Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag der AfD erleben wir heute den Versuch, die Energiewende zu diskreditieren und wissenschaftliche Fakten zu verdrehen. (Beifall bei der SPD) Unter dem Deckmantel von Demokratie und Naturschutz werden hier gezielt Ängste geschürt und Fortschritt blockiert. Doch als SPD-Fraktion sagen wir klar: Diesen rückwärtsgewandten Ansätzen erteilen wir eine entschiedene Absage. (Beifall bei der SPD) Erstens. Die Klimakrise ist real, menschengemacht, und sie erfordert entschlossenes Handeln. Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft, ist eine tragende Säule für eine nachhaltige Energieversorgung. Die AfD hingegen will die Energiewende ausbremsen, indem sie den Ausbau der Windkraft weiter erschwert und stattdessen auf fossile und nukleare Energien setzt. Das ist nicht nur energiepolitisch unverantwortlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Während andere Länder längst in die Zukunft investieren, will die AfD Bayern in die energiepolitische Steinzeit zurückführen. Zweitens. Der Antrag spricht von "Flächenfraß" durch die Windkraft. Lassen Sie uns kurz die Fakten betrachten: Der Flächenbedarf von Windkraftanlagen ist im Vergleich zu dem von fossilen Kraftwerken und der damit verbundenen Infrastruktur verschwindend gering. Zudem werden Flächen in Wäldern oft so genutzt, dass Ökosysteme nicht signifikant beeinträchtigt werden, sondern sogar davon profitieren. Aber das interessiert die AfD nicht; denn in ihrem Antrag geht es nicht um Naturschutz, sondern um ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien. (Beifall bei der SPD) Drittens. Auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie in der Energiepolitik ist nichts weiter als ein taktischer Schachzug. Direkte Bürgerbeteiligung ist wichtig. Doch die AfD nutzt dieses Argument nur selektiv, nämlich dann, wenn es ihr politisch in den Kram passt. Bei anderen Themen wie Klimaschutzmaßnahmen oder sozialer Gerechtigkeit bleibt ihr Demokratieverständnis oft auf der Strecke. Wir stehen für eine echte, konstruktive Bürgerbeteiligung. Aber wir werden nicht zulassen, dass demokratische Prozesse missbraucht werden, um den Klimaschutz zu blockieren. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. (Beifall bei der SPD)