestehen. Beim Klimaschutz geht es uns nicht um das Ob, sondern um das Wie und das Wann. Da schadet es nicht, etwas flexibler zu sein. Die Klimaschutzmaßnahmen sind sicherlich nicht der einzige Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, aber wenn man in diesem Bereich der Wirtschaft etwas mehr Luft geben kann, sollte man das tun. Noch einmal ganz deutlich: Klimaschutz aufzugeben, kann keine Option sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Herr Kollege, wir haben eine Meldung zur Zwischenbemerkung vom Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Zierer von den FREIEN WÄHLERN, Sie haben jetzt sozusagen das Wort von Herrn Aiwanger aufgegriffen, der zum TOP vorher gesprochen hat. Mich wundert etwas, dass Sie einfach – das haben Sie gerade gesagt – stumpf an diesen Klimazielen auch in Bayern festhalten wollen, wider besseres Wissen. Sie haben selber gesagt: Es ist wirtschaftlich jetzt nicht machbar, es ist zu teuer, wir leiden alle, die Bürger zahlen zu viele Steuern. – Jetzt haben Sie das Erreichen des Klimaziels von 2040 auf 2045 verschoben. Aber das grundsätzliche Problem wollen Sie nicht angehen. Dabei wird es jetzt noch fünf Jahre länger für uns alle teurer. Ich frage mich, wann Sie die Bürger eigentlich mal entlasten. Man kann auch die wirtschaftlichen Schäden sehen. Schauen Sie beispielsweise mal in die Daten der Münchener Rück, die das ja versichern. Die Schäden sind sogar prozentual zurückgegangen; seit 1980 ist der Anteil der Schäden am Bruttoinlandsprodukt von 0,56 auf 0,26 % zurückgegangen. Das heißt, diese wirtschaftlichen Schäden durch einen sogenannten Klimawandel gibt es gar nicht. Deshalb die Frage: Warum verprassen Sie das Geld? Warum geben Sie es nicht lieber den Leuten zurück? (Beifall bei der AfD)

Herr Prof. Hahn, Sie haben jetzt soeben gesagt, warum wir diesen Weg gehen sollen und müssen. Wir gehen keinen Irrweg. Irrweg ist eher bei Ihnen angesagt. Leider hat der Irrweg drei Buchstaben: AfD. Tut mir leid. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Laura Weber.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, ein Klimaschutzkonzept oder ein Klimaschutzgesetz abschaffen will, ist keine Überraschung; so weit, so bekannt. Vielmehr macht mir Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dass auch Sie sich von dem Ziel abkehren, den Klimaschutz wirklich schnell, zügig und mit aller Kraft voranzutreiben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Beim Thema Atomkraft sind die FREIEN WÄHLER schon ein Stück weiter als Markus Söder, der Ministerpräsident, der immer noch von Isar 2 und kleinen Atomkraftreaktoren in der ganzen Republik träumt, damit es wieder vorangeht. Ich wünsche mir mal einen, der sagt, dass er so einen Atomreaktor in seiner Nachbarschaft haben will. (Ferdinand Mang (AfD): Wir!) Der Vizeministerpräsident leugnet offen und ernsthaft im Wissenschaftsausschuss den Klimawandel. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mann!) So steht es um die Regierung in Bayern. Sie lassen auch hier zu, dass die AfD Sie vor sich hertreibt. Beim Klimaschutz gehen Sie in Bayern und auf Bundesebene mittlerweile sogar so weit, dass Sie mit den Stimmen der Faschisten Ihre Anträge und Gesetze durchsetzen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Sie machen sich freiwillig zum Spielball. Sie werden ausgenutzt. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ihnen gehen die Argumente aus! – Zuruf von der AfD: Wo sind wir denn hier hingekommen? Unglaublich, so was!) Wieder zurück zu Bayern und dem Klimaschutz: Auch seitens der Wirtschaft und der Industrie kommen ganz klare Ansagen. Alle wollen mehr und nicht weniger Klimaschutz, natürlich mit Unterstützung. Natürlich muss man unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das stimmt gar nicht! Es sind gar nicht alle!) Ich will eine kleine Auswahl zeigen. Ich zitiere zum Beispiel die Münchener Rück, den größten Versicherer bundesweit; sie wurde heute schon angesprochen: "Ein Hitzerekord nach dem anderen, die Folgen sind verheerend. Die zerstörerischen Kräfte, die der Klimawandel mit sich bringt, werden immer offensichtlicher, und diese Tatsache wird von der Wissenschaft untermauert." Ansagen kommen auch von der BaFin, die ganz klar neue Risiken für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland voraussagt, oder vom BDI als größtem Industrieverband Deutschlands, der es als wichtiges Ziel für die neue Bundesregierung ansieht, die Anstrengungen beim Ausbau der Windenergie zu erhöhen und das Heizungsgesetz nicht rückgängig zu machen. Nebenbei lobte der BDI auch unsere grünen Klimaschutzverträge und unser Kraftwerksicherungsgesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) 423 bayerische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Regierungsbezirken haben einen Appell unterzeichnet, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, um – ich zitiere – Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu erhalten. – Lassen Sie sich das einfach mal auf der Zunge zergehen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Klimaschutz, nicht weniger. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Landesregierung, aber auch an die CSU gerichtet: Weniger Klimaschutz ist eine Politik gegen die Menschen, gegen die Wissenschaft und gegen die Wirtschaft in unserem Land. Bleiben Sie deswegen auf Kurs. Weiter geht's! Wir helfen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst der Kollege Gerd Mannes!

Frau Weber, Sie haben uns jetzt gerade als Faschisten bezeichnet. Ich sage Ihnen etwas: Das haben Sie deswegen gemacht, weil Sie argumentativ unbewaffnet sind. Sie haben keine Argumente. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!) Sie bezeichnen nicht nur mich oder uns als Faschisten, sondern auch Trump oder die italienische Regierung. (Tim Pargent (GRÜNE): Seit wann?) Ich sage Ihnen mal etwas: Sie sind hier die Geisterfahrer. Gucken Sie sich mal um auf der Welt. Die Volkswirtschaften wollen Kernkraft, Öl und Gas. Die bauen das aus, (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt doch gar nicht!) und Sie mit Ihrer Politik zerstören unsere deutsche Volkswirtschaft. So sieht es aus. Jetzt zu meiner Frage: Wollen Sie sich von Ihrem Geisterfahrerkurs nicht einfach abwenden und vernünftig werden? (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD)

Argumentativ – das versichere ich Ihnen – bin ich Ihnen haushoch überlegen. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Gerade wenn es um Klimaschutz und erneuerbare Energien geht, bin ich Ihnen haushoch überlegen. Sie haben Faschisten in Ihren Reihen, und zwar immer mehr. Also ist das auch eine ganz klare Ansage. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie haben gerade vorhin irgendetwas von China geredet. Schauen Sie sich mal an, was China macht und wie die Chinesen im Sektor der erneuerbaren Energien voranschreiten. (Widerspruch bei der AfD – Gerd Mannes (AfD): Die haben auch sehr viele Kohlekraftwerke! Da bleibt Ihnen die Luft weg!) – Ja, natürlich, aber bald ist der Zenit überschritten. Schauen Sie mal, was die im Bereich Klimaschutz machen. Da bleibt Ihnen die Luft weg. (Beifall bei den GRÜNEN)

Wir haben eine zweite Zwischenbemerkung vom Kollegen Alexander Flierl.

Frau Kollegin Weber, ich bin schon einigermaßen irritiert, dass Sie Ihre Fehlinterpretation bezüglich einer notwendigen Umkehr in der Migrations- und Flüchtlingspolitik jetzt mit der Diskussion über das Klimaschutzgesetz vermengen. Ausnahmsweise sind einmal wir der gleichen Meinung, dass wir das weiterhin auch in Bayern brauchen. Aber jetzt zur Sache selber: Auch hier sollten Sie, glaube ich, nicht ablenken; denn eindeutig klar ist wohl, dass 80 bis 90 % der Gesetze mit Wirkung im Bereich des Klimaschutzes zunächst auch auf Bundesebene festgelegt werden. Hier sind Sie als GRÜNE eindeutig auch in der Verantwortung. Also bitte nicht ablenken! Wir hängen hier mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz ganz klar an den Determinanten des Bundes. Wir kämpfen für unsere Ziele. Wir schauen, dass wir sie einhalten können. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Von Brüssel!) Wir gehen hier wirklich bis zur Schmerzgrenze, aber nicht darüber hinaus, und insbesondere nicht dahin gehend, dass wir unsere Wirtschaft entsprechend abwürgen.

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Deswegen sollten Sie hier eindeutig auch Ihre bundespolitische Verantwortung sehen.

Ich habe nichts "vermischt". Es geht um die Abstimmung zur Migrationsbegrenzung letzte Woche im Bundestag und um das Sich-treiben-Lassen – das sehe ich hier ganz deutlich. Darauf habe ich hingewiesen und keineswegs thematisch vermischt. Das ist das Erste. Des Weiteren wird auf Bundesebene viel dafür getan: 60 % des Stroms kamen im Jahr 2024 aus erneuerbaren Energien. (Alexander Flierl (CSU): In Bayern!) Einiges wurde entfesselt. Die Bundesregierung geht diesen Weg hoffentlich weiter voll mit. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) – Herr Flierl, ich begrüße, dass die CSU und wir GRÜNEN in dieser Hinsicht grundsätzlich dem gleichen Weg folgen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): "Sehr schön"!) Dem ersten Teil Ihrer Rede konnte ich zustimmen; ich habe sogar geklatscht. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sie sehen: Ist doch alles "schön"! – Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU))

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf von der CSU) – Ich habe in die Anrede "demokratische Fraktionen" extra auch die CSU eingeschlossen. Ihnen ist das gut aufgefallen. Warum ist das Bayerische Klimaschutzgesetz wichtig? – Das Erreichen der globalen Kipppunkte durch die globale Erderwärmung droht die Lebensgrundlagen der Menschheit in einem bisher unbekannten Maße grundlegend zu verändern. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Der Raubbau an Mensch und Natur, die Zerstörung von Lebensräumen, Vermüllung und auch der ungezügelte Ausstoß von Emissionen sind menschengemacht und die Folgen einer rein kapitalistischen Wirtschaftsweise, die ungezügelte Profitmaximierung zum Ziel hat, ohne dabei auf die Endlichkeit von Ressourcen von Mensch und Umwelt Rücksicht zu nehmen. Eine Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis lautet – sie ist mir besonders wichtig –: Die Klimakrise ist eine globale Gerechtigkeitskrise. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung ist für den Ausstoß genauso vieler CO -Emissionen verantwortlich wie die ärmsten zwei Drittel der Weltbevölkerung. (Zuruf des Staatsministers Albert Füracker) Die globale Erderwärmung wird besonders die ärmsten etwa 5 Milliarden Menschen der Weltbevölkerung treffen. Gerade in Deutschland tragen wir historische Verantwortung dafür; denn aktuell stoßen lediglich sieben Länder auf der Welt mehr CO aus als Deutschland. (Andreas Winhart (AfD): So ein Schmarrn! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Unter der Ampel!) Deshalb ist es kein Wunder, dass die Partei rechts außen das Bayerische Klimaschutzgesetz ersatzlos streichen möchte; denn den Abgeordneten rechts außen kommt es gelegen, dass die Schere zwischen Arm und Reich durch die Klimakrise immer weiter auseinandergeht. (Zuruf von der AfD) Es kommt Ihnen gelegen; denn so können Sie die Gesellschaft immer weiter spalten. (Zuruf von der AfD) Die AfD leugnet den Klimawandel, spricht verächtlich von "Klimareligion", möchte Klimaschutzmaßnahmen streichen und will, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen aussteigt. Das steht auf Seite 16 ihres Wahlprogramms. (Zuruf von der AfD) Sie will also lieber den einzigen Planeten zerstören, als einen Beitrag dazu leisten, unsere Gesellschaft zusammenzuführen. Das ist schäbig. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Mit dieser Ankündigung, den Gesetzentwurf abzulehnen, könnte meine Rede eigentlich enden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, und auch einige von Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, das Klimaschutzgesetz aufweichen wollen. Das aktuell gültige Klimaschutzgesetz sieht nämlich vor, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Bayern bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 % im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken. Artikel 2 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes schreibt dem Freistaat Bayern ab dem Jahr 2040 Klimaneutralität vor. Bayern muss seine Hausaufgaben machen. Markus Söder hat im Jahr 2021, als er das Vorhaben vorangetrieben hatte, gesagt: Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass wir uns nicht aus Angst vor Lobbygruppen, vor Leugnern oder vor Ewiggestrigen vor der Antwort drücken. – Gilt das, was der Ministerpräsident damals gesagt hat, also jetzt, wenn Bayerns Klimaneutralität aufgegeben werden soll, nicht mehr? Liebe Kollegen, ich habe es bereits letzte Woche in der Aktuellen Stunde zur Jugend gesagt, muss mich heute leider wiederholen und werde mich wahrscheinlich in meiner nächsten Rede noch einmal wiederholen müssen: Wir haben kein Erkenntnisproblem, außer den Abgeordneten "rechts außen", sondern ein Umsetzungsproblem. Bayern hat deutschlandweit anteilig die meisten Ölheizungen und die meisten Emissionen im Verkehr. Beim Ausbau der Wind- und Solarenergie ist noch viel Luft nach oben. Das ist kein Bundesproblem, sondern das sind unsere eigenen Hausaufgaben in Bayern. Die Hochschule Regensburg hat sich intensiv mit der bayerischen Klimapolitik beschäftigt und errechnet, dass wir mit dem jetzigen Tempo die Klimaneutralität Bayerns erst in 230 Jahren erreichten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu spät. Deswegen muss gelten: Lieber jetzt mehr Klimaschutz! An unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz festhalten! Und: Mehr tun! Wenn wir nichts tun, kommt es uns deutlich teurer zu stehen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 3 b aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass es zu den Tagesordnungspunkten 4, 5 und 7 drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden werden. Ich bitte Sie deshalb, Ihre Stimmkartentaschen, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig aus dem Postfach vor dem Plenarsaal zu holen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (Drs. 19/4721) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Die Staatsregierung hat 14 Minuten Redezeit. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Als Erstem erteile ich dem Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt über ein Gesetz, das sich nicht besonders eignet, um eine große politische Auseinandersetzung mit vielen Argumenten, hin oder her, zu führen. Es klingt juristisch sehr technisch, sorgt aber für positive Folgen für die Krankenhausträger, die sich mit großen Problemen beschäftigen müssen, nämlich mit Krankenhausschließungen, Krankenhausteilschließungen oder der Umorganisation der Krankenhäuser vor Ort. Dieser Gesetzentwurf ist letztlich ein Ausfluss des 7-Punkte-Plans der Kollegin Judith Gerlach, der vorsieht, dass wir bei Krankenhausschließungen mit einer größtmöglichen Entlastung bei betroffenen Krankenhausträgern reagieren können. Es geht um die Rückzahlung von bis dahin noch gebundenen Fördermitteln. Wir haben in dem Gesetzentwurf alle Möglichkeiten geprüft, die Rückforderungsverzichte auf möglichst viele Tatbestände zu erweitern, damit die Krankenhausträger bei Schließungen und Teilschließungen von Krankenhäusern möglichst entlastet werden. Darüber hinaus haben wir alle Möglichkeiten der Vereinfachung des Förderrechts genutzt und in diesem Gesetzentwurf abgebildet. Der Grund dafür, dass die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs hier im Landtag recht unspektakulär sein dürfte, ist, dass wir alles mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände einvernehmlich abgestimmt haben. Der Gesetzentwurf wurde auch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft einvernehmlich besprochen. Er wird von ihrer Seite ausdrücklich begrüßt. Worum geht es? – Wir müssen bei Krankenhausschließungen aus juristischen Gründen prüfen, ob im Einzelfall Fördermittel zurückgefordert werden müssen. Wenn nämlich ein Gebäude mit Fördermitteln finanziert wurde und später verkauft oder vermietet wird, ist es logisch, dass diese sogenannten "Verwertungserlöse" wieder in den Krankenhausförderetat zurückfließen müssen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass es so richtig ist, sondern dass die Hälfte des Krankenhausförderetats auch von den Kommunen bezahlt wird. Wir können also nicht so tun, als handele es sich um rein staatliches Geld. Die Kommunen selbst haben dies richtigerweise so erkannt. Die Mittel können auf diesem Wege zweckentsprechend wieder für neue Krankenhausinvestitionen eingesetzt werden. Wir hatten bislang eigentlich schon weitreichende Regelungen im Krankenhausgesetz, den Rückforderungsverzicht zu gestalten, insbesondere dann, wenn die Nachnutzungen im sozialstaatlichen Interesse liegen, wenn also zum Beispiel aus einem Krankenhaus ein Alten- oder Pflegeheim mit Kurzzeitpflegeplätzen wurde oder wie auch immer. Dann haben wir in der Regel Möglichkeiten gehabt, auf die Rückforderung zu verzichten. Der Freistaat Bayern ist in dieser Hinsicht jedoch nicht frei, sondern bewegt sich im EU-Beihilferecht. Selbstverständlich ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Deswegen ist ein genereller Rückforderungsverzicht nicht einfach möglich; denn ein Verzicht darf nicht zu einer doppelten Finanzierung von Investitionen führen. Wenn Sie also zum Beispiel ambulante Nachnutzungen haben – wie etwa durch ein MVZ oder Arztpraxen –, können die Investitionen aus den jeweiligen Vergütungen auch bezahlt werden. Bei einer zusätzlich vergünstigten Nutzung durch geförderte Krankenhausgebäude entsteht somit aus beihilferechtlicher Sicht ein ungerechtfertigter Vorteil; denn auch niedergelassene Ärzte müssen ihre Arztpraxen erwerben oder dafür Miete zahlen. Hier muss der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden. Der Krankenhausträger muss daher bei der Nachnutzung geschlossener Krankenhausgebäude eine ortsübliche Miete oder einen ortsüblichen Kaufpreis verlangen. Somit entsteht ein Anspruch auf eine Rückforderung im Einzelfall. Die Rückforderung ist aber schon jetzt ohnehin auf die erzielbaren Verwertungserlöse ermäßigt, obwohl manchmal behauptet wird, dass jemand, der sein Krankenhaus ganz oder teilweise schließen muss, die Fördergelder komplett zurückzahlen müsste. Das war auch bisher nicht der Fall. Die erzielbaren Verwertungserlöse, zum Beispiel Mieten, die auf die geförderten Investitionen entfallen, sind der Grund dafür, dass über eine Rückforderung nachgedacht werden muss. Dieser wirtschaftliche Vorteil aus der Förderung darf also nicht entstehen. Sollte ein wirtschaftlicher Vorteil durch die Förderung entstehen, wäre das eine unzulässige Beihilfe. Wir haben geprüft, was wir noch alles ergänzen können, um die Rückforderungsverzichtsmöglichkeiten zu erweitern. Mit diesem Gesetz werden wir den dargestellten rechtlichen Rahmen vollumfänglich ausschöpfen. Neu ist zum Beispiel, dass die Nachnutzung für förderfähige kommunale Zwecke in Zukunft möglich sein wird, wenn diese nicht mit einer Refinanzierung von Fördermitteln verbunden sind. Damit werden die privilegierten Nachnutzungsmöglichkeiten deutlich erweitert. Wird das ehemalige Krankenhaus zum Beispiel als Verwaltungsgebäude, als Gesundheitsamt, als Jugendamt, als kommunale Beratungsstelle, als Bibliothek oder als Musikschule genutzt, ist eine Rückforderung grundsätzlich nicht mehr notwendig. Wir werden auch die Eigeninvestitionen anrechnen, die grundsätzlich förderfähig gewesen wären. Wir sehen bei Krankenhausinvestitionen öfter, dass Träger eigenes Geld investiert haben und sich dann bei der Krankenhausschließung dafür rechtfertigen mussten, was mit den Fördermitteln geschieht, obwohl sie keine Förderung beantragt hatten. Das stellen wir ab. Investiert ein Krankenhausträger Eigenmittel in eine eigene oder eine benachbarte Einrichtung, wird dies mit den Fördermitteln, die eigentlich zurückgefordert werden müssten, verrechnet. Bei Teilschließungen von Krankenhäusern veranlassen wir keine Rückzahlung von Veräußerungserlösen für umsetzbare Anlagegüter. Diese Mittel können künftig an die eigenen pauschalen Fördermittel überwiesen werden. Damit kommen wir den Krankenhausträgern sehr weit entgegen. Gerade für kleinere Investitionen im eigenen Krankenhaus ist das sehr wichtig. Zudem werden wir weitere förderrechtliche Erleichterungen vornehmen. Ich nenne die Möglichkeit, in Härtefällen auf die Verzinsung von zurückgezahlten Fördermitteln zu verzichten, und die Abschaffung der Abrechnung früherer Darlehensförderungen, welche sehr verwaltungsaufwendig war und auch nicht mehr praktikabel ist. Außerdem werden wir künftig unkompliziert einen Teilträgerwechsel ermöglichen, wenn der neue Träger den Förderbescheid mit der gesamten Rechtswirkung übernimmt. All diese Maßnahmen kommen weitestgehend dem entgegen, was sich die Krankenhausträger in ihrer schwierigen Situation wünschen. Diese Möglichkeiten wollen wir in diesem Gesetz schaffen. Der Rückforderungsverzicht wird also um viele Möglichkeiten erweitert, um die anstehenden Umstrukturierungen zu erleichtern. Ich bitte, diesem Gesetzentwurf in den Beratungen der Ausschüsse zuzustimmen, damit wir möglichst rasch ein gültiges Gesetz bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben eben gesagt, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und die Bayerische Krankenhausgesellschaft dieser Gesetzesänderung anschließen. Das mag sein; denn sie werden entlastet. Es ist allerdings nicht so, dass sie diese Schließungen, diesen Raubbau am bayerischen Krankenhauswesen, der uns durch die Lauterbach‘sche Reform vom letzten Oktober aufgezwungen wird, gutheißen. Das muss an dieser Stelle einmal klargestellt werden. Schauen wir uns diesen Gesetzentwurf, den die Staatsregierung hier vorlegt, an. – Wo ist eigentlich unsere Gesundheitsministerin? – Sie versuchen, sich der Krise anzupassen und die Krise zu verwalten, finden aber nicht die Lösung dafür, meine Damen und Herren. Sie sind wie ein Reh nachts im Scheinwerferlicht auf der Staatsstraße. Sie wissen ganz genau, dass ein ziemlich heftiger Aufprall kommen wird, bewegen sich aber nicht und machen schön weiter wie bisher. Das kann nicht sein. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Schutz unserer bayerischen Krankenhäuser, insbesondere der Notfallaufnahmen, aber keine Verwaltung der Krise, wie Sie das vorhaben. (Beifall bei der AfD) Die Notfallaufnahmen und die zentralen Notfallambulanzen in den bayerischen Kliniken müssen erhalten bleiben. Es darf sich nicht wiederholen, was bereits in zahlreichen Orten Einzug gehalten hat. Ich möchte das Thema Mainburg jetzt nicht weiter ausführen. Es muss ganz klar sein: Wenn unsere Krankenhauslandschaft durch Herrn Lauterbach ausgedünnt wird, werden auch im Rettungsdienst Mehrkosten auf uns zukommen; denn den müssen wir bestellen. Wir müssen dann mehr aus unserem eigenen Topf zahlen, weil von Berlin und den Sozialkassen weniger übernommen wird. Diese Reform geht zulasten Bayerns und des ländlichen Raumes. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir müssen diese Strukturen zum Wohle der Patienten, der Ärzte, der Pflegekräfte und der Angehörigen erhalten und dürfen nicht die Abwicklung hier im Landtag abstimmen lassen. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass zentrale Notaufnahmen in Bayern ausgedünnt werden. Der Kern des Problems liegt darin, dass Berlin diese verkorkste Reform auf Bayern ummodelt. Die Bayerische Staatsregierung hat es offenbar nicht geschafft, die entsprechenden Hinweise der Opposition, die anlässlich der Regierungserklärung der Staatsministerin im Oktober gegeben wurden, aufzunehmen und zu versuchen, wie man es besser und richtiger machen könnte. Sie haben offenbar auch nicht aufgepasst, als wir im letzten Jahr das bayerische FAG ändern wollten. Damals haben wir Vorschläge gemacht, wie die Defizite der bayerischen Krankenhäuser künftig ausgeglichen werden könnten. Dann müssten wir nicht über eine Abwicklung diskutieren. Wir haben von Ihnen für unsere sogenannte Krankenhausmilliarde bei den letzten Haushaltsverhandlungen eine Ablehnung bekommen. Dafür wollten Sie kein Geld ausgeben. Sie wickeln jetzt lieber zusammen mit Herrn Lauterbach die bayerischen Krankenhäuser ab. Meine Damen und Herren, diese Politik ist mit der AfD nicht zu machen. (Beifall bei der AfD) Gleichzeitig ermöglichen Sie bei der Haushaltspolitik der Kommunen ein Laisserfaire. Dort kann man jetzt mit einem Bau beginnen, ohne einen Förderantrag gestellt zu haben. Wo kommen wir denn da hin? Auch bei den Betreibern wird einer unlauteren Haushaltspolitik Tür und Tor geöffnet. Nein, gerade in diesen Zeiten müssen wir darauf achten, dass das Steuergeld ordentlich verwendet wird. Meine Damen und Herren, Sie sitzen hier im völlig falschen Zug. Wir wollen alle Punkte Ihres Gesetzentwurfs unterstützen, mit denen Bürokratie gemindert oder abgeschafft wird. Auch zu den Maßnahmen, mit denen die Kommunen geschützt werden, sagen wir Ja. Wir sagen aber Nein zu einer Schließung von Krankenhäusern in Bayern. Diese Politik wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, kommen Sie zurück auf den Pfad der Vernunft. Lassen Sie uns gemeinsam Bayerns Kliniken in ihrer Struktur und in ihrer Breite erhalten, vor allem die Kliniken im ländlichen Raum. Der Vorstoß von Herrn Lauterbach im letzten Oktober war ein Stoß gegen Bayern, gegen den hiesigen ländlichen Raum, gegen die gesundheitliche Versorgung sowie gegen Bayerns Ärzte, Pflegekräfte, Angehörige und Patienten. Meine Damen und Herren, diese Menschen müssen wir schützen. Schwören Sie dieser Brandmauer ab und kommen Sie auf die richtige Seite. Dann wird es mit Bayern wieder aufwärts gehen. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Freudenberger für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung, Dynamik, Transformation – diese Begriffe beschreiben viele Bereiche unseres gesellschaftlichen und politischen Lebens. Veränderungen sind nicht per se gut oder schlecht, sondern es kommt darauf an, das zu erhalten, was sich bewährt hat, aber auch das mutig zu ändern und anzupassen, was man ändern muss. Das ist Kernelement konservativer Politik, die modern gedacht, die bürgerfreundlich ist und Sinnvolles umsetzt. Eine besondere Dynamik trifft dabei unser Gesundheitssystem. Wir bekommen das alle mit und diskutieren das sehr häufig. Gesundheit ist deshalb das Thema, das die Menschen besonders bewegt, weil wir alle existenziell davon profitieren, dass die Gesundheit einfach das Wichtigste ist, was wir haben. Gleichzeitig ist das Gesundheitswesen enormen Veränderungen und auch einem Veränderungsdruck unterworfen. Gründe hierfür sind die schwierige Situation, Fachkräfte im ärztlichen und pflegerischen Bereich zu finden, allgemein der medizinische Fortschritt, der demografische Wandel, die Digitalisierung oder auch die Finanzierung des Gesundheitswesens ganz allgemein, um nur einige Gründe zu nennen. Weitgehende Einigkeit herrscht dabei darüber, dass wir in unserem Gesundheitssystem auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Reformen reagieren müssen. Genau darauf zielt der vorliegende Gesetzentwurf ab. Der Grundsatz lautet: Wir wollen Transformation im Krankenhausbereich bestmöglich, träger- und damit auch kommunalfreundlich begleiten und ermöglichen. Wir wollen schneller, flexibler und pragmatischer beim Bauen, Fördern und Reformieren sein. Der Gesetzentwurf zeigt noch etwas anderes, nämlich die gute Partnerschaft zwischen den verschiedenen politischen Ebenen, den Kommunen auf der einen Seite und uns als Freistaat Bayern auf der anderen Seite, weil wir hier kommunale Forderungen aufgreifen. So erklärt sich auch das hohe Maß an Zustimmung zu dem, was hier gewünscht wird, um die Transformation angehen zu können. Staatsminister Füracker hat die wesentlichen Bestimmungen ausgeführt, und ich möchte sie in aller Kürze wiederholen und auch aus kommunaler Sicht beleuchten. Wenn wir es bei Baumaßnahmen schaffen, dass ein früherer Baubeginn möglich wird, weil schon das positive Prüfergebnis der Förderbehörde ausreicht, dann können die Träger vor Ort, die oftmals unter Druck stehen, schneller bauen. Zeit ist Geld. Somit können wir hier die Transformation voranbringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Albert Füracker hat es ausgeführt: Wenn ich mich daranmache, als Träger möglicherweise Teile eines Krankenhauses oder eine Gesundheitseinrichtung umzunutzen, dann steht oft die Frage im Raum: Wie gehen wir mit den bisherigen Fördergeldern um? – Hier mehr Flexibilität zu schaffen, mehr Tatbestände zu definieren, die ein breiteres Maß an Nachnutzung möglich machen, das ist das, was die Planungen von Trägern ermöglicht, fördert und die Kommunen an der Stelle entlastet. Viele Baumaßnahmen sind in den letzten Jahren – wir wissen das und kennen das aus den unterschiedlichsten Bereichen – natürlich von Kostensteigerungen betroffen. Diese werden bei der Förderung berücksichtigt, aber oft erst nach einer Abrechnung, die lange Zeit in Anspruch nimmt. Um den Prozess zu beschleunigen, sind Abschlagszahlungen nun früher möglich. Kommunen und Träger sind nicht mehr gefordert, Zwischenfinanzierungen, die auch wieder Geld kosten, zu bezahlen. Das ist ein deutliches Entgegenkommen und eine deutliche Vereinfachung. Letztlich werden auch förderrechtliche Erleichterungen im Allgemeinen übernommen, soweit sie für die Krankenhausinvestitionsförderung sinnvoll sind. Das betrifft unter anderem auch die Erleichterung bei der Prüfung der Vergabe von Aufträgen. Wir begrüßen die Weiterentwicklung des Bayerischen Krankenhausgesetzes, welches Trägern und Kommunen in einer Zeit zugutekommt, die mit vielen Veränderungen vor Ort einhergeht. Dabei sind die Maßnahmen für den Staatshaushalt als kostenneutral anzusehen. Neben den Gründen für die Veränderungen im Krankenhausbereich und im Gesundheitswesen ganz allgemein, die ich eingangs erwähnt habe, spielt natürlich auch die im Bund beschlossene Krankenhausreform eine wichtige Rolle. Die Reform ist beschlossen, aber wir brauchen dringend auch Änderungen bei dieser Reform. Eine umfassende Krankenhausreform nimmt nämlich nicht nur die großen medizinischen Zentren, vor allem in den Städten, in den Blick, sondern auch die Krankenhausversorgung in der Fläche und im ländlichen Raum. Eine gelingende Krankenhausreform nimmt auch in den Blick, dass wir gerade die kleineren Häuser während der Pandemie gebraucht haben. Niemand will mehr eine Pandemie, aber vorbereitet müssen wir doch darauf sein, und das geht das nur mit dezentralen Strukturen. Eine gute Krankenhausreform bedeutet auch – und daher müssen wir sie ändern –, dass wir unseren Krankenhäusern Luft zur Entwicklung lassen, indem sie die Betriebskosten gegenfinanziert bekommen, die sie am allermeisten belasten. Eine gelungene Krankenhausreform bedeutet auch, dass man sie mit den Ländern und mit den Kommunen und nicht über deren Köpfe hinweg macht und dass man sie nicht unabgesprochen einfach ins Werk setzt. Eine neue Bundesregierung wird das angehen und wird die notwendigen Transformationen dort, wo sie durchdacht, notwendig und sinnvoll sind, fördern. Das ist das Gegenteil von dem, was jetzt passiert oder passieren könnte, nämlich das Gegenteil eines kalten Strukturwandels, der medizinisch, aber auch ökonomisch falsch ist. Wir entwickeln die Krankenhausplanung hier in Bayern in Kooperation mit den Trägern, den Kommunen und in immer stärkerem Maße auch sektorenübergreifend fort. Dazu dient der von Judith Gerlach vorgelegte 7-Punkte-Plan, ein 7-Punkte-Maßnahmenplan zur Krankenhausentwicklung, der die Krankenhausentwicklung und Planung in Bayern fortschreibt. Dazu dient das von Albert Füracker vorgelegte Gesetz, das wichtige Entlastungen und gute Möglichkeiten für Transformationsprozesse liefert. Wir stehen für eine moderne, gute und möglichst flächendeckende Krankenhaus- und Gesundheitsversorgung, die wir unter schwierigen Bedingungen sichern und fortentwickeln werden. Wir stimmen den geplanten Änderungen im Bayerischen Krankenhausgesetz zu und bitten auch Sie, dies zu tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Winhart.

Sehr geehrter Herr Kollege Freudenberger, Sie haben für die Notwendigkeit dieser Maßnahmen den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel angeführt. Jetzt möchte ich Sie aber schon einmal darauf hinweisen, dass wir grundsätzlich – Stichwort Fachkräftemangel – jedes Jahr, jeden Monat Hunderte von Pflegekräften beispielsweise an Österreich und an die Schweiz verlieren und sie hier nicht halten können. Das Zweite ist der demografische Wandel. Wir haben viele ältere Personen. Dadurch haben wir logischerweise auch mehr Wehwehchen, sodass die Leute auch mehr behandelt werden müssen. Jetzt heißt das für mich: Wir brauchen mehr Krankenhäuser, mehr ärztliche Versorgung und mehr Notfallstationen, und nicht weniger. Jetzt frage ich Sie ganz ehrlich: Warum stellen Sie sich jetzt da vorne hin und spielen den Insolvenzverwalter für die bayerische Krankenhauslandschaft?

Herr Kollege Winhart, wenn es eine gute Politik ist, dass man komplexe Themen auf so einfache Antworten herunterbricht, dann mögen Sie die machen. Wir machen die nicht. Veränderung heißt nicht – ich habe das eingangs ausgeführt –, dass man einfach alles so lassen kann, wie es ist. Die Gründe – und das wissen Sie ganz genau – habe ich angeführt. Wir sind aber überzeugt, dass wir sektorenübergreifend unter Beibehaltung guter Strukturen und einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung die Herausforderung meistern können, der bayerischen Bevölkerung auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung zu bieten. Das machen wir, und zwar positiv, mit dieser Motivation, das hinzubekommen, und nicht so wie Sie. Sie machen immer das Gleiche, Sie reden alles schlecht, (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) tun so, als ob alles an die Wand fährt, und glauben, dass Sie die Lösung haben. Sie haben überhaupt keine Lösungen, sondern sind einfach nur damit beschäftigt, alles schlechtzureden und die Schuld auf andere zu schieben. Das machen wir nicht. Wir machen es besser. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte wirklich, dass sich in diesem Gesetzentwurf dann endlich auch der im Oktober groß angekündigte 7-Punkte-Plan von Staatsministerin Gerlach gesetzlich wiederfindet. Doch was sehen wir stattdessen? – Unabhängig davon, dass festzuhalten ist, dass ein Punkt umgesetzt ist, den nämlich der Finanzminister zu verantworten hat und auch hier eingebracht hat, sehen wir zwar ansonsten ein paar technische Anpassungen, aber keinerlei – ich betone: keinerlei – echte Strategie für das Kliniksystem im Freistaat Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention weigert sich also weiterhin, eine ernsthafte Verantwortung für eine verlässliche Klinik- und Krankenhausplanung in diesem Bundesland zu übernehmen. Das ist übrigens kein neues Problem. Seit mittlerweile Jahrzehnten entzieht sich die Staatsregierung in diesem Bereich ihrer Pflicht als Krankenhausplanungsbehörde. Die Folge davon? – Eine zunehmende Schieflage der bayerischen Krankenhauslandschaft. Die Situation in den Kliniken in Bayern ist fatal. Sie kämpfen mit steigenden Betriebskosten, dem Fachkräftemangel und dem Zwang, wirtschaftlich zu arbeiten, anstatt ihrer primären Aufgabe nachkommen zu können, eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Der ruinöse Wettbewerb entsteht durch eine fehlende Krankenhausplanung. Dieser ruinöse Wettbewerb verschärft sich weiter. Und was macht die Staatsregierung? – Sie schaut dabei zu. Sie schaut dabei zu, ohne eine klare Richtung vorzugeben und ohne ihrer ureigenen Aufgabe – der Landeskrankenhausplanung – wieder nachzukommen. Statt einer gezielten Steuerung der Krankenhauslandschaft sollen die Steuermittel jetzt einfach weiterhin ohne eine klare Planung und ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Versorgungsnotwendigkeiten ausgegeben werden. – Wie ich persönlich finde: in der derzeitigen Situation ein absolutes No-Go. (Beifall bei den GRÜNEN) Seit über zwei Jahren laufen intensive Verhandlungen über die Krankenhausstruktur. Krankenhäuser, kommunale Vertreter und Vertreterinnen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte – alle haben signalisiert, dass sie Planungssicherheit und verlässliche Perspektiven brauchen. Doch genau das fehlt in diesem Gesetzesentwurf wieder einmal. Herr Staatsminister, das, was Sie ausgeführt haben, ist zugegebenermaßen richtig; das ist auch ein Punkt aus diesem 7-Punkte-Plan. Ich streite das gar nicht ab. Die entscheidende Frage dabei ist doch aber: Was ist eigentlich aus den anderen sechs Punkten geworden? (Staatsminister Albert Füracker: Darum geht es ja heute nicht!) – Wenn es darum nicht geht, dann stelle ich mir schon die Frage, warum es dieser eine Punkt geschafft hat, Bestandteil dieses Gesetzentwurfs zu werden, aber die anderen sechs Punkte dazu nicht wichtig genug sind. Dabei muss man klar sagen: Die Staatsregierung ist genau hier zuständig, sie ist in der Pflicht. Genau hier hat Bayern Gestaltungsspielraum. Diesen Gestaltungsspielraum müssen Sie auch nutzen. Bayerns Städtetag und Landkreistag haben betont: Eine tragfähige Krankenhausplanung ist längst notwendig und überfällig; denn trotz der zahlreichen Betten gibt es auch in Bayern noch immer unterversorgte Regionen. Wir müssen genau da hinschauen, und genau da muss auch eine Krankenhausplanungsbehörde ansetzen. Die Krankenhausreform auf Bundesebene gibt den Ländern einen klaren und ausreichend flexiblen Rahmen. Jetzt ist es die Aufgabe der Staatsregierung, diesen Rahmen auch bedarfsgerecht zu füllen. Meine Damen und Herren, nutzen Sie diese Chance endlich. Ziel muss sein: eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung für alle Regionen in Bayern; eine gezielte Bündelung und Spezialisierung der Kliniken; eine Krankenhauslandschaft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger und Bürgerinnen orientiert, wofür es – ich wiederhole mich – eine aktive Steuerung durch den Freistaat Bayern braucht; eine Verteilung der Ressourcen, die sich nicht an kurzfristigen finanziellen Erwägungen, sondern an einer nachhaltigen Versorgungsstrategie orientiert. Doch was beinhaltet dieser Gesetzentwurf?

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Das ist ein wunderbares Ende, genau auf den Punkt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Frau Kollegin Susann Enders.

Sehr geehrtes Präsidium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eine ganz klare Botschaft bringen: Eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Land muss hier in Bayern, in ganz Deutschland erhalten werden – egal, was noch für ein Schmarrn und Blödsinn von dieser Bundesgesundheitspolitik kommt, mit dem wir hier dann umzugehen haben. Wir FREIE WÄHLER kämpfen auf Landesebene weiter gegen die vom Bund ins Rollen gebrachte Gefährdung von Krankenhäusern und der flächendeckenden Versorgung der Menschen. Es gibt das Recht eines jeden Bürgers auf wohnortnah erreichbare ambulante und stationäre gesundheitliche Versorgungsangebote. Wir wollen das Krankenhausgesetz auf Landesebene anpassen. Warum? – Es haben sich im Krankenhauswesen zahlreiche Hürden ergeben. Oder: Die aktuelle Regelung macht eine pragmatische Umsetzung bestimmter Themen schwierig. Ein erstes Beispiel: die Förderung von Einzelvorhaben, also besonders des Krankenhausbaus. Hier gab es komplexe und lange Regularien, die dazu geführt haben, dass ein verfrühter Baubeginn oder ein Beginn der Maßnahme ohne vorherige Zustimmung zu einem Förderausschluss geführt hat. Wenn wir im Bereich "Förderung" bleiben, dann stellen wir fest, dass im Zuwendungsrecht diverse förderrechtliche Erleichterungen getroffen wurden, unter anderem hinsichtlich der Prüfung des Vergaberechts. Die Regelungen des Zuwendungsrechts gelten aber nicht für Krankenhausinvestitionsförderungen. Die Anpassung im Gesetz bewirkt, dass der Krankenhausträger künftig bereits dann eine Maßnahme beginnen kann, wenn ihm die Förderbehörde das Prüfungsergebnis für das fachliche Prüfungsverfahren im Anhörungsverfahren übermittelt und er für sich entschieden hat, dass er mit diesem einverstanden und zur Übernahme der Vorfinanzierungskosten in der Lage ist – und dies, ohne dass die Förderung gefährdet ist oder entfällt. Die nächsten rechtsförmlichen Schritte – nämlich die Bekanntgabe des Bescheids über die fachliche Billigung und die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn – muss er dann für den förderunschädlichen Maßnahmebeginn nicht mehr abwarten. In einem solchen Fall soll die Förderbehörde die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn auch nachträglich erteilen können. Ein zweites Problem: Aufgrund der ständigen Bewegung und Veränderung im Gesundheitswesen steht die Krankenhauslandschaft unter erheblichem Anpassungs- und Umstrukturierungsdruck. Immer mehr Patienten werden ambulant behandelt. Es gibt kürzere Verweilzeiten und mangelnde Refinanzierung der gestiegenen Betriebskosten sowie Fachkräftemangel. Im Zuge der Anpassung der Strukturen der Krankenhausversorgung an die Rechtsänderungen durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird sich diese Situation noch weiter verschärfen. Durch die dadurch bedingte Schließung oder Teilschließung von Krankenhäusern ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Investitionsfördermittel zurückgezahlt werden müssen. Die Anpassung im Gesetz lautet dazu: "Zugunsten der von einer vollständigen oder teilweisen Schließung ihres Krankenhauses betroffenen Krankenhausträger sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auf den Widerruf von Förderbescheiden zu verzichten." Dazu soll auch eine "nachträgliche ‚Abrechnung‘ von in der Vergangenheit geförderten Darlehen abgeschafft werden." (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Eine weitere Hürde: Wird ein abtrennbarer Teil des Krankenhauses von einem anderen Krankenhausträger übernommen, kann dies bislang förderrechtlich nur durch eine Entscheidung über den Verzicht auf den Widerruf von Förderbescheiden gegenüber dem bisherigen Krankenhausträger geschehen. Dies kann nur unter der Voraussetzung der akutstationären Weiternutzung bis zum Ablauf der Nutzungsdauer der geförderten Anlagengüter durch den neuen Krankenhausträger abgewickelt werden. Nach der Anpassung heißt es dazu jetzt im Gesetzentwurf: "Bei einem Wechsel in der Trägerschaft über einen abtrennbaren Teil eines Krankenhauses soll künftig der neue Krankenhausträger die hierfür bisher erteilten Förderbescheide unmittelbar übernehmen können." Das ergibt absolut Sinn. Punkt vier betrifft die Fortschreibung des Festbetrags für Einzelvorhaben. Dies erfordert von den Krankenhäusern unter Umständen eine längere Vorfinanzierung von teilweise hohen Kostensteigerungen. Die Anpassung im Gesetzentwurf lautet: "Krankenhausträger sollen bei Einzelvorhaben […], die eine über bestimmten Schwellenwerten liegende Kostensteigerung erfahren, künftig bereits vor Erlass des Abschlussbescheids Abschlagszahlungen auf die voraussichtliche Indexfortschreibung erhalten können." Mit der Änderung des Gesetzes gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung, nämlich die Krankenhäuser weiter zu stärken, die unter der katastrophalen Gesundheitspolitik des Bundes leiden – so wie ich es zu Beginn meiner Rede bereits erwähnt habe. Das Gesetzesvorhaben führt nicht zu zusätzlichen Belastungen für den Staat oder die Kommunen, die ja über die Krankenhausumlage die Hälfte des Krankenhausförderetats aufbringen. Darüber hinaus entstehen für die Kommunen, die Wirtschaft und den Bürger keine Kosten. Ich bitte um wohlwollende Begleitung im Ausschuss. Wir müssen unseren Häusern, die unter den irrsinnigen krankenhaus- und gesundheitspolitischen Maßregelungen des Bundes leiden, helfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Andreas Winhart vor.

Kollegin Enders, Sie haben soeben wortwörtlich gesagt: Eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Land muss erhalten bleiben. – Sie haben sogar darüber schwadroniert, dass es ein Recht auf wohnortnahe Versorgung gebe. Gleichzeitig hören wir von Ihnen ein großes Hurra für die Abwicklungsbürokratie der Staatsregierung. Sie sprechen hier von "Stärkung der Krankenhäuser", obwohl es um Schließungen geht, meine Damen und Herren. Stärkung durch Schließung – oder wie sollen wir das verstehen? Ganz offen und ehrlich: Ich weiß nicht, warum sich die FREIEN WÄHLER an diesem Theater beteiligen, wo sie doch sonst immer für den ländlichen Raum stehen. Eine "wohlwollende Begleitung" dieses Gesetzentwurfs wird es mit uns sicherlich nicht geben.

Herr Winhart, Sie behaupten doch immer, dass Sie sich in der Gesundheitspolitik auskennen und mit Intelligenz an die Sache herangehen. Selbst Sie müssten doch bereits bemerkt haben, dass man ausschließlich mit AfD-Parolen (Andreas Winhart (AfD): Sie streuen den Leuten Sand in die Augen!) – Sie bringen Parolen, wie zu allen Themen – in diesem speziellen Fall absolut nicht weiterkommt. Während Sie Parolen herausschreien, sorgen wir dafür, dass alle verfügbaren medizinischen Fachkräfte, die friedlich sind und sich an unsere Gesetze, an unsere Rahmenbedingungen halten, hier in unserem Land arbeiten dürfen, während Sie unterdessen menschenverachtend und rassistisch umherplärren. (Widerspruch bei der AfD – Andreas Winhart (AfD): Sie haben keine Argumente, Frau Kollegin!) Wir sorgen dafür, dass die Folgen der irrsinnigen Regularien des Bundes hier auf der Landesebene so weit wie möglich abgefedert werden. Das ist ein Beitrag zur Erhaltung der Krankenhausstruktur, zumindest aber dafür, dass sie aufgrund der irrsinnigen Bundespolitik nicht noch weiter kaputtgeht –

Achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, Frau Kollegin.

– oder aufgrund irgendwelcher Parolen, die Sie hier immer wieder vortragen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Andreas Winhart (AfD): Sie haben wirklich keine Argumente mehr, Frau Kollegin!)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! In dem Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, geht es nicht um sehr viel, obwohl es für die Krankenhäuser in Bayern eigentlich um alles geht. Es handelt sich um eine kleine bürokratische Erleichterung, die richtig ist. Aber mit der Bewältigung der eigentlichen Aufgaben werden Kommunen und Klinikträger weiterhin alleingelassen. Dabei bitten sie händeringend, immer lauter und verzweifelter darum, dass die Bayerische Staatsregierung endlich ihrer Aufgabe nachkommt und eine gescheite, zuverlässige und zukunftsfähige Krankenhausplanung vorlegt. Das wäre eine Chance gewesen. Was braucht es wo? Das ist die entscheidende Frage, die Sie endlich beantworten müssen. Welche Standorte für Kliniken in Bayern sind unverzichtbar für eine schnell verfügbare und wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung? Wer soll sich wo in bestimmte Fachgebiete vertiefen, sodass wir in Zukunft flächendeckend eine möglichst gute Versorgung bekommen? – Damit lassen Sie Klinikträger und Kommunen aber weiterhin allein. Das ist durchaus gefährlich. Sie liegen falsch, wenn Sie weiterhin meinen, die Umsetzung der Krankenhausreform den einzelnen Akteuren vor Ort aufbürden zu können. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das ist und bleibt die gesetzliche Aufgabe der Staatsregierung. (Beifall bei der SPD) Entscheidungsträger vor Ort können doch nur dann eine sinnvolle Entscheidung treffen, wenn eine verlässliche, zukunftsfähige Versorgungsplanung vorliegt. Mit diesem Gesetzentwurf geben Sie aber auch hierzu keine Orientierung. Sie sagen heute lediglich: Wenn jemand von sich aus umstrukturiert und damit auf die heutige Bedarfslage reagiert, dann verlangen Sie nicht auch noch Fördergelder zurück. – Das ist schön. Aber ganz ehrlich: Etwas anderes wäre ja auch noch schöner! Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird es Klinikträgern und Kommunen ein bisschen erleichtert, sich umzustrukturieren. Das ist richtig und dringend nötig, reicht aber bei Weitem nicht aus. Als Ihnen Ende des vergangenen Jahres die kommunalen Spitzenverbände aufs Dach gestiegen sind und sich über die mangelnde Krankenhausplanung der Staatsregierung bitter beschwert haben, ist Ihnen nicht mehr eingefallen als das, was heute hier vorliegt, und die Vergabe von Gutachten – für viel Geld – an Externe. Das ist nämlich der Rest des 7-Punkte-Plans. Sie bleiben stur dabei, nur eine Moderatorenrolle übernehmen zu wollen, aber keine Verantwortung. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes verantwortungslos. Die Kliniken in Bayern brauchen eine gescheite Krankenhausplanung und keinen moderierten Stuhlkreis. Dieser Gesetzentwurf betrifft nur eine kleine, aber durchaus dringend nötige Änderung. Die Bewältigung der eigentlichen Aufgaben bleiben Sie jedoch weiterhin schuldig. (Beifall bei der SPD) In diesem Gesetzentwurf ist von "abtrennbaren Teilen eines Krankenhauses" die Rede. Es wird sicherlich interessant, wenn in der Beratung die Frage erörtert wird, wie das planungsrechtlich identifiziert bzw. definiert werden soll. Entscheidend für die Krankenhausträger sind auch künftig die Rückläufe der Planungsbehörden. Diese überschneiden sind aber möglicherweise mit der Vergabe oder dem Baubeginn. Wir werden schauen müssen, wie es mit den Interpretationsspielräumen dann aussieht, damit dies nicht doch noch zu Schwierigkeiten führt. Es wäre für die Umsetzung des Gesetzentwurfs hilfreich, wenn die Staatsregierung dafür sorgen würde, dass die jeweiligen Bezirksregierungen und die Behörden einheitliche Regelungen für das Prüfverfahren schafften. Es muss insgesamt entbürokratisiert werden, weil es zum Teil zu langsam vor sich geht und in den Behörden auch unterschiedlich gehandhabt wird. Es wäre gut, wenn Sie auch hier für Klarheit sorgen würden. Grundsätzlich geht dieser Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Aber die große Aufgabe der Krankenhausplanung bleibt immer noch offen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Huber, AfD-Fraktion, vor.

Kollegin Waldmann, gestern Abend haben wir den Haushalt beschlossen; ich bin Mitglied des Krankenhausausschusses. Wir müssen wieder Millionen zuschießen, weil wir das Krankenhaus sonst nicht erhalten könnten. Sie stellen sich hierhin und sagen, das sei Aufgabe des Staates. Aufgabe des Bundes wäre es eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser, um die Aufgabe der optimalen Versorgung erfüllen zu können, die Vergütung erhalten, die sie brauchen. Das ist bisher nicht der Fall. Im ländlichen Raum haben wir riesige Probleme. Auch Sie reden hier von dem Mangel an Fachkräften. Schauen Sie sich einmal den Stellenplan an; dann wissen Sie, was die Leute dort aushalten müssen. Angesichts dessen kommt gerade eine von der SPD daher – Entschuldigung, dass ich es so formuliere – und sagt, das sei Sache des Staates, wir seien für die Planung zuständig. Was sollen wir denn planen, wenn wir nicht einmal die Unterhaltskosten zahlen können? Was sollen wir dann noch planen? Wir sind für ortsnahe Versorgung. Das Geld müsste da sein. Das müssen uns die Krankenhäuser wert sein. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es kann doch nicht sein, dass Sie die Rolle des Buhmanns wieder weiterschieben. Wir hören das von Ihnen jede Woche, aber es ändert sich nichts. Wie lange werden wir das Krankenhaus noch halten können? Wir müssen in die Neuverschuldung gehen, weil wir nicht einmal mehr die Pflichtaufgaben erfüllen können. Wie sollen wir die Kliniken im ländlichen Raum erhalten?

Achten Sie auf die Redezeit, bitte.

Das ist Ihnen anscheinend egal; das muss man einmal klar sagen. Traurig! (Beifall bei der AfD)

Herr Huber, ich erkläre es Ihnen gern auch zum x-ten Mal: Krankenhausplanung ist Ländersache. Investitionskostenförderung ist Ländersache. (Zuruf von der AfD) Die Krankenhausreform auf der Bundesebene dient dazu, eine bessere, auskömmlichere Vergütungsstruktur zu schaffen. Darum geht es ja ganz genau: dass wir keine Fehlanreize mehr haben, sondern in die Krankenhäuser so investieren, dass wir eine gute, zukunftsfeste Versorgung sicherstellen. Durch die Krankenhausreform sollen unter anderem die Vorhaltekosten finanziert werden. Heute, in der jetzigen Struktur, geht es doch den Krankenhäusern schlecht. Deswegen muss die Struktur geändert werden; sie ist teuer und ineffizient. Ganz ehrlich, es kann nicht darum gehen, immer nur Krankenhäuser zu retten. Es muss darum gehen, die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen sicherzustellen. Das ist die Aufgabe, die wir als Politik haben. Wenn dafür Veränderungen nötig sind, dann muss man sie anpacken und darf sich davor nicht immer scheuen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung finden Begründung sowie Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine Aussprache hierzu beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion als Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Markus Walbrunn als Kandidaten vorgeschlagen. Wie soeben beschlossen, findet hierzu keine Aussprache statt. Wir kommen zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder vom Platz aus hier im Plenarsaal oder in der Wahlkabine draußen im Wandelgang zum Lesesaal vornehmen. Wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, achten Sie bitte darauf, dass Sie bei der Kennzeichnung nicht beobachtet werden können und eine geheime Wahl sichergestellt ist. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:32 bis 16:36 Uhr) Befinden sich noch Kolleginnen und Kollegen an den Wahlkabinen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Wahl. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt (Unruhe – Glocke des Präsidenten) und später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben auch hier die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt und hierfür Herrn Abgeordneten Florian Köhler als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet nicht statt. Damit kommen wir zur Wahl. Sie findet in geheimer Form statt. Sie finden den dafür benötigten gelben Stimmzettel an Ihrem Platz vor. Auch hier sind ausschließlich dieser Stimmzettel und die weiße Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für diesen Wahlgang stehen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:38 bis 16:40 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist hiermit beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes (Drs. 19/3438) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache. – Erster Redner ist der Kollege Gerd Mannes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ihre planwirtschaftliche Agrarpolitik und ihr Kontrollwahn sind eine einzige Zumutung für unsere Landwirte. In den letzten zehn Jahren wurden 200 neue Vorschriften eingeführt, die meisten davon aufwendige Berichtspflichten. Viele Regelungen stammen natürlich von der EU und vom Bund; aber auch die Staatsregierung denkt sich täglich neuen Unsinn aus. Mit dem sogenannten Bayerischen Naturschutzgesetz hat sie ein weiteres bürokratisches Monstrum erschaffen. Die Bürokratiekosten betragen in der Landwirtschaft ungefähr eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Der produktive Mehrwert dieser Kontrollen ist gleich null. Es gibt immer weniger Landwirte und immer mehr Aufpasser und Kontrolleure. Ich habe mal nachgesehen, in Schwaben haben wir nur ungefähr 10.000 Betriebe, aber 160 Kontrolleure im Landwirtschaftsamt. Wozu eigentlich? – Das ist doch ein absolutes Missverhältnis. Alle Landwirte haben die Nase voll von diesem bürokratischen Blödsinn. Wir haben deshalb unter anderem die Gesetzentwürfe zur Abschaffung des unsinnigen Walz- und Mähverbots eingebracht. Die starren Regeln zur Flächenbewirtschaftung sind einfach unsinnig. Sie von der Regierungsfraktion haben unsere praxistauglichen Gesetzentwürfe leider trotzdem immer abgelehnt. Jetzt haben Sie im Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, in dem Sie unsere Forderungen größtenteils übernommen haben. Herr Flierl, an dieser Stelle noch einen Hinweis an die Regierungsfraktionen: Wenn Sie schon ganze Absätze von unseren Anträgen abschreiben, dann markieren Sie die Stellen doch gleich als Zitate. Machen Sie das doch in Zukunft. Und schreiben Sie nicht erst unsere Anträge ab, um sie später einzubringen. Nein – Sie verschwenden doch unsere Zeit –, stimmen Sie gleich zu! (Beifall bei der AfD) Sie haben noch eine Kleinigkeit in Ihrem Antrag falsch gemacht, weil die neue Regelung nur für 95 % der Fläche und nicht für 100 % angewendet werden soll. Ich sage es jetzt noch einmal: Wir brauchen eine komplette Abschaffung dieses Verbots statt nur eine Einschränkung. Wenn Sie nicht auf uns hören, Herr Flierl, frage ich mich: Warum ignorieren Sie dann die Experten aus der Landwirtschaft? Ich möchte noch einmal an die Anhörung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" erinnern. Es kam ganz klar heraus, dass die Bürokratie für die Betriebe zwischenzeitlich unerträglich geworden ist. Natürlich gibt es Regeln für die Flächenbewirtschaftung, für Mahd und Walzen. Dort gilt es genauso: Das sind auch bürokratische Hürden. Das wurde von Ihren eigenen Experten noch einmal ganz klar gesagt. Das Walzverbot ab dem 15. März wird von ihnen auch nicht verstanden. Ich frage mich, wofür wir in Bayern Landwirte ausbilden, wenn wir ihnen kein Vertrauen schenken. Wenn das Wetter am 15. März das Walzen nicht zulässt, dann legt die Regierung die Frist mit einer Allgemeinverfügung einfach nach hinten. Das würden die Landwirte ohne diese idiotische Vorschrift sowieso machen. Was ist der Mehrwert dieses zusätzlichen Verwaltungsaufwands? – Ich sage es Ihnen: keiner. Sie haben kein Vertrauen in unsere Landwirte. Das ist die absolute Unverschämtheit. (Beifall bei der AfD) Heute fordern wir daher die Abschaffung Ihres kleingeistigen Kontrollwahns, und zwar nicht irgendwann, wie Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, sondern jetzt sofort. Das können wir doch machen. Stimmen Sie uns heute einfach zu. Ich sage es noch einmal: Das Walzverbot ab dem 15. März muss zurückgenommen werden. Das ist doch sinnlos. Sie haben es in Ihren Anträgen ja selbst zugegeben. Es bringt einfach keinen Mehrwert für die Landwirtschaft, es verursacht sinnlose Bürokratie und pfuscht den Landwirten in die betrieblichen Abläufe hinein. Sie wissen es doch selbst, Herr Flierl, Wetter und Natur halten sich nicht an die Gesetze, die die Staatsregierung irgendwann einmal erlassen oder erfunden hat. Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu und verschwenden Sie keine Zeit mehr. Die Landwirte werden es Ihnen danken. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Alexander Flierl.

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, unsere Bäuerinnen und Bauern und die Landwirtschaft stehen vor großen Herausforderungen. Teilweise werden sie durch Berichtspflichten mit unnötiger Bürokratie überzogen. Das Walzverbot, wie Sie es nennen, gehört sicherlich nicht dazu; denn eines ist, glaube ich, klar: Unsere Landwirtinnen und Landwirte leben mit der Natur, sie arbeiten in der Natur und setzen sich für unsere Natur ein. Schon deswegen haben wir es gar nicht nötig, Sie zu kopieren. Das tun wir sowieso nicht. (Lachen bei der AfD) Wir haben einen völlig anderen Antrag eingebracht, und Ihr Vorschlag, Ihr Gesetzentwurf, zeigt wieder einmal eindeutig, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, worum es beim Walzverbot geht. Unsere Landwirte, eben die Experten, auf die wir immer hören, wollen keine komplette Abschaffung des Walzverbots. Sie gehen sorgsam und schonend mit der Natur, insbesondere mit den dort lebenden Tieren um. Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, warum Ihr Gesetzesvorschlag untauglich ist und uns nicht weiterführt: Sie übersehen, dass es nach dem Volksbegehren und dem Versöhnungsgesetz zwar an sich verboten ist, Grünlandflächen nach dem 15. März zu walzen; aber es gibt auch Ausnahmen. Wenn es die Witterungs- und Bodenverhältnisse nicht zulassen, dass vor dem 15. März gewalzt wird, gibt es gebietsbezogene Ausnahmen, die durch die Regierungen festgelegt werden. Die Regierungen legen eben diese Gebiete fest, die nicht Wiesenbrütergebiete sind und in denen entsprechend gewalzt werden darf. Der zweite wesentliche Grund, warum Ihr Gesetzentwurf nicht weiterführt, ist, dass damit das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Sie wollen diese Maßgabe, die immerhin von 1,8 Millionen Menschen unterstützt worden ist, die im Volksbegehren sicherlich eine Fehlkonstruktion war, die aber durch unser Begleitgesetz, durch das Versöhnungsgesetz, geheilt wurde, einfach ersatzlos streichen. Das würde bedeuten, dass auf die Wiesenbrütergebiete überhaupt keine Rücksicht mehr genommen werden müsste. Das wäre ein eindeutiger Rückschritt und würde gerade den Bäuerinnen und Bauern, die auf Artenschutz, auf Biodiversität, auf eine schonende Bewirtschaftung ihrer Flächen Wert legen, einen Bärendienst erweisen. Ich glaube, das kann nicht Sinn und Zweck sein. Im Gegenteil: Wir machen einen Vorschlag, dass das Walzverbot angemessen angepasst werden muss, dass dieses Verbot des Walzens außerhalb der Wiesenbrütergebiete nach dem 15. März aufgehoben wird und dass auch ganz klar auf den Wiesenbrüterschutz Wert gelegt werden muss. Deswegen werden wir Ihrem Gesetzesvorhaben ganz klar nicht zustimmen; wir werden es ablehnen. Wir werden unseren eigenen Antrag weiterverfolgen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Mannes hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Herr Flierl, Sie haben sich jetzt selbst widersprochen. Sie haben nämlich gesagt, die Landwirte – und das stimmt – gehen sorgsam und gewissenhaft mit der Natur um. Natürlich, was denn sonst? – Das sind doch Experten. Glauben Sie denn, dass irgendein Landwirt in Bayern absichtlich Gelege oder Vögel totwalzt? – Natürlich nicht. Das sind Experten, die wissen das. Deswegen müssen wir aus unserer Sicht ganz klar diese unnützen Vorschriften – Sie haben es ja gesagt: In vielen Gebieten gelten sie gar nicht – mit einer Sonderregelung einfach abschaffen, dann sind wir sie los. Sie haben das vorhin bestritten. Es stimmt aber. Den Vorschlag, den wir gemacht haben, machen auch Sie in Ihrem Antrag. Dieser bezieht sich auf 95 % der Fläche. Fakt ist: Sie haben zwei Sätze aus unserem Vorhaben wortwörtlich herauskopiert. Wollen Sie denn nicht Bürokratie abschaffen und alles vereinfachen, indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen?

Erstens haben wir ganz sicher nichts von Ihnen kopiert. Ihre Anträge sind nämlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der AfD) Zweitens gewährleistet gerade unser Vorschlag den Wiesenbrüterschutz. Das ist doch der entscheidende Punkt. Im Rahmen der Wiesenbrüterkartierung, die im Jahr 2021 stattfand, sind 820 Gebiete mit 127.000 Hektar kartiert worden. Diese bestehen nicht zu 100 % aus Grünland. An dieser Stelle sehen Sie, dass ein pauschales Aufheben nichts bringt. In Wiesengebieten brauchen wir weiterhin das Walzverbot. Dazu stehen wir auch. Dazu stehen auch die Bäuerinnen und Bauern. Eine komplette Abschaffung lehnen wir selbstverständlich ab. Ihr Gesetzesvorhaben führt definitiv nicht weiter. Wir werden dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist der Kollege Patrick Friedl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiesenbrüter wie Kiebitz, Brachvogel oder Uferschnepfe sind in Bayern stark bedroht. Ihre Bestände schrumpfen, weil sie kaum noch Nachwuchs haben. Viele Brutverluste sind durch landwirtschaftliche Maschinen beim Walzen im Frühjahr entstanden. Deshalb sollte es vor allem zum Schutz der Wiesenbrüter einen festgelegten spätesten Walzzeitpunkt geben. Diesen Auftrag hat uns allen die bayerische Bevölkerung aufgegeben. Ich erinnere noch einmal an das Volksbegehren, das von Initiator:innen und Unterstützer:innen für Artenschutz durchgesetzt worden ist. Der Runde Tisch zum Arten- und Naturschutz hat damals unter der Leitung von Alois Glück einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, ein gutes Verfahren zu finden. Dieses ist für praktikable Umsetzungen gefunden worden. Das Verfahren zur Festlegung des spätesten Walzzeitpunkts hat sich zwischen dem Landesamt für Umwelt und der Bezirksregierung auch längst eingespielt; es ist etabliert, und es hat sich bewährt. Wir verfügen damit über ein funktionierendes System. Damit setzen wir uns konsequent für den Schutz der Wiesenbrüter ein. Daher lehnen wir den Gesetzentwurf zur Abschaffung des zeitlich flexibilisierten Walzverbots ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Frau Kollegin Marina Jakob das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, Sie haben wieder einen Kardinalfehler gemacht. Das zeigt einfach ganz deutlich, dass Sie keinen Landwirt in der Fraktion haben und nicht wissen, was die Landwirte wirklich beschäftigt. Die Landwirte beschäftigt nämlich nicht nur das Walzverbot bis zum 15. März, sondern sie beschäftigen sich noch mit ganz anderen Themen. Sie finden es zum Beispiel auch nicht gut – darin unterstütze ich sie –, dass auf Wiesen der flächenhafte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, das Verfüllen von Bodensenken im Außenbereich und das Mähen von innen nach außen verboten sind. Mehrere Jahre nach der Umsetzung des Volksbegehrens hat sich nun herausgestellt, dass diese Punkte nicht praktikabel sind. Deshalb wollen wir sie im Rahmen eines Gesamtkonzepts evaluiert haben. Wir wollen nicht nur eine Evaluation des einen kleinen Punktes, der übrigens auch noch falsch ist. Herr Kollege Fierl hat gerade schon angesprochen, dass Sie vergessen, die Wiesenbrütergebiete auszunehmen. Wir wollen das ganzheitlich betrachten. Wir wollen bürokratische Regelungen für unsere Landwirte abschaffen. Das werden wir auch tun. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Gerd Mannes.

Sie haben natürlich recht. Im Hinblick auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" mit dem anschließenden Gesetz gibt es mehr als nur ein Problem – das stimmt. Jetzt reden wir aber über den Gesetzentwurf. Jetzt frage ich Sie mal etwas. Wissen Sie, was Herr Aiwanger im Jahr 2019, als wir die Debatte geführt haben, gesagt hat? – Er hat gesagt: Dieses Volksbegehren ist ein Scheißdreck. – Damit hat er nicht ganz Unrecht gehabt. Eigentlich hat er recht gehabt. Er hat trotzdem zugestimmt. Aber noch mal die Frage: Warum haben wir das überhaupt eingeführt? Das war doch überflüssig wie ein Kropf, wenn wir noch Jahre über die Überbürokratisierung reden. Das Ganze hätte man auch bleiben lassen können. Oder sind Sie anderer Meinung?

Es ist ein Volksbegehren gewesen, das die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung unterstützt hat. Die Mehrheit der bayerischen Bürger sind keine Landwirte, sie haben aber über den Kopf der Landwirte hinweg entschieden. Lieber Herr Kollege Mannes, wäre ich damals im Landtag gewesen – das sage ich auch ganz ehrlich –, hätte ich es nicht unterstützt, weil es nur einseitig belastet. Der Bürger wird nicht belastet, man schiebt alles auf die Landwirte ab. Das war damals nicht gut. Dazu stehe ich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Anna Rasehorn.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Das Volksbegehren "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen" war das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats Bayern. Eine Folge des Volksbegehrens war ein Verbot der ersten Mahd vor dem 1. Juni. Wir haben sehr mühevoll – Herr Flierl und Herr Friedl haben das auch schon angesprochen – in einem Trialog mit der Landwirtschaft, den Naturschutzverbänden und der Politik einen Kompromiss erarbeitet. Das ist einfach ein guter Kompromiss. Die frühe Mahd würde nicht nur die Lebensräume von Bodenbrütern wie dem Kiebitz zerstören, sondern auch den Insekten ihre Nahrungsgrundquelle nehmen. Dank der GRÜNEN und der SPD haben wir im Umweltausschuss eine gute Anhörung zu fünf Jahren Volksbegehren gehabt, aufgrund derer wir auch entschieden haben, eine Evaluation durchzuführen. Das hat auch schon Frau Kollegin Jakob gesagt. Was hat denn in den letzten fünf Jahren gut funktioniert? Worüber können wir noch mal diskutieren? – Hinsichtlich des Mahdverbots kann man aber schon mal eines festhalten: Der Gesamtzustand unserer bayerischen Wiesen ist leider weiterhin schlecht. Die Kiebitze haben Sie auch gar nicht ausgeschlossen. Die Wissenschaft kommt in den Studien zu dem Ergebnis, dass extensiv bewirtschaftete Wiesen mit später Mahd entscheidend für den Erhalt unserer Biodiversität sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon einmal über diesen Antrag sprechen, reden wir doch mal Tacheles. Was steht denn im AfD-Wahlprogramm zum Thema Förderung von Landwirten und der Rettung der Landwirte? – Dort steht ganz klar drin, dass Sie jegliche Subventionen ablehnen. Damit sind Sie nicht die Retter unserer Landwirtschaft, sondern die Totengräber. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei der SPD)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. – Herr Kollege Gerd Mannes hat sich knapp zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Frau Rasehorn, neulich habe ich es im Ausschuss gesagt. Vielleicht haben Sie nicht zugehört. Gerne sage ich es Ihnen noch einmal. Ich erkläre Ihnen das Problem mit der Subvention gerne noch einmal. Deutschland gibt in diesen Topf ungefähr zehn Milliarden Euro, erhalten tun wir weniger als sechs Milliarden Euro. Jetzt frage ich Sie: Ist das für den deutschen Steuerzahler und für die deutsche Landwirtschaft ein gutes Geschäft? Ja oder nein?

Ich kann Ihnen gerne auch die Gegenfrage stellen. Die Gemeinsame Agrarpolitik fördert unsere Landwirt:innen. Unsere Landwirt:innen leben massiv von den Subventionen, weil sie sonst gar nicht überleben würden. Deswegen sind die Subventionen essenziell für unsere Landwirt:innen, auch wenn Sie das nicht verstehen. Reden Sie doch mit unseren Landwirt:innen, sie werden es Ihnen ganz klar darstellen. Bitte schön. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Wer entgegen diesem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3438 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Wiederwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshof Frau Kornelia Kornprobst, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München und Generalsekretärin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit Ablauf des 13. Februar 2025 endet. Es wird vorgeschlagen, Frau Kornelia Kornprobst als berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen. Die Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 29. Januar 2025 dem Vorschlag des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diesen Wahlvorschlag anzunehmen. Die vorgeschlagene Kandidatin ist bereit, im Falle ihrer Wiederwahl das Amt anzunehmen, und hat die entsprechende Erklärung gemäß Artikel 6 des Verfassungsgerichtshofgesetzes abgegeben. Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Wahl. Diese wird in geheimer Form durchgeführt. An Ihrem Platz finden Sie hierzu den benötigten weißen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Das Prozedere ist Ihnen aus den vorangegangenen zwei Wahlgängen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. – Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 17:01 bis 17:05 Uhr) Haben alle Mitglieder ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat (Unruhe) Ich bitte um Konzentration und darum, die Plätze einzunehmen. (Glocke des Präsidenten) Der Staatsminister für Wissenschaft und Kunst hat mit Schreiben vom 27. Januar 2025 mitgeteilt, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche als vorschlagsberechtigte Institution gemäß Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes Frau Katrin Link als Stellvertreterin für Herrn Helmut Braun benannt hat. Es wurde darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestellung durch den Landtag. Wer mit der Bestellung von Frau Katrin Link als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenso nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Eingabe Einwände gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemarkung Leiblfing EB.0370.19 Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat sich in seiner 18. Sitzung am 4. Dezember 2024 mit der Eingabe befasst und beschlossen, diese gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Die AfD-Fraktion hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingabe auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen und über die Entscheidung des Ausschusses in der Vollversammlung zu beraten und zu beschließen. Zur Berichterstattung erteile ich nun zunächst das Wort an Herrn Kollegen Dr. Stefan Ebner.

Geschätzter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher auf der Tribüne! Wir beschäftigen uns heute mit der Petition 0370.19. Im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden vom 4. Dezember 2024 hat die AfD-Fraktion fristgerecht gemäß Artikel 5 Absatz 2 Bayerisches Petitionsgesetz die Beratung und Abstimmung über die genannte Petition durch das Plenum beantragt. Mir fällt die Aufgabe der Berichterstattung zu, die ich bereits im Ausschuss hatte. Die Petition beinhaltet den Einwand gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft auf der Flurnummer 54/1, Gemarkung Leiblfing im Landkreis Straubing-Bogen, Niederbayern. Eingereicht wurde die Petition am 1. September 2024. Die Petentin ist Frau Gabriele Müller aus der Gemeinde Leiblfing. Der Petition liegen 1.003 Unterschriften zugrunde. In der Gemeinde Leiblfing existiert bereits ein Übergangswohnheim, das aktuell circa 50 Personen beherbergt. Das Gebäude ist im Besitz einer Privatperson, die dieses an die Regierung von Niederbayern vermietet. Neben diesem Gebäude soll nun ein neues Gebäude errichtet werden. Beide Gebäude zusammen sollen dann zu einer Gemeinschaftsunterkunft mit insgesamt 75 Personen umgewidmet werden, also 25 mehr als aktuell. Die Baugenehmigung wurde am 29. September 2024 durch das Landratsamt Straubing-Bogen erteilt. Bezüglich der Unterkunft von Flüchtlingen liegt der aktuelle Erfüllungsgrad des Landkreises Straubing-Bogen nach der Asyldurchführungsverordnung bei 62 %. In den Verhandlungen im Vorfeld wurde der Gemeinde durch die Regierung von Niederbayern zugesichert, dass die maximale Anzahl bei 75 Bewohnern bleibt und dass innerhalb der nächsten 15 Jahre keine weitere Unterkunft im Gemeindegebiet entstehen wird. Die Petentin wendet sich gegen den Bau dieser weiteren Unterbringung in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets, da nach Ansicht der Petentin negative Auswirkungen wie Platzmangel, erhöhte Verkehrsbelastung, Konflikte, Lärmbelästigung und eine erschwerte Integration befürchtet werden. Sie kritisiert, dass der Mindestabstand zu Wohngebäuden gesetzlich nur drei Meter betragen muss und dass durch die dauerhafte Zweckbindung der Fläche dann Flächen für Gemeinschafts- und Spielflächen fehlten. Das führe, so die Einschätzung der Petentin, dazu, dass sich die Bewohner dann auf der Straße aufhalten werden. In der Berichterstattung und Mitberichterstattung im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass Petitionen im Bayerischen Landtag geprüft werden, wenn sie das Handeln bayerischer Behörden zum Gegenstand haben. Der Ausschuss hat folglich zu bewerten, ob es hier zu einem Fehlverhalten der Behörden gekommen ist. Dies ist nach Auffassung von Bericht- und Mitberichterstatter ausdrücklich nicht der Fall. Die Empfehlung von Berichterstatter und Mitberichterstatter war folglich, die Petition für erledigt zu erklären, also nach § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag zu verfahren. Dieser Empfehlung ist der Ausschuss dann gegen die Stimmen der AfD gefolgt. Die Begründung der AfD für die Ablehnung war, dass die Regierung von Niederbayern die Einwände der Petentin nicht sachlich widerlegt habe, sondern nur äußerst allgemein, und die Ausführungen weltfremd seien. In der weiteren Debatte im Ausschuss wurde deutlich, dass es zwei Dinge zu unterscheiden gilt: Einerseits Aufgabe und Handlungsspielraum des Ausschusses und andererseits die inhaltliche politische Bewertung des Anliegens. Zur politischen Bewertung wurde im Ausschuss erwähnt, dass es den allermeisten Abgeordneten lieber wäre, wenn es den Bedarf an diesen Unterkünften nicht gäbe, wenn es also deutlich weniger Asylbewerber gäbe. Diese Stellungnahmen stellen die Debatte im Ausschuss dar. Die Petition wurde, wie erwähnt, mehrheitlich für erledigt erklärt. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Harald Schwartz das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. So könnte man die heutige Debatte untertiteln, da die AfD-Fraktion offensichtlich ihre Aufgabe darin sieht, kurz vor den Wahlen das zu tun, was erwartungsgemäß auch vor den nächsten Wahlen und vor jeder größeren Entscheidung passieren wird, Themen nach oben zu ziehen, die sonst über Monate, ich möchte sogar sagen: über Jahre, im Ausschuss recht einvernehmlich diskutiert und am Ende entschieden werden können. Es sei dahingestellt, ob es wirklich darum geht, dass man den Petenten Hilfe leisten und die zum Teil berechtigten Anliegen würdigen möchte. Am Ende darf ich aber eines festhalten: Das, was die Petenten verlangen und einwenden, ist nicht ohne. Die Argumente, die sie vortragen, müssen gehört und gewichtet werden, und darauf ist einzugehen. Genau das ist aber auch passiert. Es gibt in der Petition – und jeder von uns kann das nachvollziehen –, Überlegungen vor Ort zu folgenden Fragen: Wie passt das, wenn die Belegung zu groß wird? Was bedeutet das für unser Wohnumfeld? Was bedeutet das für den an- und abfließenden Verkehr? Gibt es dort Sicherheitsbedenken und und und? Wer sich den Sachverhalt genau anschaut, der kommt schnell zum Schluss, dass diese Fragen nicht nur diskutiert, sondern auch beantwortet wurden, teilweise mit echtem, materiellem Entgegenkommen und teilweise mit weiteren Schritten. Ich darf vielleicht im Einzelnen auf Folgendes aufmerksam machen: Man hat zwischenzeitlich Zusagen gemacht, dass – ich sage das bewusst in Anführungszeichen: – "nur" 75 Personen dort untergebracht werden. Man hat zugesagt, dass die Unterbringung zeitlich limitiert wird. Man hat sich, was die verkehrliche Belastung betrifft, angestrengt. Man musste aber feststellen, dass die Damen und Herren, die da untergebracht sind, im Wesentlichen keine Kfz haben. Es handelt sich um berechtigte Überlegungen der Petenten, auf die man aber auch reagiert hat. Man hat sogar vor Ort ein Alternativgrundstück geprüft; das finde ich besonders bemerkenswert. Die Gemeinde hat vor Ort ein Alternativgrundstück angeboten, und die Regierung ist darauf eingegangen. Man hat das Grundstück geprüft, und so, wie ich es verstanden habe, war man durchaus geneigt, es anzunehmen. Es gab aber dann dermaßen große Anwürfe und Probleme mit dem Alternativgrundstück, dass sogar heute noch ein Strafverfahren deswegen läuft. Es gibt zwischenzeitlich nach Änderungen und Anpassungen auch das Einvernehmen der Gemeinde, rein baurechtlich. Es gibt zwischenzeitlich auch eine Baugenehmigung. Ich appelliere ganz bewusst einmal an die ganz rechte Seite im Parlament: Wir können nicht so tun, als ob wir auf jede Flüchtlingseinrichtung jetzt und ad hoc verzichten könnten. Wir sind die Ersten, die dabei mitwirken wollen, dass wir die Herausforderungen in den Griff bekommen. Wir sind aber gleichzeitig auch diejenigen, die Humanität und Ordnung befürworten. Wir wollen, dass wir ordentliche Zustände bekommen, und wir brauchen diese Unterbringung. Vielleicht eines noch: Die Unterbringungsquoten in Niederbayern – das richtet sich nicht gegen die niederbayerischen Freunde – sind durchaus unterdurchschnittlich, insbesondere im hier betroffenen Landkreis. Wir sind dort noch deutlich unter 70 %. Wenn man nun in diesem Landkreis eine Unterbringungsmöglichkeit schafft, eine zeitliche Befristung und eine Beschränkung der Personenanzahl verbrieft, dann ist es eine Lösung, die wir so akzeptieren müssen. Ein Fehler der Verwaltung, der Exekutive ist jedenfalls nicht festzustellen. Ich möchte eines trotzdem noch loswerden: Ich habe in den letzten zwei Sitzungen von ganz rechts die verschiedensten Argumente gehört. Da ging es um eine Asbestbelastung in einer Flüchtlingsunterkunft, die gegen eine Unterkunft spreche. Da ging es um Statik, da ging es um Brandschutz, da ging es um Quecksilber. (Markus Walbrunn (AfD): Nichts davon habe ich vorgetragen!) Man hat sich Sorgen um die Gesundheit und die Qualität der Unterbringung gemacht. Sie suchen immer wieder neue Gründe, um die Lösung eines Problems zu torpedieren. Jeder hier weiß aber, warum Sie auf diese Weise vorgehen. Wir müssen tatsächliche Probleme vor Ort lösen, (Christoph Maier (AfD): An der Grenze!) wir stellen uns der Herausforderung, und wir lösen sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Halemba für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, werte Kollegen! Die großen Fragen der Zeit gehen auch an unserer schönen bayerischen Heimat nicht vorüber, und uns erreicht heute ein Hilferuf aus dem beschaulichen Leiblfing in Niederbayern. Migration und Remigration sind zur Schicksalsfrage für das deutsche Volk geworden. (Widerspruch bei den GRÜNEN) An besagtem Ort befindet sich bereits eine Flüchtlingsunterkunft für 50 Personen. Diese soll nun um die Hälfte ihrer Kapazität erweitert werden. Dabei zählt Leiblfing keine 4.500 Einwohner. Kein Wunder, dass die verzweifelten Bewohner eine Petition an uns gerichtet haben, die von über 1.000 Personen unterstützt wird, also ungefähr einem Viertel der Einwohner. Die Petenten befürchten Überlastung der Infrastruktur und eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Und bitte, liebe Genossen von der SPD und liebe GRÜN:innen, bagatellisieren Sie jetzt nicht die ernsten Sorgen dieser Menschen, und stellen Sie diese jetzt nicht einfach in das rechte Eck. Nein, diese Menschen leben schon mit 50 Flüchtlingen, und sie wissen, wovon sie sprechen, wenn sie diese Petition einreichen. Die zweite große Sorge der Petenten aus Leiblfing gilt ihrer Sicherheit: Man muss nur regelmäßig die Zeitung lesen, um zu wissen, dass solche Unterkünfte häufig Schauplatz von Gewalt und Konflikten werden. In der Wahrnehmung der Bürger von Leiblfing liegt das an kulturellen Unterschieden und der oft anders gearteten Mentalität der Flüchtlinge. Oder wie soll ich jemanden umschreiben, der einen Messermord für den Ausdruck gesunden Selbstbewusstseins hält und eine Gruppenvergewaltigung für den Ausdruck voll entwickelter Männlichkeit? Ich weiß, einige hier im Saal werden diese Erfahrungen der Bewohner von Leiblfing vielleicht auch als Rassismus brandmarken. Gut, dann will ich Ihnen, werte Kollegen, eine andere Erklärung bieten. Ich zitiere: 30 % der Asylanten sind psychisch krank. – Auch eine rechtsradikale Äußerung? Oder nicht? – Keineswegs. Der, der das gesagt hat, ist Sozialdemokrat, nämlich niemand Geringerer als unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Im Übrigen ist der Stellungnahme der Staatsregierung zu dieser Petition indirekt zu entnehmen, wie recht die Bürger von Leiblfing mit ihren Sorgen und Ängsten haben, räumt sie doch selbst ein, dass in etlichen Unterkünften dieser Art aufgrund des polizeilichen Lagebildes ein Sicherheitsdienst eingesetzt wird. Warum verspricht sie, wenn alles so friedlich ist, dann den Einsatz eines speziell ausgebildeten Gewaltschutzkoordinators der Regierung von Niederbayern für den Bereich der Anschlussunterbringung? (Beifall bei der AfD) Die Staatsregierung gleitet endgültig in Zynismus ab, wenn sie folgenden weisen Ratschlag zum Besten gibt – ich zitiere abermals –: Bei erkannten Straftaten oder in Situationen, in denen Bürgerinnen und Bürger Angst haben, selbst Opfer einer Straftat zu werden, (Zuruf von der SPD) steht der polizeiliche Notruf jederzeit zur Verfügung. – Ja, auch den Bürgern in Aschaffenburg stand der polizeiliche Notruf zur Verfügung. (Zurufe von den GRÜNEN) Sogar in Magdeburg und Solingen war die Polizei direkt vor Ort. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege!

Und hat es die Bürger dort gerettet? – Nein.

Sprechen Sie zur Sache!

Ich bitte Sie daher, werte Kollegen: Flüchten Sie sich nicht in billiges Pathos und kaltschnäuzigen Zynismus, (Zuruf: Das sagt der Richtige!) indem Sie die besorgten Bürger von Leiblfing unterschiedslos in die rechte Ecke stellen, um deren Ängste und Sorgen zu marginalisieren! (Beifall bei der AfD) Lassen Sie nicht zu, dass diese Petition erneut als erledigt verbeschieden wird.

Sie sind am Ende der Rede?

Genau, danke.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl vor. (Daniel Halemba (AfD): Ach ja!)

Herr Halemba, können Sie mir erklären, wie sich Ihrer Meinung nach – so hat sich nämlich die Rede angehört – die Herkunft eines Menschen auswirkt auf dessen Neigung, straffällig zu werden?

Herr Schuberl, wenn Sie mir nicht zuhören, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Ich gebe Ihnen den Tipp: Hören Sie sich meine Rede noch mal online an. Dann finden Sie auch die Antwort. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Beantworten Sie meine Frage! – Zuruf von der SPD: Billig, billig!)

Nächster Redner: Herr Kollege Tobias Beck für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus dem Stimmenkreis Straubing-Bogen betrifft mich das Thema "Unterkunft in Leiblfing" natürlich auch. Ich finde es sehr verwunderlich, dass der Herr Halemba anscheinend die Gegebenheiten vor Ort so genau kennt. Ich habe ihn weder auf der öffentlichen Veranstaltung gesehen, auf der die Pläne vorgestellt worden sind, noch danach, als die Verhandlungsergebnisse vom Bürgermeister präsentiert worden sind. Es waren lediglich der Kollege Josef Zellmeier und ich anwesend. Auch ein Fraktionskollege von Ihnen hatte nicht unweit von Leiblfing mal ein Unternehmen und müsste noch gut vernetzt sein. Ich frage mich, was das jetzt hier im Plenum soll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir wissen alle, dass die Kommunen es teilweise nicht einfach haben mit der Unterbringung. Jetzt hier die Bühne zu bereiten, um das Ganze noch mal aufzukochen, nachdem endlich wieder ein bisschen Frieden vor Ort eingekehrt ist, finde ich sehr fragwürdig. Wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, es ist schon angeklungen: Der Bürgermeister hat mit der Regierung von Niederbayern verhandelt. Es war sehr einvernehmlich. Auch der Gemeinderat hat dann mehrheitlich zugestimmt. Das sind die Lösungen, die wir vor Ort brauchen. Wir haben in Niederbayern eine wahnsinnige Unterdeckung. Wir haben im Landkreis aktuell nicht mal 60 % der Quote erfüllt. Wir sind ein ländlicher Raum. Die kreisfreie Stadt Straubing zählt auch nicht dazu. Dann müssen wir zusehen, dass wir uns auch beteiligen. Ich halte nichts davon, dass wir uns alle wegducken und uns nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten und das einfach den anderen aufbürden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLER und der CSU) Das ist die Stärke der Kommunalpolitik vor Ort, dass Sachen miteinander gemacht werden. Es duckt sich keiner weg. Die Aufgaben, die von staatlicher Seite kommen, werden angenommen. Die Eingabe jetzt ins Plenum hochzuziehen, ist nach meiner Ansicht einfach nur "Methode AfD": Einfach Fundamentalopposition machen, alles Realistische, Pragmatische und Machbare blockieren und nachher den anderen die Schuld geben. Es ist schon angeklungen: An einem Alternativstandort wäre eine machbare Lösung angeboten worden. Aber diese ist dann auch auf Druck aus der Bevölkerung hin nicht mehr zustande gekommen. Das schockiert mich als Kommunalpolitiker und als Landespolitiker. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Politik, die Empörungswellen vor sich hertreibt. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme miteinander lösen, weil das allein nicht funktionieren wird. Eine einzelne Kommune wird sich da nicht helfen können. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Dafür steht unsere Fraktion, dafür stehen wir. Da möchte ich auch weiterarbeiten; denn nur so kann das Wohl ganz Bayerns weiter vorankommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Vielen Dank. – Es liegt eine Meldung zur Zwischenbemerkung des Kollegen Martin Huber, AfD-Fraktion, vor.

Lieber Kollege Beck, ich bin selber Kommunalpolitiker. Das ist klar, dass euch das unangenehm wird, wenn das auf die Tagesordnung kommt. Ich sage das ganz offen: Das ist logisch, dass es euch nicht passt. Aber die Leute haben die Schnauze voll. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Nein, die Leute haben noch nicht die Schnauze voll!) Die Kommunen sind überfordert. Ich komme öfter da runter, weil Sie gemeint haben, da komme ich nicht runter. Ich komme öfter runter und höre, was in den Wirtshäusern geredet wird. Es ist logisch. Das ist der Unterschied zwischen AfD und eurer Partei: Ihr wollt das unter den Tisch kehren und sagt, wir haben die Quote nicht erreicht. Aber die Kommunen sind total überfordert. Das wissen doch Sie genauso. Also: Wir wollen öffentlich darüber reden, damit die Leute sehen, wie da die Abgeordneten abstimmen. Das ist doch eine Demokratie. Ihr müsst auch dazu stehen, wenn ihr sagt, wir haben die Quote nicht erfüllt. Das Wasser steht den Kommunen bis zum Hals. Ich finde, die Bürger haben recht. Vielleicht sollten wir mal umdenken und sagen: Halt einmal, so geht es nicht. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Wie war die Frage?)

Ich war auf der Veranstaltung. Am Anfang war es sehr angespannt mit den Leuten vor Ort. Ich habe es miterlebt. Ich kann Ihnen nicht recht geben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD) Am Anfang war es sehr angespannt, ja – bis dann erklärt worden ist, was Sache ist, was verhandelt worden ist. Die Unterkunft ist von 48 Plätzen auf 24 Plätze reduziert worden. Das gehört doch auch zur Wahrheit. Natürlich ist es nicht immer einfach. Aber die Bürgermeister, die Kommunen, die Landräte und die Landkreise arbeiten, wo es nur geht, um Möglichkeiten zu schaffen. Da finde ich es nicht ganz richtig, das hier in diesem Kreis zu diskutieren; denn wir ducken uns da definitiv nicht weg. Wir stellen uns diesen Themen und sind auch vor Ort. Ich glaube, das ist unsere Stärke. Daran wollen wir auch festhalten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Ich war schon etwas überrascht, Herr Halemba, was für eine Dreistigkeit Sie gerade an den Tag gelegt haben, über die fehlende Sicherheit in diesem Bundesland zu reden, über Straftäter – Sie selbst sind den Ermittlungsbehörden nicht unbekannt. Das hat eine Dreistigkeit, bei der ich gedacht habe: Da spricht der Richtige und warnt uns vor Straftätern, obwohl Sie da selber nicht unbekannt sind. (Zuruf von der AfD: Was ist bei den Ermittlungen rausgekommen? – Weitere Zurufe von der AfD) Zweitens. Das ist jetzt die dritte Petition über eine Unterkunft, die Sie hier im Plenum diskutiert haben wollen. Die erste war in Rott am Inn. Da war ich als Ausschussvorsitzende mit den zuständigen Kolleg:innen vor Ort. Die Menschen, die die Petition im Ausschuss eingereicht haben, haben gesagt, sie wollen mit Ihnen nichts zu tun haben. Sie wollen mit der AfD nichts zu tun haben! (Markus Striedl (AfD): Das sagen die über Sie aber auch! – Heiterkeit bei der AfD) Sie wollen mit ihren Fragen ernst genommen werden, und sie wollen, dass man mit ihnen kommuniziert, was auch ausreichend geschehen ist durch den Ausschuss, den Landrat und die Kommunalpolitik. Das ist hier sehr wesentlich, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und transparent bleiben und gegebenenfalls einen Kompromiss finden. Dort wurde auch ein Kompromiss gefunden. Die Menschen haben mir mehrmals gesagt, dass sie sich wirklich bemühen, dass das für Sie nicht zum Thema wird, weil Sie nämlich überhaupt kein Interesse haben an Verhandeln, an einem Kompromiss. Sie wollen eskalieren, weil Sie das Gefühl und die Vermutung haben, da könnte für Sie politisch etwas rausspringen. Das war bei der zweiten Petition hier im Plenum, in der es um eine Unterkunft in München ging, genau dasselbe. Die Menschen und die Kommunalpolitik waren im Gespräch, und die Bewohner:innen wurden informiert, aber Sie haben die Petition wieder hochgezogen. Die meisten in der Bevölkerung dort wollten nichts mit Ihnen zu tun haben. Heute nun dieser konkrete Fall. Ich werde zu der Petition nichts sagen, weil meine Vorredner:innen das ausführlich ausgeführt haben. Ich glaube aber, ich muss kurz etwas zum Petitionsausschuss sagen. Das eine ist, dass der Petitionsausschuss nicht den Auftrag hat, als Gericht zu fungieren und die Aussagen gegenüberzustellen, um die Wahrheit festzulegen, sondern unser Job ist es, darauf zu achten, ob die Exekutive die gesetzlichen Grundlagen umgesetzt hat, bei der Umsetzung Fehler passiert sind oder die Regeln befolgt worden sind. Daher hat dieser Ausschuss auch eine wichtige Transparenzfunktion. Es wundert mich, Herr Halemba, dass Sie zwar Mitglied in diesem Ausschuss sind, aber es die einzige Wortmeldung zu dieser Petition von Ihrer Seite war, dass die Staatsregierung und die Regierung von Niederbayern die Fragen der Petentin nicht zufriedenstellend beantwortet hätten. Sie haben nichts Konkretes gesagt. Das war Ihre einzige Wortmeldung. Erstaunlicherweise sind die zwei AfD-Mitglieder im Petitionsausschuss immer sehr leise, brav, freundlich und höflich. Hier im Plenum treten sie dann wie verwandelt auf. Dies zeigt noch einmal, dass bei Ihnen nicht die Interessen dieses Landes sowie der Bürgerinnen und Bürger an vorderster Stelle stehen, sondern dass es Ihnen darum geht, wie Sie noch mehr Angst schüren und Sorgen bekräftigen können; denn vielleicht springt dadurch noch einmal ein Prozentpunkt mehr heraus. Die drei Beispiele habe ich bewusst erwähnt. In allen drei Gesprächen habe ich von den meisten Bürgerinnen und Bürgern gehört: Lassen Sie uns zusammen darauf hinwirken, die AfD herauszuhalten. (Lachen bei der AfD) Sie haben bereits damit begonnen, sich zu entzaubern. Ich hoffe, dass diese Entzauberung noch weitergeht. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Daniel Halemba, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte schön.

Frau Demirel von den GRÜNEN, Sie haben sich soeben erdreistet, hier von Strafverfahren zu erzählen, die gegen mich liefen und in Teilen ohne Auflagen eingestellt wurden. Aber ist es nicht korrekt, dass gegen Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Katharina Schulze auch ein Strafverfahren lief, das damit endete, dass sie eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro zahlen musste? Ist das korrekt, Frau Demirel? (Beifall bei der AfD)

Herr Halemba, reizen Sie das Thema nicht aus. Ich bin Mitglied im Verfassungsausschuss, und dort wird die Immunität aufgehoben. Das, was sich hier lesen ließ, lässt erschaudern! (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Martina Fehlner für die SPD-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Petition vom 1. September 2024 richtet sich gegen die geplante Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Leiblfing in Niederbayern. Dazu ist festzustellen, dass die Regierung von Niederbayern in Leiblfing bereits 2020 erstmalig ein Gebäude mit Grundstück als Übergangswohnheim für Spätaussiedler, jüdische Emigranten und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive angemietet hat. Das Wohnheim bietet Platz für bis zu 50 Personen. Ziel der Petition ist es – das wurde auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ausgeführt –, die Erweiterung der bestehenden Unterkunft um weitere 25 Plätze auf dem Nachbargrundstück zu verhindern. Die Petentin erhebt unter anderem Bedenken gegen den geplanten Standort und macht außerdem Sicherheitsmängel und eine hohe Verkehrsbelastung für die Anwohner geltend. Dies sind Einwände, die natürlich auch wir ernst nehmen und entsprechend auf ihre Stichhaltigkeit prüfen müssen. Das haben wir auch getan. Im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden wurde die Petition am 4. Dezember 2024 ausführlich beraten. Es wurde mehrheitlich beschlossen, sie aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären. Unsere Aufgabe im Ausschuss ist es allein, wie auch in diesem Fall individuell zu prüfen und objektiv zu bewerten, ob möglicherweise sachliche Verfahrensfehler vorliegen oder ob es fachliche Gründe gibt, die gegen das Vorhaben sprechen. Aus unserer Sicht wurde in den Stellungnahmen der Staatsregierung und der Regierung von Niederbayern alles plausibel und überzeugend dargelegt, weshalb wir der Petentin nicht recht geben konnten und ihre Bedenken zurückweisen mussten. Einige wesentliche Punkte bzw. Einwände möchte ich nochmals kurz aufgreifen: Das Argument, das erhöhte Verkehrsaufkommen könnte zu Problemen führen, ist schon deshalb hinfällig, weil die dort untergebrachten Personen nicht in großer Zahl über ein eigenes Auto verfügen. Zum Thema Sicherheit ist zu sagen, dass nach dem Unterbringungskonzept ein Heimleiter und ein Hausmeister in Vollzeit eingestellt werden und vorgesehen ist, das 24-zu-7-Betreuungsmodell zu etablieren. Dieses Modell sieht vor, dass an jeder Gemeinschaftsunterkunft während der Nacht- und Morgenstunden ein stationärer Sicherheitsdienst mit jeweils zwei Personen vor Ort präsent ist. Der vorgesehene Mietvertrag läuft bis 2030. Der Gemeinde Leiblfing wurde zugesichert, dass in den nächsten 15 Jahren keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte im Gemeindegebiet errichtet werden und die Unterbringungskapazität maximal 75 Personen bleibe. Der Einwand der Petentin, dass die Gemeinschaftsunterkunft nach Ablauf des Mietvertrages nicht mehr umgenutzt werden könnte, ist so nicht richtig. Selbstverständlich kann der Vermieter nach 2030 über eine andere Nutzung frei entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, die Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten ist nicht einfach. Vielerorts gibt es akute Kapazitätsprobleme. Allerdings weist der Landkreis Straubing eine deutliche Untererfüllung bei der Aufnahme von Geflüchteten auf. Die Quote liegt dort nur bei 65 %. Laut Polizeipräsidium wird die Sicherheitslage in Leiblfing als sehr stabil eingestuft. Fakt ist auch, wie die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Asylgesuche 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres lagen. Unabhängig davon müssen wir an diesem Thema intensiv weiterarbeiten –

Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

– und gemeinsam Lösungen finden, die für alle akzeptabel sind. Deshalb lautet unser Votum, die Petition gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag für erledigt zu erklären. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Daniel Halemba für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, werte Kollegen! Ich hatte ja schon damit gerechnet, dass Sie in dieser Debatte von der eigentlichen Problemstellung ablenken wollen. Sie haben hier viel davon gesprochen, dass Sie den Bürgern vor Ort helfen wollen, unter anderem Herr Dr. Schwartz von der CSU. Aber wie helfen Sie den Bürgern wirklich? – Sie helfen den Bürgern, wenn Sie den Zustrom an illegalen Immigranten endlich einmal auf Bundesebene begrenzen; denn dann braucht es keine neuen Unterkünfte mehr. (Beifall bei der AfD) Außerdem behaupteten Sie, ich hätte mich im Ausschuss nicht ausführlich genug geäußert und meine Wortmeldungen wären an der Sache vorbeigegangen. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie erwähnen nicht, dass sich die Petentin bei mir ausdrücklich für meine Wortmeldung bedankt und gemeint hat, ich wäre der Einzige gewesen, der den Sachverhalt richtig dargestellt hätte. (Zuruf von der AfD: Jawohl! – Beifall bei der AfD) An den Herrn Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, der soeben gesprochen hat und meinte, er würde die Gegebenheiten vor Ort sehr gut kennen und es wäre zu einem Kompromiss gekommen: Leiblfing hat 4.500 Einwohner. Über 1.000 dieser Einwohner unterstützen diese Petition. Wäre es zu einem tragfähigen Kompromiss gekommen, gäbe es diese Petition nicht mehr. Dann wäre diese zurückgezogen worden, sehr geehrte Damen und Herren. In den Augen der Bürger von Leiblfing ist, wie gesagt, das Maß und auch das Boot schon voll. Wenn wir den Menschen in Leiblfing und ganz Deutschland helfen wollen, ist eines alternativlos: millionenfache Remigration. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie die Bürger von Leiblfing nicht im Stich, und erklären Sie diese Petition heute nicht leichtfertig für erledigt. (Beifall bei der AfD)

Danke schön, Herr Abgeordneter. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Dr. Harald Schwartz. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich mich erst fassen. (Andreas Winhart (AfD): So schlimm gleich!) Jetzt kenne ich Sie schon seit ein paar Monaten im Ausschuss. Aber dass Sie es wagen, hier an diesem Pult mit dieser Verve von millionenfacher Migration – (Zurufe von der AfD: Remigration!) – Remigration zu sprechen, und das jetzt auch noch so schön schreien! Sie offenbaren damit, was Sie wirklich umtreibt und wo Sie wirklich stehen. Sie lassen gerade die Maske fallen, und es fällt mir umso leichter. Unfassbar! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich lasse mir ja was eingehen, Brandmauerdiskussionen hin oder her. Ich bin der Erste – das wissen Sie aus dem Ausschuss –, der auch Ihnen zuhört, wenn Sie sprechen. Man muss immer im Hinterkopf behalten, es könnte sein, dass Sie mal etwas Richtiges sagen. Aber heute haben Sie bewiesen, dass ich damit bei Ihnen nicht mehr rechnen muss. (Zurufe von der AfD: Oh!) Ich sage Ihnen eines: Das eine ist es, dass Sie Petenten ein X für ein U vormachen. Aber das andere und bemerkenswert ist, in welcher Klarheit Sie Ihr wahres Gesicht zeigen. Sie haben gerade formuliert, man müsse hier entscheiden, weil endlich – wörtlich, glaube ich, das Protokoll wird es dann weisen – der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden muss. (Beifall bei der AfD) Den Petenten hier vorzumachen, dass durch die Entscheidung über eine Unterkunft in Leiblfing der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden könnte, das nennt man "ein X für ein U vormachen". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist eine Täuschung, die einzig einem Zweck dient: parteipolitisch Kapital daraus zu schlagen, dass man hier vor Ort Leute mit echten Anliegen hat. Wir lösen Probleme. Die Menschen zu täuschen und auf Irrwege zu führen, ist Ihre Angelegenheit. Heute haben Sie die Maske fallen lassen.

Herr Kollege, bleiben Sie gerade am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Abgeordneten Daniel Halemba von der AfD-Fraktion das Wort.

Eigentlich bräuchte ich diese Zwischenbemerkung fast gar nicht anzubringen, weil Sie sich selbst hier schon bloßgestellt haben. (Zurufe: Bravo! – Zurufe: Dann lass es doch! – Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe) Ich will es dennoch tun. Sie gaukeln hier vor, Sie würden den Bürgern helfen wollen. Aber wie helfen Sie den Bürgern denn wirklich? – Wenn Sie den Zustrom der illegalen Migranten begrenzen würden – – (Anhaltende Unruhe)

Herr Abgeordneter Halemba, Sie waren gerade nicht zu verstehen. Sie bekommen mehr Zeit. Bitte.

Danke schön. – Wenn Sie den Bürgern wirklich helfen wollen – da müssen Sie mir jetzt mal zuhören, dann können Sie vielleicht was lernen –, (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) müssen Sie den Zustrom der illegalen Migranten in diesen Massen beenden; denn dann braucht es die Unterkunft in Leiblfing und in vielen anderen Gemeinden in Bayern nicht mehr. Ganz einfach. Ihr freudscher Versprecher, als Sie vorhin von millionenfacher Migration sprachen, hat eigentlich Sie selbst und Ihre Agenda bloßgestellt und offengelegt. Wir wollen die millionenfache Remigration. Jetzt frage ich Sie: Welchen Teil dieser Gruppe möchten Sie denn nicht ausweisen? Möchten Sie die mehreren Hunderttausend ausländischen Straftäter im Land behalten? Möchten Sie die über 500.000 Personen ohne Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltstitel im Land behalten? Möchten Sie die über 240.000 ausreisepflichtigen Ausländer im Land behalten? Möchten Sie auch noch die über 1,1 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die größtenteils hier Bürgergeld beziehen, dauerhaft in unserem Land behalten? (Beifall bei der AfD)

Bitte, Herr Kollege Schwartz.

Als hätte es noch eines Beweises bedurft! Es geht Ihnen nicht um Leiblfing. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Wer dieser Entscheidung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich bekannt, dass zu Tagesordnungspunkt 13, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten", Drucksache 19/3661, namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Des Weiteren gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf den Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat der Herr Abgeordnete Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Weiter gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf den Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 142 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Weiterhin gebe ich nun noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Richterwahl, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Gewählt ist auch hier, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Frau Kornelia Kornprobst entfielen 129 Stimmen. Mit Nein haben 8 Abgeordnete gestimmt. 25 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Kornelia Kornprobst zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Tagesordnungspunkt 7 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) Sitzplatzkapazität in Zügen an Oktoberfest-Wochenenden erhöhen! (Drs. 19/3508) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktion beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Striedl. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Warum sind wir heute hier und reden über dieses Thema? – Das könnte jetzt vielleicht meine Schuld sein; vielleicht habe ich es Ihnen im Ausschuss einfach nicht ausführlich genug erklärt und Ihnen nicht nahebringen können. Ablehnen kann man den Antrag eigentlich nicht, wenn wir mal ehrlich sind. Sie wissen ja, wie das bei sinnvollen Dingen ist: denen kann man guten Gewissens auch einmal zustimmen; denn was die AfD in Berlin kann, kann die CSU im Bayerischen Landtag doch eigentlich schon lange, oder? Nicht immer muss es um elementare Dinge im Land gehen. Wir Politiker sollten uns, sofern wir zuständig sind, auch mal mit den kleinen Dingen beschäftigen. In diesem Fall sind wir eindeutig zuständig. Die Bürger möchten gern und sie sollen sicher und zuverlässig aufs Oktoberfest kommen und auch wieder nach Hause. Das Schöne an dem Antrag ist vor allem, dass er auch noch kostenneutral ist; sprich, der kostet Sie nichts, uns nichts und den Steuerzahler ebenfalls nichts. Schließlich ist es doch auch in Ihrem Interesse, geschätzte Kollegen vor allem von der CSU und auch von den FREIEN WÄHLERN, dass der gemeine Bürger ungehindert in das natürliche Habitat eines Ministerpräsidenten – das Bierzelt – vordringen kann. Aber wie ist die Situation aktuell? – Zu den Wiesnwochenenden fahren die Züge im ganz normalen Wochenendtakt. Das heißt, es sind deutlich kürzere Züge. Zum Teil sind es nicht mal Doppelstockfahrzeuge. Bei vielen Fahrgästen macht sich völlig zu Recht Unmut breit, wenn sie in Kaufering, Mering oder an vielen anderen Bahnhöfen vor München nicht mehr in den Zug hineinkommen, weil er schon hoffnungslos überfüllt ist. Dieses Problem betrifft nicht nur die Oktoberfestbesucher, sondern auch die anderen Leute, die am Wochenende nach München müssen: Eltern mit Kinderwagen oder Menschen mit Rollstuhl sowie auch Krankenschwestern, die am Wochenende ihren Dienst für die Gesellschaft verrichten müssen. Das ist einfach keine Art und Weise, mit Fahrgästen umzugehen; denn – damit kommen wir zum eigentlichen Knackpunkt – die dafür benötigten Fahrzeuge sind verfügbar. Sie sind da. Sie stehen einfach in der Wochenendabstellung und warten darauf, dass es Montag wird. Man benötigt also weder zusätzliche Fahrzeuge noch zusätzliche Lokführer oder Schaffner. Man muss nicht einmal zusätzliche Trassenpreise bezahlen. Das Einzige, was man bezahlen müsste, sind die geringfügig höheren Betriebskosten für die größeren Fahrzeuge. Bei einer hundertprozentigen Auslastung, die man auch mit größeren Fahrzeugen erreichen würde, dürfte sich der Mehrpreis allein durch Ticketverkäufe finanzieren lassen. Wenn aber das Argument kommt – ich habe das schon gehört –: "Wir setzen bereits Sonderzüge ein" – ja, das tut man –, entgegne ich dem: Wer die Züge zu den Zeiten bestellt hat, ist mit ihnen noch nie zu diesen Zeiten gefahren. Die fünf Sonderzüge, die durch ganz Bayern gondeln, fahren zu ungünstigen Zeiten und sind dadurch halbleer. Warum? – Die Fahrgäste nehmen die Züge zu gewohnten Zeiten, die leider zu geringe Kapazitäten haben. Selbst wenn die Sonderzüge voll wären, würde dieser minimale Kapazitätszuwachs einfach verpuffen. Allein mit der Streichung des Einsatzes der eher sinnfreien Sonderzüge zu schlechten Zeiten wäre die Finanzierung der zusätzlichen Zugteile gesichert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein völlig unaufgeregter Antrag, der nichts kostet, der den Bürgern viel bringt, nur Vorteile und keine Nachteile hat. Deswegen frage ich: Wer kann denn zu so einem Antrag Nein sagen? Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist der Kollege Martin Wagle für die CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Striedl, Sie haben diesen Antrag vorgetragen. Ich habe das Gefühl gehabt, Sie haben ihn mit ein bisschen Selbstironie vorgetragen – so locker, dass ich den Eindruck hatte, Sie hätten ihn nicht ganz ernst gemeint. Aber Sie beschäftigen uns dennoch mit diesem Antrag. Zum wiederholten Male haben Sie ihn jetzt vorgetragen. Im Ausschuss haben Sie ihn schon vorgetragen. Dort ist eigentlich schon klar geworden, dass dieser Antrag kompletter Unsinn ist. Er wurde nicht besser. Dieser Antrag wird auch nicht besser, indem Sie ihn wieder und wieder auf die Tagesordnung setzen lassen. (Beifall bei der CSU) Ich sage Ihnen jetzt auch noch einmal ganz genau, warum. – Weil die Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Freistaat grundsätzlich dazu verpflichtet sind, bei der Kapazitätsplanung auch Freizeitverkehre und Großveranstaltungen zu berücksichtigen. (Zuruf des Abgeordneten Markus Striedl (AfD)) Sie müssen also nicht nur den gewöhnlichen Schienenpersonennahverkehr mit den Pendlerinnen und Pendlern samt dem Schulverkehr, sondern auch den Freizeitverkehr zu Großveranstaltungen gewährleisten. Zu Großveranstaltungen zählt zweifellos das Oktoberfest. Das Oktoberfest ist also mit eingeschlossen. In den Verträgen ist das schon enthalten. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen sind dazu also verpflichtet. Sie müssen die Kapazitätserweiterungen dann gewährleisten, indem sie Doppelstockwagen anhängen. Dann fahren die Züge statt mit fünf mit sieben Doppelstockwagen. Zusätzliche Triebwagen werden entsprechend den Möglichkeiten eingesetzt. Die Bahnsteiglänge begrenzt die Zuglänge. Das ist eigentlich das Gleiche, was wir während der Rushhour an Zügen einsetzen, wenn Doppelstockwagen auch zum Einsatz kommen. Wenn die Auslastung geringer wird und die Pendler während der Nebenzeiten nicht mehr mittransportiert werden, kommen die alten Triebwagen zum Einsatz. Bezahlt wird dann trotzdem. Der Anschein, den Sie hier erwecken, es würden keine Mehrkosten verursacht, ist unrichtig; denn wir zahlen dafür. Das ist im Preis für den normalen Schienenpersonennahverkehr inbegriffen. Damit ist zu diesem Antrag eigentlich schon alles gesagt. Er ist totaler Blödsinn. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen sowieso laut Vertrag die Zuglängen erweitern, und zwar ohne zusätzlichen Ausgleich. Dafür bezahlen wir aber auch schon. Jetzt sage ich Ihnen noch, was mich an diesem Antrag total irritiert. Warum sprechen Sie vom Oktoberfest, den Oktoberfestwochenenden und dem 3. Oktober? – Was soll diese Einschränkung? Sie ist totaler Blödsinn. Wir haben nämlich in Bayern noch ganz andere Veranstaltungen, die auch berücksichtigt werden müssen. Beispielsweise hatten wir im Jahr 2024 Spiele der Fußballeuropameisterschaft in Bayern. Wir haben Einzelveranstaltungen, Konzerte, Großkonzerte und Sportveranstaltungen wie die Vierschanzentournee. Dazu kommen einzelne Fußballspiele, Weihnachtsmärkte usw. Für all das gibt es zusätzlich zu dem, was ich Ihnen gerade erläutert habe, die Sonderzüge. Das waren im Jahr 2024 sage und schreibe 65.000 Zugkilometer an Sonderzügen extra, die im Wesentlichen für regionale und überregionale Volksfeste, Sportveranstaltungen, Großkonzerte, Festivals, Weihnachtsmärkte usw. zur Verfügung gestellt wurden. Zum Oktoberfest – ich nenne das explizit, weil Sie das aufgerufen haben – sind die S-Bahnen Münchens 18.000 zusätzliche Zugkilometer gefahren. Ein weiteres Beispiel ist der Abendzug München – Passau an Wochenendtagen, die zusätzlichen Zugkilometer beliefen sich auf 2.000. Rund um den Biathlon-Weltcup in Ruhpolding waren es 950 zusätzliche Zugkilometer. Rund um die Erlanger Bergkirchweih waren es 2.500 zusätzliche Zugkilometer. Zum Gäubodenfest in Straubing waren es 7.450 zusätzliche Zugkilometer. Es gibt auch noch andere Volksfeste und nicht nur das Oktoberfest. (Zuruf von den GRÜNEN) Zur BR-Radltour waren es 3.650 zusätzliche Zugkilometer. Ich könnte diese Aufzählung noch weiter fortführen. Weil die Strecken nach Augsburg bzw. Schwaben in der Antragsbegründung auch enthalten sind, nenne ich die Zahlen dazu auch noch: Bei der Strecke München – Augsburg sind das sage und schreibe 22.500 zusätzliche Fahrzeugkilometer. Bei den Strecken ins Allgäu wurden 4.000 zusätzliche Fahrzeugkilometer geleistet. Sie sehen: Der Antrag mit der Fokussierung allein auf das Oktoberfest ist Blödsinn und purer Unsinn. Transporte zu Festen müssen das ganze Jahr über möglich sein. Dafür bezahlen wir. Das gibt es schon. Deswegen ist dieser Antrag totaler Blödsinn. Man kann vorausschauend sagen, dass die Züge rund um München auch im Jahr 2025 wieder bestellt werden. Das gilt auch für die Strecken im Allgäu und für die Strecken, die Sie aufgerufen haben. Das gilt anlässlich des Oktoberfestes, damit die Gäste gut ankommen, weil das Oktoberfest ein hervorragendes Beispiel für bayerische Lebensart ist und ein Fest, für das Bayern in der ganzen Welt berühmt ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Abgeordneter, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Markus Striedl von der AfD-Fraktion vor.

Herr Wagle, das war ein schöner Vortrag. 4.000 Zugkilometer ins Allgäu entspricht etwa zehnmal der Strecke München – Lindau und zurück. Wenn Sie sagen "4.000 Kilometer", hört sich das einfach nur schöner an. Aber mal eine andere Geschichte. Sie meinen, das sei ein "blöder Antrag". Er sei ein großer Quatsch. Das ist ja wurscht. Herr Wagle, ich mache Ihnen ein unmoralisches Angebot: Ich lade Sie mal auf die Wiesn ein; aber Sie müssen mit dem Zug mit mir dahin fahren. Dann sehen Sie mal, wie "schwachsinnig" das Ganze ist.

Bitte schön, Herr Kollege Wagle.

Ich habe keine neuen Erkenntnisse aus Ihrer Frage gewonnen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Ich glaube aber, dass ich Ihnen überzeugend dargestellt habe, warum Ihr Antrag Blödsinn ist und dass wir ihn ablehnen müssen.

Danke schön. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Markus Büchler für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zum vorliegenden Antrag hat mein Vorredner alles gesagt. – Lieber Martin, vielen Dank dafür. – Ein Problem haben wir allerdings schon: Bayern hat wunderschöne Reiseziele und ist ein touristisches Land. Bayern profitiert von unzähligen Großveranstaltungen, die wir genießen dürfen. Davon profitiert auch unser Tourismusgewerbe. Die Anreise ist jedoch, abgesehen von einigen Sonderzügen, die eher Sonderfälle sind, problematisch. Im ganzen Alpenvorland und teilweise auch im Bayerischen Wald haben wir die Situation, dass die Tagesausflügler nicht nur zu Sonderveranstaltungen, sondern bei schönem Wetter in der Regel auch mit dem Auto anreisen, weil die Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs begrenzt sind. Die Ortschaften sind deshalb zugeparkt, und die Bevölkerung leidet unter dem riesigen Autoverkehr, der von Tagesausflüglern verursacht wird. Das gilt insbesondere für viele Großveranstaltungen – das Neujahrsspringen wurde gerade angesprochen. Ich glaube deshalb, dass wir unser Angebot an Sonderzugfahrten systematisch ausweiten sollten. Wir können auch ein eindeutig größeres Angebot vonseiten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft vorhalten, soweit dies die Infrastruktur zulässt. Damit können wir den Menschen eine Reise ohne Auto zu ihrem Ausflugsziel oder zu den Veranstaltungen anbieten. Wir können uns durchaus von unseren Nachbarn etwas abspicken. Sehen wir einmal kurz über den Gartenzaun zu unseren Nachbarn nach Österreich. Ich war letztes Jahr im Sommer auf einem Musikfestival in Linz mit 70.000 Leuten. Solche Veranstaltungen haben wir auch in Bayern. Diese Veranstaltung dauerte natürlich bis in die Nacht hinein. In der Nacht hat die ÖBB auf dem Linzer Hauptbahnhof Sonderzüge im Stundentakt bereitgestellt, mit denen die Leute nach Wien oder Salzburg fahren konnten. Die ÖBB hat dies groß beworben mit den Worten: "ÖBB – wir bringen dich sicher heim". Das war ein super Service, der sogar kostenlos im Festivalticket inbegriffen war. Solche Angebote sind natürlich nur möglich, wenn auch die entsprechende Infrastruktur dafür vorhanden ist. Auf eingleisigen Strecken, bei denen die Kapazität bereits ausgereizt ist, geht das natürlich nicht. Aber am Wochenende kann es schon sein, dass auch auf solchen Strecken noch Kapazitäten vorhanden sind. Ein anderes Beispiel: In Baden-Württemberg gibt es den Freizeitexpress, der in den Sommermonaten an den Wochenenden zu schönen Ausflugszielen fährt. Dort besteht die Möglichkeit, mit historischen Zügen, aber auch mit modernen Fahrzeugen Sonderfahrten zu unternehmen. Hier handelt es sich um ein Freizeitangebot alternativ zum Automobil. Alle Menschen können mitfahren, sodass die Fahrt sehr kostengünstig ist. Die Fahrten werden vom Bundesland organisiert. Wir sollten uns auch in Bayern überlegen, ob der Freistaat ein solches Angebot aufziehen und bewerben sollte. Ein letztes Beispiel: Die Schweiz ist ebenfalls ein schönes Nachbarland. Für Ausflüge in die Berge gibt es dort sehr viele Zugangebote, die auch den Radtourismus berücksichtigen. Dort werden Züge mit Radabteilen vorgehalten, sodass die Leute mit dem Zug auf den Berg und dann mit dem Radl wieder herunterfahren können oder umgekehrt. Von diesen Reise- und Touristikangeboten profitiert die örtliche Wirtschaft, und die Ortschaften sind vom Reiseverkehr entlastet. Ich denke, in dieser Hinsicht haben wir in Bayern noch Luft nach oben, auch wenn die Fallbeispiele, die Martin Wagle gerade aufgezählt hat, gut funktionieren. Ich könnte mir jedoch in Bayern, auf diesen Maßnahmen aufbauend, wesentlich mehr Angebote vorstellen, zum Wohle der Wirtschaft, der Touristik, aber auch der Bevölkerung vor Ort. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Kollege Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, hochgeschätztes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Rosenheimer bin ich durchaus betroffen, weil ganze Heerscharen von Italienern, Südtirolern, Österreichern und anderer Nationalitäten quer durch den Landkreis Rosenheim auf der Schiene zum Oktoberfest fahren. Deswegen freut es mich, heute zu diesem Thema zu sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle mir, natürlich rein hypothetisch, gerade vor, wie dieser Antrag entstanden ist, der nur eine halbe DIN-A4-Seite umfasst und keine einzige Zahl enthält. Ich stelle mir vor, man sitzt beim Oktoberfest vor der fünften Maß, dem sechsten Hendl und der dritten Portion Makrele. Dann fängt man in der bierseligen Atmosphäre zu pulvern an. Denken Sie an Gerhard Polt: "Attacke auf Geistesmensch". Dieses Buch kennt vielleicht noch der eine oder andere. Dann fängt man an, auf die Ausländer zu schimpfen, die im Frühjahr schon die besten Plätze weggefaxt haben. Dann sagt der Kollege: Und der Zug war auch voll, ich habe nicht einmal in der 1. Klasse einen Platz bekommen. Da schreiben wir jetzt einen Antrag an den Bayerischen Landtag. Dann bestellt man noch eine Maß, und danach stehen dann im Antrag Begriffe wie "maximal mögliche Platzkapazität" und "maximale Zuglängen". Was heißt das konkret? Wie wird das gemessen? Auch dies ist Recht und Gesetz unterworfen. Zusätzliche Doppelstockwagen oder längere Züge erfordern eine langfristige Planung, die sich mit den Fragen auseinandersetzen muss, wo der Bahnsteig passt oder an welchem Bahnhof die Züge halten können. Berücksichtigt man das nicht, betreibt man schlichtweg populistische Symbolpolitik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Lösung liegt natürlich nicht in Schnellschüssen oder leeren Forderungen, sondern in einer soliden Planung. Die Staatsregierung, allen voran unser bayerischer Verkehrsminister und die Bayerische Eisenbahngesellschaft, arbeiten bereits daran. Zugegebenermaßen gibt es da und dort Verbesserungspotenzial für den Schienenverkehr und zur Reduzierung von Engpässen – nicht nur zur Oktoberfestzeit, sondern ganzjährig und nachhaltig. Nüchtern betrachtet ist dieser Antrag vielleicht sogar gut gemeint. Er erscheint mir aber verschwommen, ist in einer undeutlichen Sprache formuliert und deswegen abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege. – Ich erteile Frau Kollegin Katja Weitzel für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne daran, als letzte Rednerin zu sprechen, ist, dass man sich auf viele Vorrednerinnen und Vorredner der demokratischen Fraktionen beziehen und sagen kann: Es ist schon alles gesagt. Ich würde mit meiner Rede gerne noch einen kleinen Punkt ergänzen. Es geht nicht nur um den Ausbau der Sitzplatzkapazitäten, sondern im Antrag wird sogar gefordert, dieses Kriterium in die Ausschreibung aufzunehmen. Das ist faktisch nicht rechtssicher umzusetzen. Insofern kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen, dass dieser Antrag unsinnig ist. Das Schöne ist, ich kann mich anschließen und die Argumente vollumfänglich mittragen. Ich sage auch als Tochter eines Eisenbahnbeamten, dass das, was sich die AfD vorstellt, nicht geht. Ich kann deshalb meiner Fraktion zu diesem Antrag nur die Ablehnung empfehlen. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby! (Drs. 19/3691) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Meier für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute unseren Antrag "Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!" ein. Warum machen wir das? – Wir machen das, weil der einseitig forcierte Ausbau der Windkraft massive Nachteile für Bayerns Bürger, Bayerns Umwelt und auch für die bayerische Wirtschaft hat. Die schwarz-orange und hier in Teilen leider auch schon grüne Koalition ignoriert nicht nur den Willen der Menschen, sondern sie hat sich beim Thema Windkraft total verrannt. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Aber eines möchte ich klarstellen: Wir als AfD sind nicht gegen Windkraft. Aber wir sind gegen eines: Wir sind gegen Planwirtschaft, gegen Zwang und gegen eine Energiepolitik, die unsere Landschaft zerstört, die ineffizient ist und den Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro kostet. (Beifall bei der AfD) Die Forderungen unseres Antrags sind daher wie folgt: Erstens. Wir möchten, dass Windenergie nur als Ergänzung eingesetzt wird und nicht die Hauptenergiequelle ist. Bayern ist generell ein windarmes Land. Das dürfte allen hier, auch den Hardcore-Windkraftverfechtern, bekannt sein. Selbst die nördlichsten Regionen in Deutschland liefern nur in einem Drittel des Jahres überhaupt Strom. Zweitens. Wir möchten keinen Windkraftausbau ohne den Schutz unserer Wälder. Der Bau von Windrädern in Staats- und Gemeindewäldern muss verboten werden. In den letzten zehn Jahren fiel hier viel zu viel Waldfläche der Windkraft zum Opfer. Wir möchten auch die Bürgerentscheide zurück. Die Staatsregierung setzt den Willen der Menschen schlichtweg außer Kraft. Mit der Abschaffung des Vetorechtes der Kommunen durch Aiwanger im Juli 2024 wird den Gemeinden die Entscheidungsfreiheit genommen. Das muss sofort rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der AfD) Wir möchten ebenso einen Schluss mit den bundesweiten Zwangsgesetzen. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Windenergieflächenbedarfsgesetz diktiert Bayern quasi, wie viel Fläche für Windkraft genutzt werden soll. Diese Bevormundung lehnen wir ab. Ich habe es eingangs erwähnt: Auch die Fakten sprechen schlichtweg für sich. Wir haben hohe Kosten, wir haben eine geringe Effizienz. Strom aus Windkraft kostet 6,1 Cent pro Kilowattstunde, während Erdgas ohne CO -Abgabe nur 5 Cent kostet. (Florian von Brunn (SPD): Quatsch, was Sie sagen!) Die ach so verhasste Kernkraft kostet nur 3 Cent. (Florian von Brunn (SPD): Quatsch!) Wir haben zudem explodierende Netzengpasskosten. Von 2013 bis 2023 sind diese um das 22-fache gestiegen. Bis 2026 erreichen sie einen Höchststand von 6,5 Milliarden Euro. So sollte eines klar sein: Die Energiewende ist und bleibt unbezahlbar. Sie kostet den Steuerzahler bis 2030 bis zu 385 Milliarden Euro. Das sind 9.100 Euro pro Haushalt. Ich glaube, jeder Haushalt könnte mit 9.100 Euro wesentlich Sinnvolleres anfangen. Bayern droht eine Energiekrise. Das sagt sogar das Ifo-Institut. Das Ifo-Institut warnt: Ohne Kurswechsel droht in Bayern bis 2040 eine Lücke von 8 Gigawatt, und das wäre die Hälfte unserer Spitzenlast. Somit ist unsere Antwort ganz klar: Wir brauchen einen bezahlbaren und stabilen Energiemix. Das bedeutet für die AfD Kernkraft, Erdgas, natürlich auch erneuerbare Energien, aber in einem sinnvollen Verhältnis, und vor allem eine Bürgerbeteiligung statt Planwirtschaft. Also möchten wir nicht zulassen, dass Ideologie unser Land weiter dominiert. Wir möchten den Menschen für eine sichere, freie und bezahlbare Energiezukunft in Bayern die Kontrolle zurückgeben. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Mittag für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten so viele Falschaussagen in der Aussprache über einen Antrag der AfD gehört wie jetzt gerade. Die Krönung war, dass wir die Windkraft zur Hauptenergiequelle machen wollten. Da sieht man einmal, um was es am Schluss wirklich geht. Auch an diesem Antrag zeigt sich wieder nur die ewig gestrige Haltung und die ewig gestrige Art der Politik der Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er zeigt aber noch viel mehr: nämlich keine Lösungen, sondern ein Festhalten an Zuständen oder am besten noch ein Zurückkehren in Zeiten, die wir alle nicht mehr wollen. Der Antrag zeigt keine Offenheit, sondern Verbot und Verbohrtheit. Er zeigt keinen Versuch, die Menschen mitzunehmen, sondern er versucht, sie bewusst in Unsicherheit zu halten. Die AfD scheint kein Interesse daran zu haben, Herausforderungen anzugehen, sondern will lieber mit Weltuntergangsszenarien die Stimmung aufhetzen. (Matthias Vogler (AfD): So ein Schmarrn!) Der Antrag zeigt keinen Ansatz, Sorgen und Probleme der Menschen wahrzunehmen und sie mit positiven Ergebnissen anzugehen, sondern zeigt den Ansatz, lieber ideenlos (Lachen bei der AfD) in Jammern und Selbstmitleid zu verfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antragsteller wollen die Angst der Menschen aufrecht- und hochhalten. Sie wollen eine empfundene Ohnmacht und Ungerechtigkeit als Instrument für Hetze und sogar für Hassparolen instrumentalisieren. Das wollen wir nicht, und das machen wir auch nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wissen über dieses Verhalten wäre eigentlich schon Grund genug, den Antrag abzulehnen; aber da das Thema im Wirtschaftsausschuss schon diskutiert und zu Recht einstimmig abgelehnt worden ist, muss man einfach wieder einmal mehr die Frage stellen – und ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen stellen sich bei einigen dieser Dringlichkeitsanträge, die von dieser Fraktion kommen, heute diese Frage –, was das überhaupt soll. Ich kann eines sicher sagen: Dieser Antrag wird weder besser noch richtiger noch zustimmungsfähiger, bloß weil er jetzt ins Plenum hochgezogen wird. Deswegen bleibt er für uns natürlich weiterhin abzulehnen. Wer sagt, dass Energie ein wichtiges Thema ist, hat erst einmal recht; wer aber sagt, dass Energie ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig nicht versucht, für einen sinnvollen Mix in der Energieerzeugung offen zu sein, wird unser Land weder wirtschaftlich unabhängiger machen noch mittel- und langfristig Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger im Privaten und (Widerspruch bei der AfD) für die Unternehmen und unsere Wirtschaft schaffen und sie in eine positive Zukunft richten. (Zuruf) Unsere Politik folgt nicht dem Sankt-Florians-Prinzip und lautet auch nicht: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Es gilt, Mehrwerte zu finden, diese aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sie auch tatsächlich ankommen, und zwar sowohl im Großen, bei den Unternehmen, als auch bei jedem Einzelnen. Verbote und ideologische Haltungen, egal von welcher Seite sie kommen, werden unserem schönen Freistaat schaden. Bayern ist nicht so erfolgreich und gut aufgestellt, weil solche Haltungen übernommen worden sind, sondern weil wir Politik mit Weitblick, mit Herz für die Menschen gemacht haben. (Lachen bei der AfD) Das war so, und das wird in Zukunft so bleiben. Wir lehnen diesen sinnfreien Antrag ab, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke schön. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, bitte.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke, Kollege Mittag – da ist er –, viel ist schon gesagt, was ich vielleicht noch ergänze: Ich finde, es ist eine Frechheit, was diesem Hohen Haus angetan wird. (Lachen bei der AfD) Über die Anträge wurde, wie gesagt, schon viel gesprochen; aber das, finde ich, ist jetzt die absolute Höhe. Vor einer Woche haben wir schon darüber geredet. Das ist wieder genau der gleiche Schmarrn, und das ist einfach eine Frechheit. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Aber gut, jetzt stehe ich schon einmal da. Vielleicht greifen Sie sich Stift und Zettel, damit Sie auch einfach einmal etwas behalten und wir dann nicht schon wieder nächste oder übernächste Woche über Ihren Antrag reden. Ich gebe Ihnen eine kleine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht: Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen im Staats- oder Privatwald geht verfassungsrechtlich schlicht und einfach nicht. Das steht schon einmal fest. Das Bundesverfassungsgericht hat das Thüringer Waldgesetz 2022 deshalb als verfassungswidrig einkassiert. Es verweist dabei auf Artikel 20a des Grundgesetzes. Wir leben in einem Rechtsstaat. Vielleicht schreiben Sie sich das auch gleich dazu. Der Ausbau der Nutzung der Windkraft leistet einen faktisch unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich durch Artikel 20a des Grundgesetzes und durch grundrechtliche Schutzpflichten gebotenen Begrenzung des Klimawandels und unterstützt zugleich die derzeit besonders gefährdete Sicherung der Energieversorgung. Von dem Weiteren verschone ich euch jetzt. Es geht noch darum, dass die Länder natürlich Kompetenzen haben, für sich einzuschätzen, wo vielleicht trotzdem keine Windkraftanlagen gebaut werden sollten. Daran sieht man: Es ist also alles bestens geregelt. Jetzt geht es um die Umsetzung. Gerade in Bayern ist in Sachen Windenergie natürlich noch viel möglich. Erneuerbare Energien bedeuten Wertschöpfung vor Ort, vor allem mit Bürgerbeteiligung vor Ort. Da haben wir ein grünes Bürgerbeteiligungsgesetz eingebracht. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine unabhängige, sichere, saubere und die kostengünstigste Stromversorgung, die man sich vorstellen kann, was sich auch schon im Strompreis niederschlägt. Bitte recherchieren Sie in Zukunft besser. Die AfD will nichts anderes, als Deutschland wieder in diese Abhängigkeiten und in die Fänge Putins zurückzuführen. Nichts anderes sehe ich in Ihrer Agenda. Darauf zielt dieser Antrag ab, und deshalb lehnen wir ihn klar ab. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu erteile ich dem Abgeordneten Martin Huber für die AfD-Fraktion das Wort.

Frau Kollegin, wenn eine Partei wie die AfD Bedenken hat, dass man landschaftsprägende Windräder baut, dann sagen Sie, das sei absurd. Sie müssen sich einmal vorstellen, wir sind in Deutschland das Urlaubsland Nummer eins. Jetzt möchten Sie Hunderte Windräder bauen. Früher hat man sie mit 80 Meter Höhe gebaut, jetzt werden sie schon mit 240 Meter gebaut. Haben Sie gar keine Ahnung – ich frage Sie das jetzt einmal –, dass da gesagt wird: Mensch, die Windräder, die sind landschaftsprägend, unser schönes Bayernland wird zerstört? Und dann der Wald! (Florian von Brunn (SPD): Mit der AfD kommen wir in den Wald!) Der Wald ist schützenswert; man kann da verschiedener Meinung sein. Aber dass der Wald gerodet werden muss! Sie sagen, das sei Blödsinn, das sei abartig. Oder wie haben Sie das formuliert? – Also, die Leute haben Angst. Erstens. Ob es Infraschall gibt oder nicht. – Das leugnen Sie auch. Zweitens. Wenn es in der Nähe ist, dann ist das eine Grundenteignung. Das heißt, Sie können Ihr Haus überhaupt nicht mehr verkaufen. Jetzt baut ihr die Windräder in den Wald. Wenn man dagegen Bedenken hat, dann wird das damit abgetan: Der Antrag gehört eigentlich gar nicht hierher. Also, Leute, noch einmal:

Herr Kollege, Sie haben eine Minute für die Zwischenbemerkung.

Viele Leute haben Bedenken. Die darf man nicht so abkanzeln.

Die Zeit ist um.

Bitte, Frau Kollegin.

Also, wenn Sie Ihre Fake News, Ihren Hass, Ihre Hetze Bedenken nennen, dann haben Sie wirklich ein Problem mit der Einschätzung Ihrer Persönlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Reiner Populismus, was Sie da machen! – Toni Schuberl (GRÜNE): Selbsterkenntnis ist der erste Weg … !)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Rainer Ludwig für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag wurde bereits am 7. November 2024 vom federführenden Ausschuss zu Recht einstimmig abgelehnt. Nach der heutigen Aussprache ergibt sich für uns FREIE WÄHLER kein Grund, von diesem Votum abzuweichen. Ich kann mich hierzu nur wiederholen: Die Forderungen und Vorstellungen der AfD sind völlig realitätsfremd, absurd und aus der Zeit gefallen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Grundsätzlich ist für uns der weitere konsequente Ausbau aller erneuerbaren Energien einfach unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das haben wir in der Bayerischen Erneuerbare-Energien-Strategie auch so verankert. Die Bayerische Staatsregierung richtet ihren Fokus dabei auf sämtliche sinnvoll hebbaren Potenziale der Energiewende und der erneuerbaren Energien und auf deren Systemverträglichkeit beim Ausbau, nämlich auf einen ausgewogenen Mix aus Solar-, Wind-, Bioenergie, aus Wasserkraft und Geothermie. Explizit die Windenergie, die Sie anzweifeln, ist eine sichere, klimaneutrale, emissionsfreie Form der Energieerzeugung mit geringer CO -Belastung bei Herstellung und Material. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Märchenstunde!) Windräder haben den vergleichsweise geringsten Flächenbedarf bei gleichzeitig hoher Energieerzeugung. Sie spielen eben auch in waldreichen Gegenden eine wichtige Rolle. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht! Ein Atomkraftwerk ersetzt in Bayern 3.000 Windräder!) – Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas daraus. Ebenso – auch da darf ich Sie beruhigen – wie beim Offenland werden natürlich auch bei Windenergievorhaben im Wald die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft durchaus geprüft und unvermeidbare Eingriffe ausgeglichen. Durch die Abschaffung der sogenannten Kommunalklausel gelten nun gleiche Regeln innerhalb wie außerhalb des Staatswaldes, und somit besteht anderen Waldbesitzern gegenüber auch kein Wettbewerbsnachteil mehr. Sie sehen, Wind im Wald und Klimaschutz gehen bei uns Hand in Hand. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Windkraft dient dem überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit. Die Forderungen der AfD nach Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und Teilen des EEG sind für unsere Koalition somit völlig abwegig, ebenso die Wiedereinführung von 10 H, die Sie fordern. – Welch eine Torheit! Diese Regelung ist ja im November 2022 auf unsere Initiative hin gerade deshalb angepasst worden, um mehr geeignete Flächen für Windanlagen zu generieren. Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Bürgerentscheide: Bürgerentscheide sind entgegen Ihrer Auffassung nach wie vor zulässig. Mit diesem für uns wesentlichen Instrument haben die Gemeindebürger weiterhin eigeninitiativ die Möglichkeit, den kommunalen Willen bei gemeindlichen Angelegenheiten mitzubestimmen. Unserer Bayerischen Staatsregierung ist es wichtig, dass der Ausbau von Windenergie im Dialog mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgt – und eben nicht gegen deren Willen. Es gab hier im Landtag bereits eine Erste Lesung, um die Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Wir wollen die Einführung einer verpflichtenden Bürger- und Gemeindebeteiligung an Wind- und PV-Freiflächenanlagen gesetzlich realisieren und somit auch die Akzeptanz an der Energiewende steigern. Meine Damen und Herren von der AfD, genau das ist der Ausdruck einer vorbildlichen, direktdemokratischen Haltung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie von der AfD lehnen die erneuerbaren Energien aber ab. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Sie leugnen den Klimawandel generell. Das ist fatal und hinsichtlich der Klimaschutzziele eine völlig wahnwitzige Gegenposition zu einer europaweiten fundamentalen Überzeugung. Sie von der AfD sind da auf einem völligen Irrweg und haben mit Ihrem Antrag diese Aussage wieder einmal bewiesen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Dazu erteile ich dem Abgeordneten Johannes Meier, AfD-Fraktion, das Wort. Bitte.

Werter Herr Kollege Ludwig, erst einmal finde ich es bemerkenswert, dass man mittlerweile auch schon als Politiker, der sich für eine grundlastfähige Energieversorgung einsetzt, extremistische Züge unterstellt bekommt. (Toni Schuberl (GRÜNE): Haben Sie auch!) Die zweite, die generelle Frage, die ich an Sie stellen möchte: Gerade die FREIEN WÄHLER sind nicht gerade dafür bekannt – das mag von der CSU vielleicht langsam ein bisschen abfärben –, eine Meinung zu haben und bei dieser zu bleiben. Wir haben im letzten Plenum von Vertretern Ihrer Fraktion schon gehört: pro Kernkraft. Der nächste war wieder gegen die Kernkraft. Staatsminister Aiwanger war letztens in unserem Ausschuss; ihm wurde von den GRÜNEN und der SPD wegen seiner Ansichten zur Energiepolitik schon AfD-Nähe zugesprochen. Jetzt würde ich gerne einmal wissen: Stehen Sie zur Kernkraft, oder wie beschließen Sie, FREIE WÄHLER, eigentlich Ihren Kurs in der Energiepolitik? – Hat ja doch jeder eine andere Meinung. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön, Herr Kollege Ludwig.

Herr Kollege, ich müsste Ihnen eigentlich alleine auf Ihre Ansage, dass wir extremistische Züge annehmen würden, überhaupt keine Antwort mehr geben. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie nicht nur die letzten Monate, sondern die letzten Jahre unsere Diskussionen zum Thema Kernenergie verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns – gerade in der Zeit der Energiekrise – temporär für die Atomkraft ausgesprochen haben. (Benjamin Nolte (AfD): Bis nächste Woche, oder?) Aber die ideologische Ampel-Politik in Berlin hat der Kernkraft nun den Garaus gemacht. Das ist für uns unumkehrbar. Wir haben uns bereits 2011 zum grundsätzlichen Ausstieg zur Kernkraft bekannt. Er ist zu früh gekommen. Für uns ist das aber kein Thema mehr. – Das ist unsere Haltung, und dazu stehen wir auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Was für ein Rumgeeiere!)

Herzlichen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt noch die Kollegin Christiane Feichtmeier. Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der AfD erleben wir heute den Versuch, die Energiewende zu diskreditieren und wissenschaftliche Fakten zu verdrehen. (Beifall bei der SPD) Unter dem Deckmantel von Demokratie und Naturschutz werden hier gezielt Ängste geschürt und Fortschritt blockiert. Doch als SPD-Fraktion sagen wir klar: Diesen rückwärtsgewandten Ansätzen erteilen wir eine entschiedene Absage. (Beifall bei der SPD) Erstens. Die Klimakrise ist real, menschengemacht, und sie erfordert entschlossenes Handeln. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, ist eine tragende Säule für eine nachhaltige Energieversorgung. Die AfD hingegen will die Energiewende ausbremsen, indem sie den Ausbau der Windkraft weiter erschwert und stattdessen auf fossile und nukleare Energien setzt. Das ist nicht nur energiepolitisch unverantwortlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Während andere Länder längst in die Zukunft investieren, will die AfD Bayern in die energiepolitische Steinzeit zurückführen. Zweitens. Der Antrag spricht von "Flächenfraß" durch die Windkraft. Lassen Sie uns kurz die Fakten betrachten: Der Flächenbedarf von Windkraftanlagen ist im Vergleich zu dem von fossilen Kraftwerken und der damit verbundenen Infrastruktur verschwindend gering. Zudem werden Flächen in Wäldern oft so genutzt, dass Ökosysteme nicht signifikant beeinträchtigt werden, sondern sogar davon profitieren. Aber das interessiert die AfD nicht; denn in ihrem Antrag geht es nicht um Naturschutz, sondern um ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien. (Beifall bei der SPD) Drittens. Auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Energiepolitik ist nichts weiter als ein taktischer Schachzug. Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Doch die AfD nutzt dieses Argument nur selektiv, nämlich dann, wenn es ihr politisch in den Kram passt. Bei anderen Themen wie Klimaschutzmaßnahmen oder sozialer Gerechtigkeit bleibt ihr Demokratieverständnis oft auf der Strecke. Wir stehen für eine echte, konstruktive Bürgerbeteiligung. Aber wir werden nicht zulassen, dass demokratische Prozesse missbraucht werden, um den Klimaschutz zu blockieren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u. a. (AfD) Verbesserung der ärztlichen Versorgung und Verminderung der Wartezeiten bei Kassenpatienten (Drs. 19/3686) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Roland Magerl. (Beifall bei der AfD) Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht gerade jemand, der ständig mit ins Plenum hochgezogenen Anträgen glänzt. Trotzdem habe ich diesmal ein Thema aus dem Ausschuss hochgezogen, weil es um eine Herzensangelegenheit von mir geht. Wir erleben, was die Wartezeiten bei Ärzten, vor allem bei Fachärzten, angeht, immer mehr Unterschiede zwischen Kassenpatienten und Privatpatienten. Das hat mittlerweile Ausmaße angenommen, dass es sogar in Richtung Gesundheitsschädigung geht. Wenn man nach der Dusche irgendwo eine Veränderung auf seiner Haut feststellt, zum Beispiel ein Muttermal, dann will man natürlich einen Termin beim Facharzt ausmachen. Wenn man aber im Schnitt sechs bis acht Monate auf einen Termin beim Hautarzt warten muss, dann ist das nicht unbedingt beruhigend; denn man weiß ja nicht: Was habe ich? Ist es eine ernstere Geschichte, oder wird eine ernstere Geschichte daraus? Das wollen wir auf der Grundlage dieses Antrags in Zukunft besser machen, das heißt, wir wollen das Problem abstellen. Dieses Anliegen betrifft das ganze Haus, nicht bloß uns. Wir alle sollten daran arbeiten; das sind wir der Bevölkerung definitiv schuldig. Auch Patientenschützer haben die langen Wartezeiten für Kassenpatienten schon kritisiert. Der Antrag, den wir in den Ausschuss eingebracht haben, ist dort abgelehnt worden. Verschiedenste Gründe wurden genannt. Zum einen habe sich die KVB damit schon beschäftigt, zum anderen sei es eine Bundesangelegenheit. Das sind Gründe, die ich an dieser Stelle so nicht stehen lassen möchte. (Beifall bei der AfD) Die Realität in Bayern ist leider alarmierend. Wir haben für Kassenpatienten im Durchschnitt zehn Monate Wartezeit auf eine Mammografie und acht Monate Wartezeit auf einen Hautarzttermin. Für manche Spezialuntersuchungen liegt die Wartezeit manchmal schon bei zwölf Monaten. Diese Entwicklungen sind, gerade wenn es um Krebs geht, nicht länger hinnehmbar. Wir haben in unseren Antrag ein paar Lösungen hineingeschrieben. Zum einen brauchen wir effizientere Terminservicestellen; dort kann man an der einen oder anderen Stellschraube drehen. Ein Aspekt betrifft deren Erreichbarkeit, vor allem durch ältere Menschen, die online noch nicht so gut unterwegs sind und eine solche Servicestelle noch nie in Anspruch genommen haben. Wenn man Menschen im ländlichen Bereich darauf anspricht, dann stellt man fest, dass viele die Servicestellen noch gar nicht kennen. Das ist ein Punkt, wo man definitiv etwas machen kann. Wir haben uns im Ausschuss auch über unseren zweiten Vorschlag unterhalten: Die Wartezeiten auf Arzttermine sollen erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden. Natürlich ist uns entgegengehalten worden, das sei ein Bürokratiemonster. Das sehen wir an dieser Stelle nicht so. In Zeiten von KI bietet mittlerweile jeder Friseur die Möglichkeit, Termine online zu buchen bzw. einzusehen. Das sollte doch auch bei den Ärzten umsetzbar sein. Jede Zulassungsstelle nutzt mittlerweile ein solches System. Nur bei den Ärzten soll es nicht klappen, Kolleginnen und Kollegen? Wenn es aber darum geht, ein europäisches Kapitalregister einzuführen, dann ist das alles kein Thema. (Beifall bei der AfD) Zudem müssen die Hausbesuche der Ärzte gezielter gefördert werden. Wir haben einen demografischen Wandel. Die Bevölkerung wird immer älter. Somit verzeichnen wir immer mehr Erkrankungen, die es den Menschen – es sind vorwiegend ältere – nicht mehr ermöglichen, einen Arzt aufzusuchen. Auch bei Hausbesuchen bestehen mittlerweile massive Wartezeiten. Das ist ebenfalls ein Problem, das wir definitiv abstellen sollten. Auch was die Neuaufnahme von Patienten angeht, gibt es ein Problem. Wenn jemand gerade im ländlichen Bereich einen Hausarzt sucht, dann ähnelt das wirklich dem blanken Horror. Man muss sehr lange herumtelefonieren, bis man einen Arzt findet, der einen aufnimmt. Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitsversorgung sollte uns allen hier im Hohen Haus ein wichtiges Anliegen sein. Die Parteipolitik sollte sich nicht auf dem Rücken der Bevölkerung abspielen. Jeder Bürger hat das Recht auf schnelle und zuverlässige Gesundheitsversorgung. Wir setzen uns dafür ein. Wenn es in unserem Antrag an der einen oder anderen Stelle "zwickt", dann lassen wir uns gern an die Hand nehmen, damit wir gemeinsam etwas erreichen können – für die Bürger in Bayern. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Kollegin Dr. Andrea Behr von der CSU-Fraktion. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich treffe zu diesem Thema jetzt ein paar verständliche Aussagen. – Der Antrag der AfD-Fraktion richtet sich schlichtweg an die falsche Adresse; denn die Systematik ist bundesrechtlich festgelegt. Ändern kann sie nur der Bundesgesetzgeber, nicht die Bayerische Staatsregierung. In der Schule würde man jetzt sagen: Thema verfehlt! Setzen! Sechs! – Aber ich bin keine Lehrerin, sondern eine aufmerksame Kollegin; daher werde ich noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, KVB, also der Selbstverwaltung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege übt die Rechtsaufsicht über die KVB aus und kann Entscheidungen nur dann beanstanden, wenn diese eindeutig rechtswidrig wären. Außerdem übersieht die AfD-Fraktion die bereits erfolgten Umsetzungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung. Um Patienten bei der Suche nach einem Facharzt zu unterstützen, hat die KVB die Terminservicestelle Bayern eingerichtet. Die überwiegende Mehrzahl der Arzttermine wird ohnehin durch die jeweiligen Arztpraxen vergeben, sodass die Terminservicestelle lediglich eine Ergänzung des bestehenden Terminvergabesystems darstellt. Bezüglich der Erreichbarkeit der TSS steht das bayerische Gesundheitsministerium schon seit Längerem in engem Austausch mit der KVB. Diese hat bereits diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit ergriffen. Dazu gehören der Einsatz von Voicebots für einfache Anfragen, die gezielte Einstellung von Personal sowie die Möglichkeit der Videoberatung DocOnLine. Letztlich hängt eine Verbesserung der Vermittlung jedoch nicht nur von einer besseren Erreichbarkeit der Terminservicestelle ab, sondern in erster Linie von freien Arztterminen. Durch die Abschaffung der Neupatientenregelung durch die Ampel-Regierung ist für Ärzte ein wichtiger Faktor weggefallen, neue Patienten anzunehmen. Bayern hatte im Zuge der Gesetzesberatungen im vergangenen Jahr mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Pläne, die auf einen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zurückgehen, zu einer Verschärfung der Wartezeitproblematik führen wird. Leider wurden die Forderungen des bayerischen Gesundheitsministeriums auf der Bundesebene nicht umgesetzt. Jetzt, auf den letzten Metern, versucht die Ampel im Bundestag, mit Hilfe einer Entbudgetierung der Hausärzte ihre verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. (Arif Taşdelen (SPD): "Früher war alles besser!"?) Das ist viel zu spät und reicht längst nicht aus. (Anna Rasehorn (SPD): Deswegen: Bürgerversicherung!) Die Neupatientenregelung auch für Fachärzte muss wieder eingeführt werden, ebenfalls die Entbudgetierung. Sonst kann sich an der Terminvergabe nichts ändern. Ärzte müssen betriebswirtschaftlich arbeiten können. In der momentanen Situation brauchen wir uns nicht zu wundern, dass kein junger Mensch mehr eine Praxis übernehmen, geschweige denn neu gründen möchte. Ich sage Ihnen eines: Diese Situation wird noch schlimmer werden, wenn nicht sofort die Bürokratie abgebaut wird, Ärzte sich wieder um ihre Patienten kümmern können, nicht um den Datenschutzbeauftragten, den Brandschutzbeauftragten und was es noch so alles gibt. Hippokratischer Eid hin oder her: Wenn ich am Anfang des letzten Quartals für den Kassenpatienten kein Geld mehr bekomme, muss ich mich als Arzt mit den Privatpatienten bis zum Ende des Jahres über Wasser halten. Miete, Strom, Lohnkosten, Laborkosten müssen bezahlt werden, und darauf nimmt niemand Rücksicht. Da bedarf es einer kompletten Umstrukturierung des Systems und nicht einer schnellen Hauruck-Aktion. In Österreich, Holland und der Schweiz läuft es anders, und dort gehen unsere gut ausgebildeten Ärzte hin, wenn sie eins und eins zusammenzählen können. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die anderen bleiben da!) Zum weiteren Punkt in Ihrem Antrag: Eine valide Erfassung von Wartezeiten auf Arzttermine ist in einem dezentralen Gesundheitssystem mit freier Arztwahl kaum umsetzbar, da die Definition vom Verhalten und der Erwartungshaltung jedes Versicherten abhängt. Zudem ist ein solch absolutes Bürokratiemonster undenkbar, und ich denke, wir wollen Bürokratie abschaffen. So wie Sie das dargestellt haben, ist das genau das Gegenteil. Die Vorstellung, dass die Leute die jeweiligen Daten beständig in Systeme einpflegen sollen, ist ein absoluter Wahnsinn. Wir wollen Bürokratie abbauen, und deswegen ist es so nicht umsetzbar. Ganz klar ist: Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen ist wichtig. Das sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wer wochenlang auf einen Facharzttermin warten muss, der fühlt sich zu Recht alleingelassen. Deswegen müssen wir eine komplette Systemänderung herbeiführen. Die mit dem Antrag verbundenen Maßnahmen sind keineswegs zielführend, und aus diesem Grund lehnen wir diesen Schaufensterantrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke schön, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, die Wartezeit auf Arzttermine, insbesondere auf Facharzttermine, ist zu lang. Ja, das ist ein ernsthaftes Problem, das wir alle endlich anpacken müssen. Aber was uns die AfD hier als vermeintliche Lösung präsentiert, ist nichts weiter als eine billige Augenwischerei, eine Blendgranate, die von den eigentlichen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems ablenken soll. (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD den Lauf der Zeit einfach verschlafen hat. Sie bleiben stehen, während sich unser Gesundheitssystem längst weiterentwickelt. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, der kratzt nicht mal an der Oberfläche eines strukturellen Problems und verkauft den Menschen eine vermeintliche Lösung, die in Wahrheit keine ist. Das ist ein Placebo-Antrag, ein nutzloser Trostpflaster-Antrag, und er bringt keinerlei echte Verbesserung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Worüber reden wir hier jetzt eigentlich, meine Damen und Herren? – Jawohl, es gibt in Bayern eine Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Diese Terminservicestelle vermittelt rund um die Uhr Arzt- und Psychotherapeutentermine, telefonisch und online. Das System funktioniert. Man kann an der einen oder anderen Schraube sicherlich noch drehen, aber die Aussage, wie sie daran drehen will, bleibt die AfD in diesem Antrag komplett schuldig. Das fehlt völlig in diesem Antrag. Was fehlt und was die AfD hier auch wieder einmal vollkommen ignoriert, ist eine echte Strukturreform im Gesundheitssystem. Wir brauchen eine stärkere Vernetzung und Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Wir brauchen Gesundheitszentren, wir brauchen mobile Arzt- und Ärztinnenteams, wir brauchen Community Health Nurses, die gerade in die strukturschwachen Regionen rausgehen und dort eine zentrale Rolle spielen können. (Widerspruch bei der AfD) Davon steht in diesem Antrag nichts, nichts und wieder nichts. Nun zur Digitalisierung. Schauen wir auf die Digitalisierung: Während in anderen Ländern in ganz Europa längst moderne Telematik-Infrastrukturen existieren, die Patientendaten effizient verwalten und Behandlungsprozesse auch beschleunigen, weil die Wartezeit in Echtzeit angezeigt wird, arbeiten wir hier weiter mit Papierakten. Wo bleibt da die Forderung der AfD nach einer echten Digitalisierungsoffensive? – Nichts steht dazu in diesem Antrag. Was ist eigentlich mit der Zwei-Klassen-Medizin, von der Sie gesprochen haben? – Die AfD redet in diesem Antrag von der gleichen Versorgung für alle, aber wagt es nicht, das eigentliche Problem bei der Wurzel anzupacken, dass Privatpatienten aufgrund finanzieller Anreize bevorzugt behandelt werden. Eine solidarische Bürgerversicherung würde genau dieses Problem lösen, aber auch genau das will die AfD hier wieder nicht ansprechen. (Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut! Meine Rede!) Meine Damen und Herren, zusammenfassend gesagt, ist dieser Antrag nicht nur unzureichend. Er ist eine Bankrotterklärung einer modernen Gesundheitspolitik. (Anna Rasehorn (SPD): So sieht es aus! – Zuruf von der AfD) Abschließend vielleicht noch ganz kurz zu diesem Hochziehen von Anträgen, das die AfD hier immer wieder praktiziert. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wissen Sie, wenn Ihnen in einem Ausschuss vier andere Fraktionen einstimmig sagen, dass das, was Sie vorschlagen, ein Schmarrn ist, dann bleibt das ein Schmarrn, auch wenn Sie das ins Plenum hochziehen. (Lachen und Widerspruch bei der AfD) Ein Schmarrn bleibt ein Schmarrn, egal wie oft man darüber redet. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich das Wort dem Kollegen Ralf Stadler von der AfD-Fraktion. (Widerspruch des Abgeordneten Ralf Stadler (AfD)) – Sie hatten aber gedrückt. Dann meldet sich der Kollege Huber. Er hatte sich gemeldet und nur zurückgezogen, weil er geglaubt hat, dass Sie sich gemeldet haben. Bitte.

Also lieber Kollege, ich muss mich schon über das wundern, was Sie da von sich geben. Wer ist denn an der Regierung? – Sie gehen hier ans Mikrofon und sagen: Wir brauchen das, und wir brauchen das. Wir haben die Anregung, dass die Wartezeit zu lang ist. Und dann stellen Sie Forderungen auf. Ja, wer ist denn die letzten Jahre an der Regierung gewesen? Warum habt ihr nichts gemacht? Und jetzt gescheit daherreden! Also ich bin wirklich enttäuscht. Gehen Sie mal nach Berlin, geben Sie dort mal eine Anregung. Gehen Sie dort ans Mikrofon und sagen: Das müssen wir auch machen. – Da höre ich nichts von Ihnen. Das ist fadenscheinig, wirklich fadenscheinig. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön.

Also ich weiß ja nicht wirklich, wo Sie gerade sind. Aber ich bin im Bayerischen Landtag, und im Bayerischen Landtag macht man Politik auf Landesebene. Das ist das Ziel, und genau dazu habe ich gesprochen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susann Enders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Gründe für die Wartezeiten von Patientinnen und Patienten sind nun mal vielfältig und häufig auch ärgerlich, unnötig, frustrierend. Der Staat kann hier nur teilweise steuern. Das Thema Telemedizin spielt dabei eine Rolle, ebenso auch der Erhalt einer breiten medizinischen Versorgung auf dem Land. Wir FREIE WÄHLER haben bereits mit der Landarztquote oder mit dem Hebammen-Bonus Beiträge zum Erhalt der regionalen Strukturen geleistet. Wir haben uns gerade als FREIE WÄHLER sehr laut und sehr deutlich ganz massiv gegen die Abschaffung der Neupatientenregelung im Bund gewehrt. Das war ein Beitrag dazu, dass es auch weiterhin mit der Terminvergabe nicht besser werden wird. Das ist, wie gesagt, Bundespolitik. Was wir nicht wollen – und damit komme ich jetzt zum vorliegenden Antrag –, ist eine weitere Bürokratisierung; denn die Vorschläge, die Sie in diesem Antrag gemacht haben, geben keinerlei Benefit für den Patienten. Aus unserer Sicht ist der Antrag aber vor allen Dingen auch komplett falsch adressiert. Er übersieht auch vollkommen die bereits erfolgten Umsetzungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Ich nenne hier noch mal die Terminservicestelle Bayern. Das absolute Grundproblem, neben vielen anderen Problemen in diesem Antrag, ist der Adressat; denn die Zuständigkeit liegt nun mal nicht beim Freistaat. Solange Sie das nicht begreifen und zielgerichtet danebensteuern, kann man diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Kollegin Doris Rauscher. Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegen der AfD! Ihre Forderungen tragen überhaupt nicht zum Erreichen des Ziels bei. (Beifall bei der SPD) Die Wartezeiten sind nur ein Symptom unter vielen Problemen. Das erlebt jeder von uns, der sich bei einem Praxisbesuch einmal die Zeit nimmt und die Mühe macht, mit dem Personal in einer Praxis zu sprechen. Die überlastete Praxis gehört nämlich zu einem Mangel an Ärztinnen, Ärzten und anderem medizinischen Personal und sicherlich auch zu einem zu schleppenden Vorangehen bei der Digitalisierung. Über eine Wiedereinführung der Neupatientenregelung könnte man eventuell noch diskutieren, aber nur auf Basis einer sachlichen Analyse der Daten und sicherlich nicht, wie die Kollegin schon erwähnt hat, hier im Bayerischen Landtag. Diesen Antrag kann man einfach nur ablehnen; ansonsten wurde schon vieles gesagt. Ich spare jetzt einfach Redezeit ein und plädiere auf Ablehnung. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen (Drs. 19/3661) Ich erinnere daran, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist Herr Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe)

Ich bitte um etwas Ruhe im Plenum!

Unser Ziel ist, Schaustellerinnen und Schausteller und Festwirte von Bürokratie zu entlasten und die Arbeitsbelastung der Kommunalverwaltung zu reduzieren, und zwar ganz konkret am Beispiel der Schankerlaubnis. Was haben wir vor? – Wir wollen das erreichen, was in Nordrhein-Westfalen schon längst Realität ist. Statt dass Schausteller und Festwirte in jedem Ort immer wieder neu eine Schankerlaubnis beantragen müssen, sagen wir: Wer eine Reisegewerbekarte hat, wer sich an Recht und Gesetz hält, der braucht keinen Antrag zu stellen, der braucht keine Erlaubnis abzuwarten, sondern der soll das tun, was er am besten kann. Schenkt aus, kümmert euch um eure Leute. Meine Damen und Herren, diese Schankerlaubnis braucht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Dass das geht, zeigt uns ausgerechnet Nordrhein-Westfalen. Im April 2024 hat man diese Regelung dort eingeführt: Wer eine Reisegewerbekarte hat, der braucht keine Schankerlaubnis. So einfach geht das in NRW. Und wenn es in Nordrhein-Westfalen geht, muss es auch in Bayern gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser sehr einfache und praxisnahe Antrag ist von CSU und FREIEN WÄHLERN abgelehnt worden. Ich habe das Protokoll gelesen und war einigermaßen erstaunt, was man alles für Bedenken haben kann. Gerade bei der CSU gibt es wahnsinnig viele Bedenken: Bedenken Nummer eins. Weil in Bayern noch das bundesdeutsche Gaststättengesetz gilt, sei zu vermuten, dass andere Bundesländer nicht rechtssicher handeln, heißt es laut Protokoll aufseiten der CSU. Also was stimmt? – Bayern hat kein eigenes Gaststättengesetz. Stimmt. Hat denn NRW ein eigenes Gaststättengesetz? – Nein, auch nicht. Wir haben genau dieselbe Ausgangsbasis. NRW hat sich gekümmert, NRW hat ein Rechtsgutachten, NRW sagt: Diese Doppelbelastung, Gewerbeordnung, Gaststättenrecht braucht es nicht. Wir legen das Gesetz so aus, dass es geht. Rechtlich geht es. – Und was in NRW rechtlich geht, muss auch in Bayern möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Nummer zwei der Bedenken bei der CSU: Die DEHOGA will es nicht, sagt die CSU. Ich war beim Neujahrsempfang der DEHOGA und habe gefragt. Das stimmt einfach nicht. Die DEHOGA hat gar nichts dagegen, wenn Leute von Bürokratie entlastet werden. Die DEHOGA will nur kein eigenes bayerisches Gaststättengesetz, und das brauchen wir in diesem Fall gar nicht, weil NRW auch kein eigenes Gaststättengesetz hat. Wenn das in NRW ohne eigenes Landesgaststättengesetz geht, muss es auch in Bayern ohne eigenes Gaststättengesetz gehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Drittes Bedenken vonseiten der CSU: Die Kommunen würden weniger Verwaltungsgebühren einnehmen. Oh ja, das stimmt. Die Kommunen nehmen weniger Gebühren ein. Sie haben aber auch keinen Aufwand mehr, weil sie den Antrag gar nicht bearbeiten müssen. Die Kommunen wollen in der Regel etwas ermöglichen: Sie wollen, dass gefeiert wird, sie wollen, dass etwas geht. Mit Verwaltungsgebühren sanieren wir den Verwaltungshaushalt nicht. Daher sage ich ihnen: Wenn Sie den Kommunen etwas Gutes tun wollen, wenn Sie die finanziellen Spielräume erhöhen wollen, dann tun Sie das; aber nicht bei den Gebühren und am Beispiel der Schankerlaubnis, sondern an ganz anderen Stellschrauben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Von den Kommunen sind Bedenken gekommen: Aber dann wissen wir gar nicht mehr, wer wann wo was ausschenkt. Ja, das stimmt, das mag sein. Allerdings führen die Kommunen sehr viele Festivitäten selbst durch. In diesem Fall gibt es Verträge, und wir wissen ganz genau, wer was ausschenkt. Ich empfehle einen Blick in die Vergangenheit. Am 4. Oktober 2016 ist § 3a der Bayerischen Gaststättenverordnung in Kraft getreten, und darin heißt es: Wer in Besitz einer Reisegewerbekarte ist und das rechtzeitig der Kommune sagt, der braucht keine Erlaubnis. – Ach, sieh an! Da reicht plötzlich eine reine Mitteilung ohne Erlaubnis aus. Das war in Bayern die Regel. Diese Regel ist im Oktober 2021 einfach außer Kraft getreten. Fünf Jahre ging es ohne Erlaubnis, und jetzt bräuchte man auf einmal eine. Ich kann nur sagen: Wenigstens zurück zu dieser alten Regelung, aber keine zusätzliche Bürokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN) Wissen Sie, es wird ja viel geredet über Entbürokratisierung und über Kulturwandel in der Verwaltung; aber bei so einem einfachen Beispiel, da versperren sich dann die CSU und die FREIEN WÄHLER – vielleicht auch nur die CSU und die FREIEN WÄHLER in Sippenhaft – einer vernünftigen Lösung. Wer eine Reisegewerbekarte hat, soll ausschenken dürfen. Was in Nordrhein-Westfalen geht, das muss auch in Bayern gehen. Und wer Entbürokratisierung wirklich will, der sollte diesem Antrag zustimmen.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion der Abgeordnete Kristan Freiherr von Waldenfels. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatsministerin! Am 13. Juni vergangenen Jahres hat genau von diesem Platz aus Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit seiner Regierungserklärung den Plan vorgestellt, der sich in Umsetzung befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zwei Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht, Erleichterungen im Vergaberecht, im Baurecht, im Dienstrecht, viele weitere einzelne Verordnungen und Maßnahmen, die folgen, die Einrichtung der Enquete-Kommission Bürokratieabbau. Der Freistaat Bayern hat die Lage erkannt, und er handelt. Wir haben das Ziel, die Wirtschaft zu entfesseln, das Leben leichter zu machen und dafür zu sorgen, dass wir wettbewerbsfähig sind, aber auch dafür, das Leben in Bayern wieder leichter gestalten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Prozess, den wir gehen, soll in allen Bereichen Auswirkungen haben, etwa im Bereich der Schaustellerinnen und Schausteller. Ich will das ausdrücklich sagen. Kollege Becher, Sie haben viel über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und über die kommunale Ebene gesprochen. Ein solcher steht vor Ihnen. Als Veranstalter von Wiesenfesten weiß ich selbst um die große Bewandtnis von Schaustellerinnen und Schaustellern und den entscheidenden Beitrag, den sie leisten. Unsere vielen Feste und Veranstaltungen, auch ein Oktoberfest hier in München oder ein Wiesenfest in Oberfranken, wären ohne sie nicht möglich. Es ist unser erklärtes Ziel, ihr Leben leichter zu machen, ihre Arbeit zu erleichtern und letztlich die Kommunen auf diesem Wege zu entlasten. Allerdings – da kommen wir jetzt zu einem Dissens – ist es tatsächlich so – und das will ich ganz ausdrücklich sagen –: Wenn wir hier vom Bayerischen Landtag aus die Maßnahmen, die wir im Sinne der Entbürokratisierung ergreifen, nicht derart umsetzen, dass sie funktionieren, dann leisten wir der Entbürokratisierung einen Bärendienst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Das heißt also konkret mit Blick auf diesen Antrag ganz deutlich: Wir – das möchte ich ausdrücklich sagen – haben das gleiche Ziel. Es ist völlig richtig, dass Sie es als solches formulieren, und wir unterstützen es auch ausdrücklich. Allerdings gibt es drei Dinge zu beachten: Erstens. Wir müssen in Erwägung ziehen, dass die niedergelassenen Gastronomen ihr Gewerbe auch unter bestimmten Voraussetzungen ausüben und in dem Moment, in dem sie ihren Gastraum verlassen, auch entsprechende Regularien vorfinden. Wir wollen einen entsprechenden Vorschlag auf den Weg bringen, der nicht nur für die Schaustellerinnen und Schausteller, sondern auch für die Gastronomen, wenn diese ihren Gastraum verlassen, entsprechende Erleichterungen bringt, auch im Sinne einer Gleichbehandlung. Zweitens müssen wir darauf Wert legen, dass wir die Erleichterungen, die wir auf den Weg bringen, auch mit unseren Vereinen in Einklang bringen. Der Ministerpräsident hat am 13. Juni vergangenen Jahres von dieser Stelle aus in aller Deutlichkeit gesagt, dass Vereine, die bereits mehrfach Veranstaltungen durchgeführt haben, einer geringeren Anzeigepflicht und Antragspflicht unterliegen sollen. Auch das wollen wir damit in Verbindung bringen. Drittens möchte ich schon sagen – das ist völlig richtig –: Nordrhein-Westfalen hat dies entsprechend umgesetzt. Es gibt dennoch rechtliche Bedenken im Hinblick auf die (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) nichtkonforme Auslegung des noch geltenden Gaststättengesetzes. Unser Ziel ist – das werden wir tun –, einen entsprechenden Vorschlag zu machen, der zu einem besseren Einklang führt, vielleicht über den Weg der Modernisierungsgesetze, die wir gerade anstrengen. Das heißt – ich sage es ganz einfach –: Das Ziel ist richtig. Wir meinen, es gibt einen besseren Weg, und den werden wir vorschlagen und gehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Da bin ich aber gespannt!)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult, Herr Kollege. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Gerne.

Herr Kollege von Waldenfels, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie unserem Antrag jetzt Punkte entgegen. Die ersten zwei Punkte sind, dass Sie gerne noch andere Erleichterungen hätten. Das steht aber gar nicht im Widerspruch zu unserem Antrag. Deswegen könnte man unserem Antrag trotzdem zustimmen. Wir haben ja viele Bereiche der Entbürokratisierung. Wenn wir immer sagen, wir können einem Antrag erst dann zustimmen, wenn auch fünf andere Anträge auf dem Tisch liegen, kommen wir nicht weit. Wir sind in einem Marathon und müssen eines nach dem anderen machen. Das alles spricht nicht gegen diesen Antrag. Zur rechtlichen Auslegung, zum Rechtsgutachten, das das Land Nordrhein-Westfalen betrifft: Zweifeln Sie das Gutachten an, oder wie muss ich das verstehen? Ich gehe nämlich davon aus, dass sich auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen, das sich in Verbindung mit der Gewerbeordnung auf das Bundesgaststättengesetz bezieht, eindeutig an Recht und Gesetz halten muss. Mir ist auch kein Gerichtsurteil bekannt, das eine entsprechende Regelung aufheben würde. Als Bürgermeister, der das Wiesenfest organisiert: – –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Sie hätten es doch leicht machen können, nämlich ohne Schankerlaubnis für Ihren Festwirt. Davon gehe ich doch fest aus. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege, die Redezeit. – Bitte schön.

Erstens. Sie sagen, dass wir hier einfach einen Beschluss auch dann fassen könnten, wenn der Antrag nicht vollständig ist und weitere Dinge zu berücksichtigen sind. Wir haben den Anspruch auf Vollständigkeit (Toni Schuberl (GRÜNE): Er ist vollständig!) und wollen diese Punkte gleich im Einklang auf den Weg bringen. Zweitens. Zur Situation in Nordrhein-Westfalen. Nur weil Nordrhein-Westfalen es so macht, heißt dies nicht, dass wir es nicht besser machen können. (Beifall bei der CSU) Das ist unser Anspruch, und dem werden wir genügen. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Hat das die falsche Fraktion eingebracht, oder?)

Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Ralf Stadler. Bitte schön.

Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Jeder Gastronomiebetrieb, der alkoholische Getränke vor Ort ausschenken möchte, braucht eine Schanklizenz oder eine Ausschankgenehmigung. Das betrifft nicht nur Restaurants und Bars, sondern auch Event Locations, Cateringunternehmen und zeitlich begrenzte Veranstaltungen. Die Schanklizenz ist dabei an die spezifische Person bzw. den Inhaber der Gastronomie und – jetzt kommt es – an den Standort gebunden. Schausteller, die ihre Location wechseln, brauchen deshalb jedes Mal eine Schankgenehmigung. Herr Becher, ich gebe Ihnen recht: Daran gehört etwas geändert, aber nicht so wie in Nordrhein-Westfalen. Wir haben ein Bundesgaststättengesetz, und darin steht, dass die Schankgenehmigung an den jeweiligen Standort gebunden ist. Das ist das Problem. Der Antrag der GRÜNEN weist zwar in einer unbedarften Art auf das Problem hin, aber so, wie er es fordert, können wir es nicht machen. Wir in Bayern und wir von der AfD als Rechtsstaatspartei halten uns an Recht und Gesetz. (Zuruf von den GRÜNEN) – Seien Sie einmal still. Ein Bundesgaststättengesetz liegt vor. Warum wird keine Gesetzesänderung vorgenommen? Warum macht man zum Beispiel nicht einfach (Zuruf von den GRÜNEN) – seien Sie doch ruhig – nach § 26, Sonderregelung, eine Reglung, die besagt: Falls Schausteller eine Schankgenehmigung und eine Reisegewerbekarte haben, entfällt die Bindung an den Standort, und der Käse ist gegessen? Aber nein, Sie halten sich einfach nicht an Recht und Gesetz. Genauso sieht es bei der Migration aus. Alles geht durcheinander. Stellt einen normalen Gesetzesänderungsantrag, dann passt es. (Beifall bei der AfD) Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag in dieser Form enthalten. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Am Ende bei der Schankerlaubnis wieder auf die Migration gekommen! Es ist unglaublich!)

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER die Kollegin Jutta Widmann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen", ist so gut, dass er gar von den FREIEN WÄHLERN hätte kommen können. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zur Sache: Wenn Schausteller bereits eine Reisegewerbekarte besitzen, die auch die Abgabe von alkoholischen Getränken erlaubt, müsste eigentlich nicht immer zusätzlich für jede einzelne Veranstaltung eine extra Schankerlaubnis beantragt werden. Das ist unnötige Doppelbelastung und Doppelkontrolle. Bei der Ausstellung einer Reisegewerbekarte wird ausführlichst die jeweilige Zuverlässigkeit geprüft. Das heißt, der Antragsteller muss ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, muss eine steuerliche Unbedenklichkeitserklärung vorlegen, muss einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen und viele andere Dinge mehr. Nur wenn alle diese Vorgaben positiv erfüllt werden, bekommt er eine Reisegewerbekarte. Dann aber trotzdem bei jeder Veranstaltung nochmals, auch wenn die Veranstaltung noch so kurz ist – einen Tag, zwei Tage, zehn Tage –, eine Schankerlaubnis zu fordern, erzeugt viel Arbeit, viel Bürokratie, Doppelkontrollen ohne Mehrwert, wenig Flexibilität und hohe Kosten. Jetzt hat sogar ein Gutachten festgestellt, das im Auftrag des Deutschen Schaustellerbundes erstellt wurde, dass die Praxis der Gestattungen für Reisegastronomen nicht nur überflüssig ist, sondern auch einen Verstoß gegen die Berufswahlfreiheit darstellt und somit verfassungswidrig ist. Verschiedene Bundesländer haben sich jetzt auf den Weg gemacht und haben versucht, dieses Problem zu lösen. Einige Bundesländer haben ein eigenes Gaststättengesetz geschaffen, nach dem es dann keine Gestattung zusätzlich zur Reisegewerbekarte braucht. NRW – das wurde heute schon gesagt – hat es anders gelöst. NRW hat kein eigenes Gaststättengesetz, sondern hat die Verpflichtung, eine eigene Schankerlaubnis zu beantragen, obwohl eine Reisegewerbekarte vorliegt, per Erlass abgeschafft. Inzwischen gibt es Erfahrungen aus verschiedenen Bundesländern. Dort hat sich ganz klar herausgestellt, dass es im Rahmen dieser unterschiedlichen Handhabungen keine Missstände und auch keine zusätzlichen Gefahrenquellen gibt. Wir FREIE WÄHLER stehen zu unseren Schaustellern, und wir stehen auch zur Entbürokratisierung. Dieser Antrag geht für uns FREIE WÄHLER klar in die richtige Richtung; allerdings enthält er laut Ministerium einige juristische Ungereimtheiten, (Lachen bei den GRÜNEN) die es noch auszuräumen gilt, und ist deshalb heute abzulehnen. Wir möchten im Rahmen der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Bitte etwas Ruhe im Saal! Die Rednerin hat das Wort. – Danke.

Danke schön. – Wir möchten dieses Thema im Rahmen der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau nochmals aufgreifen und rechtssicher umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Wo sind konkrete Probleme?)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Becher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin, zunächst einmal herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. Ich hätte unseren Antrag nicht besser begründen können, als Sie das in den letzten drei Minuten getan haben. Herzlichen Dank dafür. Ich lade Sie natürlich herzlich ein, die juristischen Ungereimtheiten, die irgendwer noch vermutet, auszuräumen. Sie dürfen diesem Antrag heute sehr gerne zustimmen. Für den Fall, dass das heute aus Koalitionsgründen nicht möglich sein sollte: Nehmen Sie den Antrag im Sinne der Schausteller. Warten wir nicht, bis die Enquete-Kommission fertig ist, sondern nehmen Sie den Antrag, kopieren Sie ihn schamlos und bringen Sie ihn in den Koalitionsausschuss ein. Ich würde mich freuen, einem gleichlautenden Antrag der FREIEN WÄHLER in einer der nächsten Sitzungen im Landtag auch zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Unruhe)

Ich bitte um etwas Ruhe!

Ich danke Ihnen für das Lob, muss Sie aber enttäuschen, Herr Kollege Becher. Der Antrag ist vor etwa einem halben Jahr fast wortidentisch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER im Koalitionsausschuss eingebracht worden. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir sind gemeinsam dabei, die juristischen Ungereimtheiten zu lösen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das Urheberrecht ist leider auf der Seite der FREIEN WÄHLER. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Vielen lieben Dank an meine Vorrednerin. Eigentlich könnte ich mir meine Rede sparen. Volksfeste nehmen eine zentrale Rolle in der bayerischen Kultur ein. Sie sind gelebte Tradition. Volksfeste sind identitätsstiftend und verbindend. Bräuche und Traditionen werden durch Volksfeste und Schausteller:innen gepflegt und weitergetragen. Sie bewahren seit dem Mittelalter regionale Kultur und Geschichte und machen sie greifbar. Volksfeste wie Kirmes, Kirchweih, Kerwe, Rummel, Wiesn, Wasn, Dult, Frei-, Kramer- und Jahrmarkt oder Schützenfeste stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie es schaffen, Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Altersklassen, mit unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen politischen Einstellungen zusammenzubringen. Deswegen, ich glaube, das kann ich für alle sagen: Vielen lieben Dank für die großartige Arbeit unserer Schausteller:innen, die das schon seit Generationen mit Herzblut tun. (Unruhe) Trotz der wichtigen Stellung, die Volksfeste in der bayerischen Kultur einnehmen, sehen sich Schausteller:innen vielfältigen Herausforderungen – das hat meine Vorrednerin schon gesagt – gegenübergestellt. (Unruhe)

Entschuldigung, ganz kurz. – Ich bitte, die Einzelgespräche in den hinteren Reihen einzustellen oder einfach hinauszugehen. Danke.

Dazu gehören die Verdrängung von Volksfesten aus dem Stadtzentrum, Fachkräftemangel, finanzielle Probleme, die durch COVID noch einmal verstärkt worden sind, die gestiegenen Betriebskosten auch durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, die Privatisierung von Volksfesten und die zunehmenden Extremwetterereignisse, die Volksfeste ausfallen lassen. Die Abschaffung einer völlig überflüssigen Bürokratie ist wohl das Mindeste, was wir als Politiker:innen für unsere Schausteller:innen tun können. Unsere Schausteller:innen erheben seit Langem die Forderung, dass sie nicht bei jedem Volksfest eine neue Schankerlaubnis beantragen müssen, wenn sie ohnehin über eine Reisegewerbekarte verfügen, die den Ausschank von alkoholischen Getränken umfasst. Dies hat – das hat meine Vorrednerin bereits gesagt – ein Rechtsgutachten des Deutschen Schaustellerverbandes bestätigt, der darin sogar eine Diskriminierung sieht. Diesem Gutachten sind bereits acht Bundesländer gefolgt. Vier weitere sind dabei. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich bitte noch einmal die Kollegen, die Einzelgespräche führen, hinauszugehen. Bitte führen Sie während der Sitzung keine Einzelgespräche im Plenarsaal. Danke.

Zudem – auch dieses Argument ist schon angeklungen – kann man die Sorge vor Missbrauch oder erhöhter Gefahrenlage nehmen, da für die Erteilung der Reisegewerbekarte eine Zuverlässigkeitsprüfung notwendig ist. Wir ersparen – das ist ein neues Argument – den Kommunen auch viel bürokratischen Aufwand, der durch die zusätzlichen Gebühren meistens kaum gedeckt ist. Warum also ist Bayern noch nicht auf dem Weg? Ministerin Kaniber hat erklärt, dass sie da leider nichts machen könne, da das Gaststättenrecht erst reformiert werden müsse. – Das stimmt aber nicht, weil das Gaststättengesetz des Bundes tatsächlich für derartige Fälle eine entsprechende Öffnungsklausel vorgesehen hat. Wir haben es heute schon gehört, und deswegen kann ich es kurz machen: Der Christdemokrat Wüst hat das Ganze in NRW im Landtag schon mit einer Verordnung geregelt. Warum nicht auch wir in Bayern? Endlich handeln statt reagieren. Bis dahin müssen nämlich unsere Schausteller:innen weiter bei Volksfesten, Christkindlesmärkten oder anderen Märkten belastet werden. Schade, dass wir da hintendran sind, obwohl wir eigentlich die Debatte eher darüber führen müssten – das ist auch neu –, ob wir bayerische Volksfeste tatsächlich als Träger der bayerischen Volksfestkultur anerkennen sollten; denn dann würden sie eine Kulturförderung erhalten und wären nicht nur auf die Wirtschaftsförderung angewiesen. Diese Debatte wäre hier viel sinnvoller. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Diese findet in elektronischer Form statt. Dafür stehen drei Minuten zur Verfügung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. (Johannes Becher (GRÜNE): Eine Wortmeldung der Ministerin wäre schon spannend gewesen!) Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 19:14 bis 19:17 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte kurz um Ihre Aufmerksamkeit. Die Abstimmung hat aus technischen Gründen nicht funktioniert. Wir müssen die Abstimmung noch einmal starten. Ich eröffne den zweiten Versuch. Es gelten wieder drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 19:17 bis 19:20 Uhr) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und nachher bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vom stillen Örtchen zur Chefsache - Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen! (Drs. 19/3897) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist der Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Unruhe)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Unruhe verstehen. Ich habe jetzt die große Ehre, unseren Antrag mit dem Titel "Vom stillen Örtchen zur Chefsache – Toiletten-Upgrade für Bayerns Schulen!" vorzustellen. Ich merke es an Ihren Reaktionen: Allein der Titel dieses Antrags hätte es verdient, hier heute mit großer Mehrheit angenommen zu werden. Aber ich will zur Sache sprechen. Weil es um unsere Schultoiletten – die Lehrkräfte nehme ich einmal aus – und die Schulzeit geht und das für die meisten hier im Saal doch etwas länger zurückliegt: Begeben Sie sich zurück in Ihre Schulzeit, zu Ihrem Lieblingsfach, aufs Schulfest, vielleicht auch in den etwas lästigen Matheunterricht, auf die Klassenfahrt, zu all den schönen Erinnerungen, die die Schulzeit bei Ihnen, bei uns noch im Hinterkopf hinterlassen hat. Meine Schulzeit jedenfalls war sehr schön. (Unruhe)

Entschuldigen Sie ganz kurz: Bitte wieder etwas mehr Ruhe im Plenarsaal. Die Einzelgespräche können Sie draußen führen, nicht hier im Sitzungssaal. Danke.

Wenn Ihnen jetzt bei Ihren Erinnerungen an Ihre Schulzeit ein beißender Geruch um die Nase weht, nicht in echt, sondern in Ihren Erinnerungen, dann ist das vielleicht die Schultoilette, die schon damals in keinem besonders guten Zustand war. Ich fürchte, die Schultoilette ist es bis heute nicht wirklich. Die Schultoiletten waren vielleicht ein Rückzugsort vom Schulalltag, wenn man so will. Aber die Zustände in unseren Schultoiletten sind ganz sicher eher die unschöneren Erinnerungen. Ich fürchte, in unseren bayerischen Schultoiletten hat sich sehr wenig geändert. 44 % der befragten Schülerinnen und Schüler in Bayern – das ist eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks – haben angegeben, dass ihre Schultoilette in einem schlechten Zustand ist.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Alexander Hold zu?

Ungern, weil ich nicht so viel Redezeit habe. – Bitte.

Mich interessiert jetzt weniger Ihre Schulzeit auf dem stillen Örtchen. Aber ich bin etwas irritiert über Ihr patriarchalisches Gehabe. Wieso sprechen Sie und schreiben Sie "Vom stillen Örtchen zur Chefsache"? Wieso nicht zur Chefinnensache, (Heiterkeit und lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der AfD) zumal die zuständige Ministerin – –

Leider Gottes ist der Ministerpräsident in Bayern Markus Söder. Soweit ich jedenfalls weiß, ist er ein Mann, der das zur Chefsache machen sollte. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Kerstin Schreyer (CSU): Das ist peinlich! – Zuruf von der CSU: Zeitverschwendung!) Aber wir GRÜNE werden das auch in Bayern noch ändern. Darauf können Sie sich verlassen. Jedenfalls wollen wir das hier thematisieren. Wir sind der Meinung, die Schultoiletten müssen besser werden. Ich komme zurück auf die Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks. Auch wenn die Umfragen in anderen Bundesländern noch etwas verheerender ausgefallen sind, ist das Ganze mit Sicherheit nicht erfreulich. Nachdem wir das im Ausschuss behandelt haben und ich auf Instagram gepostet habe, womit wir uns da beschäftigen, haben sich Jugendliche bei mir gemeldet: Schultoiletten ohne Klobrille, Spülung geht nicht, kein Papier mehr da oder das Waschbecken in einem unhaltbaren Zustand. – Ich erspare Ihnen die genauen Schilderungen oder gar Fotos, die mir zugegangen sind. Die Spitze des Eisbergs sind Eltern, die selbst anpacken. Ich finde zwar die Einstellung gut – frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst –, aber ich meine, es wäre gut und richtig, wenn wir gewisse Basisdienstleistungen wie ein intaktes Schulgebäude zur Verfügung stellen könnten. Woran liegt es? – Ich kann aus meiner eigenen Stadtratszeit berichten. Wenn man dann fragt oder einen Antrag stellt, bitte, liebe Kommune, du bist der Sachaufwandsträger, der Einwand ist richtig, bitte tu da mal was, dann kommt aus dem Bauamt schnell die Antwort: Nein, da bekommen wir gar keine Förderung. Wir warten lieber auf die Teilsanierung, die Generalsanierung oder den Abriss mit folgendem Neubau. – Da haben wir einen Fehler und einen Fehlanreiz in unseren Schulbaurichtlinien. (Michael Hofmann (CSU): Das ist doch Quatsch!) Deswegen sollten wir diese Förderrichtlinien für die Schulgebäude, die Fördermittel, die es hier gibt, auch für kleinere Maßnahmen öffnen wie Schultoiletten. Wir sollten nicht länger auf die großen Maßnahmen warten. Wir wollen dafür kein eigenes Förderprogramm, sondern fordern in unserem Antrag lediglich, das bestehende Förderprogramm zu öffnen. Ich hoffe, dass Sie ein Herz für unsere Schülerinnen und Schüler zeigen, für die Nase unserer Schülerinnen und Schüler, und unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Werner Stieglitz für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir sprechen heute über einen Antrag der GRÜNEN, der auf den ersten Blick nach frisch gestrichenen Wänden und blitzsauberen Schultoiletten duftet – ein durchaus wünschenswertes Ziel, das will ich gar nicht bestreiten. Doch bei näherem Betrachten des Antrags stellt sich die Frage: Haben die GRÜNEN hier wirklich eine zukunftsfähige Idee, oder ist es eher ein Schnellschuss aus der Wunschzettelkiste? Worum geht es konkret? – Die GRÜNEN möchten, dass die Schwellenwerte und Bagatellgrenzen für die Förderung von Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen abgesenkt werden. (Zuruf von den GRÜNEN: Zum Beispiel!) Die Idee dahinter: Auch die Sanierung von Schultoiletten soll als Einzelmaßnahme förderfähig werden. Das mag jetzt nicht das glamouröseste politische Thema sein, aber Schultoiletten sind trotzdem ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags. Der Kollege Pargent hat die Zahlen gerade dargelegt. Es klingt alles sehr dramatisch. Da müssen wir uns ehrlich machen. Doch die Frage bleibt: Führt die Absenkung der Bagatellgrenzen tatsächlich zu einer Verbesserung dieser Zustände? – Ich meine: Nein. Der Antrag der GRÜNEN packt das Problem nicht an seiner Wurzel. Zunächst einmal tragen unsere Kommunen die Verantwortung für die Instandhaltung der Schultoiletten. Sie haben mit den Investitionspauschalen nach Artikel 12 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes auch die finanziellen Mittel dafür. Für kleinere Maßnahmen sind die Kommunen also nicht auf spezielle Förderprogramme angewiesen. Die Pauschalen bieten den Kommunen maximale Flexibilität. Sie können ohne vorherige Antragstellung frei und zweckungebunden über diese Mittel verfügen. Ob sie damit Schultoiletten sanieren, Sporthallen modernisieren oder digitale Infrastruktur ausbauen, liegt allein in ihrer Verantwortung. Wenn also eine Kommune der Meinung ist, dass die Toiletten in ihrer Schule dringend saniert werden müssen, dann kann sie dies aus dieser Pauschale finanzieren. Das ist nicht nur effizient, sondern stärkt auch die kommunale Eigenverantwortung. Darauf legen wir als CSU großen Wert. Im Freistaat unterstützen wir unsere Kommunen außerdem mit Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes. Über eine Milliarde Euro stehen hier zur Verfügung. Förderfähig sind größere Bauvorhaben wie Neubauten, Umbau und Erweiterungsbauten sowie umfassende General- und Teilsanierungen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kosten der Maßnahme mindestens 100.000 Euro betragen und bei Sanierungen mindestens 25 % der vergleichbaren Neubaukosten ausmachen. Warum haben wir diese Grenzen? – Ganz einfach: Wir wollen sicherstellen, dass begrenzte staatliche Mittel dort ankommen, wo die kommunale Leistungsfähigkeit tatsächlich überfordert wäre. Anders gesagt geht es darum, die Mittel gezielt auf größere Projekte zu konzentrieren, statt sie auf viele kleinere Maßnahmen zu verstreuen. Diese Mittel können ohne langwieriges Antragsverfahren flexibel und zweckfrei eingesetzt werden. Mir ist klar, dass die kommunalen Kassen wie auch die Kassen des Freistaates Bayern leer sind. Mehr Förderung bringt in der Summe aber auch nicht mehr Geld ins System. Um die kommunale Finanzlage zu verbessern, müssen wir an die Ausgaben herangehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wahren Kostentreiber sind Asyl, Migration, Soziales, Personal, aber natürlich auch die Bürokratie. Ich gönne jedem Beschäftigten jeden Euro, aber die Forderung der Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde nach 8 % mehr Lohn und drei zusätzlichen freien Tagen dürften die kommunale Finanzlage weiter überfordern. Aus haushaltsrechtlicher Sicht gibt es keinen Anlass, die Bagatellgrenzen und Schwellenwerte abzusenken. Eine Absenkung würde lediglich dazu führen, dass die Fördermittel des Freistaates auf viele kleinere Projekte verteilt würden mit dem Ergebnis, dass für die wirklich kostenintensiven Maßnahmen weniger Geld zur Verfügung stünde. Das würde letztendlich weder den Schulen noch den Kommunen helfen. Ein bisschen erinnert mich der Antrag tatsächlich an das Gießkannenprinzip. Es wäre besser, dort gezielt zu bewässern, wo es wirklich notwendig ist. Das Ergebnis ist, dass wir am Ende lauter halbsanierte Schultoiletten, aber kein einziges grundsaniertes Schulgebäude haben. Wir alle wissen, saubere und funktionierende Toiletten sind wichtig für das Schulklima. Herr Kollege Pargent hat es gerade ausgeführt. Wir müssen unsere Förderpolitik aber mit Augenmaß gestalten und dürfen sie nicht in Schnellschüssen versenken. Eines möchte ich an dem Punkt auch noch ansprechen: Schülerinnen und Schüler tragen auch Verantwortung. Verwahrloste Toiletten entstehen nicht nur durch mangelnde Instandhaltung, sondern auch durch Vandalismus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der GRÜNEN ist zwar auf den ersten Blick verlockend, entpuppt sich aber bei genauerem Hinsehen als wenig zielführend und haushaltsrechtlich problematisch. Wir als CSU-Fraktion werden diesem Antrag, wie auch bereits im Ausschuss, nicht zustimmen. Stattdessen setzen wir auf eine klare Förderstrategie, die die kommunale Eigenverantwortung stärkt und die begrenzten Mittel dort einsetzt, wo sie wirklich gebraucht werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte kurz am Rednerpult bleiben. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung der Abgeordneten Laura Weber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor. Bitte schön.

Herr Stieglitz, ich habe eine Frage. Sie stellen es so dar, als wäre dieser Antrag überflüssig. Wenn Sie auf der kommunalen Ebene in die Schulen gehen, werden Sie feststellen, dass wir riesige Probleme haben. Ich frage Sie, wie Sie es schaffen, dass das Geld zum Beispiel an einer Schule bei mir in der Stadt, die seit Jahrzehnten ihre Schultoiletten nicht sanieren kann, wirklich ankommt? Bei dieser Schule geht es genau um das Problem, dass sie nur groß sanieren und nicht die Einzelmaßnahme finanzieren können. Wie kommt das Geld dort an? (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, ich habe es gerade ausgeführt. Es gibt Pauschalen, die dafür genutzt werden können. Das liegt in der Eigenverantwortung der Stadt; diese kann das selbst steuern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Oskar Atzinger für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Pecunia non olet – Geld stinkt nicht, Schultoiletten aber häufig schon. Der Antrag der GRÜNEN zielt darauf ab, dass Sanierungen von Schultoiletten auch als Einzelmaßnahme möglich werden. Dafür fordern sie ein Sonderinvestitionsprogramm – als ob es an Bayerns Schulen keine anderen Probleme gäbe. Laut einer Umfrage des Kinderhilfswerks unter 3.218 Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 17 Jahren klagen 44 % der Befragten über verwahrloste Toiletten. Besonders schlecht sieht die Lage in Großstädten aus, wo 62 % den Zustand der Toilettenanlagen als unzumutbar empfinden. Den proportionalen Zusammenhang wird ein grüner Gesinnungsethiker natürlich nicht erkennen, dass es nämlich in Großstädten überdurchschnittlich viele marode Toiletten an Schulen gibt; denn ein Hauptgrund für die Verwahrlosung, wie bereits gesagt wurde, ist Vandalismus. Da dieser an Schulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund (Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN: Ah! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) besonders häufig vorkommt, gilt auch hier die Erkenntnis unseres ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. (Beifall bei der AfD) Ich sage, nur Remigration wird unsere Probleme lösen. Ja, auch in Bayern gibt es einen massiven Investitionsbedarf an Schulen; Schultoiletten als Einzelmaßnahme zu sanieren ist jedoch nicht sinnvoll. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Herr Kollege Bernhard Pohl für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich nicht aussuchen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, über welche Anträge wir hier im Parlament reden müssen, aber das ist sicherlich einer, bei dem ich nicht davon ausgehe, dass er zu den Sternstunden eurer Fraktion gehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben aber immerhin schon in der Begründung erkannt, wo die Zuständigkeit für den Sachaufwand liegt, nämlich bei den Kommunen. Jetzt soll eine Förderrichtlinie verändert und sollen Schwellen abgesenkt werden. Mit welchem Ziel? Wenn Sie sagen, wir wollen den Kommunen insgesamt mehr Geld zukommen lassen, kann man darüber diskutieren. Darüber diskutieren wir zum Beispiel im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Ich habe aber weder vom Städte- noch vom Landkreis- oder Gemeindetag jemals gehört, dass man zusätzliches Geld für die Sanierung von Schultoiletten haben möchte. Wenn wir unsere nächsten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, kann ich gerne einmal dieses Thema ansprechen und nachfragen, ob die kommunalen Spitzenverbände hier einen besonderen Bedarf sehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Tatsache ist, dass Sie hier nur eines tun: Wenn die Gesamtsumme gleich bleibt, werden die Schultoiletten vielleicht besser, aber andere Projekte müssen darunter leiden. Vorhin haben Sie gefragt: Was tun Sie, damit sich die Situation an den Schultoiletten verbessert, weil in einer Stadt XY nichts dafür getan wird? – Ich kann nur sagen, wenn es den Menschen in dieser Stadt wichtig ist, sollen sie einen gescheiten Stadtrat wählen, der sich darum kümmert. Das ist eine ureigene kommunale Aufgabe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Herr Kollege Pargent, ich möchte von Ihnen und Ihrer Fraktion keinen einzigen Beitrag mehr zur Entbürokratisierung hören. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass speziell Ihre Fraktion sich besonders damit hervortut, alles zu verkomplizieren. Was ist denn die Konsequenz, wenn wir die Grenzwerte absenken? – Dann gibt es eine deutliche Zunahme der Zuschussverfahren. Darüber freuen sich die Regierungen und diejenigen, die in den Regierungen und sonstigen Ämtern zu wenig Arbeit haben. Wahrscheinlich gehen Sie GRÜNE davon aus, dass sie in den Ämtern dasitzen und Karten spielen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Ich kann Sie beruhigen, nichts dergleichen ist der Fall. Im Gegenteil, Sie senken die Arbeitsmoral und steigern den Frust, wenn Sie solch überflüssige und unnütze Arbeit zusätzlich aufbürden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte in diesem Zusammenhang schon einmal sagen: Die einzige Chance, die wir haben, mittelfristig mit unseren Haushaltsmitteln einigermaßen zurande zu kommen, ist, dass wir diesen bürokratischen Wildwuchs radikal zusammenschneiden und reduzieren, anstatt ihn noch weiter aufzubauen. Was Sie, speziell die GRÜNEN, uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Bürokratie beschert haben, muss jetzt beseitigt und reduziert werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir waren nicht in der Regierung!) – Kollege Schuberl, Sie sind doch auch einer derjenigen, die dafür sind, dass wir die Welt scheinbar gerechter machen, indem Sie alles bis ins kleinste Detail regeln, indem Sie alles schützen und damit jeglicher Freiheit einen Riegel vorschieben. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie stehen für Bevormundung, Sie stehen für Bürokratie, und das ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Das Problem, das Sie ansprechen, müssen diejenigen lösen, die dafür zuständig sind. Wir geben – der Kollege Stieglitz hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – genügend Geld ins System. Man kann immer mehr geben, das ist klar. Aber dazu brauchen wir erst einmal insgesamt einen Relaunch der öffentlichen, staatlichen Finanzen. Das wiederum setzt voraus, dass sich am 23. Februar fundamental etwas ändert. Wir haben diese Hoffnung, um dann in einigen Jahren den Kommunen wieder mehr Geld geben zu können. (Zurufe von den GRÜNEN) Ein derartiges Programm braucht kein Mensch. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Nicole Bäumler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand vieler Schultoiletten in Bayern ist für ein reiches Bundesland wie Bayern schlichtweg beschämend. Auf die Zahlen ist Herr Kollege Pargent bereits eingegangen. Ich möchte noch sagen, dass einige Kinder und Jugendliche es während des Schultages komplett – ich betone: komplett – vermeiden, eine Schultoilette aufzusuchen. Das ist nicht nur unwürdig, sondern das kann leider auch die Konzentrations- und Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen negativ beeinträchtigen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer ist dafür zuständig?) Unsere Staatsregierung verweist gerne reflexartig – wie die Kollegen Herr Pohl und Herr Stieglitz heute auch schon – darauf, dass auch Aufwandsträger, die Kommunen, dafür zuständig seien. Aber seien wir doch einmal ehrlich und schauen mit einem ehrlichen Blick auf die Finanzen der Kommunen. (Michael Hofmann (CSU): Wieso schauen Sie eigentlich nicht mal auf die Finanzen des Freistaats?) Viele Städte und Gemeinden können die Pflichtaufgaben schon beinahe nicht mehr stemmen. Die Bezirke erhöhen die Umlagen, die Kostensteigerungen im Bausektor sind enorm. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wegen Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik im Bund!) Das Problem liegt auf der Hand. Nach den aktuellen Förderrichtlinien werden nur die General- und Teilsanierungen gefördert, und die Einzelmaßnahmen, die für den Schulalltag auch so wichtig sind, fallen dabei leider heraus. Wenn wir jetzt mal auf dieses Problem blicken, dann müssen wir doch ganz klar sagen, dass eine Maßnahme, die ich heute mit einer kleinen Sanierung erledigen kann, mir am Ende viel Geld sparen wird, weil am Ende eben keine größere Sanierung daraus wird. (Zurufe der Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Michael Hofmann (CSU)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern trägt Verantwortung für die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört auch die würdige Lernumgebung. Es ist doch wirklich beschämend, dass Kinder und Jugendliche in Bayern sich vor dem Gang zur Schultoilette ekeln müssen. Wir stimmen dem Antrag zu – für die Kinder und Jugendlichen, für die Kommunen und für einen modernen Bildungsstandort Bayern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Dr. Bausback vor. Bitte schön.

Frau Kollegin, Sie kommen, glaube ich, aus Weiden.

Ja. Na ja, nicht ganz; aus dem Landkreis Neustadt.

In Weiden ist Herr Kurt Seggewiß Oberbürgermeister. Da möchte ich jetzt mal die Frage stellen: Wie viele Projekte der Sanierung von Schultoiletten hat denn Ihr Oberbürgermeister, Parteifreund und Parteigenosse Kurt Seggewiß in den letzten fünf Jahren in Weiden auf den Weg gebracht? Wie viel Geld hat die Stadt Weiden für die Sanierung – die kleine Sanierung von Schultoiletten in dem Fall – ausgegeben? Warum soll eigentlich der Freistaat Bayern diese Aufgaben übernehmen, die bei den Kommunen angelegt sind?

Zunächst einmal bin ich Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Schirmitz und weiß natürlich nicht, wie viele Gelder in welchem Jahr im Haushalt in Weiden eingeplant wurden. Aber das konkrete Problem ist doch, dass die Kommunen überlastet sind und leider solche Projekte nicht mehr finanzieren können. Da ist eben der Freistaat Bayern in der Verantwortung. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Das ist doch lächerlich! Das ist doch deren Aufgabe!)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen", Drucksache 19/3661, bekannt. Mit Ja haben 28, mit Nein 79 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, 19 Stimmenhaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll (Drs. 19/3953) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Die erste Rednerin ist Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Von den Schultoiletten zum Schulessen – ich habe ChatGPT mal gefragt, ob er einen charmanten Übergang findet. Also: Wenn man gut und gesund isst, muss man weniger Zeit zum Beispiel auf einer maroden Schultoilette verbringen. – Das hat ChatGPT gesagt. (Zurufe) – Ja, mein ChatGPT ist charmant und humorvoll. Zum Schulessen: Ab 2026 kommt der rechtliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Das heißt, dass nach und nach deutlich mehr Grundschulkinder in der Schule sind und auch zu Mittag essen. Wir wissen alle, dass die Gesundheitsdaten gerade bei Kindern und Jugendlichen immer dramatischer werden. Die Zahlen von Adipositas oder Diabetes steigen. Das sind, in Euro ausgedrückt, jedes Jahr 71 Millionen Euro Gesundheitskosten. Das liegt auch daran, dass die Qualität des Essens in den Ganztagseinrichtungen immer noch zu fett, zu salzig und zu ungesund ist. Das sagen Studien. Deswegen müssen wir hier dringend etwas tun. Wir können etwas tun. Gerade die verpflichtende Ganztagsbetreuung können wir als Chance nutzen und Standards und Rahmenbedingungen festlegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei uns in Bayern gibt es viele gute Ansätze und engagierte Menschen, die hart dafür kämpfen, dass Kinder in Kitas und Schulen ein gutes Essen bekommen. Gerade auch bei mir in der nördlichen Oberpfalz gibt es wahnsinnig engagierte Leute, die sich dafür einsetzen, die sich um Maßgaben und Standards kümmern und diese selbst definieren müssen. Ich glaube, sie können Unterstützung gebrauchen, sodass es ihnen erleichtert wird. Damit komme ich zu dem Antrag. Es braucht pädagogische Konzepte, vertiefte Qualifizierungsangebote und einheitliche Standards, die der Staat definiert. Es gibt auch schon eine gute Vorlage. Die DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen enthalten alle Grundsätze für ein gesundheitsförderndes Verpflegungsangebot in der Schule. Zusammen mit den Kriterien für nachhaltige Ernährung bringen diese Standards auch regionale und biologische Verarbeitungs-, Vermarktungs- und Belieferungsstrukturen voran. Das wäre auch ein enormer Gewinn für die bayerischen landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bayerische Ernährungsstudie wurde im November vorgestellt. Frau Kaniber, unsere Staatsministerin, ist anwesend. In der Studie wird genau das, was die DGE beschreibt, festgestellt, nämlich dass es verbindliche Qualitätsstandards braucht und dass unsere Kinder weniger Zucker, weniger Fett und weniger Salz im Essen haben müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird auch viel darüber geredet; es passiert aus meiner Sicht allerdings viel zu wenig. Frau Staatsministerin Kaniber, vielleicht können Sie dazu auch noch etwas sagen: Bei den Schulen kommt weniger gesundes Essen an. Das EU-Schulprogramm, nach dem Kinder wöchentlich frisches Obst, Gemüse oder frische Milchprodukte bekommen sollen, ist gekürzt worden. Ich habe von verschiedenen Schulen gehört, dass Sie weniger Lebensmittel bekommen, um sie an die Kinder zu verteilen. Wenn schon gespart werden muss, dann bitte unter keinen Umständen bei unseren Kindern; denn unsere Kinder haben kaum eine Lobby. Dazu kommt, dass das Essen nicht unbedingt teurer sein muss. Besonders die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sind entsprechend der KuPS-Studie – Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung – ausgestaltet. Das ist eine Studie, die zweifelsfrei zeigt: Wenn diese Qualitätsstandards eingehalten werden, wird das Essen nur wenige Cent teurer. Das heißt, man kann durch Regionalität und eine intelligente Speiseplangestaltung sehr viel machen. Natürlich kann man auch durch weniger Fleisch sehr viel machen, was alle Studien besagen, dass es gut für unsere Kinder wäre. – Lassen Sie uns deshalb die Chance ergreifen und das Essen als wichtigen Bildungsauftrag begreifen und vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion vor.

Geschätzte Frau Weber von den GRÜNEN, Sie fordern hier Schulessen für Schüler, was nach Ihrer Ansicht bio und pädagogisch wertvoll sein soll. Ich bin ein bisschen überrascht; denn für mich muss ein Essen in erster Linie gesund sein. Es muss frisch sein. Es muss reichhaltig sein. Es müssen also die Inhaltsstoffe wertvoll sein. – Es ist völlig egal, ob das Essen bio oder konventionell erzeugt worden ist. Im Gegenteil, wenn das Essen aus konventioneller und vielleicht auch aus regionaler Landwirtschaft stammt, dann ist es doch meistens auch günstiger. Das Geld ist bei den Eltern aufgrund Ihrer Ampel-Politik nicht mehr so locker. Wegen der Ampel im Bund haben wir alle weniger Geld in der Tasche. Mich ruft hier auf den Plan, dass Sie Biofleisch in den Schulkantinen anbieten möchten. Fleisch ist besonders für unsere Kinder wichtig, weil es wegen seiner Inhaltsstoffe das Wachstum unterstützt. Biofleisch ist aber sehr teuer. Viele können sich Biofleisch gar nicht leisten. Deshalb meine Frage: Wollen Sie hiermit eigentlich durch die Hintertür verhindern, dass in Schulkantinen Fleisch gegessen wird? (Beifall bei der AfD)

Herr Prof. Hahn von der AfD! (Heiterkeit bei der AfD) Können Sie Studien lesen? – Angesichts Ihrer Titel als Doktor und Professor gehe ich davon aus. Deshalb fordere ich Sie auf: Lesen Sie die Studien! Sie sind eindeutig. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie auf meine Frage!) Niemand hier auf der linken Seite würde an den Studien zweifeln – auch nicht Staatsministerin Kaniber, die ihre Ernährungsstudie wahrscheinlich in- und auswendig kennt. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Antworten Sie auf meine Frage!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Sascha Schnürer für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Antrag zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der GRÜNEN: Sie wollen Planwirtschaft. Sie wollen Umerziehung. Sie wollen unseren Kindern vorschreiben, was sie essen sollen und wie wir leben sollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD – Zuruf der Abgeordneten Laura Weber (GRÜNE)) Sie schreiben in Ihrem Antrag tatsächlich das Ziel vor: "100 Prozent Bio- und Regional-Anteil". Ich kann es wirklich nicht fassen. Ganz ehrlich, die Menschen da draußen haben es wirklich satt, dass ihnen Politiker vorschreiben, was sie zu essen haben und was sie zu tun und zu lassen haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der AfD) Wir wollen keine links-grüne-woke Essensdiktatur. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir in Bayern leben das Gegenmodell. Wir sagen: Leben und leben lassen. Wir wollen, dass vor Ort entschieden wird, wie es gemacht wird, wie es organisiert wird, und wir wollen natürlich, dass unsere Kinder gesund ernährt werden. Ich füge aus ganzem Herzen hinzu: Ich möchte, dass sie Spaß am Kochen haben und dass sie wirklich einen Bezug zu unserer Heimat und zu unseren heimischen Lebensmitteln haben. Gehen Sie doch mal in die Schulen und kochen Sie mit den Schülern, statt solche Anträge zu stellen. Ich habe das gemacht und mit den Schülern gekocht. Frau Weber, vielleicht wissen Sie es ja: Ich habe mit den Kindern Wildburger mit Wildfleisch aus heimischer Wirtschaft zubereitet. Wir haben sie mit Gemüse von unserem Bauernmarkt serviert. Das war mit den Kindern richtig schön, die Sachen aufzuschneiden und zu kochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit solchen Aktionen leisten Sie viel mehr als mit solchen Anträgen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den GRÜNEN) Damit die Kinder das Kochen lernen, brauchen wir natürlich auch Schulküchen. Wir müssen überlegen, wie wir Standards abbauen; mit ihnen hat es die Politik in den letzten Jahren vielleicht übertrieben. So ehrlich müssen wir sein. Es schmerzt mich wirklich, wenn man Schulküchen schließt und selber nicht mehr kochen kann. Wir müssen Standards senken. Ich habe in meinem Stimmkreis selber eine solche Schule. Das war damals viel gesünder, als man selbst gekocht hat. Selber kochen ist besser, als sich Essen von irgendwoher, vielleicht noch über eine App liefern zu lassen – das wollen wir so nicht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann kochen Sie doch alles selber!) – Ja, ich koche selber. Das ist besser, als die ganze Zeit Cannabis zu rauchen! Zurück zum Thema: Ich finde es so wichtig, dass es vor Ort und nicht zentral organisiert wird. Wir haben bei uns auf dem Bildungscampus – der Kollege Saller aus meiner Heimat kann Ihnen das bestätigen – für eine Million Euro eine Schulküche umgebaut und haben versucht, einen Caterer zu finden. Wir haben jedoch keinen Caterer gefunden. Auf drei Ausschreibungen hat sich niemand beworben. Warum? – Weil niemand die Anforderungen für Essen mit Bio etc. erfüllen konnte. Es hat sich kein Caterer gefunden. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir haben jetzt mit Hängen und Würgen ein Konstrukt geschaffen, mit dem es funktioniert, dass eine soziale Einrichtung mit dem Krankenhaus das zusammenbringt, damit wir das vor Ort machen können. Das wollen Sie jetzt wieder auflösen und zentral als Staat besser machen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind Sie auf einem Irrweg. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Freistaat Bayern macht sehr viel. Er leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Er bietet Coachings an. Deswegen herzlichen Dank auch an unsere Staatsministerin und an das Ministerium mit den Abteilungsleitern! Wir haben über 1.300 Kitas, Schulen, Behörden, Betriebe und Senioreneinrichtungen ein Coachingangebot gemacht, damit sie individuell vor Ort ihr Konzept finden. Das ist gut so. Auch in den Schulen wird viel gemacht. Gesundheitsbildung ist nichts, was wir von den GRÜNEN lernen müssten. In Bayern ist sie ein fester Bestandteil durch vielerlei Programme. Ich nenne als Beispiel nur einige: die "Woche der Gesundheit und Nachhaltigkeit", "Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben", das "Landesprogramm für die gute gesunde Schule", "Voll in Form I", "Voll in Form II", "Erlebnisbauernhof" usw. Sie stören uns mit Ihrem Antrag letztlich nur für ein "Schönes auf d’Nacht". Kochen Sie weiter hier in München Ihre eigene Suppe. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von der Kollegin Laura Weber von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Verehrter Herr Schnürer, Sie scheinen ja von unserem Antrag richtig begeistert zu sein. Es freut mich, dass Sie sich so ins Zeug legen. Ich war im November 2024 auf dem Fachkongress "Über den Tellerrand: Ernährungssysteme mit Zukunft". Staatsministerin Kaniber hat sich per Videoschalte zugeschaltet. Dort ging es um die Bayerische Ernährungsstudie. Sie wurde sehr hoch aufgehängt, sie war sehr ausführlich. Seit 2019 wurden Daten erhoben. Zusätzlich gibt es die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, DGE. Jetzt meine Frage: Aus diesem Fachkongress heraus ist dieser Antrag entstanden, weil sich alle Beteiligten fragen: Jetzt haben wir so viel Arbeit reingesteckt, aber wie kommt es nun bei den Kindern an? Wie kommt das Wissen bei den Kindern an? Es kommt nicht an; denn die Schulen sagen klar, dass das Essen zu fett, zu salzig und zu süß gekocht wird. Hier geht es um die Gesundheit unserer Kinder. Ich frage Sie: Wie kommt diese wissenschaftliche Erkenntnis –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.

– aus der Bayerischen Ernährungsstudie direkt bei den Schulen und bei unseren Kindern an? (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Vizepräsident, ich kürze die Zeit ab. Das kommt bestimmt nicht mit 100 % bio oder mit 100 % regional an, auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre. Es kommt bestimmt auch nicht an, wenn wir alles staatlich und nicht auf kommunaler Ebene organisieren. Herzlichen Dank und einen schönen Abend. (Beifall bei der CSU)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Stadler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, liebe Kollegen! Dieses Thema "Schulessen: Bio, regional" kommt hier seit Jahren in Dauerschleife wie die Christmette zu Weihnachten im Fernsehen. Die Beispiele reichen vom Antrag "30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 – BioRegio-Kampagne" auf Drucksache 18/3076 vom 16. Juli 2019 bis zum Antrag auf Drucksache 19/3400 vom 26. September 2024, "Verantwortung übernehmen – mehr bioregionales Essen in staatlichen Kantinen". Ja, wir müssen uns wirklich nicht mehr wundern, wenn Fachkräfte vor lauter Bevormundung durch die GRÜNEN ihren Beruf an den Nagel hängen. Seit Jahren versuchen die GRÜNEN in ihrer bedauerlich naiven Art, ihre planwirtschaftlichen und ideologischen Vorgaben auch bei der Verpflegung in Kantinen und Schulen umzusetzen. Sie scheitern wie bei allen anderen Vorhaben, zum Beispiel der Energiewende, auch hier an der harten Realität. Die Verbraucher wollen sich doch von euch nicht vorschreiben lassen, was sie essen. Viele von ihnen sehen sich außerstande, die preislichen, qualitativen und organisatorischen Vorgaben einzuhalten. Ich erinnere an den Ausspruch der ehemaligen Abgeordneten Gisela Sengl, der sie aus dem Landtag katapultierte: "Lieber biologischen Weizen aus Italien als konventionelles Getreide aus dem Nachbardorf." (Beifall bei der AfD) So viel zur ignoranten Haltung der GRÜNEN gegenüber der heimischen Landwirtschaft. Aus diesem Grund und vielen weiteren Gründen wurden derartige Vorhaben der GRÜNEN stets abgelehnt, was wir auch in diesem Fall tun werden. (Beifall bei der AfD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Nikolaus Kraus für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! So spät in der Nacht ist es schon; wir haben keine Zuschauer mehr. Es ist aber schön, dass der Saal noch so angenehm gefüllt ist. – Natürlich haben wir doch noch ein paar Zuschauer. Vielen Dank für das Interesse. Wir sind beim letzten Punkt. Es liegt nicht mehr viel zwischen dem Abendessen und mir. Ich habe aber noch ein paar Gedanken zu dem Punkt "Schulessen der Zukunft: bio, regional". Wir haben schon einiges pädagogisch Wertvolle gehört. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass uns Gisela Sengl des Öfteren im Landwirtschaftsausschuss erklärt hat, was wir alles machen sollen, was wir falsch machen und was wir richtig machen. Wir sind der Meinung, dass wir in Bayern schon ganz viel richtig machen. Der Antrag war bereits am 27. November im Landwirtschaftsausschuss und wurde dort zu Recht abgelehnt. Wir werden ihn heute auch wieder ablehnen, das ist zumindest mein Vorschlag. Das Ziel des Antrags lautet: 100 % bio und regional. Ziele sind schön, und wir sollten sie erreichen wollen. Wir müssen die Ziele aber auch erreichen können. Das Ziel 100 % bio und regional in der Verpflegung ist sehr sportlich, eigentlich unmöglich, auch wenn viele hier im Saal diesen Wunsch haben. Seit dem Jahr 2008 unterstützt die Bayerische Staatsregierung durch acht bayerische Vernetzungsstellen für die Kita- und Schulverpflegung diese Projekte. Zur Wahrheit gehört auch: Selbst wenn wir die formulierten Ziele annähernd erreichen würden, müsste dies von irgendjemandem bezahlt werden. Die Summen, die dabei zusammenkämen, sind der Wahnsinn. Das wären viele Millionen Euro. Das gibt der Haushalt momentan bei aller Liebe nicht mehr her. Wer würde das im Endeffekt bezahlen? – Die Erziehungsberechtigten, die Eltern. Wir haben in diesem Saal einige Kommunalpolitiker, die in ihren Gemeinden Schul- und Gemeindeküchen haben. Ich weiß nicht, wer es als Gemeinderat einmal mitgemacht hat, wenn die Kosten für das Essen um 50 Cent oder um einen Euro angehoben worden sind. Da kommen dann Besucher in die Gemeinderatssitzung, die nicht mit lobenden Worten um sich werfen. Unser System hat sich bis jetzt bewährt. Wir haben ein gutes Zusammenspiel zwischen den Schulaufwandsträgern, den Schulleitungen und den sogenannten Kooperationspartnern. Die Gemeinden haben einen Werkzeugkasten mit vielen Möglichkeiten. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass wir vor Ort Gestaltungsfreiheit haben. Wir sollten das nicht landeseinheitlich regeln; denn die Leute vor Ort wissen im Normalfall am besten, was für sie wichtig und gut ist. Die genannten acht Vernetzungsstellen bieten Hilfe an. Dort kann man sich zu Themen wie regional, bio, Speiseplan und Verpflegungsleitbildern informieren. Dort gibt es zu diesen Themen genügend Unterlagen. Bei diesem Thema besteht aber auch eine Holschuld, nicht nur eine Bringschuld. Leute, die in der Verantwortung stehen, finden bei diesen Stellen genügend Angebote. Ab der ersten Klasse werden laut den bayerischen Lehrplänen zu diesen Themen bereits die Grundlagen vermittelt. In den weiterführenden Schulen, den Mittelschulen und den Realschulen, werden die Fächer "Ernährung und Soziales" oder "Haushalt und Ernährung" gegeben. Bei diesem Thema sind jedoch nicht nur die Pädagogen in der Verantwortung, sondern auch die Eltern. Hier ist in den letzten Jahren viel versäumt worden. Wir haben heute leider nicht mehr wie früher Großfamilien, die mittags zusammen gegessen haben, wenn die Oma gekocht hat. Inzwischen ist bei den wenigsten Familien mittags ein Elternteil zu Hause, der den Kindern ein gutes Essen kocht. Ausgewogenheit ist bei der Ernährung unheimlich wichtig. Dazu gehören Gemüse, Obst, Vitamine und Kohlehydrate, aber auch Fleisch und Fisch. Meine Vorrednerin hat gesagt, dass das Essen insgesamt zu süß, zu salzig und zu fettig sei. Ich muss sagen: Auch Zucker gehört dazu; denn man sollte beim Essen Freude haben, und schmecken soll es auch. Was hilft es uns, wenn ein Essen total gesund ist, aber nicht schmeckt? Dann können wir die Kinder auch nicht davon überzeugen. Gesunde Ernährung ist das eine. Aber auch gesunde Bewegung und ein gesunder Lebensstil gehören dazu. Ein bisschen Sport würde nicht schaden. Das sollten wir berücksichtigen. Leider nimmt die Außer-Haus-Verpflegung immer mehr zu, und es wird immer mehr Fast Food und Convenience konsumiert. Es gibt aber auch Gegenbewegungen, zum Beispiel Slow Food. Am Schluss meiner Rede möchte ich die Eltern in die Pflicht nehmen. Der Staat kann nicht alles ergänzen, was die Eltern versäumt haben. Ich habe noch ein bisschen Redezeit, deshalb möchte ich noch einen Witz erzählen. Ich weiß nicht, ob Sie über Witze lachen können. Ein Mann kommt nachts von der Arbeit nach Hause und ist sehr hungrig. Seine Frau erwartet ihn freudestrahlend und sagt: Schatz, heute gibt es nichts zu essen. – Daraufhin sagt er etwas missgelaunt: Warum gibt es heute nichts zu essen? – Darauf sagt sie: Wir hatten den ganzen Tag Stromausfall. Ich konnte nichts kochen. Darauf er: Liebling, Stromausfall? Wir haben einen Gasofen. Wir brauchen keinen Strom. Darauf sie: Ja schon, aber der Büchsenöffner ist elektrisch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das ist natürlich Schmarrn. Aber, ob ihr lacht oder nicht, das hat einen wahren Hintergrund.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Sie bekommen aber noch eine Minute. – Es liegt mir eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Weber von den GRÜNEN vor.

Sehr geehrter Herr Kollege Kraus, ich freue mich sehr, dass Sie den Begriff "Zielsetzung" verstanden haben, anders als Herr Kollege Schnürer. Zielsetzung heißt: Da soll es irgendwann hingehen. Das Ziel müssen wir anpeilen. Wie lange das dauert, ist wieder eine andere Frage. Zu den Kosten: Das habe ich in meiner Rede ausgeführt. Ich möchte aber einige alternative Fakten hier nicht stehen lassen. Wir haben Fachgespräche geführt und eine Anhörung durchgeführt. Biologisches Essen oder die Einhaltung der DGE-Standards: Das ist nicht teurer, das muss nicht teurer sein; wenn man jeden Tag Fleisch isst, dann schon, aber sonst muss es nicht jeden Tag teurer sein. Es geht darum, aufbauend auf den Studienergebnissen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich richte auch an Sie noch einmal die Frage: Wie soll –

Kollegin, Ihre Redezeit.

– diese Wissensbasis bei den Kindern ankommen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte schön.

Das Letzte habe ich jetzt durch den sitzungsleitenden Vizepräsidenten akustisch nicht mehr verstanden. Kosten sind schon ein wesentlicher Faktor. Ich weiß nicht, ob Sie Kollegin im Gemeinderat sind; aber ich kann Ihnen nur empfehlen – es gibt keine Branche, wo so viel betrogen und gelogen wird wie in der Lebensmittelbranche, in der Lebensmittelindustrie –, sich einmal Lieferscheine anzuschauen. Verlassen Sie sich nicht darauf, was Ihnen erzählt wird, wo da überall eingekauft wird, wie toll das ist. Natürlich ist das gesetzlich zum Teil gerechtfertigt und wird unterstützt, (Lachen des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) wenn Fleisch im Ausland verpackt und bei uns noch einmal umverpackt wird. Auf diesen Lieferscheinen sollte im Normalfall auch der Preis oder irgendetwas draufstehen. (Heiterkeit des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Sie sagen, ein normales Mittagessen wird nicht teurer. – Das ist beileibe nicht der Fall. Ich habe selber schon als junger Kerl Essen an staatliche Kantinen geliefert und war da selber drin. Da ist das Essen damals um eine Mark pro Mahlzeit teurer geworden. Das waren aber Erwachsene. Das waren nicht einmal Eltern, die für eines ihrer Kinder eingekauft haben.

Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist um.

Also: Es ist ein Irrtum, wenn Sie glauben, das wird nicht teurer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Ruth Müller für die SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht schicke ich vorweg: Wir werden diesem Antrag selbstverständlich zustimmen; aber ich möchte es auch begründen. (Beifall bei den GRÜNEN – Anhaltende Unruhe) Schulessen ist weit mehr als eine warme Mahlzeit am Tag. Es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, in ihre Gesundheit und in eine nachhaltige Landwirtschaft. Deshalb –

Ich bitte ganz kurz um etwas mehr Ruhe, wir sind gleich fertig mit der Tagesordnung.

– genau, das ist die letzte Rede, beruhigt euch, und dann gehen wir heim – setzen wir als SPD uns für ein kostenloses, gesundes und regionales Schulessen ein. Die GRÜNEN fordern mit ihrem Antrag verbindliche Qualitätsstandards für die Schulverpflegung. Wir teilen viele dieser Ziele dieses Antrags: mehr Bio, mehr Regionalität, bessere Rahmenbedingungen für die Schulen; aber ein Punkt fehlt uns noch in diesem Antrag, und zwar die soziale Gerechtigkeit. Wir als SPD sagen ganz klar: Ein gesundes Schulessen darf keine Frage des Geldbeutels sein, (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) und schon gar nicht, wenn es ab dem Schuljahr 2026/27 an den Grundschulen stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben und der Bedarf an Mittagsverpflegung steigen wird. Ein gesundes Schulessen wirkt auch gegen zunehmende Gesundheitsprobleme; denn die Zahlen sind alarmierend: Immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Übergewicht, Adipositas oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Laut Robert-Koch-Institut hat sich die Adipositasrate unter Minderjährigen in den letzten Jahrzehnten verdoppelt. Eine ausgewogene Ernährung in der Schule kann hier gegensteuern; denn Studien belegen auch: Kinder, die gesund essen, können sich besser konzentrieren, haben mehr Energie und eine geringere Anfälligkeit für Krankheiten. Doch was ist die Realität in den Kantinen an unseren Schulen? – Oft gibt es zu fettige, zu süße oder zu salzige Mahlzeiten, und Bio ist leider auch zu selten vorhanden. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung gibt klare Standards vor; doch die Umsetzung ist nach wie vor lückenhaft. Deshalb brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben, aber kombiniert mit echter sozialer Gerechtigkeit. Als SPD setzen wir uns nicht nur für eine bessere Qualität ein. Wir wollen auch, dass das Schulessen kostenlos wird. Das haben wir in unserem Regierungsprogramm auf Bundesebene beschlossen. Wir nehmen damit auch ein dringendes Anliegen des Bürgerrats Ernährung auf. Damit entlasten wir Familien nicht nur finanziell, sondern nehmen den Eltern auch ein Stück weit das schlechte Gewissen, weil sie zur Arbeit gehen. Dadurch halten sie unser Land am Laufen und wissen trotzdem, dass ihre Kinder gut versorgt sind. Ganz wichtig ist aber: Ein gesundes Schulessen ist nicht nur gut für unsere Kinder, sondern auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte. (Beifall bei der SPD) Wenn wir stärker auf regionale und biologische Produkte setzen, schaffen wir neue Absatzmärkte für die heimische Landwirtschaft und unterstützen damit auch das Ziel, den Bio-Anteil in der Landwirtschaft auf die anvisierten 30 % bis 2030 anzuheben. Mehr Unterstützung für regionale Anbieter, gezielte Förderprogramme für landwirtschaftliche Betriebe und eine kluge Vergabepolitik – so schaffen wir es, gesundes Essen in die Schulen zu bringen und gleichzeitig unsere Landwirtinnen und Landwirte zu stärken. Als SPD denken wir Veränderungen bei der Gemeinschaftsverpflegung zusammen, und zwar auch unter sozialen Aspekten und im Hinblick auf eine echte Chancengleichheit. Wir werden deshalb, wie eingangs schon gesagt, diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU, die FREIEN WÄHLER und die AfD. Stimmenthaltungen? – Die liegen nicht vor. Damit ist der Antrag abgelehnt. Mir liegen keine Tagesordnungspunkte mehr vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Danke. (Schluss: 20:15 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/41 Protokoll 19/41 Protokoll 19/41 Anlage 2 zum Protokoll 19/41 Protokoll 19/41 Protokoll 19/41