Ilse Aigner

Nun hat der Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für diese Debatte. Wir alle hier wissen, dass Bayerns Wohlstand am Auto hängt: Wenn die Automobilwirtschaft in die Knie geht – und das steht im Raum –, dann werden wir Wohlstand verlieren, dann werden wir Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlieren und die Möglichkeit, mit diesen Steuereinnahmen die Spitzenposition Bayerns auch im Sozialbereich, im Bildungsbereich, bei der Infrastruktur, in der Gesundheitspolitik und bei sonstigen Dingen aufrechtzuerhalten. Insofern ist es jetzt richtig, eine Debatte über die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass die Automobilwirtschaft in Bayern wettbewerbsfähig bleibt oder wieder wettbewerbsfähig wird, zu führen. Freilich spielen in erster Linie bundes- und europapolitische Rahmenbedingungen und mittlerweile auch Weltthemen mit hinein. Trotzdem wollen wir uns dahinter nicht verstecken, sondern tun in Bayern, was wir tun können. Wir haben so viel wie kein anderes Bundesland in den Ausbau der Elektromobilität und der Ladestationen investiert. Wir investieren mit unserem Transformationsfonds in die Zulieferer. Wir gehen hinaus in unsere 18 Regionalen Planungsverbände und führen dort Debatten über die Transformation der Arbeitsplätze vor Ort, damit nicht ein Knall vor Ort passiert, wenn ein Zulieferer Personal freisetzt; sondern dieses Personal kann dann hoffentlich von anderen Branchen in der Region aufgefangen werden. Ja, es werden Personen freigesetzt. Die Zeitarbeitsfirmen werden oft stillschweigend gekündigt, und das steht nicht groß in der Zeitung. Der Absatz von Elektro- und Verbrennerautos läuft nicht so, wie er laufen sollte. Für diese Verunsicherung ist natürlich die politische Verbrennerdebatte die Hauptursache. Wissen Sie, wie viele Prozent der Neuzulassungen Elektroautos sind? – Es sind 13 %, also nur jedes siebte bis achte Auto ist derzeit in Bayern ein Elektroauto. Die anderen acht oder neun von zehn Autos sind Verbrennerautos. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, was der Kunde will. Man kann dem Kunden natürlich politisch vorgeben, dass er in zehn Jahren kein anderes Auto mehr kaufen darf. Die Chinesen schaffen viele politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und erzeugen dadurch Druck in der Elektromobilität. Dennoch sind in China nach wie vor die Hälfte der Neuzulassungen Verbrennerautos, obwohl dort Verbrennerautos gar nicht mehr gekauft werden dürfen, man kein Nummernschild dafür bekommt und man jahrelang darauf warten muss. Dort ist es ähnlich wie früher in der DDR, als man auf ein neues Auto warten musste. So muss man in China warten, um überhaupt einen Verbrenner kaufen zu dürfen. In China wird dann eben ein Elektroauto gekauft. Wissen Sie, wie der Strom dort erzeugt wird? – Dort wird der Strom in der Regel außerhalb der Städte in Kohlekraftwerken erzeugt. Der Strom wird dann in die Städte hineingeführt, um das Elektroauto betanken zu können. Das Elektroauto wird also bei Weitem nicht nur mit Sonnen- und Windstrom betankt. Ich will das aber gar nicht verurteilen, sondern ich glaube, dass diese Situation den Markt widerspiegelt und dass sich unter den jetzigen Bedingungen eben nur 13 % der Kunden für ein E-Auto entscheiden. Der Fehler liegt auf der politischen Seite: Die Politik meint, vorgeben zu müssen, was der Kunde zu kaufen hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Genau das hat bei namhaften Automobilherstellern und bei Zulieferern zu Fehlinvestitionen geführt. Man hat ihnen die Betonwand vor die Nase gesetzt und gesagt: In zehn Jahren ist Schluss mit Verbrennern, ihr müsst jetzt auf Teufel komm raus transformieren. – Das haben die getan, ähnlich wie die Wärmepumpenhersteller, die dann wie verrückt Wärmepumpen produziert haben, weil sie gemeint haben, in ein paar Jahren gibt es nur noch Wärmepumpen. Jetzt sitzen sie auf den Produktionskapazitäten. Ohne dass ich die Wärmepumpe infrage stelle und ohne dass ich das Elektroauto infrage stelle, aber das ist nun mal die Marktwirtschaft. Der Kunde entscheidet Gott sei Dank noch einigermaßen selbst, was er kaufen soll und darf, und nicht die Politik. Wenn aber die Politik dieses Enddatum so in den Raum stellt, dann haben wir hier den Schuldigen. Deswegen müssen wir dort korrigieren. Ich bitte auch die Kollegen von der CSU, auf Ursula von der Leyen weiterhin einzuwirken, dass sich die EU hier bewegt, wie vor der Europawahl versprochen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie muss wirklich das angekündigte Aus des Verbrennerverbots zeitnah umsetzen. Dann wird sich der Kunde ganz objektiv entscheiden, welches Produkt er kauft. Aber er wird überhaupt ein Produkt kaufen. Es ist mir lieber, er wird einen neuen Verbrenner kaufen, als überhaupt nichts. Das ist mir schon allein aus Umweltgründen lieber. Es ist besser, mit einem 5-Liter-Auto unterwegs zu sein, anstatt mit einem 10-Liter-Alt-Diesel, der so lange gefahren wird, bis er auseinanderfällt, weil die Politik nicht weiß, wie es weitergeht, und die Kunden abwarten. Das ist momentan die Situation auf dem Markt. Vergleichen Sie das gerne mit der Landwirtschaft: Wenn die Politik sagen würde, ab 2035 darf nur noch Biolandwirtschaft betrieben werden, dann hätten wir genauso eine Fehlallokation: Dann würden Landwirte Bioschweineställe bauen, und am Ende würden sie die Bioschweine nicht in dem Ausmaß verkaufen können, genau wie die Elektroautos. In zwei Jahren würden sie sagen: Hoppla, jetzt steht der Stall leer, weil mir das niemand abkauft. Kurz vor knapp würden wir dann doch wieder fünf Jahre konventionell verlängern. Dieses Eingreifen der Politik – ideologisch getrieben – ist die Ursache, und darum muss die Politik von dem ideologischen Ross herunter, muss Technologieoffenheit predigen; dann geht auch der Kunde wieder mit und kauft, was für ihn das Beste ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie werden sehen, dass sich die Industrie dann wieder stabilisiert und dass sie damit Planungssicherheit hat. Sie können draußen mit den Betrieben reden. Ich tue das tagtäglich. Jetzt kommt leider Gottes noch die Debatte um die angedrohten Strafzölle Amerikas gegen die EU hinzu. Selbst wenn es nur Mexiko und Kanada betreffen würde, bin ich froh, dass das Gott sei Dank kurzfristig noch einmal eingesammelt worden ist. Ich hoffe, es bleibt eingesammelt. Wenn das aber käme, dann wird es auch massivst bayerische Unternehmen treffen, die in Mexiko investiert sind und von dort aus die USA beliefern. Diese Thematik wird uns so treffen, wie es die bayerischen Hersteller heute schon trifft, weil die EU Strafzölle gegen China verhängt hat. Das ist vielleicht aus der Sicht Frankreichs oder anderer Länder verständlich. Aber die Interessen sind hier verschieden. Auch diese Zölle der EU gegen China schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern. Jetzt müssen wir – ob wir wollen oder nicht – massiv runter mit den Kosten in Deutschland. Wir müssen mit den Steuern runter: Unternehmenssteuer maximal 25 % – Trump kündigt teilweise 15 % an. Wir brauchen endlich den Wirtschaftsstrompreis von 4 Cent. Wir brauchen hier dringend die Perspektive beim Bürokratieabbau, dass Themen wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all dieser Käse, der den Wirtschaftsstandorten Deutschland, Bayern und Europa schadet, jetzt nach hinten geschoben und gestoppt werden; denn sonst steigen die Kosten ins Unendliche. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Auch wenn gesagt wird, das gehört nicht hierher: Der Staat muss einsparen, er muss beim Bürgergeld und auch bei den Ausgaben für die illegale Migration sparen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dorthin gehen die Gelder, ob Sie das hören wollen oder nicht. Das muss der einheimische Automobilbaubeschäftigte mitzahlen, mit seiner Steuer, mit seinen Sozialabgaben. Die gescheiterte Sozialpolitik führt dazu, dass bei uns der Arbeitsplatz immer weniger wettbewerbsfähig ist; das sagt mir jeder Automobilzulieferer in Bayern, wenn der nach Tschechien rübergeht, dann hat er dort deutlich mehr Netto vom Brutto und ist insgesamt deutlich günstiger. Wir sind nun mal zu teuer, weil wir dem Arbeitnehmer viel zu viele Kosten ans Bein binden. Ich bitte die SPD, hier in eine objektive Analyse zu gehen: Wenn Sie wirklich an der Seite der Arbeitnehmer stehen, dann befreien Sie diese von Sozialabgaben, die Sie ideologisch teilweise mit zu verantworten haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Damit ist das Wesentliche gesagt. Ich will jetzt die Redezeit nicht überziehen, damit nicht die nächste Runde beginnt. Deutschland und Bayern müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Wir tun mit bayerischem Geld, was wir tun können. Wir hoffen, dass uns die Strafzölle gegen Europa nicht treffen. Wenn sie kommen würden, würden sie uns treffen. Im letzten Satz möchte ich noch drei Wörter, die wir für die Automobilindustrie brauchen, sagen: erstens Wettbewerbsfähigkeit, zweitens Wettbewerbsfähigkeit, drittens Wettbewerbsfähigkeit. (Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)