Harald Schwartz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier. So könnte man die heutige Debatte untertiteln, da die AfD-Fraktion offensichtlich ihre Aufgabe darin sieht, kurz vor den Wahlen das zu tun, was erwartungsgemäß auch vor den nächsten Wahlen und vor jeder größeren Entscheidung passieren wird, Themen nach oben zu ziehen, die sonst über Monate, ich möchte sogar sagen: über Jahre, im Ausschuss recht einvernehmlich diskutiert und am Ende entschieden werden können. Es sei dahingestellt, ob es wirklich darum geht, dass man den Petenten Hilfe leisten und die zum Teil berechtigten Anliegen würdigen möchte. Am Ende darf ich aber eines festhalten: Das, was die Petenten verlangen und einwenden, ist nicht ohne. Die Argumente, die sie vortragen, müssen gehört und gewichtet werden, und darauf ist einzugehen. Genau das ist aber auch passiert. Es gibt in der Petition – und jeder von uns kann das nachvollziehen –, Überlegungen vor Ort zu folgenden Fragen: Wie passt das, wenn die Belegung zu groß wird? Was bedeutet das für unser Wohnumfeld? Was bedeutet das für den an- und abfließenden Verkehr? Gibt es dort Sicherheitsbedenken und und und? Wer sich den Sachverhalt genau anschaut, der kommt schnell zum Schluss, dass diese Fragen nicht nur diskutiert, sondern auch beantwortet wurden, teilweise mit echtem, materiellem Entgegenkommen und teilweise mit weiteren Schritten. Ich darf vielleicht im Einzelnen auf Folgendes aufmerksam machen: Man hat zwischenzeitlich Zusagen gemacht, dass – ich sage das bewusst in Anführungszeichen: – "nur" 75 Personen dort untergebracht werden. Man hat zugesagt, dass die Unterbringung zeitlich limitiert wird. Man hat sich, was die verkehrliche Belastung betrifft, angestrengt. Man musste aber feststellen, dass die Damen und Herren, die da untergebracht sind, im Wesentlichen keine Kfz haben. Es handelt sich um berechtigte Überlegungen der Petenten, auf die man aber auch reagiert hat. Man hat sogar vor Ort ein Alternativgrundstück geprüft; das finde ich besonders bemerkenswert. Die Gemeinde hat vor Ort ein Alternativgrundstück angeboten, und die Regierung ist darauf eingegangen. Man hat das Grundstück geprüft, und so, wie ich es verstanden habe, war man durchaus geneigt, es anzunehmen. Es gab aber dann dermaßen große Anwürfe und Probleme mit dem Alternativgrundstück, dass sogar heute noch ein Strafverfahren deswegen läuft. Es gibt zwischenzeitlich nach Änderungen und Anpassungen auch das Einvernehmen der Gemeinde, rein baurechtlich. Es gibt zwischenzeitlich auch eine Baugenehmigung. Ich appelliere ganz bewusst einmal an die ganz rechte Seite im Parlament: Wir können nicht so tun, als ob wir auf jede Flüchtlingseinrichtung jetzt und ad hoc verzichten könnten. Wir sind die Ersten, die dabei mitwirken wollen, dass wir die Herausforderungen in den Griff bekommen. Wir sind aber gleichzeitig auch diejenigen, die Humanität und Ordnung befürworten. Wir wollen, dass wir ordentliche Zustände bekommen, und wir brauchen diese Unterbringung. Vielleicht eines noch: Die Unterbringungsquoten in Niederbayern – das richtet sich nicht gegen die niederbayerischen Freunde – sind durchaus unterdurchschnittlich, insbesondere im hier betroffenen Landkreis. Wir sind dort noch deutlich unter 70 %. Wenn man nun in diesem Landkreis eine Unterbringungsmöglichkeit schafft, eine zeitliche Befristung und eine Beschränkung der Personenanzahl verbrieft, dann ist es eine Lösung, die wir so akzeptieren müssen. Ein Fehler der Verwaltung, der Exekutive ist jedenfalls nicht festzustellen. Ich möchte eines trotzdem noch loswerden: Ich habe in den letzten zwei Sitzungen von ganz rechts die verschiedensten Argumente gehört. Da ging es um eine Asbestbelastung in einer Flüchtlingsunterkunft, die gegen eine Unterkunft spreche. Da ging es um Statik, da ging es um Brandschutz, da ging es um Quecksilber. (Markus Walbrunn (AfD): Nichts davon habe ich vorgetragen!) Man hat sich Sorgen um die Gesundheit und die Qualität der Unterbringung gemacht. Sie suchen immer wieder neue Gründe, um die Lösung eines Problems zu torpedieren. Jeder hier weiß aber, warum Sie auf diese Weise vorgehen. Wir müssen tatsächliche Probleme vor Ort lösen, (Christoph Maier (AfD): An der Grenze!) wir stellen uns der Herausforderung, und wir lösen sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)