Johannes Becher

Herr Kollege von Waldenfels, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, halten Sie unserem Antrag jetzt Punkte entgegen. Die ersten zwei Punkte sind, dass Sie gerne noch andere Erleichterungen hätten. Das steht aber gar nicht im Widerspruch zu unserem Antrag. Deswegen könnte man unserem Antrag trotzdem zustimmen. Wir haben ja viele Bereiche der Entbürokratisierung. Wenn wir immer sagen, wir können einem Antrag erst dann zustimmen, wenn auch fünf andere Anträge auf dem Tisch liegen, kommen wir nicht weit. Wir sind in einem Marathon und müssen eines nach dem anderen machen. Das alles spricht nicht gegen diesen Antrag. Zur rechtlichen Auslegung, zum Rechtsgutachten, das das Land Nordrhein-Westfalen betrifft: Zweifeln Sie das Gutachten an, oder wie muss ich das verstehen? Ich gehe nämlich davon aus, dass sich auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen, das sich in Verbindung mit der Gewerbeordnung auf das Bundesgaststättengesetz bezieht, eindeutig an Recht und Gesetz halten muss. Mir ist auch kein Gerichtsurteil bekannt, das eine entsprechende Regelung aufheben würde. Als Bürgermeister, der das Wiesenfest organisiert: – –