Alexander Hold

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Nach dem Bayerischen Petitionsgesetz und der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag ist der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zugrunde zu legen. Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat beschlossen, die Eingabe gemäß § 80 Nummer 4 unserer Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt zu erklären und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung zu übersenden. Wer dieser Entscheidung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FREIEN WÄHLERN und CSU. Gegenstimmen! – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Entscheidung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden entsprochen worden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich bekannt, dass zu Tagesordnungspunkt 13, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Schaustellerinnen und Schausteller entlasten", Drucksache 19/3661, namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Des Weiteren gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 170 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf den Abgeordneten Markus Walbrunn entfielen 27 Ja-Stimmen und 141 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat der Herr Abgeordnete Markus Walbrunn nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Weiter gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf den Abgeordneten Florian Köhler entfielen 24 Ja-Stimmen und 142 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Florian Köhler nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Weiterhin gebe ich nun noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Richterwahl, Tagesordnungspunkt 7, bekannt. Gewählt ist auch hier, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Frau Kornelia Kornprobst entfielen 129 Stimmen. Mit Nein haben 8 Abgeordnete gestimmt. 25 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag Frau Kornelia Kornprobst zum berufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wiedergewählt hat. Tagesordnungspunkt 7 ist damit ebenfalls erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Antrag des Abgeordneten Markus Striedl (AfD) Sitzplatzkapazität in Zügen an Oktoberfest-Wochenenden erhöhen! (Drs. 19/3508) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktion beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. – Erster Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Markus Striedl. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)