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Alexander Hold

04.02.2025 Sitzungen 19/41

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Antrag hiermit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaustellerinnen und Schausteller entlasten - zusätzliche Schankerlaubnispflicht abschaffen (Drs. 19/3661) Ich erinnere daran, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist Herr Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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