Tobias Beck

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus dem Stimmenkreis Straubing-Bogen betrifft mich das Thema "Unterkunft in Leiblfing" natürlich auch. Ich finde es sehr verwunderlich, dass der Herr Halemba anscheinend die Gegebenheiten vor Ort so genau kennt. Ich habe ihn weder auf der öffentlichen Veranstaltung gesehen, auf der die Pläne vorgestellt worden sind, noch danach, als die Verhandlungsergebnisse vom Bürgermeister präsentiert worden sind. Es waren lediglich der Kollege Josef Zellmeier und ich anwesend. Auch ein Fraktionskollege von Ihnen hatte nicht unweit von Leiblfing mal ein Unternehmen und müsste noch gut vernetzt sein. Ich frage mich, was das jetzt hier im Plenum soll. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Wir wissen alle, dass die Kommunen es teilweise nicht einfach haben mit der Unterbringung. Jetzt hier die Bühne zu bereiten, um das Ganze noch mal aufzukochen, nachdem endlich wieder ein bisschen Frieden vor Ort eingekehrt ist, finde ich sehr fragwürdig. Wir haben einen sehr guten Kompromiss gefunden, es ist schon angeklungen: Der Bürgermeister hat mit der Regierung von Niederbayern verhandelt. Es war sehr einvernehmlich. Auch der Gemeinderat hat dann mehrheitlich zugestimmt. Das sind die Lösungen, die wir vor Ort brauchen. Wir haben in Niederbayern eine wahnsinnige Unterdeckung. Wir haben im Landkreis aktuell nicht mal 60 % der Quote erfüllt. Wir sind ein ländlicher Raum. Die kreisfreie Stadt Straubing zählt auch nicht dazu. Dann müssen wir zusehen, dass wir uns auch beteiligen. Ich halte nichts davon, dass wir uns alle wegducken und uns nach dem Sankt-Florians-Prinzip verhalten und das einfach den anderen aufbürden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLER und der CSU) Das ist die Stärke der Kommunalpolitik vor Ort, dass Sachen miteinander gemacht werden. Es duckt sich keiner weg. Die Aufgaben, die von staatlicher Seite kommen, werden angenommen. Die Eingabe jetzt ins Plenum hochzuziehen, ist nach meiner Ansicht einfach nur "Methode AfD": Einfach Fundamentalopposition machen, alles Realistische, Pragmatische und Machbare blockieren und nachher den anderen die Schuld geben. Es ist schon angeklungen: An einem Alternativstandort wäre eine machbare Lösung angeboten worden. Aber diese ist dann auch auf Druck aus der Bevölkerung hin nicht mehr zustande gekommen. Das schockiert mich als Kommunalpolitiker und als Landespolitiker. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Politik, die Empörungswellen vor sich hertreibt. Wir müssen schauen, dass wir die Probleme miteinander lösen, weil das allein nicht funktionieren wird. Eine einzelne Kommune wird sich da nicht helfen können. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Dafür steht unsere Fraktion, dafür stehen wir. Da möchte ich auch weiterarbeiten; denn nur so kann das Wohl ganz Bayerns weiter vorankommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)