Alexander Flierl

Frau Kollegin Weber, ich bin schon einigermaßen irritiert, dass Sie Ihre Fehlinterpretation bezüglich einer notwendigen Umkehr in der Migrations- und Flüchtlingspolitik jetzt mit der Diskussion über das Klimaschutzgesetz vermengen. Ausnahmsweise sind einmal wir der gleichen Meinung, dass wir das weiterhin auch in Bayern brauchen. Aber jetzt zur Sache selber: Auch hier sollten Sie, glaube ich, nicht ablenken; denn eindeutig klar ist wohl, dass 80 bis 90 % der Gesetze mit Wirkung im Bereich des Klimaschutzes zunächst auch auf Bundesebene festgelegt werden. Hier sind Sie als GRÜNE eindeutig auch in der Verantwortung. Also bitte nicht ablenken! Wir hängen hier mit unserem Bayerischen Klimaschutzgesetz ganz klar an den Determinanten des Bundes. Wir kämpfen für unsere Ziele. Wir schauen, dass wir sie einhalten können. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Von Brüssel!) Wir gehen hier wirklich bis zur Schmerzgrenze, aber nicht darüber hinaus, und insbesondere nicht dahin gehend, dass wir unsere Wirtschaft entsprechend abwürgen.