Alexander Flierl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal verkennt die AfD sowohl den Inhalt, aber auch die Zielrichtung ihrer Vorschläge. Der Schutz des Klimas ist wohl völlig unstreitig eine der zentralen globalen Herausforderungen unserer Zeit. Aber es ist auch nicht verwunderlich, dass derartige Vorschläge von der AfD kommen. Sie stellen damit wieder nur unter Beweis: Sie gehören ganz einfach zu den Klimaleugnern. Sie relativieren den Klimawandel und negieren insbesondere die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Da braucht man nur in Ihrem Parteiprogramm nachzulesen. Da steht es eindeutig drin. (Beifall bei der CSU – Zuruf von der AfD: Wo? – Weitere Zurufe von der AfD) Eine Aufhebung des Klimaschutzgesetzes wäre darüber hinaus auch fatal. Es gilt zu handeln. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um den Anstieg der durchschnittlichen Erderwärmung einzubremsen und dem Einhalt zu gebieten. Wir müssen rasch und entschlossen handeln. Da gehört auch unser Beitrag ganz entscheidend mit dazu, gerade als eine der größten Volkswirtschaften in der Welt. Eigentlich ist es ganz klar, wenn ich auf die wissenschaftlichen Studien und Erkenntnisse schaue, die eindeutig sind. (Zuruf von der AfD: Auf welche Studien?) Sie negieren ganz einfach und stellen 95 % der Wissenschaften in Abrede, die uns hier genau bestätigen und uns auf diesem Weg bestärken. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) Die stellen fest: Je höher der Temperaturanstieg ist, desto erheblicher sind auch die Kosten für Klimaschäden und die erforderlichen Anpassungen an den Klimawandel, die dann bei Weitem die Vermeidungskosten übersteigen. Schauen wir auf das letzte Jahr zurück mit erheblichen Schäden durch Hochwässer, durch Starkregenereignisse, durch Extremwetterlagen. Allein für Naturgefahrenschäden mussten im letzten Jahr von den Versicherern 5,5 Milliarden Euro aufgebracht werden. Angesichts dessen ist es geradezu töricht, wenn man Klimaschutzmaßnahmen, Klimaanpassungsmaßnahmen und auch die gesetzlichen Rahmenfestlegungen dazu und das Klimaschutzprogramm aufheben will. Da muss man sich eindeutig an den Kopf greifen, wenn Sie diesen Weg gehen wollen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Natürlich wissen wir, dass die maßgeblichen Gesetzgebungskompetenzen auf europäischer Ebene und beim Bund liegen. Deswegen hat unsere gesetzliche Maßgabe, das Bayerische Klimaschutzgesetz, eine ergänzende und unterstützende Funktion, um eine Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften vorzunehmen. Ihr Vorschlag ist fachlich falsch und eindeutig ein Irrweg. Zudem begehen Sie wie üblich auch einen inhaltlichen Fehler; denn Ihr Antrag läuft eigentlich ins Leere. Das Klimaschutzgesetz des Freistaates ist ein Rahmengesetz, das ausschließlich die grundsätzlichen Ziele, Vor- und Maßgaben festlegt und inhaltlich festzurrt. Die von Ihnen kritisierten Klimaschutzmaßnahmen sind in unserem Klimaschutzprogramm enthalten: 150 Maßnahmen, mit denen wir über Innovation, Forschung, Technik, aber insbesondere auch über die natürlichen Kohlenstoffspeicher eine Anpassung an die Klimaänderungen erreichen und dem Klimawandel wirksam begegnen. Hebt man das Klimaschutzgesetz auf, ist das Klimaschutzprogramm bei Weitem noch nicht aufgehoben. Ich erinnere daran, dass wir uns mit unseren Klimaschutzprogrammen Bayern 2020 und Bayern 2050 schon 2008 und 2014 selbst ein Klimaschutzprogramm gegeben haben. Dies zeigt, dass wir nicht erst seit gestern auf diesem Weg unterwegs sind, sondern dass wir dies im Gegenteil schon längerfristig betrachten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nehmen und in Bayern umsteuern. Uns geht es um einen wirkungsvollen Klimaschutz, der dynamisch angelegt ist und permanent evaluiert werden muss. Hier führt uns der von Ihnen gezeichnete Weg nicht weiter. Die Aufhebung des Klimaschutzgesetzes wäre eindeutig falsch. Dies lehnen wir selbstverständlich ab. Wir werden in den Ausschusssitzungen natürlich darüber beraten, aber Ihr Weg ist eindeutig der falsche. Deshalb können Sie nicht mit unserer Zustimmung rechnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)