Rainer Ludwig

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag wurde bereits am 7. November 2024 vom federführenden Ausschuss zu Recht einstimmig abgelehnt. Nach der heutigen Aussprache ergibt sich für uns FREIE WÄHLER kein Grund, von diesem Votum abzuweichen. Ich kann mich hierzu nur wiederholen: Die Forderungen und Vorstellungen der AfD sind völlig realitätsfremd, absurd und aus der Zeit gefallen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Grundsätzlich ist für uns der weitere konsequente Ausbau aller erneuerbaren Energien einfach unerlässlich, um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen. Das haben wir in der Bayerischen Erneuerbare-Energien-Strategie auch so verankert. Die Bayerische Staatsregierung richtet ihren Fokus dabei auf sämtliche sinnvoll hebbaren Potenziale der Energiewende und der erneuerbaren Energien und auf deren Systemverträglichkeit beim Ausbau, nämlich auf einen ausgewogenen Mix aus Solar-, Wind-, Bioenergie, aus Wasserkraft und Geothermie. Explizit die Windenergie, die Sie anzweifeln, ist eine sichere, klimaneutrale, emissionsfreie Form der Energieerzeugung mit geringer CO -Belastung bei Herstellung und Material. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Märchenstunde!) Windräder haben den vergleichsweise geringsten Flächenbedarf bei gleichzeitig hoher Energieerzeugung. Sie spielen eben auch in waldreichen Gegenden eine wichtige Rolle. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das glauben Sie doch selber nicht! Ein Atomkraftwerk ersetzt in Bayern 3.000 Windräder!) – Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch etwas daraus. Ebenso – auch da darf ich Sie beruhigen – wie beim Offenland werden natürlich auch bei Windenergievorhaben im Wald die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Landschaft durchaus geprüft und unvermeidbare Eingriffe ausgeglichen. Durch die Abschaffung der sogenannten Kommunalklausel gelten nun gleiche Regeln innerhalb wie außerhalb des Staatswaldes, und somit besteht anderen Waldbesitzern gegenüber auch kein Wettbewerbsnachteil mehr. Sie sehen, Wind im Wald und Klimaschutz gehen bei uns Hand in Hand. Meine Damen und Herren, der Ausbau der Windkraft dient dem überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit. Die Forderungen der AfD nach Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und Teilen des EEG sind für unsere Koalition somit völlig abwegig, ebenso die Wiedereinführung von 10 H, die Sie fordern. – Welch eine Torheit! Diese Regelung ist ja im November 2022 auf unsere Initiative hin gerade deshalb angepasst worden, um mehr geeignete Flächen für Windanlagen zu generieren. Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Bürgerentscheide: Bürgerentscheide sind entgegen Ihrer Auffassung nach wie vor zulässig. Mit diesem für uns wesentlichen Instrument haben die Gemeindebürger weiterhin eigeninitiativ die Möglichkeit, den kommunalen Willen bei gemeindlichen Angelegenheiten mitzubestimmen. Unserer Bayerischen Staatsregierung ist es wichtig, dass der Ausbau von Windenergie im Dialog mit den Kommunen, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfolgt – und eben nicht gegen deren Willen. Es gab hier im Landtag bereits eine Erste Lesung, um die Teilhabemöglichkeiten zu verbessern. Wir wollen die Einführung einer verpflichtenden Bürger- und Gemeindebeteiligung an Wind- und PV-Freiflächenanlagen gesetzlich realisieren und somit auch die Akzeptanz an der Energiewende steigern. Meine Damen und Herren von der AfD, genau das ist der Ausdruck einer vorbildlichen, direktdemokratischen Haltung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie von der AfD lehnen die erneuerbaren Energien aber ab. Sie fordern die Rückkehr zur Atomkraft. Sie leugnen den Klimawandel generell. Das ist fatal und hinsichtlich der Klimaschutzziele eine völlig wahnwitzige Gegenposition zu einer europaweiten fundamentalen Überzeugung. Sie von der AfD sind da auf einem völligen Irrweg und haben mit Ihrem Antrag diese Aussage wieder einmal bewiesen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)