Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich bei der Fraktion der FREIEN WÄHLER für dieses wichtige Thema des heutigen Tages bedanken: die Zukunft des Automobilstandorts Bayern. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Gern geschehen!) Aber während Sie nur homöopathische Vorschläge machen, legen wir als SPD spürbare Lösungen auf den Tisch. Die bayerische Automobilindustrie steht unbestritten vor gewaltigen Herausforderungen. Der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität, die Digitalisierung und der internationale Wettbewerb erfordern jetzt mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. Unsere Automobilhersteller und Zulieferer müssen mit Global Playern wie Tesla, BYD und Google konkurrieren. Und was macht die Staatsregierung? – Auf der einen Seite stellen Sie im Rahmen Ihres Transformationsfonds 100 Millionen Euro für die Transformation der Automobilwirtschaft bereit – immerhin ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, den wir als SPD gern und bereitwillig unterstützen. (Beifall bei der SPD) Auf der anderen Seite kürzen Sie im Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 die Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur von 10 auf 5 Millionen Euro. Herr Aiwanger, das ist doch das völlig falsche Signal. Wir als SPD sagen: Bayern braucht jetzt einen echten, spürbaren Zukunftsimpuls. Deshalb legen wir mit unserer Bayernmilliarde ein durchfinanziertes Investitionspaket in den kommenden Haushaltsberatungen vor, das unsere Leitindustrie, die Automobilwirtschaft, fit für die Zukunft macht. Erstens. 500 Millionen Euro für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, damit die nervenaufreibende Suche nach Ladesäulen ein Ende hat und sich niemand beim Umstieg auf Elektromobilität Sorgen machen muss, mitten in der Pampa liegen zu bleiben. Besonders wichtig: Wir denken dabei auch an die Ladeinfrastruktur für Lkw und Busse; denn gerade auch im Nutzfahrzeugbereich hat Bayern starke Hersteller. Zweitens. 250 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung, damit Bayern bei der Batterietechnologie, der Fahrzeugdigitalisierung und dem autonomen Fahren die Nase vorn behält. Wer heute nicht massiv in Forschung investiert, wird morgen von der internationalen Konkurrenz abgehängt. Drittens. 125 Millionen Euro für die Qualifizierung der Beschäftigten; denn der technologische Wandel darf nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation. (Beifall bei der SPD) Viertens. 25 Millionen Euro für den Aufbau regionaler Transformationsnetzwerke; denn der anstehende Strukturwandel kann nur gemeinsam, im Dialog mit allen relevanten Akteuren, den Unternehmen, den Gewerkschaften, den Kommunen und der Forschung, gelingen. Was uns als SPD dabei besonders wichtig ist: Die Bayernmilliarde ist kein Subventionsprogramm für Großkonzerne, sondern soll insbesondere den vielen mittelständischen Zulieferbetrieben bei der Transformation unter die Arme greifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bayernmilliarde ist seriös durchfinanziert. Sie kann ohne Probleme aus der Rücklage bezahlt werden (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aus welcher?) und wird sich durch künftige Steuermehreinnahmen zum Teil selbst tragen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Und die anderen Milliarden, die Sie fordern, genauso?) Der Audi-Betriebsratsvorsitzende Jörg Schlagbauer hat unsere Initiative bereits als richtungsweisenden Impuls begrüßt. Was wir jetzt brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen und vor allem massive Investitionen in die Zukunft, in den Automobilstandort Bayern. Die SPD steht an der Seite der bayerischen Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten. Wir wollen Bayern in die Poleposition bei der Mobilität der Zukunft bringen. Dafür braucht es jetzt mutige Entscheidungen und konkrete Taten. Stimmen Sie deshalb unseren Anträgen zum Nachtragshaushalt in den Haushaltsberatungen zu. Unterstützen Sie unsere Bayernmilliarde. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft des Automobilstandorts Bayern sichern. (Beifall bei der SPD)