Ludwig Hartmann
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen! – FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten – zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen", Drucksache 19/3661, bekannt. Mit Ja haben 28, mit Nein 79 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, 19 Stimmenhaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulessen der Zukunft: Bio, regional und pädagogisch wertvoll (Drs. 19/3953) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Die erste Rednerin ist Kollegin Laura Weber für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte schön.
