Steffen Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir. Das war immer der Vorsatz meiner Eltern, wahrscheinlich auch eurer Eltern. Ich bin jetzt fünfzig Jahre. In den letzten fünfzig Jahren hat Bayern einen Aufschwung erlebt. Wohlstand und Bildung kamen in die Mitte der Gesellschaft. Wenn ich heute meinen 11-jährigen Sohn Leopold sehe, dann stelle ich mir als verantwortlicher Politiker die Frage: Gilt dieses Aufstiegsversprechen? Gilt dieses Wohlstandsversprechen, das unsere Eltern uns gegeben haben? Können wir es auch an unsere Kinder weitergeben? – Ich habe große Sorge, dass die Chancen, die ich hatte, die wir in unserem wunderbaren Land hatten, die junge Generation möglicherweise nicht mehr hat. Wenn ich heute sehe, welche Hiobsbotschaften wir jeden Tag lesen – jeden Tag müssen wir Entlassungen, jeden Tag wirtschaftlichen Rückgang nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland zur Kenntnis nehmen –, so mache ich mir große Sorgen um unser Land und letztlich auch um die Perspektiven der jungen Generation. Ich glaube und bin der festen Überzeugung, dass es unsere Aufgabe ist, als Verantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass eben dieses Aufstiegsversprechen auch im 21. Jahrhundert noch Gültigkeit hat. Deshalb müssen wir den Rahmen setzen, damit wir in Deutschland und in Bayern auch noch in der Mitte des 21. Jahrhunderts Wertschöpfung haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nur mit Dienstleistungen, Verkauf und Handel nicht geht. Der Wohlstand unseres Landes hat viel mit Industrie, mit Innovation und mit technischem Fortschritt zu tun. Herz des Aufstiegslandes Deutschland und Bayerns war und ist die Automobilindustrie. Deshalb stellt sich die Frage: Wird die Automobilindustrie auch der Treiber in der Zukunft sein? – Leider muss ich feststellen, dass viele für die deutsche Automobilindustrie das Totenglöckchen läuten – gerade auf dieser Seite. Mit großer Freude wird zur Kenntnis genommen, dass der CO -Ausstoß in Bayern und in Deutschland zurückgeht, ohne im gleichen Kontext zu sagen, dass das immer auch etwas mit Verlust an Produktivität und Wertschöpfung zu tun hat. Zwar haben wir festgestellt, dass die großen Automobilbauer nach wie vor viele Autos verkaufen, aber wie viele werden denn noch bei uns produziert? Fraglich ist, ob die Rahmenbedingungen, die wir setzen, die richtigen sind, um Bayern und Deutschland auch fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Leider muss ich feststellen, dass innerhalb der letzten Jahre durch die rot-grüne Bundesregierung die falschen Anreize gesetzt worden sind. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und Bayern ist massiv geschädigt worden. Deshalb gilt es jetzt dringend, diesen falschen Kurs zu korrigieren und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit eben Wertschöpfung auch in Bayern und in Deutschland weiter stattfinden kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen feststellen: Klimaschutz geht nicht gegen den Willen der Bevölkerung und auch nicht gegen den Willen der Industrie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es ist doch vollkommen absurd, von oben herab festzulegen, welche Technologie die richtige ist, anstatt dies den Forschungsabteilungen der großen Automobilhersteller und der Automobilzulieferer, der Innovation, zu überlassen. Wenn ein Kinderbuchautor der bayerischen Wirtschaft und der deutschen Industrie vorschreibt, wo die Zukunft liegt, stellt sich die Frage: Wo ist denn da die Kompetenz? – Jeder Ingenieur in jeder Entwicklungsabteilung von ZF Sachs, BMW oder Audi hat mehr Kompetenz im Bereich Automobil als der Bundeswirtschaftsminister. Das muss man doch einmal feststellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Ziel, dass die ganze Welt im Jahr 2035 rein elektrisch fährt, ist ein Wunschtraum grüner Ideologie. Die Welt ist leider eine ganz andere. (Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Neuzulassungen!) – Liebe Frau Schuhknecht, ich muss Sie leider widerlegen. Die Chinesen haben ein gemeinsames Konsortium gebildet – Horse Powertrain – und greifen Deutschland in der Technologieführerschaft an. Sie wollen die Verbrenner der Zukunft bauen, weil der CEO davon ausgeht, dass 50 % der Automobile, die im Jahr 2035 auf der Welt zugelassen werden, Verbrenner sein werden. Sie sagen: Wenn die Deutschen sich zurückziehen, gehen wir rein. Renault, Nissan, Mitsubishi – für acht Werke wird gebaut, in 130 Ländern investiert. Man will 5 Millionen Verbrennermotoren jedes Jahr auf den Markt bringen. Deshalb stellt sich die Frage: Ist das sinnvoll?