Andreas Hanna-Krahl

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jawohl, die Wartezeit auf Arzttermine, insbesondere auf Facharzttermine, ist zu lang. Ja, das ist ein ernsthaftes Problem, das wir alle endlich anpacken müssen. Aber was uns die AfD hier als vermeintliche Lösung präsentiert, ist nichts weiter als eine billige Augenwischerei, eine Blendgranate, die von den eigentlichen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems ablenken soll. (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD den Lauf der Zeit einfach verschlafen hat. Sie bleiben stehen, während sich unser Gesundheitssystem längst weiterentwickelt. Der Antrag, den Sie hier vorlegen, der kratzt nicht mal an der Oberfläche eines strukturellen Problems und verkauft den Menschen eine vermeintliche Lösung, die in Wahrheit keine ist. Das ist ein Placebo-Antrag, ein nutzloser Trostpflaster-Antrag, und er bringt keinerlei echte Verbesserung. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Worüber reden wir hier jetzt eigentlich, meine Damen und Herren? – Jawohl, es gibt in Bayern eine Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Diese Terminservicestelle vermittelt rund um die Uhr Arzt- und Psychotherapeutentermine, telefonisch und online. Das System funktioniert. Man kann an der einen oder anderen Schraube sicherlich noch drehen, aber die Aussage, wie sie daran drehen will, bleibt die AfD in diesem Antrag komplett schuldig. Das fehlt völlig in diesem Antrag. Was fehlt und was die AfD hier auch wieder einmal vollkommen ignoriert, ist eine echte Strukturreform im Gesundheitssystem. Wir brauchen eine stärkere Vernetzung und Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung. Wir brauchen Gesundheitszentren, wir brauchen mobile Arzt- und Ärztinnenteams, wir brauchen Community Health Nurses, die gerade in die strukturschwachen Regionen rausgehen und dort eine zentrale Rolle spielen können. (Widerspruch bei der AfD) Davon steht in diesem Antrag nichts, nichts und wieder nichts. Nun zur Digitalisierung. Schauen wir auf die Digitalisierung: Während in anderen Ländern in ganz Europa längst moderne Telematik-Infrastrukturen existieren, die Patientendaten effizient verwalten und Behandlungsprozesse auch beschleunigen, weil die Wartezeit in Echtzeit angezeigt wird, arbeiten wir hier weiter mit Papierakten. Wo bleibt da die Forderung der AfD nach einer echten Digitalisierungsoffensive? – Nichts steht dazu in diesem Antrag. Was ist eigentlich mit der Zwei-Klassen-Medizin, von der Sie gesprochen haben? – Die AfD redet in diesem Antrag von der gleichen Versorgung für alle, aber wagt es nicht, das eigentliche Problem bei der Wurzel anzupacken, dass Privatpatienten aufgrund finanzieller Anreize bevorzugt behandelt werden. Eine solidarische Bürgerversicherung würde genau dieses Problem lösen, aber auch genau das will die AfD hier wieder nicht ansprechen. (Anna Rasehorn (SPD): Sehr gut! Meine Rede!) Meine Damen und Herren, zusammenfassend gesagt, ist dieser Antrag nicht nur unzureichend. Er ist eine Bankrotterklärung einer modernen Gesundheitspolitik. (Anna Rasehorn (SPD): So sieht es aus! – Zuruf von der AfD) Abschließend vielleicht noch ganz kurz zu diesem Hochziehen von Anträgen, das die AfD hier immer wieder praktiziert. Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wissen Sie, wenn Ihnen in einem Ausschuss vier andere Fraktionen einstimmig sagen, dass das, was Sie vorschlagen, ein Schmarrn ist, dann bleibt das ein Schmarrn, auch wenn Sie das ins Plenum hochziehen. (Lachen und Widerspruch bei der AfD) Ein Schmarrn bleibt ein Schmarrn, egal wie oft man darüber redet. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)