Andrea Behr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich treffe zu diesem Thema jetzt ein paar verständliche Aussagen. – Der Antrag der AfD-Fraktion richtet sich schlichtweg an die falsche Adresse; denn die Systematik ist bundesrechtlich festgelegt. Ändern kann sie nur der Bundesgesetzgeber, nicht die Bayerische Staatsregierung. In der Schule würde man jetzt sagen: Thema verfehlt! Setzen! Sechs! – Aber ich bin keine Lehrerin, sondern eine aufmerksame Kollegin; daher werde ich noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären. Die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, KVB, also der Selbstverwaltung. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege übt die Rechtsaufsicht über die KVB aus und kann Entscheidungen nur dann beanstanden, wenn diese eindeutig rechtswidrig wären. Außerdem übersieht die AfD-Fraktion die bereits erfolgten Umsetzungsmaßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung. Um Patienten bei der Suche nach einem Facharzt zu unterstützen, hat die KVB die Terminservicestelle Bayern eingerichtet. Die überwiegende Mehrzahl der Arzttermine wird ohnehin durch die jeweiligen Arztpraxen vergeben, sodass die Terminservicestelle lediglich eine Ergänzung des bestehenden Terminvergabesystems darstellt. Bezüglich der Erreichbarkeit der TSS steht das bayerische Gesundheitsministerium schon seit Längerem in engem Austausch mit der KVB. Diese hat bereits diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit ergriffen. Dazu gehören der Einsatz von Voicebots für einfache Anfragen, die gezielte Einstellung von Personal sowie die Möglichkeit der Videoberatung DocOnLine. Letztlich hängt eine Verbesserung der Vermittlung jedoch nicht nur von einer besseren Erreichbarkeit der Terminservicestelle ab, sondern in erster Linie von freien Arztterminen. Durch die Abschaffung der Neupatientenregelung durch die Ampel-Regierung ist für Ärzte ein wichtiger Faktor weggefallen, neue Patienten anzunehmen. Bayern hatte im Zuge der Gesetzesberatungen im vergangenen Jahr mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Pläne, die auf einen Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zurückgehen, zu einer Verschärfung der Wartezeitproblematik führen wird. Leider wurden die Forderungen des bayerischen Gesundheitsministeriums auf der Bundesebene nicht umgesetzt. Jetzt, auf den letzten Metern, versucht die Ampel im Bundestag, mit Hilfe einer Entbudgetierung der Hausärzte ihre verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre zu korrigieren. (Arif Taşdelen (SPD): "Früher war alles besser!"?) Das ist viel zu spät und reicht längst nicht aus. (Anna Rasehorn (SPD): Deswegen: Bürgerversicherung!) Die Neupatientenregelung auch für Fachärzte muss wieder eingeführt werden, ebenfalls die Entbudgetierung. Sonst kann sich an der Terminvergabe nichts ändern. Ärzte müssen betriebswirtschaftlich arbeiten können. In der momentanen Situation brauchen wir uns nicht zu wundern, dass kein junger Mensch mehr eine Praxis übernehmen, geschweige denn neu gründen möchte. Ich sage Ihnen eines: Diese Situation wird noch schlimmer werden, wenn nicht sofort die Bürokratie abgebaut wird, Ärzte sich wieder um ihre Patienten kümmern können, nicht um den Datenschutzbeauftragten, den Brandschutzbeauftragten und was es noch so alles gibt. Hippokratischer Eid hin oder her: Wenn ich am Anfang des letzten Quartals für den Kassenpatienten kein Geld mehr bekomme, muss ich mich als Arzt mit den Privatpatienten bis zum Ende des Jahres über Wasser halten. Miete, Strom, Lohnkosten, Laborkosten müssen bezahlt werden, und darauf nimmt niemand Rücksicht. Da bedarf es einer kompletten Umstrukturierung des Systems und nicht einer schnellen Hauruck-Aktion. In Österreich, Holland und der Schweiz läuft es anders, und dort gehen unsere gut ausgebildeten Ärzte hin, wenn sie eins und eins zusammenzählen können. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die anderen bleiben da!) Zum weiteren Punkt in Ihrem Antrag: Eine valide Erfassung von Wartezeiten auf Arzttermine ist in einem dezentralen Gesundheitssystem mit freier Arztwahl kaum umsetzbar, da die Definition vom Verhalten und der Erwartungshaltung jedes Versicherten abhängt. Zudem ist ein solch absolutes Bürokratiemonster undenkbar, und ich denke, wir wollen Bürokratie abschaffen. So wie Sie das dargestellt haben, ist das genau das Gegenteil. Die Vorstellung, dass die Leute die jeweiligen Daten beständig in Systeme einpflegen sollen, ist ein absoluter Wahnsinn. Wir wollen Bürokratie abbauen, und deswegen ist es so nicht umsetzbar. Ganz klar ist: Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen ist wichtig. Das sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wer wochenlang auf einen Facharzttermin warten muss, der fühlt sich zu Recht alleingelassen. Deswegen müssen wir eine komplette Systemänderung herbeiführen. Die mit dem Antrag verbundenen Maßnahmen sind keineswegs zielführend, und aus diesem Grund lehnen wir diesen Schaufensterantrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)