Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich nicht aussuchen, liebe Kollegen von den GRÜNEN, über welche Anträge wir hier im Parlament reden müssen, aber das ist sicherlich einer, bei dem ich nicht davon ausgehe, dass er zu den Sternstunden eurer Fraktion gehört. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie haben aber immerhin schon in der Begründung erkannt, wo die Zuständigkeit für den Sachaufwand liegt, nämlich bei den Kommunen. Jetzt soll eine Förderrichtlinie verändert und sollen Schwellen abgesenkt werden. Mit welchem Ziel? Wenn Sie sagen, wir wollen den Kommunen insgesamt mehr Geld zukommen lassen, kann man darüber diskutieren. Darüber diskutieren wir zum Beispiel im Rahmen der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich. Ich habe aber weder vom Städte- noch vom Landkreis- oder Gemeindetag jemals gehört, dass man zusätzliches Geld für die Sanierung von Schultoiletten haben möchte. Wenn wir unsere nächsten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, kann ich gerne einmal dieses Thema ansprechen und nachfragen, ob die kommunalen Spitzenverbände hier einen besonderen Bedarf sehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Tatsache ist, dass Sie hier nur eines tun: Wenn die Gesamtsumme gleich bleibt, werden die Schultoiletten vielleicht besser, aber andere Projekte müssen darunter leiden. Vorhin haben Sie gefragt: Was tun Sie, damit sich die Situation an den Schultoiletten verbessert, weil in einer Stadt XY nichts dafür getan wird? – Ich kann nur sagen, wenn es den Menschen in dieser Stadt wichtig ist, sollen sie einen gescheiten Stadtrat wählen, der sich darum kümmert. Das ist eine ureigene kommunale Aufgabe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Lieber Herr Kollege Pargent, ich möchte von Ihnen und Ihrer Fraktion keinen einzigen Beitrag mehr zur Entbürokratisierung hören. Das ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass speziell Ihre Fraktion sich besonders damit hervortut, alles zu verkomplizieren. Was ist denn die Konsequenz, wenn wir die Grenzwerte absenken? – Dann gibt es eine deutliche Zunahme der Zuschussverfahren. Darüber freuen sich die Regierungen und diejenigen, die in den Regierungen und sonstigen Ämtern zu wenig Arbeit haben. Wahrscheinlich gehen Sie GRÜNE davon aus, dass sie in den Ämtern dasitzen und Karten spielen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch!) Ich kann Sie beruhigen, nichts dergleichen ist der Fall. Im Gegenteil, Sie senken die Arbeitsmoral und steigern den Frust, wenn Sie solch überflüssige und unnütze Arbeit zusätzlich aufbürden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich möchte in diesem Zusammenhang schon einmal sagen: Die einzige Chance, die wir haben, mittelfristig mit unseren Haushaltsmitteln einigermaßen zurande zu kommen, ist, dass wir diesen bürokratischen Wildwuchs radikal zusammenschneiden und reduzieren, anstatt ihn noch weiter aufzubauen. Was Sie, speziell die GRÜNEN, uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Bürokratie beschert haben, muss jetzt beseitigt und reduziert werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wir waren nicht in der Regierung!) – Kollege Schuberl, Sie sind doch auch einer derjenigen, die dafür sind, dass wir die Welt scheinbar gerechter machen, indem Sie alles bis ins kleinste Detail regeln, indem Sie alles schützen und damit jeglicher Freiheit einen Riegel vorschieben. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie stehen für Bevormundung, Sie stehen für Bürokratie, und das ist wieder einmal ein hervorragendes Beispiel dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zurufe von den GRÜNEN) Das Problem, das Sie ansprechen, müssen diejenigen lösen, die dafür zuständig sind. Wir geben – der Kollege Stieglitz hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – genügend Geld ins System. Man kann immer mehr geben, das ist klar. Aber dazu brauchen wir erst einmal insgesamt einen Relaunch der öffentlichen, staatlichen Finanzen. Das wiederum setzt voraus, dass sich am 23. Februar fundamental etwas ändert. Wir haben diese Hoffnung, um dann in einigen Jahren den Kommunen wieder mehr Geld geben zu können. (Zurufe von den GRÜNEN) Ein derartiges Programm braucht kein Mensch. Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)