Felix Locke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Wirtschaftsminister Aiwanger! Bayern ist Autoland. Für uns FREIE WÄHLER ist klar, dass wir alles dafür tun werden, dass das auch so bleibt. Dafür brauchen wir Mut und Tatendrang, keine Schlafwagenreden, wie wir sie gerade von der Opposition gehört haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wo ist denn die leidenschaftliche Debatte, die Sie sonst auch bei anderen Themen führen? Das war erschreckend. Wäre ich Teil der Automobilbranche und würde diese Debatte verfolgen, hätte ich Angst um die Branche. Wieder einmal zeigt sich, dass besonders SPD und GRÜNE dort weitermachen, wo sie die letzten drei Jahre begonnen haben, nämlich damit weitermachen, unsere Automobilbranche schlechtzureden, den Sargnagel immer tiefer in unsere Automobilbranche, in den Standort Bayern zu treiben. Frau Schuhknecht, wir brauchen Zuversicht statt kontinuierliches Zerreden unserer Branche. Das Signal der politischen demokratischen Kräfte muss jetzt sein, dass wir sagen: Ja, wir glauben an den Standort Bayern, wir glauben an die Automobilbranche, und wir gehen beherzt und technologieoffen vor, aber wir zerreden die Branche nicht, und wir machen das Auto auch nicht schlecht, so wie dies besonders vonseiten der GRÜNEN immer wieder geschieht. Ich habe manchmal die Angst, dass bei den GRÜNEN Staatsfeind Nummer eins nicht die Mitbewerber sind, sondern dass es das Automobil ist. Wir brauchen das Auto auf dem Land. Wir FREIE WÄHLER werden uns dafür einsetzen, dass diese Branche in Deutschland eine Zukunft hat. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist eine sehr billige Rede!) Liebe Kollegin von der SPD, Sie haben drei Jahre lang Zeit gehabt, den Standort Deutschland und den Standort Bayern zu stärken. Die Antwort hier vom Rednerpult aus kann nicht immer sein: Wir brauchen für jedes Problem, das wir haben, eine zusätzliche Milliarde. Das ist keine seriöse Finanzpolitik. Dass aber Sie sich mit Finanzpolitik nicht auskennen, hat ja die letzte Bundesregierung gezeigt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen; aber große Herausforderungen brauchen auch Macher. Wir haben mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Anpacker, einen Macher, (Lachen bei den GRÜNEN und der SPD) der sich tagtäglich für die Politik und für unsere Unternehmen einsetzt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Wenn einer es schafft, unsere Automobilindustrie und das zu retten, was Berlin die letzten drei Jahre kaputt gemacht hat, dann ist es dieser Mann, dann ist es Hubert Aiwanger, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns also heute gemeinsam ein klares Zeichen setzen, ein klares Zeichen für alle Beschäftigten in der Automobilbranche. Dazu gehören eben die Automobilhersteller; dazu gehören aber auch die Zulieferbetriebe; dazu gehört aber auch der Imbissbudenbetreiber, der von diesen Branchen profitiert. Lassen Sie uns ein klares Signal senden, und lassen Sie uns richtungsweisende Entscheidungen treffen. Den Autogipfel, der in Bayern stattgefunden hat, darf man auch als Gipfel bezeichnen. Das war kein politisches Geplänkel, wie es die Kollegen der Ampel gemacht haben, wo der eine diese und der andere jene eingeladen hat. Wir als Bayerische Staatsregierung haben ein klares Zeichen gesetzt. Hubert Aiwanger hat immer wieder betont, dass wir jetzt auch auf Bundes- und Europaebene richtungsweisende Änderungen brauchen. Wir müssen das Verbrenner-Aus, das Verbrenner-Verbot schnellstmöglich kippen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben im Wahlkampf damit geworben. Ich hoffe, dass auch die EU endlich einlenkt und dass wir ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir weiter an den Verbrenner glauben. Die CO -Flottenziele sind der nächste Sargnagel, den wir beseitigen müssen. Die CO -Bilanz der einzelnen Automobilhersteller muss ideologiefrei gehandhabt werden. Wir brauchen hier pragmatische Lösungen. Wir müssen auch hier ein klares Signal an die Automobilhersteller in Deutschland senden. Milliardenstrafzahlungen sollen nicht drohen; vielmehr soll dieses Geld in neue und alternative Technologien investiert werden können. Wir FREIE WÄHLER sagen auch ganz klar: Wir gehen technologieoffen an die Sache heran. Wir wollen kein Vorbestimmen aus der Politik, welche Technologie sich am Ende durchsetzt, sondern wir wollen ergebnisoffen vorgehen. Wir haben hierfür in Bayern die Mittel bereitgestellt und Maßnahmen getroffen. Wir haben mit der Hightech Agenda einen Pool an Mitteln, die wir vielleicht noch gezielter in die Automobilbranche investieren müssen. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, unsere Automobilbranche nicht schlechtzureden, sondern gutzureden. Mein Appell an die zukünftige Bundesregierung ist: Setzt alles daran, dass die Automobilbranche in Bayern stark aus der Krise kommt. Im Idealfall setzt dies dann sogar ein Mann, der hier zu meiner Linken sitzt, Hubert Aiwanger, als zukünftiger Wirtschaftsminister im Bund um. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei den GRÜNEN)