Marina Jakob
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, Sie haben wieder einen Kardinalfehler gemacht. Das zeigt einfach ganz deutlich, dass Sie keinen Landwirt in der Fraktion haben und nicht wissen, was die Landwirte wirklich beschäftigt. Die Landwirte beschäftigt nämlich nicht nur das Walzverbot bis zum 15. März, sondern sie beschäftigen sich noch mit ganz anderen Themen. Sie finden es zum Beispiel auch nicht gut – darin unterstütze ich sie –, dass auf Wiesen der flächenhafte Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, das Verfüllen von Bodensenken im Außenbereich und das Mähen von innen nach außen verboten sind. Mehrere Jahre nach der Umsetzung des Volksbegehrens hat sich nun herausgestellt, dass diese Punkte nicht praktikabel sind. Deshalb wollen wir sie im Rahmen eines Gesamtkonzepts evaluiert haben. Wir wollen nicht nur eine Evaluation des einen kleinen Punktes, der übrigens auch noch falsch ist. Herr Kollege Fierl hat gerade schon angesprochen, dass Sie vergessen, die Wiesenbrütergebiete auszunehmen. Wir wollen das ganzheitlich betrachten. Wir wollen bürokratische Regelungen für unsere Landwirte abschaffen. Das werden wir auch tun. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
