Martin Mittag

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten so viele Falschaussagen in der Aussprache über einen Antrag der AfD gehört wie jetzt gerade. Die Krönung war, dass wir die Windkraft zur Hauptenergiequelle machen wollten. Da sieht man einmal, um was es am Schluss wirklich geht. Auch an diesem Antrag zeigt sich wieder nur die ewig gestrige Haltung und die ewig gestrige Art der Politik der Antragsteller, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er zeigt aber noch viel mehr: nämlich keine Lösungen, sondern ein Festhalten an Zuständen oder am besten noch ein Zurückkehren in Zeiten, die wir alle nicht mehr wollen. Der Antrag zeigt keine Offenheit, sondern Verbot und Verbohrtheit. Er zeigt keinen Versuch, die Menschen mitzunehmen, sondern er versucht, sie bewusst in Unsicherheit zu halten. Die AfD scheint kein Interesse daran zu haben, Herausforderungen anzugehen, sondern will lieber mit Weltuntergangsszenarien die Stimmung aufhetzen. (Matthias Vogler (AfD): So ein Schmarrn!) Der Antrag zeigt keinen Ansatz, Sorgen und Probleme der Menschen wahrzunehmen und sie mit positiven Ergebnissen anzugehen, sondern zeigt den Ansatz, lieber ideenlos (Lachen bei der AfD) in Jammern und Selbstmitleid zu verfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antragsteller wollen die Angst der Menschen aufrecht- und hochhalten. Sie wollen eine empfundene Ohnmacht und Ungerechtigkeit als Instrument für Hetze und sogar für Hassparolen instrumentalisieren. Das wollen wir nicht, und das machen wir auch nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Wissen über dieses Verhalten wäre eigentlich schon Grund genug, den Antrag abzulehnen; aber da das Thema im Wirtschaftsausschuss schon diskutiert und zu Recht einstimmig abgelehnt worden ist, muss man einfach wieder einmal mehr die Frage stellen – und ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen stellen sich bei einigen dieser Dringlichkeitsanträge, die von dieser Fraktion kommen, heute diese Frage –, was das überhaupt soll. Ich kann eines sicher sagen: Dieser Antrag wird weder besser noch richtiger noch zustimmungsfähiger, bloß weil er jetzt ins Plenum hochgezogen wird. Deswegen bleibt er für uns natürlich weiterhin abzulehnen. Wer sagt, dass Energie ein wichtiges Thema ist, hat erst einmal recht; wer aber sagt, dass Energie ein wichtiges Thema ist, und gleichzeitig nicht versucht, für einen sinnvollen Mix in der Energieerzeugung offen zu sein, wird unser Land weder wirtschaftlich unabhängiger machen noch mittel- und langfristig Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger im Privaten und (Widerspruch bei der AfD) für die Unternehmen und unsere Wirtschaft schaffen und sie in eine positive Zukunft richten. (Zuruf) Unsere Politik folgt nicht dem Sankt-Florians-Prinzip und lautet auch nicht: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass." Es gilt, Mehrwerte zu finden, diese aufzuzeigen und dafür zu sorgen, dass sie auch tatsächlich ankommen, und zwar sowohl im Großen, bei den Unternehmen, als auch bei jedem Einzelnen. Verbote und ideologische Haltungen, egal von welcher Seite sie kommen, werden unserem schönen Freistaat schaden. Bayern ist nicht so erfolgreich und gut aufgestellt, weil solche Haltungen übernommen worden sind, sondern weil wir Politik mit Weitblick, mit Herz für die Menschen gemacht haben. (Lachen bei der AfD) Das war so, und das wird in Zukunft so bleiben. Wir lehnen diesen sinnfreien Antrag ab, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)