Andreas Schalk

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Bildung kennt man den Spruch: Wir müssen Stärken stärken. Eine der großen Stärken unserer Volkswirtschaft ist die Automobilwirtschaft, die Automobilindustrie. Diese müssen wir stärken. Leider Gottes befinden wir uns auf einem schwierigen Weg. Frau Kollegin von den GRÜNEN, Sie hatten angesprochen, dass wir nur auf den Bund schimpfen. Das ist in diesem Fall leider Gottes sehr berechtigt, da viele Entscheidungen getroffen wurden, die für unsere Automobilwirtschaft schlecht sind. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Sie haben vorhin schon betont, wie viele Arbeitsplätze im Bereich der Automobilindustrie im Moment zur Disposition stehen. Ich möchte dazu sagen: Das ist nur die halbe Wahrheit. In der Zeitung stehen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse. Normalerweise sind aber keine Zeitarbeitsverhältnisse dabei. Die Zeitarbeit wurde da schon längst vorher beendet. Die Zulieferer werden zum Teil, gerade dann, wenn sie kleinteiliger sind, nicht mitgerechnet. Das gesamte Kfz-Gewerbe ist in vielen dieser Betrachtungen auch nicht einbezogen. Daran hängt ganz viel Mittelstand. Es geht um die besten Mittelständler, die wir in diesem Bereich haben. Sie sind gefährdet. Ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was in der Folge noch alles dranhängt, zum Beispiel im Bereich der Bauwirtschaft. Hier zerspringt langsam eine Kette. Wichtig bei all dem ist immer: Wie wirkt sich das auf die Menschen aus? Arbeitsplatz klingt technisch. Dahinter stehen aber Lebensperspektiven, die einfach verschwinden. Die Menschen bekommen in der jeweiligen Region nicht einfach ad hoc wieder einen adäquaten Arbeitsplatz. Bei solchen großen industriepolitischen Disruptionen entstehen ganz viele dramatische persönliche Situationen. Mit Blick auf die Bürger ist auch ein zweiter Aspekt wichtig, wenn man über das Automobil grundsätzlich spricht, nämlich der ländliche Raum. Im ländlichen Raum werden wir die Mobilität nicht mit dem ÖPNV vollumfänglich erreichen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen hier das Automobil als Garant für Mobilität, für Freiheit, für Teilhabe und für Wohlstand. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Automobil ein bezahlbares Verkehrsmittel bleibt. Mein Vorredner hat es schon angesprochen: Die Flottengrenzwerte und die Emissionsgrenzwerte sind extrem wichtig; denn diese haben maßgeblich dazu geführt, dass gerade kleine Autos zunehmend teurer und damit für viele Menschen auch im ländlichen Raum unerschwinglich geworden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe gerade von der Volkswirtschaft und von den Bürgern gesprochen. Man muss sich auch einmal die öffentlichen Finanzen ansehen. Betrachtet man den gesamten daranhängenden Mittelstand, muss man sehen, dass am Ende etwas fehlt, etwas wegbricht, zum Beispiel in Form von Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen. Deshalb gilt auch hier der Satz: Wer die Kuh heute eingehen lässt, der darf sich morgen nicht über zu wenig Milch beklagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorredner haben schon viel zum Thema Technologieoffenheit ausgeführt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deswegen muss man ihn noch einmal erwähnen. Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das Verbrenner-Aus zurückgenommen werden muss. Wir brauchen Technologieoffenheit und für Unternehmen die Chance, in verschiedenen technologischen Bereichen zu forschen und besser zu werden. Das ist ein grundsätzliches Prinzip unserer Marktwirtschaft, unserer Volkswirtschaft. Freiheit braucht die Wirtschaft, braucht die Wissenschaft, braucht die Forschung, um entsprechend gedeihen zu können. Das hat unser Ministerpräsident auch erkannt und sich deswegen auch deutlich für das Zurücknehmen des Verbrenner-Aus‘ eingesetzt. Dasselbe gilt für die Flottengrenzwerte – ich habe das gerade schon angesprochen. Wir brauchen einfach eine pragmatischere Herangehensweise, die für die Menschen nicht nur zu Teuerungen führt. Wir sprechen über Technologieoffenheit – das ist mir in der Debatte bei manchen Vorrednern gerade zu kurz gekommen. Es gibt doch nicht ein Entweder-oder. Wir können das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir brauchen mehr Sowohl-als-auch und weniger Entweder-oder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben heute bei dem gesamten Thema darauf verzichtet, grundsätzlich die Frage zu stellen, ob wir überhaupt Wirtschaftswachstum brauchen – das tun Sie in solchen Debatten gelegentlich. Ich kann nur sagen: Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum, und dafür brauchen wir die Automobilindustrie; denn wenn wir nämlich kein Wirtschaftswachstum in ausreichendem Umfang haben, wird der Druck auf unsere Sozialsysteme immer größer werden. Deshalb glaube ich, dass es auch richtig ist, dass wir starke Industriezweige im Land haben und diese auch, so gut es eben geht, pflegen. (Beifall bei der CSU) Lastenräder sind keine Kompensation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen wirtschaftspolitisch einen erheblichen Politikwechsel, insbesondere auf der Bundesebene, aber auch auf der Europaebene. Für diesen Politikwechsel stehen wir ein. Der Kollege vor mir hat von Zuversicht gesprochen. – Ja, wir brauchen auch Zuversicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob aber diese Zuversicht mit dem Gesicht des Bundeswirtschaftsministers, das im Moment auf den Plakaten zu sehen ist, in Verbindung zu bringen ist, daran habe ich doch erhebliche Zweifel. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)