Ruth Waldmann

Herr Huber, ich erkläre es Ihnen gern auch zum x-ten Mal: Krankenhausplanung ist Ländersache. Investitionskostenförderung ist Ländersache. (Zuruf von der AfD) Die Krankenhausreform auf der Bundesebene dient dazu, eine bessere, auskömmlichere Vergütungsstruktur zu schaffen. Darum geht es ja ganz genau: dass wir keine Fehlanreize mehr haben, sondern in die Krankenhäuser so investieren, dass wir eine gute, zukunftsfeste Versorgung sicherstellen. Durch die Krankenhausreform sollen unter anderem die Vorhaltekosten finanziert werden. Heute, in der jetzigen Struktur, geht es doch den Krankenhäusern schlecht. Deswegen muss die Struktur geändert werden; sie ist teuer und ineffizient. Ganz ehrlich, es kann nicht darum gehen, immer nur Krankenhäuser zu retten. Es muss darum gehen, die bestmögliche medizinische Versorgung der Menschen sicherzustellen. Das ist die Aufgabe, die wir als Politik haben. Wenn dafür Veränderungen nötig sind, dann muss man sie anpacken und darf sich davor nicht immer scheuen. (Beifall bei der SPD)