Benno Zierer

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es klar vorweg zu sagen: Die Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist für uns und für Bayern keine Option. Wir stehen nach wie vor dazu, dass Bayern seinen Beitrag leistet, um die Ziele des Bundes und der EU zu erreichen. Über allem steht natürlich die globale Herausforderung, die Klimaveränderungen so einzudämmen und zu drosseln, dass die Folgen einigermaßen beherrschbar bleiben. Das darf man nicht vergessen. Die unvermeidlichen Anpassungen an die Klimafolgen sind auch ein Teil des Klimaschutzgesetzes. Wir gehen bei diesen Dingen nämlich vorwärts und nicht rückwärts. Wir gehen dorthin, wo es notwendig ist, und machen die richtigen Gesetze dazu. Das wird von Erfolg gekrönt sein. Wir halten daran fest, dass Bayern klimaneutral werden soll. Darüber, ob man dafür 2040 oder 2045 oder ein anderes Jahr als Zielmarke setzt, kann man diskutieren. Auch über die Prioritäten bei verschiedenen Maßnahmen darf man diskutieren, vor allem wenn das Geld knapper wird. Wir wissen zum Beispiel auch nicht, wie die nächste Bundesregierung aussehen wird und was sie in Sachen Klimaschutz vorhat. Davon sind wir in Bayern ja nicht unabhängig. Das grundsätzliche Ziel bleibt aber bestehen. Beim Klimaschutz geht es uns nicht um das Ob, sondern um das Wie und das Wann. Da schadet es nicht, etwas flexibler zu sein. Die Klimaschutzmaßnahmen sind sicherlich nicht der einzige Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise steckt, aber wenn man in diesem Bereich der Wirtschaft etwas mehr Luft geben kann, sollte man das tun. Noch einmal ganz deutlich: Klimaschutz aufzugeben, kann keine Option sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)