Laura Weber

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, ein Klimaschutzkonzept oder ein Klimaschutzgesetz abschaffen will, ist keine Überraschung; so weit, so bekannt. Vielmehr macht mir Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dass auch Sie sich von dem Ziel abkehren, den Klimaschutz wirklich schnell, zügig und mit aller Kraft voranzutreiben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Beim Thema Atomkraft sind die FREIEN WÄHLER schon ein Stück weiter als Markus Söder, der Ministerpräsident, der immer noch von Isar 2 und kleinen Atomkraftreaktoren in der ganzen Republik träumt, damit es wieder vorangeht. Ich wünsche mir mal einen, der sagt, dass er so einen Atomreaktor in seiner Nachbarschaft haben will. (Ferdinand Mang (AfD): Wir!) Der Vizeministerpräsident leugnet offen und ernsthaft im Wissenschaftsausschuss den Klimawandel. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mann!) So steht es um die Regierung in Bayern. Sie lassen auch hier zu, dass die AfD Sie vor sich hertreibt. Beim Klimaschutz gehen Sie in Bayern und auf Bundesebene mittlerweile sogar so weit, dass Sie mit den Stimmen der Faschisten Ihre Anträge und Gesetze durchsetzen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) Sie machen sich freiwillig zum Spielball. Sie werden ausgenutzt. (Anhaltender Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ihnen gehen die Argumente aus! – Zuruf von der AfD: Wo sind wir denn hier hingekommen? Unglaublich, so was!) Wieder zurück zu Bayern und dem Klimaschutz: Auch seitens der Wirtschaft und der Industrie kommen ganz klare Ansagen. Alle wollen mehr und nicht weniger Klimaschutz, natürlich mit Unterstützung. Natürlich muss man unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Das stimmt gar nicht! Es sind gar nicht alle!) Ich will eine kleine Auswahl zeigen. Ich zitiere zum Beispiel die Münchener Rück, den größten Versicherer bundesweit; sie wurde heute schon angesprochen: "Ein Hitzerekord nach dem anderen, die Folgen sind verheerend. Die zerstörerischen Kräfte, die der Klimawandel mit sich bringt, werden immer offensichtlicher, und diese Tatsache wird von der Wissenschaft untermauert." Ansagen kommen auch von der BaFin, die ganz klar neue Risiken für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland voraussagt, oder vom BDI als größtem Industrieverband Deutschlands, der es als wichtiges Ziel für die neue Bundesregierung ansieht, die Anstrengungen beim Ausbau der Windenergie zu erhöhen und das Heizungsgesetz nicht rückgängig zu machen. Nebenbei lobte der BDI auch unsere grünen Klimaschutzverträge und unser Kraftwerksicherungsgesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) 423 bayerische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Regierungsbezirken haben einen Appell unterzeichnet, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, um – ich zitiere – Arbeitsplätze zu sichern und Wohlstand zu erhalten. – Lassen Sie sich das einfach mal auf der Zunge zergehen. Wir brauchen auf allen Ebenen mehr Klimaschutz, nicht weniger. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Landesregierung, aber auch an die CSU gerichtet: Weniger Klimaschutz ist eine Politik gegen die Menschen, gegen die Wissenschaft und gegen die Wirtschaft in unserem Land. Bleiben Sie deswegen auf Kurs. Weiter geht's! Wir helfen. (Beifall bei den GRÜNEN)