Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Ihre planwirtschaftliche Agrarpolitik und ihr Kontrollwahn sind eine einzige Zumutung für unsere Landwirte. In den letzten zehn Jahren wurden 200 neue Vorschriften eingeführt, die meisten davon aufwendige Berichtspflichten. Viele Regelungen stammen natürlich von der EU und vom Bund; aber auch die Staatsregierung denkt sich täglich neuen Unsinn aus. Mit dem sogenannten Bayerischen Naturschutzgesetz hat sie ein weiteres bürokratisches Monstrum erschaffen. Die Bürokratiekosten betragen in der Landwirtschaft ungefähr eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Der produktive Mehrwert dieser Kontrollen ist gleich null. Es gibt immer weniger Landwirte und immer mehr Aufpasser und Kontrolleure. Ich habe mal nachgesehen, in Schwaben haben wir nur ungefähr 10.000 Betriebe, aber 160 Kontrolleure im Landwirtschaftsamt. Wozu eigentlich? – Das ist doch ein absolutes Missverhältnis. Alle Landwirte haben die Nase voll von diesem bürokratischen Blödsinn. Wir haben deshalb unter anderem die Gesetzentwürfe zur Abschaffung des unsinnigen Walz- und Mähverbots eingebracht. Die starren Regeln zur Flächenbewirtschaftung sind einfach unsinnig. Sie von der Regierungsfraktion haben unsere praxistauglichen Gesetzentwürfe leider trotzdem immer abgelehnt. Jetzt haben Sie im Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, in dem Sie unsere Forderungen größtenteils übernommen haben. Herr Flierl, an dieser Stelle noch einen Hinweis an die Regierungsfraktionen: Wenn Sie schon ganze Absätze von unseren Anträgen abschreiben, dann markieren Sie die Stellen doch gleich als Zitate. Machen Sie das doch in Zukunft. Und schreiben Sie nicht erst unsere Anträge ab, um sie später einzubringen. Nein – Sie verschwenden doch unsere Zeit –, stimmen Sie gleich zu! (Beifall bei der AfD) Sie haben noch eine Kleinigkeit in Ihrem Antrag falsch gemacht, weil die neue Regelung nur für 95 % der Fläche und nicht für 100 % angewendet werden soll. Ich sage es jetzt noch einmal: Wir brauchen eine komplette Abschaffung dieses Verbots statt nur eine Einschränkung. Wenn Sie nicht auf uns hören, Herr Flierl, frage ich mich: Warum ignorieren Sie dann die Experten aus der Landwirtschaft? Ich möchte noch einmal an die Anhörung zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" erinnern. Es kam ganz klar heraus, dass die Bürokratie für die Betriebe zwischenzeitlich unerträglich geworden ist. Natürlich gibt es Regeln für die Flächenbewirtschaftung, für Mahd und Walzen. Dort gilt es genauso: Das sind auch bürokratische Hürden. Das wurde von Ihren eigenen Experten noch einmal ganz klar gesagt. Das Walzverbot ab dem 15. März wird von ihnen auch nicht verstanden. Ich frage mich, wofür wir in Bayern Landwirte ausbilden, wenn wir ihnen kein Vertrauen schenken. Wenn das Wetter am 15. März das Walzen nicht zulässt, dann legt die Regierung die Frist mit einer Allgemeinverfügung einfach nach hinten. Das würden die Landwirte ohne diese idiotische Vorschrift sowieso machen. Was ist der Mehrwert dieses zusätzlichen Verwaltungsaufwands? – Ich sage es Ihnen: keiner. Sie haben kein Vertrauen in unsere Landwirte. Das ist die absolute Unverschämtheit. (Beifall bei der AfD) Heute fordern wir daher die Abschaffung Ihres kleingeistigen Kontrollwahns, und zwar nicht irgendwann, wie Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, sondern jetzt sofort. Das können wir doch machen. Stimmen Sie uns heute einfach zu. Ich sage es noch einmal: Das Walzverbot ab dem 15. März muss zurückgenommen werden. Das ist doch sinnlos. Sie haben es in Ihren Anträgen ja selbst zugegeben. Es bringt einfach keinen Mehrwert für die Landwirtschaft, es verursacht sinnlose Bürokratie und pfuscht den Landwirten in die betrieblichen Abläufe hinein. Sie wissen es doch selbst, Herr Flierl, Wetter und Natur halten sich nicht an die Gesetze, die die Staatsregierung irgendwann einmal erlassen oder erfunden hat. Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu und verschwenden Sie keine Zeit mehr. Die Landwirte werden es Ihnen danken. (Beifall bei der AfD)