Prof. Dr. Ingo Hahn

Geschätzte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier heute die Freude und das Vergnügen, Ihnen einen hervorragenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vorzustellen. Es gibt auch keine Kosten und keine Alternativen. Wir wollen ein Gesetz, das Sie hier – FREIE WÄHLER und CSU – 2021 federführend beschlossen haben, einfach aufheben. Ministerpräsident Söder – wo ist er denn heute wieder? – ist ja bekannt dafür, dass er opportunistisch ist, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) oder sagen wir es einmal positiv: Er ist maximal flexibel. Das hat er schon bei der Kernkraft gezeigt, wo er eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, übrigens in die Richtung meiner Fraktion, der AfD, diese wieder in Betrieb zu setzen. Ob er es dann tatsächlich tut, ist die gleiche Frage wie bei der Migration. Die Migration ist jetzt im Wahlkampf ein großes Thema. Mal gucken, ob er es nach dem 23. Februar auch noch so hart meint. Übrigens: Zusammen mit dem geschätzten Vizeministerpräsidenten Herrn Aiwanger, der hier heute da ist, möchte er die Klimaziele von 2040 auf 2045 verschieben. Man höre und staune! Begründung: Wirtschaft und Bürger seien zu stark belastet. Herr Aiwanger, zu stark belastet? Dann sind sie 2045 ja immer noch zu stark belastet. Warum schaffen Sie das ganze Ding nicht ab? So haben wir diese Belastung für unsere Bürger noch fünf Jahre länger. Das ist doch keine stringente Handlung. Eine stringente Handlung, meine Damen und Herren, wäre eher das, was uns ein Donald Trump in den USA vormacht: das Pariser Klimaabkommen einfach komplett abschaffen. (Beifall bei der AfD) Er entlastet sein Land und seine Leute. Herr Söder – abwesend heute – sollte hier vielleicht auch mal den Ausstieg aus seinen verschiedenen Berliner Klimaabkommen durchführen, einfach raus, keine CO -Abgaben mehr für Berlin, für Brüssel und für Sie alle, geschätzte Bürgerinnen und Bürger. Als AfD wollen wir unsere Wirtschaft entlasten, Betriebe und Leute. Die Betriebe müssen entlastet werden. Die Leute sollen weniger Steuern zahlen – da haben wir Konzepte dafür –, damit die Kaufkraft wieder steigt im Land. Meine Damen und Herren, das Klima kann man nicht per Gesetz einfach so ändern. Das geht einfach nicht. Es hat sich seit Jahrmillionen immer geändert, auch schon völlig unabhängig vom Menschen. Das sage ich Ihnen nicht nur als Politiker, sondern auch als Wissenschaftler, der selbst zahlreiche Vorlesungen in Klimatologie gehalten hat. (Zuruf von den GRÜNEN: Ja, ja! – Anna Rasehorn (SPD): Wahrscheinlich auf YouTube!) Bürokratie abbauen – das will die CSU normalerweise. Herr Söder ist nicht da, der bürokratieabbauende Herr Nussel – wo ist er denn? – auch nicht. (Kerstin Schreyer (CSU): Er baut gerade Bürokratie ab!) Herr Nussel will das normalerweise. Er kommt gerade. – Herr Nussel, Sie wollen doch den Staat auch verschlanken. Dazu wird mein Kollege Gerd Mannes gleich noch einige Worte verlieren. Meine Damen und Herren, wir haben verschiedene Punkte, warum wir aus diesem Klimagesetz raus müssen, die ich Ihnen in aller Kürze hier darlegen will. Belastung durch den Klimaschutz: Die Kosten werden von einigen Finanzinstituten auf bis zu 13,2 Billionen Euro geschätzt. Energiearmut ist aufgetreten: 2020 lag sie noch bei 14 %. Ende des Jahres 2023 liegt sie bei 40 %. Das sind Steigerungsraten, meine Damen und Herren, die doch auf keine Kuhhaut eines Haushaltes mehr gehen! Die USA und einige Großinvestmentbanken bzw. Finanzinstitute verlassen jetzt die Klimainitiativen. Das tun sie: J.P. Morgan, BlackRock – bekannt in der Union – und andere mehr. Die gehen aus diesen Klimainitiativen raus. Das sollten wir vielleicht auch tun. Sonst wird der Druck auf Bayern und auf Deutschland noch größer. Entweder wir tragen das auch noch alles mit, oder wir gehen auch raus, wie die Amerikaner das machen, und sparen uns sehr viel Geld. Vorwürfe gegen die Klimaprojekte im Ausland, meine Damen und Herren: Denken Sie mal an die Radwege in Peru. Die gibt es ja wenigstens. Die werden wenigstens gebaut, wenngleich von unserem Geld. Da haben wir nichts davon. Aber Ihre Projekte in Nepal, in China und wer weiß wo noch werden zum Teil gar nicht gemacht. Das sind Fake-Projekte. Da verschwindet unser Geld ohne allen Sinn und Verstand. Dagegen sollte man doch lieber – das ist mein letzter inhaltlicher Punkt – aufforsten. Statt 2 % für Windkraft machen Sie doch lieber 2 % für Aufforstung im Land. Dann machen wir keine neuen Rodungen, sondern bauen richtig anständige deutsche Wälder. (Beifall bei der AfD) Das ist auch mein Schlusswort, meine Damen und Herren. Wenn es einmal nach der AfD geht: Jeden Tag ein überflüssiges Gesetz einfach streichen. Heute ist das Klimagesetz dran. Weg damit! (Beifall bei der AfD)