Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand vieler Schultoiletten in Bayern ist für ein reiches Bundesland wie Bayern schlichtweg beschämend. Auf die Zahlen ist Herr Kollege Pargent bereits eingegangen. Ich möchte noch sagen, dass einige Kinder und Jugendliche es während des Schultages komplett – ich betone: komplett – vermeiden, eine Schultoilette aufzusuchen. Das ist nicht nur unwürdig, sondern das kann leider auch die Konzentrations- und Lernfähigkeit der Kinder und Jugendlichen negativ beeinträchtigen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer ist dafür zuständig?) Unsere Staatsregierung verweist gerne reflexartig – wie die Kollegen Herr Pohl und Herr Stieglitz heute auch schon – darauf, dass auch Aufwandsträger, die Kommunen, dafür zuständig seien. Aber seien wir doch einmal ehrlich und schauen mit einem ehrlichen Blick auf die Finanzen der Kommunen. (Michael Hofmann (CSU): Wieso schauen Sie eigentlich nicht mal auf die Finanzen des Freistaats?) Viele Städte und Gemeinden können die Pflichtaufgaben schon beinahe nicht mehr stemmen. Die Bezirke erhöhen die Umlagen, die Kostensteigerungen im Bausektor sind enorm. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wegen Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik im Bund!) Das Problem liegt auf der Hand. Nach den aktuellen Förderrichtlinien werden nur die General- und Teilsanierungen gefördert, und die Einzelmaßnahmen, die für den Schulalltag auch so wichtig sind, fallen dabei leider heraus. Wenn wir jetzt mal auf dieses Problem blicken, dann müssen wir doch ganz klar sagen, dass eine Maßnahme, die ich heute mit einer kleinen Sanierung erledigen kann, mir am Ende viel Geld sparen wird, weil am Ende eben keine größere Sanierung daraus wird. (Zurufe der Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) und Michael Hofmann (CSU)) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern trägt Verantwortung für die Bildung der Kinder und Jugendlichen. Dazu gehört auch die würdige Lernumgebung. Es ist doch wirklich beschämend, dass Kinder und Jugendliche in Bayern sich vor dem Gang zur Schultoilette ekeln müssen. Wir stimmen dem Antrag zu – für die Kinder und Jugendlichen, für die Kommunen und für einen modernen Bildungsstandort Bayern. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)