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Anna Rasehorn

SPD 04.02.2025 Sitzungen 19/41

Dazu gehören die Verdrängung von Volksfesten aus dem Stadtzentrum, Fachkräftemangel, finanzielle Probleme, die durch COVID noch einmal verstärkt worden sind, die gestiegenen Betriebskosten auch durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen, die Privatisierung von Volksfesten und die zunehmenden Extremwetterereignisse, die Volksfeste ausfallen lassen. Die Abschaffung einer völlig überflüssigen Bürokratie ist wohl das Mindeste, was wir als Politiker:innen für unsere Schausteller:innen tun können. Unsere Schausteller:innen erheben seit Langem die Forderung, dass sie nicht bei jedem Volksfest eine neue Schankerlaubnis beantragen müssen, wenn sie ohnehin über eine Reisegewerbekarte verfügen, die den Ausschank von alkoholischen Getränken umfasst. Dies hat – das hat meine Vorrednerin bereits gesagt – ein Rechtsgutachten des Deutschen Schaustellerverbandes bestätigt, der darin sogar eine Diskriminierung sieht. Diesem Gutachten sind bereits acht Bundesländer gefolgt. Vier weitere sind dabei. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

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