Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wirtschaftsminister Aiwanger, erinnern Sie sich noch an Ihre Delegationsreise nach China? Sie ist noch gar nicht so lange her. Über mehrere Tage waren Sie unter dem Oberthema Mobilität mit Unternehmer:innen aus Bayern unterwegs. Ein Blick auf die Terminplanung hat ganz deutlich gemacht: Ihr Ministerium musste sich schon sehr anstrengen, um in China überhaupt einen einzigen Wasserstoff-Termin im Mobilitätsbereich zu finden. Da musste man schon mit der Lupe suchen. Sonst ging es selbst bei Ihrer eigenen Delegationsreise eigentlich rein um das Thema Elektrifizierung. Neue Verbrennerautos werden – egal, ob künftig durch E-Fuels oder Wasserstoff angetrieben – allenfalls ein Nischenthema werden. Wir brauchen nur in die Länder zu schauen, die einst große Absatzmärkte waren. Dort sind schon jetzt zum Teil nur noch Elektroautos unterwegs sind. Die Welt hat längst entschieden: Die Elektromobilität bestimmt künftig den Automarkt. Wir in Bayern wollen dabei sein. Dafür brauchen wir Patente statt Populismus. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer wirklich Interesse daran hat, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Bayerns zu sichern, der muss die Situation ehrlich beurteilen. Diese Ehrlichkeit schulden wir denen, deren Jobs davon abhängen. Bislang fehlt sie mir aber oft in der Debatte rund um dieses Thema. Die Vorstellung, dass eine Abkehr von unseren Klimazielen die Autoindustrie retten würde, ist ein gefährlicher Trugschluss. Sie wäre ein Bärendienst an unserer Industrie. Ein bisschen kann ich sogar verstehen, dass man – und sei es nur aus Wahlkampfzwecken – lieber die Augen vor der Realität verschließt und mit dem Finger auf andere zeigt. Die Situation ist nicht einfach. Umso mehr ist die Politik gefragt, mit klaren, verlässlichen und weitsichtigen Maßnahmen die Unternehmen bei der nötigen Transformation zu unterstützen. Was wir nicht brauchen, sind große Ankündigungen wie bei dem Autogipfel, auf dem großspurig viel versprochen, aber dann nicht wirklich etwas Neues geliefert wurde, außer zum Beispiel der Vorschrift, dass E-Autos künftig frei parken dürfen, und das auf Kosten der Kommune. Kollegin Schreyer hat es schon gesagt: Ja, natürlich ist es wichtig, mit der Industrie zu sprechen; aber das sollte man nicht nur auf einem Autogipfel, sondern kontinuierlich tun. Wenn man sich diesen Gipfel von unserem Ministerpräsidenten angesehen hat, hat man festgestellt: Es wurde von ihm sehr viel kommuniziert und von den Menschen, die rechts und links von ihm standen, wenig. Die kamen eigentlich überhaupt nicht zu Wort, und das ist nicht die Art und Weise, wie ich mir eine Zusammenarbeit mit der Autoindustrie vorstelle. (Beifall bei den GRÜNEN) Prof. Fuest, Präsident des Ifo-Instituts – ich muss ihn in letzter Zeit öfter zitieren –, hat uns auf unserer Fraktionsklausur ganz klar mitgegeben: Der bayerischen Wirtschaft wird nicht geholfen sein, wenn wir eine Technik subventionieren, damit sie am Markt überlebt. Das ist teuer und ineffektiv. Wir müssen mehr die Chancen sehen, die sich für die Branche durch den Veränderungsdruck ergeben; aber dafür braucht es mittelfristig kalkulierbare Zeitschienen und Planungssicherheit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir brauchen natürlich auch ein Wasserstoff-Kernnetz in Deutschland; aber eben nicht, um den Wasserstoff in die Autos hineinzutanken, sondern unsere Industrie braucht den grünen Wasserstoff, um klimaneutral produzieren zu können. Da müssen wir gemeinsam vorangehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade in dieser Woche wird deutlich: Die Zeiten sind aufgrund der Weltlage einfach herausfordernd. Zölle, wie sie jetzt in den USA erhoben werden, sind auch für unsere Autoindustrie Gift. Wenn man sich die Autoindustrie ansieht: Im Jahr 2023 ist jedes fünfte Auto aus Bayern in die USA gegangen. Bayerische Pkw-Exporte in die USA hatten immerhin einen Wert von 8 Milliarden Euro. Viele unserer OEM haben Werke in Mexiko errichtet und sind durch die angekündigten Zölle gegen Mexiko nun doppelt belastet. Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen wir neue Partnerschaften schmieden, zum Beispiel im südamerikanischen Raum. Ich glaube, dass gerade der Abbau der bestehenden Zölle und ein erleichterter Marktzugang in Südamerika unserer Automobilindustrie wirklich helfen würde. Ich erwarte von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie sich ohne Wenn und Aber dahinterklemmen, dass das tatsächlich kommt; denn die Lösung wird immer eine europäische sein. Nur gemeinsam haben wir die nötige Schlagkraft, um bei einem drohenden Handelskrieg auch wirklich wahrgenommen zu werden und etwas ausrichten zu können. Wenn wir jetzt richtig handeln, hat Bayern im europäischen Verbund diese Chance. Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem Industriemuseum wird. Wir wollen uns nicht von unseren Partnern isolieren. Wir wollen nicht die Schlagbäume wieder hochziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Auf Bundesebene hat Robert Habeck mit seinem Paket für die erfolgreiche Erneuerung der Autoindustrie sehr klug Punkte benannt: Innovation und Forschung; denn wir sind ein Land der Ingenieure und Forscherinnen. Die günstigen Energiepreise; denn mit der Wachstumsinitiative senken wir die Stromkosten. Und nein, Atomkraft ist keine günstige Option, sie ist die teuerste Option. (Widerspruch bei der AfD) Wir brauchen auch eine Stärkung der Elektromobilität. Hier müssen wir die Staatsregierung ganz klar einmal loben; denn sie hat erkannt, dass ein schnellerer Ausbau der Ladeinfrastruktur ist ein wichtiges Anliegen ist.