Johannes Meier

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen heute unseren Antrag "Direkte Demokratie und Waldschutz statt Flächenfraß der Windlobby!" ein. Warum machen wir das? – Wir machen das, weil der einseitig forcierte Ausbau der Windkraft massive Nachteile für Bayerns Bürger, Bayerns Umwelt und auch für die bayerische Wirtschaft hat. Die schwarz-orange und hier in Teilen leider auch schon grüne Koalition ignoriert nicht nur den Willen der Menschen, sondern sie hat sich beim Thema Windkraft total verrannt. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Aber eines möchte ich klarstellen: Wir als AfD sind nicht gegen Windkraft. Aber wir sind gegen eines: Wir sind gegen Planwirtschaft, gegen Zwang und gegen eine Energiepolitik, die unsere Landschaft zerstört, die ineffizient ist und den Steuerzahler am Ende Milliarden von Euro kostet. (Beifall bei der AfD) Die Forderungen unseres Antrags sind daher wie folgt: Erstens. Wir möchten, dass Windenergie nur als Ergänzung eingesetzt wird und nicht die Hauptenergiequelle ist. Bayern ist generell ein windarmes Land. Das dürfte allen hier, auch den Hardcore-Windkraftverfechtern, bekannt sein. Selbst die nördlichsten Regionen in Deutschland liefern nur in einem Drittel des Jahres überhaupt Strom. Zweitens. Wir möchten keinen Windkraftausbau ohne den Schutz unserer Wälder. Der Bau von Windrädern in Staats- und Gemeindewäldern muss verboten werden. In den letzten zehn Jahren fiel hier viel zu viel Waldfläche der Windkraft zum Opfer. Wir möchten auch die Bürgerentscheide zurück. Die Staatsregierung setzt den Willen der Menschen schlichtweg außer Kraft. Mit der Abschaffung des Vetorechtes der Kommunen durch Aiwanger im Juli 2024 wird den Gemeinden die Entscheidungsfreiheit genommen. Das muss sofort rückgängig gemacht werden. (Beifall bei der AfD) Wir möchten ebenso einen Schluss mit den bundesweiten Zwangsgesetzen. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz oder dem Windenergieflächenbedarfsgesetz diktiert Bayern quasi, wie viel Fläche für Windkraft genutzt werden soll. Diese Bevormundung lehnen wir ab. Ich habe es eingangs erwähnt: Auch die Fakten sprechen schlichtweg für sich. Wir haben hohe Kosten, wir haben eine geringe Effizienz. Strom aus Windkraft kostet 6,1 Cent pro Kilowattstunde, während Erdgas ohne CO -Abgabe nur 5 Cent kostet. (Florian von Brunn (SPD): Quatsch, was Sie sagen!) Die ach so verhasste Kernkraft kostet nur 3 Cent. (Florian von Brunn (SPD): Quatsch!) Wir haben zudem explodierende Netzengpasskosten. Von 2013 bis 2023 sind diese um das 22-fache gestiegen. Bis 2026 erreichen sie einen Höchststand von 6,5 Milliarden Euro. So sollte eines klar sein: Die Energiewende ist und bleibt unbezahlbar. Sie kostet den Steuerzahler bis 2030 bis zu 385 Milliarden Euro. Das sind 9.100 Euro pro Haushalt. Ich glaube, jeder Haushalt könnte mit 9.100 Euro wesentlich Sinnvolleres anfangen. Bayern droht eine Energiekrise. Das sagt sogar das Ifo-Institut. Das Ifo-Institut warnt: Ohne Kurswechsel droht in Bayern bis 2040 eine Lücke von 8 Gigawatt, und das wäre die Hälfte unserer Spitzenlast. Somit ist unsere Antwort ganz klar: Wir brauchen einen bezahlbaren und stabilen Energiemix. Das bedeutet für die AfD Kernkraft, Erdgas, natürlich auch erneuerbare Energien, aber in einem sinnvollen Verhältnis, und vor allem eine Bürgerbeteiligung statt Planwirtschaft. Also möchten wir nicht zulassen, dass Ideologie unser Land weiter dominiert. Wir möchten den Menschen für eine sichere, freie und bezahlbare Energiezukunft in Bayern die Kontrolle zurückgeben. (Beifall bei der AfD)