Harald Schwartz

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muss ich mich erst fassen. (Andreas Winhart (AfD): So schlimm gleich!) Jetzt kenne ich Sie schon seit ein paar Monaten im Ausschuss. Aber dass Sie es wagen, hier an diesem Pult mit dieser Verve von millionenfacher Migration – (Zurufe von der AfD: Remigration!) – Remigration zu sprechen, und das jetzt auch noch so schön schreien! Sie offenbaren damit, was Sie wirklich umtreibt und wo Sie wirklich stehen. Sie lassen gerade die Maske fallen, und es fällt mir umso leichter. Unfassbar! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich lasse mir ja was eingehen, Brandmauerdiskussionen hin oder her. Ich bin der Erste – das wissen Sie aus dem Ausschuss –, der auch Ihnen zuhört, wenn Sie sprechen. Man muss immer im Hinterkopf behalten, es könnte sein, dass Sie mal etwas Richtiges sagen. Aber heute haben Sie bewiesen, dass ich damit bei Ihnen nicht mehr rechnen muss. (Zurufe von der AfD: Oh!) Ich sage Ihnen eines: Das eine ist es, dass Sie Petenten ein X für ein U vormachen. Aber das andere und bemerkenswert ist, in welcher Klarheit Sie Ihr wahres Gesicht zeigen. Sie haben gerade formuliert, man müsse hier entscheiden, weil endlich – wörtlich, glaube ich, das Protokoll wird es dann weisen – der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden muss. (Beifall bei der AfD) Den Petenten hier vorzumachen, dass durch die Entscheidung über eine Unterkunft in Leiblfing der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland begrenzt werden könnte, das nennt man "ein X für ein U vormachen". (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist eine Täuschung, die einzig einem Zweck dient: parteipolitisch Kapital daraus zu schlagen, dass man hier vor Ort Leute mit echten Anliegen hat. Wir lösen Probleme. Die Menschen zu täuschen und auf Irrwege zu führen, ist Ihre Angelegenheit. Heute haben Sie die Maske fallen lassen.